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Titelbild Grundeinkommen braucht Europa
Grundeinkommen braucht Europa – Europa braucht Grundeinkommen

“Ohne eine Strategie des Ausgleichs zwischen reicheren und ärmeren Mitgliedsstaaten ist der soziale Zusammenhalt in der Europäischen Union gefährdet. Hier allein auf eine Angleichung der Wirtschaftskraft zu setzen, wird nicht funktionieren. Die EU braucht eine soziale Säule, um die Disparitäten bei der ökonomischen Leistungsfähigkeit ansatzweise auszugleichen. Die Einführung eines Grundeinkommens könnte diese Säule sein: als eine solidarische, möglichst unbürokratische Existenzsicherung für alle Europäerinnen und Europäer. Der 2013 von Philippe Van Parijs eingebrachte Vorschlag einer Euro-Dividende bildet den Startpunkt für diesen Debattenband.” (Aus dem Klappentext des Buches)

Das Buch ist Ende 2013 mit dem oben genannten Titel in der Reihe “Studien des Freiburger Instituts für Grundeinkommensstudien (FRIBIS) an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg” erschienen (Herausgeber Prof. Dr. Bernhard Neumärker, Otto Lüdemann, Ulrich Schachtschneider).
Beteiligte Autoren und Autorinnen sind Otto Lüdemann, Philippe Van Parijs, Dominic Afscharian, Francois Denuit, Leire Rincón García, Alexander de Roo, Ronald Blaschke, Michael Opielka, Sabrina Apicella, Helmut Hildebrand, Dagmar Comtesse, Wolfgang Strengmann-Kuhn, Vladan Lausevic, Tanarro Colodrón und Ulrich Schachtschneider.

Otto Lüdemann war als Erziehungswissenschaftler an der HAW Hamburg Inhaber des Europa-Lehrstuhls Jean Monnet für Europäische Interkulturelle Studien. Er engagiert sich ehrenamtlich in der Internationalen Erich-Fromm-Gesellschaft, im Hamburger Netzwerk Grundeinkommen und im Europäischen Netzwerk Grundeinkommen.

Bernhard Neumärker ist Professor für Wirtschaftspolitik an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, Direktor der dortigen Götz Werner Professur und Leiter des FRIBIS.

Ulrich Schachtschneider ist Mitglied des FRIBIS-Teams UBITrans (Unconditional Basic Income and Social-Ecological Transformation) und Member of Board von UBIE (Unconditional Basic Income Europe).

Das Freiburg Institute for Basic Income Studies (FRIBIS) ist ein interdisziplinärer Kompetenzverbund zum Thema Bedingungsloses Grundeinkommen. Wissenschaftler aus Volkswirtschaft, Psychologie, Theologie, Ethnologie, Informatik und Erziehungswissenschaften sowie politische Aktivistinnen und Aktivisten forschen und debattieren in multithematischen Teams.

Wo kann ich das Buch bestellen?

Das Buch gibt es beim Hamburger Netzwerk Grundeinkommen gegen eine Spende von 11,60 € (inkl. Versandkosten). Bei Interesse bitte >> hier Kontakt aufnehmen.

Und es kann direkt beim LIT-Verlag als Print oder Ebook bestellt werden: >> zur Bestellung

Büchertausch
Wir sind gerade in krassem Maße dabei, uns vom vorbehaltlosen Teilen zu entfernen
Interview mit Otto Lüdemann im Infomagazin Seniorenbedarf

Zur Person: 
Über 20 Jahre lehrte Prof. Lüdemann Erziehungswissenschaften am FB Soziale Arbeit der HAW Hamburg, wo er zudem einen sog. Europa-Lehrstuhl für Interkulturelle Studien inne hatte. Neben seiner Mitgliedschaft in der Internationalen Erich-Fromm-Gesellschaft ist er seit 2009 aktiv in der Grundeinkommensbewegung engagiert, wo er u. a. die “Europäische Bürgerinitiative 2013”, die „Hamburger Utopiewochen 2013 und 2014“ sowie die „Internationale Konferenz „Grundeinkommen & Degrowth 2016“ mit initiiert hat.

