Author Archives: Stefan Füsers

Diagramme
Für eine Redemokratisierung der Ökonomie

Die parademokratische Macht der Finanzökonomie ist dramatisch angestiegen. Es ist Zeit die Lösungsmöglichkeiten umzusetzen und die Ökonomie zu redemokratisieren. Ein Grundeinkommen darf dabei nicht fehlen, es ist eine Demokratiepauschaule in der Sphäre der Ökonomie.

„Joseph Vogl beschreibt die parademokratische Macht der Finanzökonomie über einen nur noch scheinbar souveränen Staat“ in seinem Buch „Der Souveränitätseffekt“, so Tom Wohlfahrt in seinem Artikel im Freitag. Durch das Münzwesen, den Fiskus sowie die Rolle des Staates als Schuldner an den Finanzmärkten ist die Souveränität der Staaten dramatisch eingeschränkt. Er beschreibt, wie die Ökonomie ihre von Politik unabhängigen und undemokratischen Strukturen und Zielvorstellungen hat. So z.B. handelt die Zentralbank unabhängig und verfolgt ausschließlich das Ziel der Preisstabilität während Verteilungsgerechtigkeit, Vollbeschäftigung oder Grundsicherheit ebenso Ziele von Geld- und Zinspolitik sein könnten. Diese Politik, die nicht-staatlich funktioniert, unterliegt keiner demokratischen Kontrolle. 

Der Einfluss der ökonomischen Strukturen auf den Staat ist dabei sehr hoch. Der Staat ist von der Politik der Finanzökonomie heutzutage in erster Linie in seiner Rolle als Schuldner betroffen und agiert damit auf privatwirtschaftlichen Märkten die hauptsächlich durch private ökonomische Interessen bestimmt werden. Ähnlich dem Unternehmer, der Kredite mit Profitinteresse in Produktionsmittel investiert, ist der Staat als Schuldner automatisch auf ökonomisches Wachstum angewiesen. In diesem Sinne ist auch das Bruttoinlandsprodukt als maßgebliche Größe für den Erfolg einer Politik zu verstehen. Das BIP ist die Grundlage dessen, was ökonomisch besteuert werden kann, also als Einnahmequelle für Zinszahlungen dient. Einnahmen aus der kollektiven wirtschaftlichen Aktivität, die je nach Staat in beträchtlichem Umfang direkt in eine willkürliche Privathand zurück fließen. Die Einnahmen die ein Staat aus dem BIP generieren stehen also bereits seit geraumer Zeit nur zu einem gewissen Teil für die eigentlichen öffentlichen Aufgaben zur Verfügung. 

Zugleich ist die Steigerung des BIPs aber auch als politisches ziel Fatal aufgrund von mindestens zwei Gründen. Einerseits bestimmt die Höhe des BIP nicht das Glück der Menschen, da Glück ab einem gewissen Einkommen nicht mehr steigt und andererseits berücksichtigt das BIP keine gesundheitlichen und ökologischen Schäden der zugrunde liegenden Wirtschaftsaktivität. Die Verteilung des BIPs und die Behebung der schädlichen Auswirkungen werden aber aufgrund von notwendigen Zinszahlungen dem Ziel des Wachstums untergeordnet. Ökonomisches Wachstum als Ziel ist offensichtlich gesellschaftlich schädlich aber politisch weiterhin zwingend, weil es strukturell durch die Schuldnerrolle im undemokratischen, kapitalistischen, internationalen System tief verankert ist. Dieser Zwang in Verbindung mit dem Machtinteresse von Politiker lässt anscheinend kaum eine Ausnahme zu. Wachstum ist selbst rhetorisch parteiübergreifender Konsens.     

