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Menschenmenge
Unterwandert das BGE das System?

Autor: Harald Kother

Zum Auftakt der Gespräche über Morgen thematisierten Wolfgang Engler, Rektor der Hochschule für Schauspielkunst “Ernst Busch”, und Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich Böll Stiftung, die Frage, inwiefern das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) den Kapitalismus verändern könne. Und obwohl beide der Idee ein starkes Veränderungspotenzial attestierten, kamen sie zu entgegengesetzten Ergebnissen.

Der BGE-Befürworter Wolfgang Engler erinnerte alle Anwesenden zunächst daran, dass das Bedingungslose Grundeinkommen noch weit davon entfernt sei, mehrheitsfähig zu werden. Zwar sei das Thema – anders als vor zehn Jahren – stärker versachlicht und enttabuisiert. Dennoch: Wer das Thema mehrheitsfähig machen wolle, müsse sich mit den Gegenargumenten auseinandersetzen – und sie prüfen.


Aus diesem Grund ging Engler zunächst auf Gegenargumente ein. Insbesondere die Tatsache, dass Menschen Arbeit ablehnen könnten, ohne eine Konsequenz fürchten zu müssen, sei zwar revolutionär. Engler: „Das Recht, Arbeit abzulehnen, kann man jedoch nur in Anspruch nehmen, wenn alle anderen das nicht tun.“ Außerdem komme hinzu, dass für diejenigen, die sich dieses Recht herausnehmen, andere Personen arbeiten müssten.

In diesem Punkt hakte der Unternehmer Daniel Häni dann auch bei der darauffolgenden Diskussion ein: Es sei längst nicht mehr selbstverständlich, dass man durch Erwerbsarbeit zu Einkommen komme. In Deutschland sei es längst normal, dass die Mehrheit ihr Einkommen nicht mehr durch Erwerbsarbeit beziehe, sondern durch Transfereinkommen. Dass Menschen für andere arbeiten, ist auch im gegenwärtigen Sozialsystem eine Tatsache. Erwerbsarbeit ist auch heute für ein großen Teil der Bevölkerung nicht die Regel.

Menschen imstande setzen, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen

Engler fokussierte sich im Laufe seines Vortrags somit auch auf die Frage: Was passiert, wenn Menschen nicht mehr arbeiten? Bleibt für sie das Leben hinreichend interessant? Schließlich sei es heute so, dass der Beruf das Leben regele. Wenn dies wegfalle, müsse sich jeder selbst organisieren. Mit der Einführung des BGE sei es daher wichtig, die Menschen imstande zu setzen, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen.

Engler sieht im BGE den letzten Schritt einer Entwicklung, die seit ca. 1880 in Gang gekommen ist: Die Erfindung und Entwicklung des Sozialstaats, die mit der Einführung der Kranken- und Unfallversicherung durch Bismarck ihren Anfang nahm. Diese Sozialversicherungen seien Teil des Sozialeigentums, also des kollektiven Eigentums, an dem Einzelne teilhaben. Das BGE sei in dieser Tradition folgerichtig, denn, so Engler: „Das BGE ist der letzte Schritt, Menschen gegen Risiken, die sie selbst nicht zu verantworten haben, zu versichern.“

Bis heute ist das Sozialeigentum jedoch im wesentlichen an Arbeit gebunden. Mit dem BGE vollziehe sich daher ein radikaler Bruch: „Das BGE löst das Sozialeigentum vom Arbeiter ab und bezieht es auf den Menschen, der hinter dem Arbeiter steht.“

Dies sei nicht ohne Konsequenz. Denn auch heute noch gebe es eine tonangebende Schicht, die von der Arbeit der anderen lebe. Früher seien das die Feudalherren gewesen. Heute profitiert vor allem die Elite aus Wirtschaft und Politik von der Arbeit der anderen. Dieses Prinzip falle mit dem BGE.