Infomagazin Seniorenbedarf: Herr Prof. Lüdemann, als Mitglied des Hamburger Netzwerks Grundeinkommen stehen Sie für ein bedingungsloses Grundeinkommen ein. Warum braucht Deutschland, welches zu den weltweit führenden Wohlfahrtsstaaten gehört, so ein Grundeinkommen?

Lüdemann: Das Grundeinkommen macht in einem großen industrialisierten Land wie Deutschland genauso viel Sinn wie in einem kleinen Dorf in Afrika. Der Grund dafür ist, dass die Entscheidung für ein Grundeinkommen, da wo sie getroffen wird, nicht in erster Linie von verfügbaren staatlichen Finanzen, Expertenempfehlungen oder Regierungsbeschlüssen abhängen sollte; Die Entscheidung muss sich vielmehr vor allem auf den demokratischen Willen des jeweiligen „Souveräns“ (Dorfgemeinschaft, Region, Volk, überregionale oder auch supranationale Gemeinschaft) stützen.

Dieser muss klar die Bereitschaft des Souveräns zum Ausdruck bringen, einen ausreichenden Anteil der gemeinsamen Ressourcen wirklich zu teilen, um eine angemessene gesellschaftliche Teilhabe aller zu garantieren. Was in diesem Sinne „angemessen“ ist, muss ebenfalls einem demokratischen Willensbildungsprozess unterworfen werden.

In den westlichen Industriestaaten sind wir gerade in besonders krassem Maße dabei, uns von diesem Ziel vorbehaltlosen Teilens zu entfernen. Bekanntlich klafft zwischen armen und reichen Menschen dieser Länder, wie auch zwischen diesen und den ärmeren Staaten des globalen Südens als ganzen die „Schere zwischen Arm und Reich“ immer weiter auseinander. Gemäß einer gerade veröffentlichten Studie der bekannten britischen Organisation OXFAM besitzen derzeit 8 Personen so viel wie die ärmere Hälfte der Erdbevölkerung zusammen! Wenn dies auch nur annähernd zutrifft, wird deutlich, über welches Umverteilungspotenzial wir sprechen – auch wenn es sich dabei natürlich nicht um liquide Mittel, sondern um Vermögenswerte handelt, die man nicht einfach mal eben verteilen kann.

Infomagazin Seniorenbedarf: Insbesondere von Wirtschaftsverbänden wird argumentiert, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen die Motivation zur Arbeit hemmt und dies der Wirtschaftsleistung gefährlich werden könnte. Was halten Sie von diesem Argument?

Lüdemann: Wer so argumentiert, spricht seinen Mitmenschen die Fähigkeit ab, das eigene Leben selber in die Hand zu nehmen, es verantwortlich zu führen und zu gestalten, eine Fähigkeit, die man gleichwohl bei denselben Mitmenschen immer dann ganz selbst-verständlich voraussetzt oder auch einfordert, wenn es etwa um die effektive Gestaltung des Berufsalltags, die Wahrnehmung bürgerlicher und politischer Pflichten oder auch um die angemessene Erziehung von Kindern geht.

Tatsächlich zeigt sich an dieser Stelle ein schizophrenes Menschenbild zahlreicher Menschen: ein positives, sympathisches Bild für einen selbst (oder allenfalls zusätzlich noch für ein paar weitere Menschen aus dem vertrauten Umfeld), und ein zweites eher negatives und problematisches Menschenbild für alle andern, denen man dann grundsätzlich erst einmal misstraut. Ein solches „doppeltes“ Menschenbild erweist sich für viele durchaus als praktisch. Es erspart einem nämlich die Mühe, genauer hinzusehen, wenn es um andere Menschen oder komplexe menschliche Beziehungen geht. Sobald es schwierig wird, bietet sich die „Schublade“ mit dem negativen Menschenbild an. Vorurteile treten dann schnell an die Stelle von kritischer und selbstkritischer Urteilsbildung, Vorverurteilungen an die Stelle von eigentlich grundsätzlich erst einmal angezeigter und wünschenswerter Wertschätzung.