Sozial und ökologisch gesehen ist die Rolle des Staates als Schuldner auf unabhängigen Finanzmärkten also fatal. Entsprechend ist die Idee, die Wohlfahrt als Lösung vorschlägt, eine Monetative, also demokratische Geld- und Zinspolitik deutlich zu kurz gegriffen. Es ist zwar richtig, eine Demokratisierung der Geld- und Zinspolitik zu fordern. Dies löst allerdings in erster Linie die Probleme im Bereich des Münzwesens, evtl. das Problem der Giralgeldschöpfung etc. Dennoch, dass öffentliche und damit kollektive Schulden gegenüber privaten Bürgern die Politik bestimmen und somit hauptsächlich Politik zur Zahlung von Schulden betrieben wird, wird nicht gelöst. Hier muss aus müssen aus einer Demokratieperspektive weit drastischere Konsequenzen gezogen werden. Eine Geldpolitik könnte zwar theoretisch den Staat entschulden und zukünftig neu gedrucktes Geld an alle Menschen gleichermaßen und nicht anonym oder gar gezielt in die Märkte geben. Dies ist durch eine Monetative aber nicht gesichert sondern höchstens wahrscheinlicher. Außerdem wäre es nicht klug, die sozialen, ökologischen und gesundheitlichen Entwicklungen, die bereits entstanden sind, nicht rückgängig zu machen.

Entsprechend muss sich das Gemeinwesen (möglichst transnational, schliesslich sind alle Entwicklungen international und an den Grenzen ist die Problematik gar dramatischer) wesentlich weiter in den Bereich von Wirtschaft (re-)demokratisieren. Eine Pauschale, die eine Mindestteilhabe regelmäßig sichert, gezahlt als Grundeinkommen wäre somit eine Basis für die weitere Demokratisierung und Emanzipation von der Ökonomie. Ein Grundeinkommen ist so verstanden, nur eine eine demokratische Stimme für den Bereich der Ökonomie. Zusätzlich aber reduziert ein Grundeinkommen auch den Druck auf verschuldete Privatleute. Somit werden Abhängigkeitsverhältnisse abgebaut und ein Grundeinkommen trägt zur ökonomischen Emanzipation bei allen Wirtschaftsaktivitäten bei. Dies stärkt die demokratischen Machtstrukturen bei allen Produktions- und Konsumtionsprozessen einer Gesellschaft. Legt man ein Grundeinkommen gleich auf einer Höhe an, die garantiert, dass man abgesichert und frei das Leben gestalten darf, garantiert man zugleich ein dauerhaftes Vetorecht gegenüber allen eigenen Handlungen. Das Ausmaß an Freiheit wäre neuartig und extrem hoch.    

Eine solche Perspektive mit dem Ziel der weiteren Demokratisierung zeigt zwar wie richtig Wohlfahrt damit liegt, das Ökonomie demokratisiert werden muss, aber auch, dass dies viel mehr Lebensbereiche betrifft, als dass man nur Geldpolitik demokratisieren sollte. Auch die Besteuerung, als die direkte Einnahme von Geld für den Staat braucht Demokratisierung. Denn hier entsteht erst die politische Option Sozial-, Ökologie- und Gesundheitsinteressen, also kollektive Interessen der Gesellschaft, sinnvoll zu steuern. Politik muss in der Lage sein diese Dinge demokratisch zu gestalten. Geregelt werden diese Ziele de facto meist durch Einschränkungen im ökonomischen System durch die Besteuerung von Gütern, deren Produktionsprozessen, von Ressourcennutzung, von anderer Wirtschaftsaktivität, von Besitz etc. Dieses Steuersystem muss ökonomisch, sozial und ökologisch sinnvoll die gesamte Gesellschaft gestalten. Ein Grundeinkommen bedeutet Demokratie aufgrund des angesprochenen Vetorecht für die eigenen Aktivitäten, aber auch aufgrund der Möglichkeit diesen politischen Prozess unter Einsatz der gesamten Streitkraft ohne Ablenkung mitzugestalten, was ebenfalls erst durch ein Grundeinkommen gesichert wird. Privatinteressen in der Politik würden den kollektiven Interessen im demokratischen Prozess erst durch diese Voraussetzungen sicher und schnell unterlegen sein. Das demokratische Potenzial der Gesellschaft würde voll ausgeschöpft und im Sinne der kollektiven Interessen der Gesellschaft (inkl. der Existenzsicherheit aller) eingesetzt.