Die unmittelbare Konsequenz des BGE sei deshalb: Jeder kann zur Lohnarbeit nein sagen. Dadurch herrsche Waffengleichheit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Insbesondere sei niemand mehr gezwungen, an einer Arbeit festzuhalten, die destruktiv für die Gesellschaft sei. Viele sinnlose und schädliche Tätigkeiten könnten wegfallen. Gleichzeitig müssten Arbeitgeber die Arbeit so gestalten, dass sie attraktiv wird: durch eine attraktive Entlohnung sowie durch eine menschenwürdige Gestaltung der Arbeit bzw. der Arbeitsbedingungen.

Am Fundament dessen nagen, was Menschen gefügig macht

Engler zog daher als Fazit: „Die Frage nach dem BGE wirkt wie ein Maulwurf, der am Fundament dessen nagt, was Menschen gefügig macht.“ Die Idee des BGE erfülle daher allein durch ihre Existenz eine unverzichtbare Funktion. Das BGE werfe einen Anker in die Zukunft und stelle damit Fragen an unsere Gesellschaft.

Diesen Impuls griff Häni später erneut auf, indem er sagte: „BGE ist keine politische Forderung. Es ist ein Kulturimpuls. Es stellt Fragen.“

Ein mit der Idee symphatisierender Gegner

Viele kritische Fragen zum BGE hatte auch Ralf Fücks, der Vorstand der Böll-Stiftung. Zwar betonte er in seinem Statement, dass an der Idee des BGE vieles sympathisch und attraktiv sei. Das BGE verspreche, eine neue Stufe des Sozialstaats zu sein, das den Kapitalismus transformiert. Fücks provozierte jedoch mit der Frage: „Ist das der Kommunismus durch die Hintertür?“ Denn schließlich sei es die ursprüngliche Idee des Kommunismus gewesen, die Verteilung der Produktivität vom Leistungsprinzip abzukoppeln. Genau das sei beim BGE auch der Fall.



Zwar stehe für ihn fest: „Bürgerliche Freiheit und Gleichheit braucht ein soziales Fundament.“ Dennoch habe er mit der Idee einer pauschalen Zahlung, das alle Bedürfnisse befriedigen soll, ein Problem. Denn dadurch seien besondere Bedarfe nicht gedeckt, z.B. für Behinderte oder für Wiedereingliederungsmaßnahmen.

Außerdem sei es Unsinn, den Bürger von der Arbeit zu emanzipieren. Zwar sei das individuell vielleicht attraktiv, gesellschaftlich jedoch schädlich. Das BGE bezeichnete Fücks in diesem Zusammenhang als „Rente für alle“.

Die Arbeit geht uns nicht aus

Fücks kritisierte in diesem Zusammenhang insbesondere die These, dass uns die Arbeit infolge der kybernetischen Revolution ausgehe. Dies sei ein Trugschluss. Denn die älter werdende Gesellschaft sorge ganz automatisch für eine höhere Nachfrage nach Arbeit, insbesondere nach Dienstleistungen. Gleichzeitig gebe es aufgrund der demografischen Entwicklung ein geringeres Angebot an Arbeitskräften.

Fücks stellte zudem infrage, ob sich mit Hilfe des BGE die Teilhabe an der Gesellschaft durch alle überhaupt erzielen lasse. Schließlich könne man die Bedingung für eine gesellschaftliche Teilhabe nicht auf ein bestimmtes Einkommen reduzieren. Teilhabe könne man nicht mittels einer Transferzahlung erzielen. Vielmehr seien die notwendigen Voraussetzungen dafür gesellschaftliche Bildung und berufliche Eingliederung.

Das BGE bezeichnete Fücks daher als ideale Plattform für Akademiker in prekären Verhältnissen, bezweifelte jedoch stark, dass es ideal für alle sei. Schließlich erfordere ein
BGE ein hohes Maß an Selbstorganisation. Denen, die jetzt schon aus der Gesellschaft herausfielen, werde dadurch nicht geholfen. Vielmehr handele es sich um eine Stillegungsprämie für die, die jetzt schon am Rand stünden.

