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Mehr Freiheit für alle

Autor: Harald Kother

Ein bedingungsloses Grundeinkommen verhindert nicht nur wirkungsvoll Armut. Es würde Menschen ermutigen, mehr denn je ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen und dazu beitragen, den Gründer- und Innovationsgeist zu stärken.

Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens ist einfach

Jeder Mensch bekommt monatlich vom Staat einen pauschalen Geldbetrag zur Verfügung gestellt. Dieser Betrag ist so bemessen, dass er kein Leben in Luxus, aber die Befriedigung der Grundbedürfnisse und eine würdevolle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht. Als Gegenleistung fordert der Staat: nichts! Alle Sanktionen der Hartz-IV-Gesetzgebung werden abgeschafft.

„Wer soll das bezahlen?“, lautet das häufigste Gegenargument. Doch dieses Argument läuft ins Leere. Denn de facto ist das Grundeinkommen schon so gut wie bezahlt. Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde nämlich einen Großteil der derzeit bestehenden Sozial- und Transferleistungen ersetzen – nicht nur Hartz IV, sondern beispielsweise auch das BAföG, die Grundsicherung bei der Rente oder das Kindergeld. Dass sich ein Grundeinkommen problemlos umsetzen ließe, hat unter anderem Prof. Straubhaar vom Hamburgischen WeltWirtschaftsInstitut nachgerechnet: Ein bescheidener Betrag von 600 Euro monatlich ließe sich sogar ohne Steuer- und Abgabenerhöhungen finanzieren. Davon profitieren nicht nur diejenigen, die kein eigenes Einkommen haben und die deswegen auf Transferleistungen angewiesen sind.

Es profitieren insbesondere all die, die nur ein vergleichsweise geringes Einkommen erzielen: Alleinerziehende, Menschen, die einen Angehörigen pflegen, die meisten Existenzgründer und die vielen, die in Berufen und Branchen arbeiten, in denen beschämend niedrige Löhne längst zum Alltag gehören. Armut wäre damit weitestgehend abgeschafft.

Doch das Grundeinkommen schafft nicht nur ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit. Es schafft auch ein Mehr an Leistungsgerechtigkeit: Denn anders als bei der gegenwärtigen Hartz-IV-Gesetzgebung gäbe es keine absurden Zuverdienstgrenzen mehr. Arbeit lohnt sich daher bei einem Grundeinkommen immer ab dem ersten selbst verdienten Euro. Und mehr Arbeit lohnt sich erst recht.

Vor allem aber ermöglicht ein Grundeinkommen mehr Freiheit

Denn dadurch, dass es bedingungslos ausgezahlt wird, entfällt der durch die Hartz-IV-Gesetze de facto bestehende Arbeitszwang. Die Folge: Niemand müsste mehr miserable Arbeitsbedingungen bei schlechten Löhnen akzeptieren. Der Ruf nach einem Mindestlohn wäre von jetzt auf nachher überflüssig. Denn wer ein existenzsicherndes Grundeinkommen hat, der kann selbst entscheiden, wo sein persönlicher Mindestlohn liegt – und auf Augenhöhe mit dem Chef verhandeln. Ausbeuterische Arbeitsverhältnisse hätten so keine Chance mehr.

Ein Grundeinkommen würde dadurch einen dringend nötigen Wandel des gesellschaftlichen Klimas ermöglichen: Vielerorts bestimmen Existenzängste und die Sorge um die Sicherheit des Arbeitsplatzes das Denken. Wie tief verwurzelt diese Ängste in der Seele der Deutschen sitzen, kann man den Umfragen entnehmen, laut derer die meisten jungen Menschen davon träumen, einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz zu erhalten – und nicht etwa Unternehmer und damit Chef zu werden. Kreative und innovative Ideen für Unternehmensgründungen und damit auch neue, zukunftssichere Arbeitsplätze erhalten so oftmals keinerlei Chance auf Verwirklichung. Für ein Land, das einzig und allein von Ideen und vom Know-how lebt, wird das zunehmend zum Entwicklungshemmnis. Doch es ist nicht nur die Angst vor dem Scheitern, die Gründungen schon im Ansatz verhindert: Zu viele Menschen können sich die Durststrecke während der Gründungsphase schlichtweg nicht leisten. Daher gilt: Das Grundeinkommen würde einen völlig neuartigen und nachhaltigen Gründergeist erst ermöglichen. Dazu gehört auch die Möglichkeit, sich ständig weiterbilden zu können. Auch dafür würde ein Grundeinkommen eine Basis schaffen.

Gerade in der entstehenden Wissensgesellschaft ist ein ununterbrochenes sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis nicht mehr die Regel. Umso wichtiger ist es, den Sozialstaat weiterzuentwickeln: hin zu einem bedingungslosen Grundeinkommen, das den Tüchtigen belohnt, Innovationsgeist fördert und dabei in der sich immer rasanter verändernden Gesellschaft niemanden links liegen lässt.

In der Stadt unterwegs
Eine Pflicht zur Gegenleistung

Eine Pflicht zur Gegenleistung?