Aus welchem Grund eine solche Demokratisierung an nationalen Grenzen halt machen sollte ist ebenso schwer zu begründen. In diesem Sinne spricht Wohlfahrt bereits einen wichtigen Bereich an. Die Geldpolitik wirkt im Euroraum bereits transnational, da die EZB, also eine transnationale Institution, über die meisten geldpoltischen Instrumente verfügt. Dies zu demokratisieren ist wichtig, aber Geldpolitik ist nur ein Bereich zur Steuerung der Ökonomie und dessen Auswirkungen. Die Steuerhoheit zu internationalisieren ist mindestens so wichtig. Steueroasen und Praktiken von Multinational Cooperations zeigen deutlich, das nationale Steuerhoheiten unfair wirken. Staaten handeln auch in diesem Bereich ähnlich den privaten Akteuren egoistisch, vom Ziel des Wachstums getrieben, nach privatwirtschaftlichen Interessen. Vogl nennt dies  „Schutz von kapitalstarken Minoritäten“ . Das kollektive Interesse der eigenen Bevölkerung und erst recht der internationalen Bevölkerung wird systematisch untergraben und umgangen. Die Wichtigkeit der internationalen Vereinheitlichung von Steuerpolitik und letztlich die Notwendigkeit einer transnationalen Steuerhoheit ist offensichtlich. Eine internationale Kooperation in diesem Bereich würde auch den internationalen, gemeinsamen Ökologie- und Gesundheitsbekundungen sofort real-politisches Gewicht verleihen, während ein transnationales Grundeinkommen und dessen Einnahmenotwendigkeit eine internationale Steuerhoheit schnell legitimieren würde. Einzelne Staaten sind längst nicht mehr in der Lage Steuer-, Ökologie- und Gesundheitspolitik unabhängig von globalen Märkten zu gestalten. Diese Märkte in ihrer jetzigen Form belohnen aber konkurrierendes anstatt kooperierendes Verhalten. Diese Logik gilt in vielen Politikbereichen weit über europäischen Grenzen hinaus, aber auch tief in die innerstaatliche Politik hinein, denn Kommunal- und Regionalpolitik ist diesen Mechanismen mindestens genauso unterlegen.  

Eine Monetative, ein Grundeinkommen und eine transnationale Steuerhoheit sind demokratische Voraussetzungen in einer globalen Wirtschaft. Der Gestaltungsspielraum der Politik wäre weitaus größer und würde sich auf die wesentlichen Bereichen für eine zukunftsfähige Politik konzentrieren. Die Hegemonie der Ökonomie über die Politik muss endlich aufgebrochen werden. Politik braucht internationale Kooperation und darf Demokratie dabei nicht untergraben. Im Gegenteil, Demokratie muss in dieser Sphäre gar ausgeweitet werden, denn je größer der politische Raum, desto weniger Einfluss auf private Lebenskonzepte darf von diesem Raum ausgehen. Es gibt die politischen Instrumente, die das Potenzial vorweisen Ökonomie und damit die Globalisierung endlich wieder demokratischen Prozessen unterzuordnen. Wir sollten sie schnell nutzen und sie nicht länger hinauszögern. Wir könnten Politik wieder aus den Zwängen der Ökonomie in die Hände der Menschen legen. Ökologie und Gesundheit wären die Themen der Zukunft.

Winterlager
Das Prekariat als linke Perspektive

Guy Standing ist Prekariatsforscher und Grundeinkommensbefürworter. Das Prekariat, dem Wortstamm nach, diejenigen die in unsicheren Verhältnissen leben, besteht aus drei Bevölkerungsgruppen, den Migranten, dem neuen Proletariat, und zu guter Letzt, aus denen, die gut ausgebildet und jung sind, aber keine sichere Arbeitsmarktperspektive haben. Die Anzahl der Menschen die hier ein prekäres Leben führen ist bereits immens und offensichtlich stark steigend, aber es fehlt die politische Kanalisierung, die das Prekariat vereinen kann, meint Standing.