Als Alternative zum BGE forderte Fücks daher Investitionen in Menschen und Institutionen, insbesondere in Kindergärten, Schulen und Weiterbildungseinrichtungen. Gerade angesichts knapper Haushalte sei hierbei Prioritätensetzung notwendig: Man müsse sich entscheiden, ob man die Transferleistungen erhöhe oder Investitionen in Bildung und Bildungsinstitutionen tätige.

Fücks warnte davor, durch das BGE die Erwerbsarbeit zu schwächen: „Glauben Sie nicht, dass dieses Land mit weniger Leistungsethos auskommen wird als in der Vergangenheit.“ Denn gerade die Transferleistungen müssten von einer Minderheit durch Produktion und Dienstleistungen erwirtschaftet werden. Deswegen komme die Gesellschaft ohne diese organisierte Arbeit nicht aus. Nur mit hoher Leistungsbereitschaft könne die Gesellschaft die Herausforderungen der Zukunft bewältigen: den ökologischen Umbau der Industriegesellschaft, den verschärften internationalen Wettbewerb durch die Globalisierung und die älter werdende Gesellschaft.

Systemgefahr durch Unterminierung des Sozialstaats

In diesem Zusammenhang betonte Fücks auch, dass das BGE die Axt an das Solidarprinzip lege. Denn das Prinzip unseres gegenwärtigen Sozialstaats sei ein selbstverständliches Geben und Nehmen – je nach Situation des Einzelnen. Das selbstverständliche Geben falle mit dem BGE jedoch weg. Fücks sieht daher sehr wohl die Gefahr, dass das BGE das bestehende System unterwandern könne, und zwar das System des Sozialstaats.

Fücks forderte statt des BGE daher eine Grundsicherung, die an Bürgerarbeit gekoppelt sei, an gesellschaftlich sinnvolle Tätigkeiten. Außerdem schlug er ein Bildungsgrundeinkommen vor, also ein Anrecht darauf, für bestimmte Zeit eine Grundfinanzierung zu erhalten, um sich bilden zu können – zum Beispiel in Form von Bildungsgutscheinen.

Zum Abschluss der Diskussion ging Wolfgang Engler auf diese Thesen des Böll-Vorstands ein. Engler betonte dabei, dass wir in Deutschland mehr und mehr in einer kulturell gespaltenen Gesellschaft leben: Chancen, insbesondere auch für Bildung, werden in Deutschland vor allem durch Herkunft bestimmt. Das BGE könne dieses Problem zwar nicht lösen, aber allein schon die Diskussion darüber sei eine Aufforderung, es zu lösen.

Die Hamburger UKW-Band

Fotocredits:
SIGNS+PICTURES Akademie der gesellschaftlichen Verantwortung.
Von Karsten Jakubowski

Erweckung
Bedingungslose Teilhabe heißt Chancen eröffnen

Autorin: Katja Ansen

Wären Sie eine Katze, bräuchten Sie sich um Ihre Grundversorgung keine Gedanken zu machen. „…die Katze ist das einzige vierbeinige Tier, das dem Menschen eingeredet hat, er müsse es erhalten, es brauche aber dafür nichts zu tun“, scherzte schon Tucholsky. Als Teil einer Gemeinschaft würde für sie gesorgt werden. Das gehört sich schließlich so. Bei Menschen ist das so eine Sache. Sie können sehr böse Dinge tun, sogar straffällig werden. Vater Staat wird bedingungslos für Sie sorgen. Sind Sie aber erwerbslos, ist es mit der Bedingungslosigkeit vorbei. Der Staat stellt Forderungen, die Sie besser erfüllen, wollen Sie nicht ihre Existenz gefährden.