Niemand soll Hunger leiden müssen, klar. Und wir wollen niemanden vom gesellschaftlichen Leben ausschließen, auch klar. Darüber sind wir uns schnell mit fast allen einig. Aber dass das Grundeinkommen bedingungslos gezahlt werden soll, das sei ja nicht richtig, hören wir oft. Zumindest von denjenigen, die arbeitsfähig sind, solle man eine Gegenleistung verlangen, wenn sie die Unterstützung der Gesellschaft in Anspruch nehmen, das sei nur gerecht.

Jetzt einmal Hand aufs Herz: Haben die Leute, die diesen Einwand vorbringen, nicht im Grunde Recht?

OK, die Mehrheit der Menschen will etwas tun. Und außerdem gibt es Menschen, von denen wir wegen ihres gesundheitlichen Zustandes oder aufgrund ihrer Lebenssituation kein Engagement verlangen können, vorübergehend oder auch dauerhaft. Aber wenn wir die Mehrheit der Arbeitswilligen und die Minderheit der Arbeitsunfähigen ebenso wie Kinder und Jugendliche, Rentnerinnen und Rentner für einen Augenblick beiseite lassen: Was ist, wenn sich Menschen, nicht wegen Krankheit oder persönlicher Ausnahmesituation, sondern aus schierer Unlust dauerhaft dagegen sperren, etwas für andere Menschen zu leisten oder etwas zur Gesellschaft beizutragen, nicht in Erwerbsarbeit, und auch nicht auf andere Weise? Hand aufs Herz: Ist das nicht unsozial?

Wir sollten nicht drumherum reden: Es ist unsozial. Und wenn solche Menschen die Unterstützung der Gesellschaft in Anspruch nehmen, ist es legitim, von ihnen eine Gegenleistung zu erwarten. Will heißen: Ich habe das moralische Recht, die betreffenden Menschen für ihre Haltung zu kritisieren und sie aufzufordern, sich auf ihre soziale Verantwortung zu besinnen und ihr Verhalten zu ändern.

Trotzdem ist es gerecht, wenn wir als Gesellschaft auch diesen Menschen ein Grundeinkommen zahlen, bedingungslos, ganz unabhängig davon, ob sie legitimen gesellschaftlichen Erwartungen nachkommen oder nicht. Denn auch die „Fleißigen“ haben ihren Wohlstand nicht allein „erarbeitet“, sondern zunächst etwas geschenkt bekommen: Wer die Infrastruktur, das Rechtssystem und den Wissensstand unserer Zivilisation nutzt und weiterentwickelt, baut auf der Frucht der Arbeit vieler Generationen vor uns auf. Die natürlichen Lebensgrundlagen und die zivilisatorischen Leistungen unserer Vorfahren sind der Verdienst von niemandem von uns und gehören daher allen. Das Recht, am gemeinsamen Erbe der Menschheit teilzuhaben, sollte sich schon deshalb niemand „verdienen“ müssen.

Bis zu diesem Punkt ist es ein sehr grundsätzliches Argument: Wer sich ethisch inakzeptabel verhält, darf kritisiert, aber nicht mit dem Entzug der Lebensgrundlage bedroht werden. Gleichzeitig gibt es sehr praktische Argumente, eine materielle Grundabsicherung bedingungslos zu gewähren.

Wenn wir wirklich wollen, dass jeder Mensch entsprechend seiner Möglichkeiten Leistungen für andere und für die Gesellschaft erbringt, dann kommt es ganz entscheidend darauf an, die Aufnahme von Arbeit und die Erbringung von Leistung einfach und attraktiv zu machen. Hierbei wirken die autoritären Regelungen des heutigen Sozialsystems mit ihrer Fixierung auf Vollzeit-Erwerbstätigkeit kontraproduktiv. Unbezahlte Tätigkeiten werden in der Regel gar nicht anerkannt, auch wenn sie gesellschaftlich sinnvoll sind. Ähnliches gilt für so genannte geringfügige Beschäftigung.

Das Hartz-IV-System entmutigt Erwerbslose, sich über diesen Weg eine berufliche Zukunft aufzubauen. Wer einen 400-Euro-Job annimmt, ist weiterhin den behördlichen Schikanen ausgesetzt und darf jenseits eines lächerlichen Freibetrages von 100 Euro von seinem Gehalt nur 10 bis 20 Prozent behalten. Da kann man es gleich sein lassen. Auch selbständige und freiberufliche Tätigkeit in (zunächst) geringfügigem Umfang oder mit unsicherer und möglicherweise erst langfristiger Rentabilität wird behindert. Wer mit seinen Aktivitäten nicht in die starren Förderschemen für Existenzgründungen passt und nicht auf einen Schlag genug erwirtschaftet, um kein ALG II mehr zu brauchen, hat Pech gehabt: Es winken nicht nur horrende Abzüge vom „Nebenverdienst“, sondern auch die Verpflichtung, die eigene Initiative zugunsten wahlloser Bewerbungen zurückzustellen.

Der Entwicklung von Eigeninitiative ist mit der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens besser gedient. Es macht mehr Formen von Arbeit möglich, und es macht Erwerbstätigkeit in verschiedenen Formen einfacher und attraktiver. Wer legitimerweise für gesellschaftliche Solidarität eine Gegenleistung erwartet, sollte das bedenken: Wir werden mehr Gegenleistung bekommen, wenn wir sie nicht versuchen zu erzwingen.

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