Die Migranten in Deutschland sind zahlreich und konstant hoch. Nach den ökonomischen Krisen in Spanien und Griechenland verlieren nun immer mehr Syrer die Hoffnung auf lebenswerte Zustände in Ihrem Land, die schwerwiegende Probleme in Afrika gehen medial seit langem unter und verbessern sich höchstens regional begrenzt, statistisch oder kurzfristig, während insgesamt auf dem Afrikanischen Kontinent verstärkt über Unsicherheiten auf wesentlich dramatischerem Niveau geklagt wird. Auf dem Balkan verschlechtern sich die ökonomischen Probleme auch derart drastisch, dass es jährlich stark steigende Migrationsversuche aus dieser Region zu Verwandten in Deutschland und in die direkten Nachbarländer gibt. Aus sehr vielen Gegenden der Erde zieht es die Menschen in unser Land bzw. unsere Region. Die aktuellen Probleme an verschiedenen EU Außengrenzen und inzwischen auch in der EU zeigen bereits jetzt, dass man zukünftig nur noch mit Krieg und Gewalt die Menschen davon abhalten kann, zu uns zu kommen. Die ökonomische und ökologische Situation lässt an vielen Orten eher eine Verschlimmerung der Migrationsgründe vermuten, die hier immer mehr Menschen in unsichere Verhältnisse treibt. Ein Grund für die Unsicherheiten hier ist die komplizierte Rechtslage für viele der Menschen die zu uns strömen. Aber auch innerhalb der EU steigen die Migrationsgründe, die Menschen nach Deutschland treiben wird. Ein weiterer Grund für die unsichere Situation von Migranten ist ein komplizierter Zugang zum Arbeitsmarkt, sowie die sich verändernden Umstände am Arbeitsmarkt.

Auch wenn die Rechtslage für die Deutschen, und die meisten EU Bürger wesentlich einfacher ist, so sind die sich verändernden Umstände am Arbeitsmarkt auch der Grund für steigende Unsicherheiten in der bereits ansässigen Bevölkerung. Eine Gruppe ist das neue Proletariat. Also dem Wortstamm nach diejenigen die besitzlos und lohnabhängig sind. Knapp 60% der Deutschen wohnen zur Miete, was im internationalen Vergleich sehr hoch ist. Entsprechend sind diejenigen, die eher besitzlos sind und somit stärker lohnabhängig, ebenfalls in hoher Anzahl in Deutschland vertreten. Nicht zuletzt gibt es in Deutschland die größte Schere zwischen arm und reich bezogen auf die Vermögen. Sicher sind darunter auch wiederum Zahlreiche die noch gut ausgebildet in sicheren Beschäftigungsverhältnissen leben. Dennoch sind es immer mehr, die unsichere Jobs haben. Unsicher aus zwei Gründen, erstens droht der Arbeitsplatzverlust immanent in nahezu allen Branchen in denen es traditionell viele Arbeiter gibt und zweitens reichen die Arbeitseinkommen nicht mehr zum leben. Einerseits gibt zahlreiche Arbeitslose, die theoretisch die Arbeit übernehmen könnten, während von den großen Firmen Automatisierungs- und Computersierungsdruck aufkommt, der ebenso übernehmen könnte. Ein Verlust des Arbeitsplatzes steht immer im Raum und nicht zuletzt dadurch ist es gleichzeitig zur Normalität geworden, das ein Arbeitsplatz im Haushalt nicht mehr ausreicht. Eine Familie braucht ökonomisch mindestens eineinhalb, eher zwei oder gar noch mehr Vollzeitstellen um gut über die Runden zu kommen. Ein Vermögen aufzubauen, wie es einmal durch „ehrliche Arbeit“ möglich war, ist längst keine reales Ziel im neuen Proletariat. Diejenigen, die also besitzlos sind und auch nicht auf ein Erbe hoffen dürfen sind potenziell diejenigen, die sich trotz durchschnittlichen Erfolgs am Arbeitsmarkt, durch die Vergrößerung der Familie oder bereits durch eine Trennung o.ä. schnell in Armut befinden und entsprechend trotz regulärer Arbeit dem Prekariat zugerechnet werden müssen. Nicht zuletzt steigt die Unzufriedenheit in dieser Bevölkerungsschicht durch die schreiende Ungerechtigkeit, dass die künstlichen Einkommensgrenzen die Hartz IV aufstellt dazu führen, dass Teilzeitarbeit oder Arbeit im Niedriglohnsektor nahezu keinen ökonomischen Zusatznutzen mit sich bringt. Auch sind viele Menschen im neuen Proletariat bereits im Rentenalter und erhalten auch hier eine Rente, die nicht wie gedacht einen Zusatznutzen beinhaltet, weil Sie auf eine lange Arbeiterkarriere zurückblicken. Im Gegenteil, viele Renten liegen unter dem Sozialniveau und die Rente wird zur bürokratischen Bürde ohne ökonomischen Zusatznutzen.