Berufsbiografien sind immer häufiger von Brüchen und Lücken gekennzeichnet. Da nicht ausreichend gut bezahlte, qualifizierte Beschäftigungen vorhanden sind, ist das wenig erstaunlich. Obwohl es immer mehr Erwerbslose und von Armut betroffene Menschen gibt, gelten sie als nicht normal. Diese Pathologisierung und Ausgrenzung hat Konsequenzen. Langzeitarbeitslosigkeit macht nicht zuletzt deswegen krank, weil das Stigma des Versagens erdrückend ist.

Dennoch herrscht die Überzeugung vor: Wer von Transferleistungen abhängig ist, soll es möglichst schwer haben. Dieser Strafreflex entzieht viel Energie, die anderswo konstruktiv eingebracht werden könnte. Es gibt keinen vernünftigen Grund, so viele Menschen an der gängigen Sozialbürokratie verzweifeln zu lassen. Angst und Druck lähmen, wenn sie überhand nehmen. Perspektiven und gangbare Lösungen spornen hingegen an. Wer einen Platz in der Gesellschaft eingeräumt bekommt, wird ihn auch auszufüllen wissen.

Eine bedingungslose Teilhabe aller Bürger abzulehnen bedeutet, den freien Bürgern nicht über den Weg zu trauen. Wer Kontrolle und Sanktionen befürwortet, fürchtet die Freiheit. Die Teilhabe aller Bürger ist nicht das Ende, sondern der Anfang einer neu ausgerichteten Arbeitsgesellschaft. Eben diese Neuausrichtung ist dringend notwendig, führt man sich die bevorstehende demografische Entwicklung vor Augen. Der Pool an arbeitsfähigen Menschen wird in Deutschland in absehbarer Zeit rasant schrumpfen.

Daher können wir es uns gar nicht leisten, Talente und Fähigkeiten von Millionen von Menschen brachliegen zu lassen. Wir müssen möglichst alle Bürger in unsere Gesellschaft einbinden. Nicht zuletzt, um ihre Arbeitsfähigkeit zu erhalten. Dazu müssen Reichtum und Arbeitsplätze auf möglichst viele Schultern verteilt werden. Nur wer in eine Gesellschaft integriert ist, kann sie auch bereichern. „Es muss gar nicht Nächstenliebe sein, es reicht auch schon pure Vernunft, um sich eine gerechte Verteilung der Ressourcen in einem Land und auf dem ganzen Planeten zu wünschen.“ (Eckart von Hirschhausen, Aus: Glück kommt selten allein)

In der Stadt unterwegs
Eine Pflicht zur Gegenleistung

Eine Pflicht zur Gegenleistung?

Niemand soll Hunger leiden müssen, klar. Und wir wollen niemanden vom gesellschaftlichen Leben ausschließen, auch klar. Darüber sind wir uns schnell mit fast allen einig. Aber dass das Grundeinkommen bedingungslos gezahlt werden soll, das sei ja nicht richtig, hören wir oft. Zumindest von denjenigen, die arbeitsfähig sind, solle man eine Gegenleistung verlangen, wenn sie die Unterstützung der Gesellschaft in Anspruch nehmen, das sei nur gerecht.

Jetzt einmal Hand aufs Herz: Haben die Leute, die diesen Einwand vorbringen, nicht im Grunde Recht?

OK, die Mehrheit der Menschen will etwas tun. Und außerdem gibt es Menschen, von denen wir wegen ihres gesundheitlichen Zustandes oder aufgrund ihrer Lebenssituation kein Engagement verlangen können, vorübergehend oder auch dauerhaft. Aber wenn wir die Mehrheit der Arbeitswilligen und die Minderheit der Arbeitsunfähigen ebenso wie Kinder und Jugendliche, Rentnerinnen und Rentner für einen Augenblick beiseite lassen: Was ist, wenn sich Menschen, nicht wegen Krankheit oder persönlicher Ausnahmesituation, sondern aus schierer Unlust dauerhaft dagegen sperren, etwas für andere Menschen zu leisten oder etwas zur Gesellschaft beizutragen, nicht in Erwerbsarbeit, und auch nicht auf andere Weise? Hand aufs Herz: Ist das nicht unsozial?

