Mehr Freiheit für alle

Autor: Harald Kother

Ein bedingungsloses Grundeinkommen verhindert nicht nur wirkungsvoll Armut. Es würde Menschen ermutigen, mehr denn je ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen und dazu beitragen, den Gründer- und Innovationsgeist zu stärken.

Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens ist einfach

Jeder Mensch bekommt monatlich vom Staat einen pauschalen Geldbetrag zur Verfügung gestellt. Dieser Betrag ist so bemessen, dass er kein Leben in Luxus, aber die Befriedigung der Grundbedürfnisse und eine würdevolle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht. Als Gegenleistung fordert der Staat: nichts! Alle Sanktionen der Hartz-IV-Gesetzgebung werden abgeschafft.

“Wer soll das bezahlen?”, lautet das häufigste Gegenargument. Doch dieses Argument läuft ins Leere. Denn de facto ist das Grundeinkommen schon so gut wie bezahlt. Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde nämlich einen Großteil der derzeit bestehenden Sozial- und Transferleistungen ersetzen – nicht nur Hartz IV, sondern beispielsweise auch das BAföG, die Grundsicherung bei der Rente oder das Kindergeld. Dass sich ein Grundeinkommen problemlos umsetzen ließe, hat unter anderem Prof. Straubhaar vom Hamburgischen WeltWirtschaftsInstitut nachgerechnet: Ein bescheidener Betrag von 600 Euro monatlich ließe sich sogar ohne Steuer- und Abgabenerhöhungen finanzieren. Davon profitieren nicht nur diejenigen, die kein eigenes Einkommen haben und die deswegen auf Transferleistungen angewiesen sind.

Es profitieren insbesondere all die, die nur ein vergleichsweise geringes Einkommen erzielen: Alleinerziehende, Menschen, die einen Angehörigen pflegen, die meisten Existenzgründer und die vielen, die in Berufen und Branchen arbeiten, in denen beschämend niedrige Löhne längst zum Alltag gehören. Armut wäre damit weitestgehend abgeschafft.

Doch das Grundeinkommen schafft nicht nur ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit. Es schafft auch ein Mehr an Leistungsgerechtigkeit: Denn anders als bei der gegenwärtigen Hartz-IV-Gesetzgebung gäbe es keine absurden Zuverdienstgrenzen mehr. Arbeit lohnt sich daher bei einem Grundeinkommen immer ab dem ersten selbst verdienten Euro. Und mehr Arbeit lohnt sich erst recht.

Vor allem aber ermöglicht ein Grundeinkommen mehr Freiheit

Denn dadurch, dass es bedingungslos ausgezahlt wird, entfällt der durch die Hartz-IV-Gesetze de facto bestehende Arbeitszwang. Die Folge: Niemand müsste mehr miserable Arbeitsbedingungen bei schlechten Löhnen akzeptieren. Der Ruf nach einem Mindestlohn wäre von jetzt auf nachher überflüssig. Denn wer ein existenzsicherndes Grundeinkommen hat, der kann selbst entscheiden, wo sein persönlicher Mindestlohn liegt – und auf Augenhöhe mit dem Chef verhandeln. Ausbeuterische Arbeitsverhältnisse hätten so keine Chance mehr.

Ein Grundeinkommen würde dadurch einen dringend nötigen Wandel des gesellschaftlichen Klimas ermöglichen: Vielerorts bestimmen Existenzängste und die Sorge um die Sicherheit des Arbeitsplatzes das Denken. Wie tief verwurzelt diese Ängste in der Seele der Deutschen sitzen, kann man den Umfragen entnehmen, laut derer die meisten jungen Menschen davon träumen, einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz zu erhalten – und nicht etwa Unternehmer und damit Chef zu werden. Kreative und innovative Ideen für Unternehmensgründungen und damit auch neue, zukunftssichere Arbeitsplätze erhalten so oftmals keinerlei Chance auf Verwirklichung. Für ein Land, das einzig und allein von Ideen und vom Know-how lebt, wird das zunehmend zum Entwicklungshemmnis. Doch es ist nicht nur die Angst vor dem Scheitern, die Gründungen schon im Ansatz verhindert: Zu viele Menschen können sich die Durststrecke während der Gründungsphase schlichtweg nicht leisten. Daher gilt: Das Grundeinkommen würde einen völlig neuartigen und nachhaltigen Gründergeist erst ermöglichen. Dazu gehört auch die Möglichkeit, sich ständig weiterbilden zu können. Auch dafür würde ein Grundeinkommen eine Basis schaffen.

Gerade in der entstehenden Wissensgesellschaft ist ein ununterbrochenes sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis nicht mehr die Regel. Umso wichtiger ist es, den Sozialstaat weiterzuentwickeln: hin zu einem bedingungslosen Grundeinkommen, das den Tüchtigen belohnt, Innovationsgeist fördert und dabei in der sich immer rasanter verändernden Gesellschaft niemanden links liegen lässt.