Bevor ich die dritte Gruppe anspreche, die nach Guy Standing zum Prekariat gehört, möchte ich darauf hinweisen, dass besonders in Ostdeutschland viele Menschen zu dieser Gruppe des neuen Proletariats gehören. Zu Zeiten des Wirtschaftwunders konnte man in Ostdeutschland kein Vermögen erarbeiten und seinen Wert bis in die heutige Zeit durchbringen. In Westdeutschland haben es hingegen einige Wenige geschafft sich ökonomische Sicherheit auf Generation hinweg anzuhäufen. Weiter hat man es nach der Wende nicht geschafft den Arbeitsmarkt in Ostdeutschland gut zu entwickeln, was unter anderem auch an entsprechend fehlenden privaten Investitionen gelegen hat. Entsprechend ist der Anteil des neuen Proletariats in Ostdeutschland, aber auch bspw. im Ruhrgebiet, wo traditionell viele Arbeiter gelebt haben, deutlich höher als in anderen Regionen Deutschlands. Dies sind heute die Regionen, in denen Gruppierungen wie Pegida oder auch Parteien wie die AFD schnell erstarken. Das neue Proletariat ist potenziell genau die Masse, die man in Köln, Dresden und in Heidenheim auf der Strasse sieht. Die wütenden Einzelstimmen, die in diesen Gruppen zu hören sind betreffen im Kern alle ökonomische Probleme. Wahrgenommen werden dennoch nur die rechten Tendenzen, die die Flüchtlinge oder den Islam dafür verantwortlich machen. Es gibt also bereits jetzt einen durchaus relevanten Bevölkerungsanteil aus der Prekariatsschicht, der offen auf Kosten anderer Menschen populistisch agiert und potenziell noch wesentlich mehr Menschen erreichen kann, die die Wut auf die Verhältnisse zu kanalisieren suchen. Wenn sich die ökonomischen Grundstrukturen nicht ändern, werden letztendlich auch diese Gruppierungen auf Gehör bei den Etablierten spekulieren. Auch wenn man in Deutschland wahrscheinlich noch von einem Eigentor sprechen würde, da die Etablierten momentan noch die Ausgrenzung von den neuen Rechten als rhetorisches Mittel nutzt um die tatsächlichen Herausforderungen der Flüchtlingsströme und einhergehend dem wachsenden Islam in Deutschland herunterzuspielen. Fakt ist, die Anteile der Bevölkerung, die sich offen gegen Migration und Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn aussprechen, werden größer. Sie haben dabei den Krieg und die Gewalt gegen Menschen an den Grenzen nicht im Kopf und ein Blick zur Politiklandschaft bei unseren EU Nachbarn zeigt zahlreiche Beispiele in denen die Rechten Parteien und Bevölkerungsgruppen mehr und mehr Gehör finden. Es deutet sich also ein schwerer und offener Konflikt zwischen diesen ersten beiden Prekariatsgruppen an, der spätestens in wenigen Jahren offen in der Mainstream-Politik angekommen sein wird.

