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Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen

„Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“?
Zum 2. Brief des Paulus an die Thessalonicher

So schallt es oft Befürwortern eines Bedingungslosen Grundeinkommens entgegen. So steht es doch auch in der Bibel. Selbst unser Ex-SPD-Bundesarbeitsminister, Vizekanzler, Parteivorsitzender und bekennender Katholik Franz Müntefering war sich nie zu schade, auf diese Bibelstelle hinzuweisen. Nur, was hat es mit diesem Bibelzitat wirklich auf sich? Und muss man nicht möglicherweise den Gesamtzusammenhang, in den dieses Zitat gestellt ist, berücksichtigen?

Wir finden das Zitat im Neuen Testament im 2. Brief an die Thessalonicher. In einer neu übertragenen und erläuterten Ausgabe von Hans Bruns heißt es im Abschnitt 3, 10: „Wir haben es Euch schon damals gesagt, als wir bei Euch waren: „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“. In den Anmerkungen dazu heißt es dann: „Paulus kennt die Gefahr, der manche verfallen: Sie meinen, sie hätten, zumal wenn die Wiederkunft des Herrn auf sich warten lässt, einen Freibrief zur Faulheit.”

Ich habe dazu Prof. Dr. Gerhard Sellin, Neutestamentler an der Universität Hamburg, befragt. Prof. Sellin vertritt die Auffassung, Paulus würde die Thessalonicher ermahnen, in der Erwartung des Herrn und der Wiederkunft des Himmelreichs auf Erden nicht die Hände in den Schoß zu legen. Diese und nur diese besondere Situation sei hier offensichtlich gemeint. Prof. Sellin wies im Übrigen darauf hin, dass bei der unkritischen Verwendung dieser Bibelstelle bedacht werden sollte, dass der 2. Thessalonicherbrief hinsichtlich seiner Echtheit umstritten sei.

Ergo: Dieses Bibelwort steht der Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens mit Sicherheit nicht entgegen. 

Selbstbildnis
Raumschiff Grundeinkommen

Autor: Christoph Schlee

Raumschiff Grundeinkommen – eine Basis für Talente

1. Mit dem Grundeinkommen betreten wir alle gemeinsam Neuland. Doch zunächst einmal nur in Gedanken und in der Minderheit. Denn der brave Bürger zögert, sich uns anzuschließen. Er tappt nicht gern im Dunkeln und sperrt sich gegen den Spaziergang ohne Wegmarkierung. Doch seien wir ehrlich: auch wir sind ziemlich ahnungslos, wie unsere Welt aussähe, wenn jeder Bürger Bürgergeld bekäme – ohne Schikane und Sanktionen, einfach so. Und weil das keiner wirklich weiß, bei aller Lust zum Fabulieren, brauchen wir noch Helfer, die den Nebel lichten.

2. Die schlimmste Sünde in unserer auf Bienenfleiß gebauten Ordnung ist die Faulheit. Auch wenn die Technik uns immer mehr Arbeit abnimmt, dürfen wir das noch lange nicht selbst tun. Wo Blutsbande und Herkunft nicht mehr gelten, bestimmt der Fleiß den Platz im Himmelreich. Erwerbsstreben ist heilige Pflicht. Das erscheint uns heute wie eine Philosophie für Kinder – doch mit der müssen wir rechnen. Wer meint, dass Zitate von Paul Lafargue oder ein provokantes „Recht auf Faulheit” gute Gegengifte sind, hat sich verrechnet. So gut es ist, Recht zu haben, weit besser ist es, Recht zu bekommen! Das kriegen wir nur, wenn wir uns einlassen auf den Kindskopf – samt Ethikführerschein.

3. Ein solcher (mit Diplom) ist Arbeitspsychologe Beelmann (Psychologie heute, März 2008). Er berät Arbeitslose und glaubt zu wissen, dass jene „die auf dem Arbeitsmarkt ohnehin schwer zu vermitteln sind, zu Hause bleiben würden.“ Wer resigniert hat, würde auch „mit einem Grundeinkommen sicher nicht mehr arbeiten.“ Was der Volksmund „faul“ nennt, sind für den Psychologen die Frustrierten. Sehen wir mal davon ab, Beelmanns Argumente aus seinen wirtschaftlichen Interessen abzuleiten. Festzuhalten bleibt: für ihn ist das Grundeinkommen ein Raumschiff, das in der Jetztzeit landet. Man nehme eine Prise Grundeinkommen und werfe es in die Alltagssuppe. Wer die schon nicht löffeln will, tut es auch nicht mit Gewürz. Gib dem Bettler keinen Pfennig, er versäuft es. Die innere Logik des Psychologen wie des braven Bürgers: „Alles bleibt gleich, weil ich gleich bleiben will.“