Infomagazin Seniorenbedarf: Spätestens bei der Frage nach der Finanzierung so eines Grundeinkommens scheiden sich die Geister. Hat Ihr Netzwerk dazu Argumente und Rechenbeispiele?

Lüdemann: Wer meine Antwort auf Ihre erste Frage wirklich versteht und ernst nimmt, sollte zustimmen, dass die Frage der „Finanzierung“ des Grundeinkommens sich dadurch erheblich relativiert, wenn nicht als obsolet erweist. Ein vom Souverän gebilligtes Grundeinkommen ist eben etwas Anderes als irgendein sonstiges steuerfinanziertes Großprojekt, etwa – um „zufällig“ gewählte Beispiele zu nennen, ein Bahnhof, ein Flughafen oder ein Konzertsaal. Im Unterschied zu diesen Beispielen sind an einem demokratisch beschlossenen Grundein-kommen von Anfang an alle gleichermaßen interessiert und beteiligt, denn alle profitieren gleichermaßen von den positiven Auswirkungen, tragen ggf. auch die Lasten. Der jedem / jeder Einzelnen zugewiesene Grundeinkommensbetrag kann sich zwar als zu hoch oder ökonomisch problematisch herausstellen. Dann muss das korrigiert werden. Das stellt aber nicht mehr den Grundkonsens in Frage.

Natürlich muss die damit angesprochene Umverteilung von vorhandenen Ressourcen möglichst gerecht und effizient organisiert werden. Das ist ein praktisches Problem, das gelöst werden muss, sobald der politische Wille zur Einführung eines Grundeinkommens sich abzeichnet, nicht früher und nicht später. Es gibt dafür längst eine Reihe von Modellen, an denen man sich orientieren kann.

Die meisten greifen entweder auf einzelne Steuerarten oder auf einen Mix derselben zurück, was dafür sorgt, dass die Lasten so ausgewogen wie möglich verteilt werden können. Als Orientierungsmarke für die wünschenswerte Höhe eines Grundeinkommens kann der Hinweis gelten, dass es über dem Wert der offiziell ermittelten Armutsgrenze eines Landes liegen sollte, um eine angemessene gesellschaftliche Teilhabe zu sichern. Andererseits ist auch ein gewisses „Lohnabstandsgebot“ zum Mindestlohn zu respektieren, um für alle einen Anreiz zur Fortführung einer Erwerbsarbeit aufrecht zu erhalten.

Infomagazin Seniorenbedarf: Ängste vor der „Migration in die Sozialsysteme“ werden längst auch von etablierten Parteien geschürt. Würde ein bedingungsloses Grundeinkommen Deutschland nicht noch attraktiver für Zuwanderung machen? Wäre das angesichts des demografischen Wandels gar zu begrüßen?

Lüdemann: Vorweg ist zu dieser Frage zu sagen, dass wir als westliche Industrieländer mit dem bei uns verfügbaren Produktionspotenzial, dank der Liberalisierung der Märkte, dem sich entwickelnden Finanzkapitalismus und der darauf gestützten neoliberalen Politik, die Globalisierung, und damit auch die Flüchtlingsströme erst ausgelöst haben. Unabhängig von der Frage des „demographischen Wandels“ ist deshalb das Mindeste, was man erwarten kann, dass wir Verantwortung bei der Bewältigung der Folgen unseres Handelns übernehmen. An dieser Stelle zeigt sich freilich eine weitere Form der Schizophrenie im mehrheitlichen öffentlichen Bewusstsein hierzulande: Einerseits neigt man dazu, die Vorteile und Wohltaten der globalen Vernetzung hervorzuheben und ist gleichzeitig bereit, die Augen vor den fatalen Risiken von globalen Freihandelsabkommen zu schließen. Andrerseits möchte man jedoch Zuwanderung abwehren, die ihrerseits eine direkte Konsequenz der Globalisierung ist.