Die dritte Gruppe, die bereits jetzt zum Prekariat gehört ist in der Anzahl der Menschen bereits ähnlich relevant, aber ist leider in der politischen Realität noch nicht angekommen. Die dritte Gruppe ist jung und gut ausgebildet und findet dennoch keine sichere Arbeit. Sie heben befristete Verträge, Zeitverträge, eine freiberufliche Kurzanstellung oder schreiben Anträge um Finanzmittel für ihre Arbeit zu akquirieren. Sie sind meist überbeschäftigt, weil sie sich bereits während ihrer Arbeit um neue Arbeitsaufträge kümmern müssen und in arbeitslosen kurzen Übergangsphasen unangemessene Bürokratie im Hartz IV System auf Sie zukommt. Steuerlich gesehen müssen Sie jedes Jahr, je nach Arbeitszusammenhang, andere Anträge ausfüllen und Familie steht sicher nicht direkt im Anschluss an das Studium an, es fehlt die Zeit bzw. man verzichten gleich weil dies zu unsicher geworden ist. Dass die Unzufriedenheit hier langsamer wächst als in den ersten beiden Prekariatsgruppen hat auch damit zu tun, dass diese Menschen eben durch ihre gute Ausbildung in der Lage sind die Rechts- und Sozialsysteme am besten für sich zu nutzen. Die Unsicherheit der Verhältnisse, die hier ebenso stark verbreitet ist, wie in den anderen Prekariatsgruppen, führt seltener in reale Armut. Einige haben Aussicht auf ein kleines Erbe, Sozialmissbrauch, also schwarz in einer Bar oder als DJ ein paar Euros zusätzlich zum Hartz IV ist einfacher realisierbar und auch erscheint ein Weg in die Selbstständigkeit, mit all den bürokratischen Hürden, realistischer als in anderen Prekariatsgruppen. Viele haben ihren Glauben noch nicht verloren, dass sie bald eine Festanstellung erhalten oder freiberuflich, unternehmerisch erfolgreich sind, schließlich haben es ja viele ihrer Freunde geschafft. Die Verhaltensweisen sind dadurch häufig unpolitisch, aber stützen in gewissem Maße das neoliberale System, da viele die gefühlte inhaltliche und künstlerische Freiheit über die ökonomische Sicherheit stellen und somit zeitweise auf der höchsten Stufe der Bedürfnispyramide agieren dürfen, der Selbstverwirklichung, aber eben nur zeitweise. Der Staat wird hier immer stärker Mittel zum Zweck und hat nicht mehr die autoritäre Ausstrahlung, die er vielleicht noch auf andere Gruppen der Gesellschaft besitzt. Entsprechend erwartet man aber auch keine Veränderung vom Staat. Als politisches Gemeinwesen, in dem man selber etwas verändern könnte wird der Staat schon lange nicht mehr gesehen. Und obwohl man diese Gruppe der Bevölkerung nicht massenhaft auf den Straßen trifft, wächst diese Gruppe immens schnell, denn der Automatisierungs- und Computerisierungsdruck betrifft längst nicht mehr nur die Arbeiter. Es sind immer mehr Jobs in Gefahr auch solche, die eine gute Ausbildung verlangen. Auch diese Jobs sind in zweierlei Hinsicht in Gefahr, einerseits gibt es weniger und andererseits müssen immer mehr Arbeitgeber, Bereichs- und Trägerabhängig mit Gehälter am Existenzminimum agieren, können nichts langfristiges abschätzen und sind angewiesen auf unsichere Arbeitsbeziehungen zu ihren Mitarbeitern. Diese Gruppe wächst und Glück und Pech sind hier immer mehr die ausschlaggebenden Faktor für Wohlstand. Hat man zufällig auf das richtige Studium gesetzt? Hat man zufällig den Bereich im Studium gewählt, der nun gefragt ist? Hat man eine gute Idee zur richtigen Zeit umgesetzt, hatte man ein paar Geldgeber, die diese Idee unterstützen wollen? Trifft man eineN PartnerIn, der oder die zufällig einen Job oder Eltern mit viel Geld mitbringt? Wurde das kleine Vermögen der Eltern durch Krankheit und Pflege vor dem Tod verbraucht oder sterben die Eltern gesund und mit vollem Konto, kann man also etwas vom Erbe als Kapital einsetzen? Sehr viele Dinge die man tatsächlich nicht oder kaum beeinflussen kann führen hier zu immensen Unterschieden im Lebensstandard. Insgesamt bleibt aber offensichtlich, die Gruppe derjenigen, die sich trotz Studium ins Prekariat begibt ist hoch und wächst, bis vor vor kurzem wurde nahezu jeder Uniabsolvent vollkommen über den Arbeitsmarkt abgesichert. Dies ist längst nicht mehr der Fall.