4. Landet das Raumschiff Grundeinkommen in einer Vorstellungswelt, erleben wir häufig das intuitive „yes“ oder „no“. Die Würfel sind bereits gefallen, die Entscheidung zum Bürgergeld findet oft bereits im vor-argumentativen Raum statt. Es bekommt da freundliche Aufnahme, wo Lust auf Veränderung herrscht. Doch wem das Jetzt genügt, der erwartet im Raumschiff glibberige, grüne Männchen (faul, gefräßig, arbeitscheu), die Chaos wie Zerstörung bringen, und unsere Arbeitsmoral zersetzen. Und verbietet die Landeerlaubnis! Doch was folgt daraus? Die Vision Bürgergeld reicht nicht aus – braucht eine Brücke. Gerade den Bienenfleißigen fehlt die Gewähr, dass ihre Mühe nicht umsonst ist und die Vision, dass für den Eifer neue Ziele existieren – die mit dem Bürgergeld allein noch nicht beschrieben sind.

5. Was fällt uns bisher dazu ein, wenn brave Bürger Faulheit, Drückeberger wittern – ein jeder Mensch ist (an sich) gut? Wie funktionieren dann die Horrorstreifen? – Die heldenhafte Hilfe bei der Oderflut? Doch Fluten spülen allenfalls Politiker nach oben, und nicht das Grundeinkommen. Trotz Klimawandel herrscht bald wieder Ebbe. Ein jeder äugt, wie der Nachbar werkelt oder in der Sonne liegt – was den braven Bürger bestätigt: es gibt die Faulen und die Fleißigen – das war so und das wird so sein! Anthropologie hilft wenig, wenn er vor uns steht: der Mensch mit seinen Lebensregeln.

6. Das „Raumschiff Grundeinkommen“ bricht ein Tabu. Wie Wolfgang Engler sagt: es ist „keineswegs selbstverständlich, das derjenige, der arbeitet für die zahlen soll, die nicht arbeiten“. Das Recht, zur Arbeit „nein“ zu sagen dürfte in unserer Arbeitsgesellschaft ähnlich anzusiedeln sein wie die Beleidigung des Propheten im Islam oder die Promiskuität im Puritanismus. Auch der (gern von Götz Werner benutzte) Verweis auf die Produktivitätsentwicklung („eigentlich“ bräuchten wir nicht mehr so sehr Erwerbs-Arbeitsgesellschaft zu sein, die Maschinen sind ja für uns fleißig), ist theoretisch richtig, verwechselt aber objektive Verhältnisse mit dem Bewusstseinsstand. Selbst wenn deutsche Autos nur noch in China gebaut und alle dm-Produkte online in Südafrika bestellt würden: die Arbeitsethik würde nicht verschwinden. Wir halten an ihr fest, bis unser Seelchen neuen Grund hat, vor Anker zu gehen. Doch wer will so lange warten? – Also lassen wir uns was einfallen!

7. Wer sind die Gegenspieler? Eben nicht die in den Intellektuellen-Kreisen, mit denen wir so gerne streiten. Nicht jene Freunde, die phlegmatisch zögern, und lieber über Lyrik diskutieren, nach diesem zähen Lehrerjob. Nicht dieser kämpfende Genosse, der den totalen Umsturz will, und jeden kleinen Schritt gedanklich kunstvoll widerlegt. Auch nicht die Grüne aus der Kirchengruppe, die unten gerne unten hätte (und sich ans Chaos der WG erinnert). Sie alle sind schon unterwegs, doch dann die Reifenpanne, das zu viel an Erinnerung im Gepäck. Als Kinder oder Nachbarn braver Bürger, unseres einzig echten Gegenspielers! Der traut dem Braten nicht, wenn wir am ersten sagen: „Es ist Zahltag – ob Sie zur Arbeit kommen oder nicht“ (unsere linken Freunde hielten einfach nur die Hand auf – doch der brave Bürger fragt: „Was kriegen Sie dafür von mir?“ Weil er nun mal so denkt).