Es gibt wahrscheinlich keine Patentlösung für dieses Dilemma, solange wir als Menschen in den Industrieländern nicht begreifen, in welchem Maße wir selbst Teil des Problems sind. Falls jedoch der Punkt erreicht wird, dass ein Grundeinkommen bei uns mehrheitlich gewollt wird, könnte ein erster sinnvoller Schritt darin bestehen, dessen Einführung nicht im nationalstaatlichen, sondern von Anfang an mindestens im europäischen Rahmen anzustreben. Eine problematische „Anreizfunktion“ zur Migration würde damit zumindest im innereuropäischen Rahmen entfallen. Statt – wie derzeit zunehmend der Fall – die EU als Austragungsort von nationalen Rivalitäten zu erleben, würde Europa damit für seine Bürgerinnen und Bürger zu einer Quelle der Erfahrung von Solidarität.

Bezüglich eines befürchteten Anreizes zur Migration aus Ländern außerhalb von Europa ist zu sagen, dass dieser Anreiz offensichtlich auch ohne Grundeinkommen jetzt schon besteht, denn auch jetzt schon müssen die bestehenden Sozialsysteme ja die Kosten einer Aufnahme von Migranten verkraften, bis diese eventuell irgendwann auf eigenen Füßen stehen. Ob ein Grundeinkommen den Anreiz da noch steigert, ist fraglich. Auch gäbe es ggf. Möglichkeiten, dieses Problem dadurch zu relativieren, dass etwa Migranten den Anspruch auf ein vollumfängliches Grundeinkommen erst zusammen mit einem unbeschränkten Aufenthalts-recht erwerben.

Infomagazin Seniorenbedarf: Die Schweizer haben in einer Volksabstimmung mit großer Mehrheit die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens für jeden Einwohner abgelehnt. Signalisiert dies nicht, dass sich auch die deutsche Bevölkerung gegen so ein Grundeinkommen aussprechen würde?

Lüdemann: Wenn man Schlussfolgerungen aus der Abstimmung in der Schweiz ziehen kann, dann eher im umgekehrten Sinn, dass die Schweizer ein bemerkenswertes Beispiel für die Attraktivität der Idee des Grundeinkommens geliefert haben, insofern es ihnen gelungen ist, und zwar aus dem Stand, die Zustimmung von knapp 25 % der Bevölkerung zu erreichen (ein Resultat, von dem die SPD bei uns nach 150 Jahren wechselvoller Parteigeschichte nur träumen kann!).

Hinzukommt der Umstand, dass eine parallel zur Abstimmung durchgeführte Umfrage ergeben hat, dass mehr als 60 % der Schweizer Stimmberechtigten die Idee des Grundeinkommens keineswegs grundsätzlich ablehnen, viele jedoch Zweifel und Bedenken bezüglich der vorgeschlagenen Umsetzungsmodalitäten hegten, dass sie außerdem fest davon überzeugt waren, dass das Thema auf der Tagesordnung bleiben wird. Dieses Ergebnis passt auch zu dem einer anderen, fast gleichzeitig durchgeführten europaweiten Umfrage; danach befürworten im Schnitt ebenfalls mehr als 60 % der europäischen Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich ein bedingungsloses Grundeinkommen (in den südeuropäischen Ländern sogar mehr als 70 %).

Infomagazin Seniorenbedarf: In Finnland testet man das bedingungslose Grundeinkommen gerade. Wie kommt es, dass die finnische Regierung sich dazu entschlossen hat? Und was haben Sie für Erwartungen an diesen Feldversuch?

Lüdemann: Nach allem, was über das finnische Experiment bekannt ist, wird dieses in der Grundeinkommensbewegung sehr ambivalent wahrgenommen. Einerseits freut man sich darüber, dass es die Diskussion über das Thema befördert, andrerseits rechtfertigen die beschlossenen Rahmenbedingungen die schlimmsten Befürchtungen, was die daraus zu erwartenden Schlussfolgerungen betrifft: Tatsächlich sind im Rahmen des Experiments für eine begrenzte Zeit von zwei Jahren und an eine begrenzte Zahl von 2000 Personen Transferzahlungen exakt in Höhe des bisherigen Arbeitslosengeldes von monatlich 560,- € vorgesehen. Die Empfänger werden ausschließlich unter Arbeitslosen ausgelost. Welche Auswirkungen ein Grundeinkommen auf Menschen hätte, die es nicht zum bloßen Überleben, sondern als Ergänzung zu einer vorhandenen Erwerbsarbeit sowie im Sinne der Entwicklung ihrer persönlichen Potenziale nutzen möchten, kommt bei einem solchen Untersuchungs-design überhaupt nicht in den Blick. Schlussfolgerungen, die einer solchen Zielsetzung des Grundeinkommens Rechnung tragen, sollen deshalb anscheinend von vornherein ausge-schlossen werden. Umgekehrt formuliert, scheint es den Organisatoren der Initiative eher um ein Modell zu gehen, dass im Sinne neoliberaler Politik Möglichkeiten des Bürokratieabbaus auf Kosten von sozialstaatlichen Errungenschaften demonstrieren soll, dabei aber emanzi-patorische Potenziale des Grundeinkommens bewusst und systematisch ausblendet.