Ebenso kann man heute eben auch andere Bevölkerungsgruppen nicht mehr über den Arbeitsmarkt absichern. Weder Migranten, noch das neue Proletariat, noch die Uniabsolventen werden tatsächlich über den Arbeitsmarkt abgesichert. Die Höhe der sozialen Absicherung bei den Deutschen an die Familienstruktur und den Arbeitsmarkt zu knüpfen ist längst unmenschlich und institutionalisiert offensichtliche Ungerechtigkeiten. Den Migranten gleichzeitig den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erschweren, sich dadurch teilweise gar Sozialleistungspflicht für Migranten zu erlauben, während Migranten mit anderen Nationalitäten wiederum arbeiten dürfen aber keine Sozialleistungen bekommen usw. Die einzige Chance für Migranten, die Sicherheit bietet, also natürlich nur bis zu dem Maße wie es den Deutschen gewährt wird, ist die Hochzeit. Auch dieses ursprünglich religiöse Ritual wird also demnächst auch zu kaufen sein, während Hochzeit und Scheidung längst eine Frage von Bedarfsgemeinschaft und Steuervergünstigen und nicht mehr von Liebe, also selbst nicht bei heterosexuellen Paaren, ist.

Hier beginnt nun der tatsächliche Sarkasmus unserer Politik, die Freiheit nur ökonomisch predigt wo sie systemisch zur Glückssache verkommt, während die normativen Mittelaltersvorstellungen weiterhin als Voraussetzungen für staatlich garantierte Sicherheit erwartet werden. Dies endlich ins Gegenteil zu verkehren und ökonomische Sicherheit ohne normative Einschränkung der Freiheit zu ermöglichen macht uns alle sicherer und freier zugleich. Grundeinkommen ist dann Voraussetzung in jeglicher Hinsicht und lässt die problematischen Entwicklungen für das gesamte Prekariat zumindest wieder lösbar erscheinen. Aufgabe für uns als Grundeinkommensbefürworter ist es also die Thematik so aufzubereiten, dass man jede Prekariatsgruppe erreicht und Ihnen jeweils aufzeigt, dass gesellschaftliche Solidarität möglich ist, ohne die Freiheit und die Sicherheit von anderen einzuschränken. Gemeinsam wäre das Prekariat politisch längst mehrheitsfähig, gegeneinander wird keine Prekariatsgruppe ihre Verhältnisse verbessern. Die jungen, gut Ausgebildeten sollten also ihre unpolitische Haltung ablegen und eine neue Mitte aus dem neuen Proletariat und den Migranten aufbauen, denn Sie alle haben die gleichen Interessen und Bedürfnisse, ökonomische Sicherheit und Freiheit auf dem Arbeitsmarkt, Freiheit sich tatsächlich ökonomisch etwas mehr, auch auf niedrigem Niveau, zu ermöglichen aber auch Freiheit sich inhaltlich und künstlerisch um dass zu bemühen was dem einzelnen wirklich wichtig ist. Warum nicht einfach mal klarstellen, dass ein Grundeinkommen oder ein freier Arbeitsmarktzugang für die Flüchtlinge unabdingbar ist, während beides zusammen wirklich hilfreich wäre? Und zu guter Letzt muss sich keiner sorgen, ob es denn tatsächlich geht, die Automatisierung und Computerisierung ist nämlich eigentlich super und erlaubt uns sogar weniger zu arbeiten. Der Wegfall von unnötiger Bürokratie bei Einführung des Grundeinkommens zwingt uns sogar erst einmal dazu weniger, zumindest weniger sinnlos, zu arbeiten.