Wir sollten nicht drumherum reden: Es ist unsozial. Und wenn solche Menschen die Unterstützung der Gesellschaft in Anspruch nehmen, ist es legitim, von ihnen eine Gegenleistung zu erwarten. Will heißen: Ich habe das moralische Recht, die betreffenden Menschen für ihre Haltung zu kritisieren und sie aufzufordern, sich auf ihre soziale Verantwortung zu besinnen und ihr Verhalten zu ändern.

Trotzdem ist es gerecht, wenn wir als Gesellschaft auch diesen Menschen ein Grundeinkommen zahlen, bedingungslos, ganz unabhängig davon, ob sie legitimen gesellschaftlichen Erwartungen nachkommen oder nicht. Denn auch die „Fleißigen“ haben ihren Wohlstand nicht allein „erarbeitet“, sondern zunächst etwas geschenkt bekommen: Wer die Infrastruktur, das Rechtssystem und den Wissensstand unserer Zivilisation nutzt und weiterentwickelt, baut auf der Frucht der Arbeit vieler Generationen vor uns auf. Die natürlichen Lebensgrundlagen und die zivilisatorischen Leistungen unserer Vorfahren sind der Verdienst von niemandem von uns und gehören daher allen. Das Recht, am gemeinsamen Erbe der Menschheit teilzuhaben, sollte sich schon deshalb niemand „verdienen“ müssen.

Bis zu diesem Punkt ist es ein sehr grundsätzliches Argument: Wer sich ethisch inakzeptabel verhält, darf kritisiert, aber nicht mit dem Entzug der Lebensgrundlage bedroht werden. Gleichzeitig gibt es sehr praktische Argumente, eine materielle Grundabsicherung bedingungslos zu gewähren.

Wenn wir wirklich wollen, dass jeder Mensch entsprechend seiner Möglichkeiten Leistungen für andere und für die Gesellschaft erbringt, dann kommt es ganz entscheidend darauf an, die Aufnahme von Arbeit und die Erbringung von Leistung einfach und attraktiv zu machen. Hierbei wirken die autoritären Regelungen des heutigen Sozialsystems mit ihrer Fixierung auf Vollzeit-Erwerbstätigkeit kontraproduktiv. Unbezahlte Tätigkeiten werden in der Regel gar nicht anerkannt, auch wenn sie gesellschaftlich sinnvoll sind. Ähnliches gilt für so genannte geringfügige Beschäftigung.

Das Hartz-IV-System entmutigt Erwerbslose, sich über diesen Weg eine berufliche Zukunft aufzubauen. Wer einen 400-Euro-Job annimmt, ist weiterhin den behördlichen Schikanen ausgesetzt und darf jenseits eines lächerlichen Freibetrages von 100 Euro von seinem Gehalt nur 10 bis 20 Prozent behalten. Da kann man es gleich sein lassen. Auch selbständige und freiberufliche Tätigkeit in (zunächst) geringfügigem Umfang oder mit unsicherer und möglicherweise erst langfristiger Rentabilität wird behindert. Wer mit seinen Aktivitäten nicht in die starren Förderschemen für Existenzgründungen passt und nicht auf einen Schlag genug erwirtschaftet, um kein ALG II mehr zu brauchen, hat Pech gehabt: Es winken nicht nur horrende Abzüge vom „Nebenverdienst“, sondern auch die Verpflichtung, die eigene Initiative zugunsten wahlloser Bewerbungen zurückzustellen.

Der Entwicklung von Eigeninitiative ist mit der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens besser gedient. Es macht mehr Formen von Arbeit möglich, und es macht Erwerbstätigkeit in verschiedenen Formen einfacher und attraktiver. Wer legitimerweise für gesellschaftliche Solidarität eine Gegenleistung erwartet, sollte das bedenken: Wir werden mehr Gegenleistung bekommen, wenn wir sie nicht versuchen zu erzwingen.

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