Infomagazin Seniorenbedarf: Wo sehen Sie die größten (bürokratischen und partei-politischen) Hürden für die Etablierung eines Grundeinkommens in Deutschland? So eine Neuerung wäre immerhin sehr substanziell.

Lüdemann: Ich neige dazu, als größte Hürde für die Einführung eines Grundeinkommens eine Mentalität des Festhaltens am Bestehenden anzusehen; weniger Bürokratie oder Parteien, wohl aber eine tief sitzende Angst vor Veränderung ist die Ursache. Gelingt es, diese mentale Hürde in der Bevölkerung zu überwinden, werden auch Bürokraten keine Chance mehr haben, und Parteipolitiker sind bekanntlich immer die ersten, die ihr Fähnchen nach dem vorherrschenden Wind ausrichten.

Infomagazin Seniorenbedarf: Herr Prof. Dr. Lüdemann, was kann der Einzelne tun, um sich für ein bedingungsloses Grundeinkommen stark zu machen? Sich, wie Sie es tun, in Netzwerken engagieren?

Lüdemann: Warum nicht! Wer dazu motiviert ist, soll dies gerne tun. Wir können zusätzliche Mitstreiter/Innen gut gebrauchen. Es ist aber auch schon viel gewonnen, wenn immer mehr Menschen sich anschicken, das Grundeinkommen in seiner wesentlichen emanzipatorischen Intention wirklich zu „denken“ und darüber in ihrem Umfeld zu reden beginnen.

Infomagazin Seniorenbedarf: Herr Prof. Lüdemann, wir danken Ihnen vielmals für dieses Interview!

Einsam auf dem Zebrastreifen
Die Krise der Demokratie und das BGE
Die Krise der Demokratie und das bedingungslose Grundeinkommen

Ich möchte mit einem Merkel-Zitat beginnen. Prof. Dr. Wolfgang Merkel schrieb 2013 in der FAZ, ob sich Gefährdungen der Demokratie “als Krise „der“ Demokratie manifestieren, hängt von der Handlungs- und Wandlungsfähigkeit demokratischer Institutionen, Verfahren und Kulturen ab.“

Dass ein bedingungsloses Grundeinkommen eine neue demokratische Institution in der Gesellschaft wäre, die Probleme grundsätzlich aufrollt, ist inzwischen bekannt. Generelle Verfahren und Kulturen in der Demokratie würden sich aber auch verändern. Vielen Menschen- und Bürgerechten wäre, wenn auch indirekt, eine konkrete reale bedingungslose Komponente zur Umsetzung zugeordnet, die zudem den direkten Lebensraum aller konkret betrifft.

Anforderungen an eine zukunftsfähige Gesellschaft werden immer stärker an Individuen anstatt an Politik gestellt, bspw. durch die subtile, aber ansteigende Erwartung einer nachhaltigen, sozialen und ökologischen Lebensweise. Die Politik entledigt sich der Verantwortung und hat dennoch konkrete, aber durchaus kostspielige Anliegen an die Bürger, wie bspw. einen nachhaltigen, ökologischen Konsum oder auch soziale, ehrenamtliche oder faire Tätigkeiten, die zum gesellschaftlichen Gelingen beitragen. Diesen Erwartungen von Politik an Menschen wäre zumindest die finanzielle Möglichkeit dazu in der realen Welt durch ein Grundeinkommen zugeordnet. Bereits heute werden zwar zahlreiche Ehrenämter ausgeübt, nur leider regelmäßig von Wohlhabenden, deren Zeit nicht alltäglich der Existenzsicherung dient. Alle sollten aber diese Möglichkeit erhalten. Im Kapitalismus kann das nur finanziell geschehen.