Fly away
Uns geht es doch gut!

Wenn man mit Menschen über ein Grundeinkommen debattiert ist das nicht immer einfach. Es gibt schließlich einige, in der Gesellschaft denen es gut geht. Diese Menschen sind nicht oder nur schwierig empfänglich für Ideen, die in erster Linie mit Veränderung assoziiert werden, aber ist das Grundeinkommen überhaupt Veränderung?

Gerade in der Generation derer, die kurz vor der Rente stehen oder gerade in Rente gegangen sind soll es tatsächlich auch im 21. Jahrhundert noch Menschen geben, die ihren Arbeitgeber nie gewechselt haben, in ländlichen Regionen sicher mehr als in einer Weltstadt wie Hamburg. So haben diese Menschen doch erfahren, dass unser System extrem erfolgreich und stabil seit dem Zweiten Weltkrieg Fortschritt, Entwicklung und Wachstum mit sich gebracht hat. In Wirklichkeit müssten sie aber einsehen, dass Fortschritt, Entwicklung und Wachstum nicht Stabilität sondern Veränderung bedeuten. In diesem Sinne war die Soziale Marktwirtschaft eingebettet im weltweiten Kapitalismus sehr erfolgreich und „stabil“ dabei Veränderung im Sinne von Fortschritt, Entwicklung und Wachstum zu erzwingen. 

Wenn es uns doch gut geht, weil wir so erfolgreich in der globalen Wirtschaft agiert haben, warum sollen wir uns denn dann weiterhin zu Veränderung zwingen lassen? Haben wir nicht heute alle diesen Veränderungsstress? Können wir uns in diesem System überhaupt noch weiter so dynamisch entwickeln wie bisher? Können wir überhaupt einmal mit der Entwicklung fertig sein? Ist die Marktwirtschaft im Globalisierungszeitalter überhaupt noch sozial? Sollten wir nicht versuchen, das Erreichte langsam aber nachhaltig abzusichern um auch in den Genuss dessen zu kommen? Macht nicht das jetzige System Veränderungsstress geradezu zu einem Veränderungszwang den wir uns selber auferlegen? Ist dies nicht der Grund für ansteigende psychische Krankheiten? Ist das Risiko des „weiter so“ vielleicht doch ganz schön hoch? Ist nicht das Grundeinkommen gar die konservativere Variante, die eben bestätigt, dass es uns gut geht, dass wir mit dem Erreichten zufrieden sein können?

Harald Welzer
hat beschrieben wie wir uns momentan diesem Selbstzwang der Veränderung von Entwicklung, Fortschritt und Wachstum aussetzen, nicht nur kollektiv, sondern jeder ganz individuell. Er nennt es die „Mentale Infrastruktur“ und belegt es hier eindrucksvoll. Man stelle sich ein bedingungsloses Grundeinkommen einmal nicht als sozial- oder wirtschaftspolitische Veränderung vor. Es ist der Versuch der mentalen Infrastruktur der Gesellschaft die nötige Ruhe und Gelassenheit für die Herausforderungen der Zukunft zu vermitteln. In diesem Sinne bedeutet ein Grundeinkommen dann Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit für eine Gesellschaft, die tatsächlich alternativlos mit der Dynamik der Globalisierung umgehen muss ohne dabei verrückt zu werden. Beim Einzelnen kommt dann die psychologische Prävention an, die Zufriedenheit erzeugen kann, den Blick auf das Wesentliche befreit und die vor allem die Symptombehandlung beim Psychiater ersetzt.

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