8. Was hält der brave Bürger von dem Bürgergeld? Den Faulen diszipliniert es nicht, dem Armen gönnt er’s nicht, den Reichen neidet er’s und glaubt dazu, dass niemand (außer ihm) sich dann noch müht. Ganz sicher aber schwere Arbeit keinen findet, der sie tut (auch besser bezahlt). Wie helfen wir nun unserem Freund, und zugleich unserer Sache, wenn Raffinesse, Zahlen, harte Fakten (der Typ misstraut!) uns hier nicht weiterhelfen? Weil Arbeit (schlau, Gert Beelmann) „nicht nur materielle Bedürfnisse erfüllt, sondern auch psychosoziale.“ So ist es, doch das ist noch nicht das letzte Wort.

9. „Wer etwas will, sucht Wege, wer etwas nicht will, sucht Gründe“ ist einer der gern gewählten Sätze von Götz Werner. Darum reicht es nicht, sich mit großem Aufwand diesen Gründen zuzuwenden, ohne sich zu fragen, warum denn nicht gewollt wird. Wer etwas will, hat ein Ziel vor Augen. Doch dieses Ziel ist nicht das Grundeinkommen selbst. Seine Faszination resultiert aus dem „Individualtraum“ und der Gesellschaftsutopie dahinter. Erstreben wir ein „Einkommen für alle“, sollten wir darüber reden, wie wir leben und die Gesellschaft gestalten wollen.

10. Zum Beispiel so: Denjenigen, die gern fleißig sein wollen, können wir die Idee der „lernenden Gesellschaft“ schmackhaft machen. In ihr werden die Menschen zu „Unternehmern ihrer eigenen besten Potentiale“. Diese Formulierung stammt aus Peter Spiegels Buch „Eine humane Weltwirtschaft“, in dem er erläutert, wie eine Gesellschaft der „Lebensunternehmer“ gestaltet werden kann. Spiegel fordert neben dem Grundeinkommen eine Art Bildungsgarantie, die jedem Bürger mit auf den Weg zu geben ist. Dabei wird Bildung nicht als Sammlung von Wissen, sondern im Sinne einer tiefen, ganz praktisch erfolgenden Persönlichkeitsbildung verstanden. Diese neue Art von Bildung stellt so manches vom Kopf auf die Füße – und passt doch gut in die überall beschworene Wissensgesellschaft, die eine Revolutionierung unseres Bildungswesens nötig macht.

11. Vom Großunternehmer bis zum Kleinbürger gibt es in dieser Frage eine große Koalition: Bildung und Kultur haben Konjunktur. Wer beim Bürgergeld zögert, ist auf diesem Feld zu gewinnen. Gerade der Skeptiker, der bei einer materiellen Basisgarantie nach dem „Wozu“ und dem „Was folgt“ fragt, wird zu gewinnen sein, wenn es gelingt, die monetäre und die kulturelle Garantie logisch zu verknüpfen. Dabei soll Bildung nicht Vorbedingung für das Grundeinkommen sein (z. B. dass es das bGE erst mit dem Schulabschluss gibt, wie Wolfgang Engler vorschlägt). Materielle und geistige Voraussetzungen sollten deutlich werden als Geschwisterpaar, bei dem die eine nicht ohne die andere leben kann. Die Bildungsgarantie für alle, die Förderung der Persönlichkeit, die Förderung der individuellen Potentiale – haben schon heute eine Mehrheit hinter sich.

12. Noch mal ganz kurz: Der Gegenspieler unseres Grundeinkommens ist weder neoliberal noch altmarxistisch. Er wurzelt in der Mitte der Gesellschaft. Ein gutes Stück auch in uns selbst. Für ihn benötigen wir weder Luftschloss noch Datensammlung. Und, linke Freunde, Robin Hoods Maximen helfen nicht wirklich – zu viele, die schon haben, werden zögern. Begreifen wir das Bürgergeld nur als Sozialidee, verschenken wir das Hauptmoment der Überzeugungskraft. Koppeln wir die Basisgarantie an einen echten Bildungsauftrag, verbinden wir beide mit der Vision einer emanzipatorischen, unternehmerischen und freiheitlichen Bürgergesellschaft! Wenn für ihn in diesem Paket genügend drin ist, kriegen wir ihn in unser Boot – den braven Bürger.

