Die Krise der Demokratie und das BGE

Die Krise der Demokratie und das bedingungslose Grundeinkommen

Ich möchte mit einem Merkel-Zitat beginnen. Prof. Dr. Wolfgang Merkel schrieb 2013 in der FAZ, ob sich Gefährdungen der Demokratie “als Krise „der“ Demokratie manifestieren, hängt von der Handlungs- und Wandlungsfähigkeit demokratischer Institutionen, Verfahren und Kulturen ab.“

Dass ein bedingungsloses Grundeinkommen eine neue demokratische Institution in der Gesellschaft wäre, die Probleme grundsätzlich aufrollt, ist inzwischen bekannt. Generelle Verfahren und Kulturen in der Demokratie würden sich aber auch verändern. Vielen Menschen- und Bürgerechten wäre, wenn auch indirekt, eine konkrete reale bedingungslose Komponente zur Umsetzung zugeordnet, die zudem den direkten Lebensraum aller konkret betrifft.

Anforderungen an eine zukunftsfähige Gesellschaft werden immer stärker an Individuen anstatt an Politik gestellt, bspw. durch die subtile, aber ansteigende Erwartung einer nachhaltigen, sozialen und ökologischen Lebensweise. Die Politik entledigt sich der Verantwortung und hat dennoch konkrete, aber durchaus kostspielige Anliegen an die Bürger, wie bspw. einen nachhaltigen, ökologischen Konsum oder auch soziale, ehrenamtliche oder faire Tätigkeiten, die zum gesellschaftlichen Gelingen beitragen. Diesen Erwartungen von Politik an Menschen wäre zumindest die finanzielle Möglichkeit dazu in der realen Welt durch ein Grundeinkommen zugeordnet. Bereits heute werden zwar zahlreiche Ehrenämter ausgeübt, nur leider regelmäßig von Wohlhabenden, deren Zeit nicht alltäglich der Existenzsicherung dient. Alle sollten aber diese Möglichkeit erhalten. Im Kapitalismus kann das nur finanziell geschehen.

Die momentan konkrete Politik, die an die großen Wirtschaftskonzerne gerichtet ist, scheint bei sinnvoller Wirkungsweise meist destruktiv für die Partner der Politik, die Konzerne. Konzerne haben sich inzwischen gewehrt, indem sie sich einflussreiche Gestaltungskraft auf Politik gesichert haben. Der unternehmerische Profit ermöglicht ausreichend Lobbying und Marketing, um den Profit erneut zu sichern. Die marktorientierte Globalisierung wird von Konzernen sogar genutzt, um Staaten gegeneinander auszuspielen und Profitanteile, die dem Gemeinwohl gehören, schlicht nicht zu zahlen. Politik, die weiterhin an die Konzerne adressiert ist, bleibt wirkungslos. Ein bedingungsloses Grundeinkommen, das mit stärkeren freiwilligen, ethischen und sozial-ökologischen Ansprüchen an die Individuen versehen ist, scheint aber sehr konstruktiv, da auch die Partner, in dem Fall Individuen, sich einbezogen und nicht angegriffen fühlen. Andererseits ensteht aber auch tatsächliches demokratisches Verlangen für alle Individuen, da die Menschen die Verantwortung auch wieder bei sich suchen müssen und nicht an „die da oben“ abschieben können. Die Rolle des Grundeinkommens in der Demokratie ist also zentral.

Ein Grundeinkommen wäre eine Demokratiepauschale für politisches Handeln in jeder Form. Parteimitglieder wären unabhängig von den Gnaden ihrer auf Karriere erpichten Abgeordneten, die Jobs zu vergeben haben. Keiner wäre von seiner politischen Arbeit, oder auch nur Orientierung, finanziell abhängig. Zusätzlich könnten sich NGOs und andere gesellsellschaftliche Gruppen unabhängig von ihrem Status und Vermögen organisieren, bspw. wäre eine Erwerbslosenorganisation, die den Einfluss einer Gewerkschaft hätte, denkbar. Der Korruptionsanreiz würde sinken. Man könnte meinen, die Anliegen aller Menschen würden, quasi nahezu automatisiert, zu einem gemeinsamen Willen zusammengefügt, da ansonsten keiner die existenzsichernden Tätigkeit für die Gesellschaft erfüllt. Das gute Leben für alle wäre sozusagen genauso Grundvoraussetzung für bedarfsorientierte gesellschaftliche Aktivität wie bedarfsorientierte gesellschaftliche Aktivität für eine Gemeinschaft Grundvoraussetzung ist. Gemeinschaft wird damit sozusagen Voraussetzung für Demokratie, wie Gemeinschaft das einzig denkbare Ergebnis realer Demokratie wäre.

Es bleibt mit Wolfgang Merkel zu hoffen, dass sich keine Krise der Demokratie manifestiert und sich die Wandlungsfähigkeit der demokratischen Institutionen, Verfahren und Kulturen bei der Umsetzung des Grundeinkommens zeigt und umgekert die Handlungsfähigkeit der Demokratie durch ein Grundeinkommen widerhergestellt wird.

Ich freue mich auf den Workshop am 5.4. im Rudolf Steiner Haus, der sich diesem Thema widmet. Ich bin gespannt, wie Dr. Serge Embacher, Politikwissenschafter, Berlin / Prof. Dr. Johannes Heinrichs, Sozialphilosoph, Duisburg / Prof. Dr. Sascha Liebermann, Soziologe, Bonn und Cord Wöhlke, der ehemals langjährige Geschäftsführer der Budniskowsky-Kette in Hamburg diese Verknüpfungen zwischen Demokratie, Krise und Grundeinkommen denken und hoffe auf spannende Diskussionen und Anregungen. Zudem würde ich mich freuen, wenn sich niemand von den Eintrittspreisen abschrecken lässt, eine Ermäßigung bieten wir jedem bedingungslos.