Die momentan konkrete Politik, die an die großen Wirtschaftskonzerne gerichtet ist, scheint bei sinnvoller Wirkungsweise meist destruktiv für die Partner der Politik, die Konzerne. Konzerne haben sich inzwischen gewehrt, indem sie sich einflussreiche Gestaltungskraft auf Politik gesichert haben. Der unternehmerische Profit ermöglicht ausreichend Lobbying und Marketing, um den Profit erneut zu sichern. Die marktorientierte Globalisierung wird von Konzernen sogar genutzt, um Staaten gegeneinander auszuspielen und Profitanteile, die dem Gemeinwohl gehören, schlicht nicht zu zahlen. Politik, die weiterhin an die Konzerne adressiert ist, bleibt wirkungslos. Ein bedingungsloses Grundeinkommen, das mit stärkeren freiwilligen, ethischen und sozial-ökologischen Ansprüchen an die Individuen versehen ist, scheint aber sehr konstruktiv, da auch die Partner, in dem Fall Individuen, sich einbezogen und nicht angegriffen fühlen. Andererseits ensteht aber auch tatsächliches demokratisches Verlangen für alle Individuen, da die Menschen die Verantwortung auch wieder bei sich suchen müssen und nicht an „die da oben“ abschieben können. Die Rolle des Grundeinkommens in der Demokratie ist also zentral.

Ein Grundeinkommen wäre eine Demokratiepauschale für politisches Handeln in jeder Form. Parteimitglieder wären unabhängig von den Gnaden ihrer auf Karriere erpichten Abgeordneten, die Jobs zu vergeben haben. Keiner wäre von seiner politischen Arbeit, oder auch nur Orientierung, finanziell abhängig. Zusätzlich könnten sich NGOs und andere gesellsellschaftliche Gruppen unabhängig von ihrem Status und Vermögen organisieren, bspw. wäre eine Erwerbslosenorganisation, die den Einfluss einer Gewerkschaft hätte, denkbar. Der Korruptionsanreiz würde sinken. Man könnte meinen, die Anliegen aller Menschen würden, quasi nahezu automatisiert, zu einem gemeinsamen Willen zusammengefügt, da ansonsten keiner die existenzsichernden Tätigkeit für die Gesellschaft erfüllt. Das gute Leben für alle wäre sozusagen genauso Grundvoraussetzung für bedarfsorientierte gesellschaftliche Aktivität wie bedarfsorientierte gesellschaftliche Aktivität für eine Gemeinschaft Grundvoraussetzung ist. Gemeinschaft wird damit sozusagen Voraussetzung für Demokratie, wie Gemeinschaft das einzig denkbare Ergebnis realer Demokratie wäre.

Es bleibt mit Wolfgang Merkel zu hoffen, dass sich keine Krise der Demokratie manifestiert und sich die Wandlungsfähigkeit der demokratischen Institutionen, Verfahren und Kulturen bei der Umsetzung des Grundeinkommens zeigt und umgekert die Handlungsfähigkeit der Demokratie durch ein Grundeinkommen widerhergestellt wird.

Ich freue mich auf den Workshop am 5.4. im Rudolf Steiner Haus, der sich diesem Thema widmet. Ich bin gespannt, wie Dr. Serge Embacher, Politikwissenschafter, Berlin / Prof. Dr. Johannes Heinrichs, Sozialphilosoph, Duisburg / Prof. Dr. Sascha Liebermann, Soziologe, Bonn und Cord Wöhlke, der ehemals langjährige Geschäftsführer der Budniskowsky-Kette in Hamburg diese Verknüpfungen zwischen Demokratie, Krise und Grundeinkommen denken und hoffe auf spannende Diskussionen und Anregungen. Zudem würde ich mich freuen, wenn sich niemand von den Eintrittspreisen abschrecken lässt, eine Ermäßigung bieten wir jedem bedingungslos.

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