Büro
Grundeinkommen vs Einkommensteuer

Autor: Sascha Liebermann

Mittlerweile werden bedingungsloses Grundeinkommen (bGE) und Negative Einkommensteuer (NE) häufig in einem Atemzug genannt, so auf der Internetseite des Netzwerk Grundeinkommen Deutschland, in Vorschlägen der Grünen und auch im Solidarischen Bürgergeld.

Ein Grund, weshalb Unterschiede zwischen beiden leicht übersehen werden, rührt wohl von der bloß rechnerischen Betrachtung her. Eine Negative Einkommensteuer, wie der Begriff schon sagt, erteilt demjenigen, der keines oder kein ausreichendes Erwerbseinkommen erzielt, eine Steuergutschrift.

Ob er dieser bedarf kann erst nach Ablauf eines definierten Zeitraums – z.B. eines Monats, eines Quartals, eines Jahres – oder unter Vorbehalt im voraus festgestellt werden. Damit bleibt das Ideal aufrechterhalten, über Erwerbsarbeit ein Einkommen zu erzielen und nachzuweisen, wenn das nicht der Fall ist. Auch wenn der Weg hierfür eine einfache Steuererklärung sein könnte, so muß der Betreffende sich doch erklären. Das ist nicht nur technisch von Bedeutung, wie Egbert Scheunemann meint.

Liegt die Erklärungspflicht beim Betroffenen, wird damit zugleich ein Ideal aufrechterhalten, das besagt: erwerbsförmige Tätigkeiten sind wichtiger als nicht-erwerbsförmige. Die Steuergutschrift erfolgt ja erst, wenn ein Bedarf, also das Fehlen eines Erwerbseinkommens, festgestellt worden ist. Im Unterschied zum bGE ist die Steuergutschrift also nicht immer und ohne Erklärung verfügbar.

Die Behauptung, es bestehe kein Unterschied zum bGE rührt also daher, daß der Zusammenhang zwischen Gewährungsbedingung und Anerkennung einer Tätigkeit nicht betrachtet wird. Wer sein Augenmerk auf die verfügbare Einkommenssumme richtet, die eine Person – bei aller Einhaltung der häufig genannten, ein bGE auszeichnenden Kriterien – bei Finanzierung über eine NE zur Verfügung hat, übersieht, welche Bedeutung die Gewährungsbedingungen für die Bewertung von Tätigkeiten haben. Entscheidend ist nicht die Summe alleine, sondern, wie sie sich zusammensetzt und unter welchen Bedingungen ich sie erhalte.

Wird ein Grundeinkommen mit Erwerbseinkommen verrechnet – das wäre ja auch bei der Steuergutschrift der Fall – ist es nicht mehr bedingungslos, wird es nicht mehr dem Bürger als Bürger gewährt. Das bGE ist dann kein Einkommen, das die Bürger um ihrer selbst willen erhielten und zu jeder Zeit als verfügbar hätten, ohne sich erklären zu müssen. Im Unterschied zur NE werden im Transfergrenzenmodell von Helmut Pelzer und Ute Fischer Einkommen nicht verrechnet, auch müssen die Bezieher des bGE sich nicht erklären.

Lediglich verhält es sich so, daß ab einem bestimmten zusätzlichen Einkommen aus Erwerb der Betrag an Steuern, der von diesem Einkommen abgeführt wird, höher ist als das Grundeinkommen, das die Person erhält (Grundeinkommen minus Einkommenssteuer). So wird die Person zum Nettozahler, zahlt mehr Steuern, als sie Grundeinkommen erhält. Damit verschwindet aber das Grundeinkommen nicht, es bleibt unangetastet. Lediglich die Steuerschuld aus dem Erwerbseinkommen ist höher als das Grundeinkommen. Daß es so aussieht, als verschwände es, ist ein rechnerischer Effekt, wenn bloß die verbleibende Einkommenssumme (Grundeinkommen plus Erwerbseinkommen nach Steuern) betrachtet wird.

Für die wünschbaren und erstrebten Auswirkungen eines bGE ist seine Ausgestaltung entscheidend. Nur, wenn es als ein Einkommen gewährt wird, für das keine Rechenschaftspflicht besteht, nur also, wenn es mit keinen anderen Einkommensarten verrechnet wird und vielmehr von diesen immer unabhängig bleibt, stärkt ein bGE die Solidarität unseres Gemeinwesens und die freie Entfaltung der Bürger.

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