Ob es uns gefällt oder nicht: Wer das Grundeinkommen möchte, muss ich auch mit der Entwicklung der Arbeitsmärkte beschäftigen. Warum? Viel zu sehr beruht die Argumentation der Freunde des Grundeinkommens auf der Annahme, dass wir dauerhaft keine Vollbeschäftigung haben werden. Vor gar nicht allzu langer Zeit hätte ich diese These unterstrichen. Inzwischen bin ich skeptisch. Denn die Wahrscheinlichkeit wächst, dass wir zumindest in Deutschland in Zukunft einen Fachkräftemangel haben werden und wohl auch sinkende Arbeitslosenzahlen – die Betonung liegt auf FACHKRÄFTEN. Immer mehr Unternehmen stellen ältere Menschen ein, begeben sich auf den Pfad der Integration, und die Bildungsanstrengungen wachsen.
Ein weiterer Aspekt macht mich nachdenklich: Steigende Energie- und Rohstoffpreise sorgen in Verbindung mit Rahmenbedingungen, die Niedriglöhne zulassen (fehlendes Mindesteinkommen) dazu, dass die Wettbewerbsfähigkeit des Faktors Arbeit steigen wird und Energie und Rohstoffknappheiten substituiert. Die Rahmenbedingungen verschieben sich in Richtung “mehr Nachfrage nach menschlicher Arbeit”. Ganz zentral ist in diesem Zusammenhang die Frage: “Wie bezahlt?”.
Für mich heißt das: Wir müssen in Sachen Grundeinkommen und seine politische Durchsetzbarkeit differenzierter argumentieren. Und bevor sich jetzt irgendwelche Leute den falschen Gegner suchen: Ich argumentiere nicht gegen das Grundeinkommen. Wohl aber für eine andere Argumentation für das Grundeinkommen bzw. für eine andere Argumentation gegenüber den Gegnern des Grundeinkommens.
Spannend finde ich, dass Althaus in Sachen BGE am Ball bleibt. Was mir an dem Althaus-Vorschlag gefällt, ist: Die Forderung nach dem Grundeinkommen in Gestalt eines Bürgergeldes beruht auf der Idee einer großen Sozialstaatsreform und der damit verbundenen VEREINFACHUNG. Mit der Betonung dieses Aspektes kann das BGE viele neue Freunde finden. Was die Höhe angeht: In Verbindung mit Wohnkostenzuschüssen ist es der Anfang vom Ausstieg aus der “Arbeitszwanggesellschaft”. Althaus und seine Freunde argumentieren mit monetären Anreizsystemen, was marktkonform ist. (Die Regierungspolitik in Sachen Hartz IV ist in diesem Punkt nicht konsistent: Würde die CDU tatsächlich annehmen, dass Geld ein Anreiz ist erwerbstätig zu werden, dann wären die Zuverdienstmöglichkeiten anders geregelt.) Aber auch an dieser Stelle ist die Frage nach Mindestlohn ein Schlüssel um die Rolltreppe nach unten zu stoppen. Denn dass Hartz IV und das Grundeinkommen im Kontext des durchschnittlichen Lohnniveaus – insbesondere im so genannten Niedriglohnsektor – diskutiert werden müssen, ist meiner Meinung nach zwingend.
Daraus ergibt sich nicht nur eine Chance für die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften und der SPD. Es gibt weitere Gründe: Vom Lohnniveau hängt auch ab, wie viel gute Arbeit wir uns in Zukunft gegenseitig abkaufen können. Eine Rückkehr in die Subsistenzwirtschaft halte ich für nicht sinnvoll und wenig attraktiv, und ich bin bekanntermaßen eher ein Fan von “guter Arbeit” – von Tätigkeiten und Produkten, die uns der Mühe wert sind. Denn die Mühe, die ich mir mit meiner Arbeit und der Qualität eines Produktes gebe, hat einen Wert und ist der Maßstab, an dem sich alle Produkte und ihre Qualität messen lassen müssen. Wir sollten überhaupt nur Dinge kaufen und nutzen, die ihren Produzenten sehr viel Mühe wert waren und die uns selber später auch der Mühe des Gebrauchs und des Erhalts wert sind.
Zurück zum Bürgergeld. Im Moment denke ich: Selbst ein Althaus-Bürgergeld wäre in Verbindung mit Mindestlöhnen angesichts der aktuellen Arbeitsmarktentwicklungen ein großer Fortschritt. Bleibt aber immer noch die ökologische Frage, die am Stellenwert von Konsum hängt und an der Notwendigkeit Alternativen aufzubauen, die ökologisch, sozial und attraktiv sind: Gute Arbeit.
Informationen zum “Solidarischen Bürgergeld” gibt es hier.
Bereits der Psychoanalytiker, Philosoph und Sozialpsychologe
Erich Fromm forderte ein bedingungsloses Grundeinkommen. Beim Festival
der GESPRÄCHE ÜBER MORGEN am 15.10. in Hamburg erläuterte Klaus
Widerström, Vorstandsmitglied der Internationalen
Erich-Fromm-Gesellschaft, aus welchen Gründen Fromm das BGE für
notwendig hielt – und was Fromm an unserem Gesellschaftssystem als krank
empfand.
1955 veröffentlichte Erich Fromm sein Werk „Wege aus einer kranken
Gesellschaft“. Darin konstatierte er unserem kapitalistischen
Gesellschaftssystem, dass es Glück und Freiheit im wesentlichen auf den
Gedanken reduziere, immer neuere und bessere Waren konsumieren zu
können. Außerdem werde in unserem Wirtschaftssystem alles nach Maßstäben
des Marktes bewertet. Auch der Mensch erlebe sich dadurch permanent als
Ware – oder als Verkäufer seiner selbst.
Fromm bezeichnet dies als Marketing-Orientierung und erkennt darin den
Hauptgrund für eine Entfremdung von sich selbst, die wiederum seelische
bzw. psychische Probleme und Erkrankungen nach sich ziehe. Der Mensch
ist dadurch zum Objekt blinder ökonomischer Kräfte geworden, die sein
Leben regieren. Der Mensch enteignet sich dadurch selbst – und wir leben
in einer Gesellschaft, die es in Kauf nimmt, kranke Menschen zu
produzieren, weil wir so eine gesunde Wirtschaft haben können. Letztlich
haben sich die Menschen somit eine unmenschliche Gesellschaft
geschaffen.
Wie der Gesellschaftscharakter eine unmenschliche Gesellschaft formt
Um die dahinter wirkenden Mechanismen verstehen zu können, ist es
notwendig, auf den Begriff des Gesellschaftscharakters einzugehen, den
Fromm einführte. Demnach ergibt sich der Gesellschaftscharakter aus der
Summe der für eine Gesellschaft typischen Charakterzüge. Diese Summe
bestimmt das Denken, Fühlen und Handeln des Einzelnen. Nur so lässt sich
erklären, dass viele Menschen etwas als „gut“ oder „normal“ empfinden,
was ihnen eigentlich schadet.
Fromm fordert daher ein radikales Umdenken und eine Abkehr von der
Marketing-Orientierung. Er setzt den Menschen über den Markt und die
Ökonomie, spitzt die damit verbundene Gegensätzlichkeit zu und stellt
die Frage: „Haben oder sein“. In dem gleichnamigen Werk, das 1976
erschien, fordert Fromm insbesondere, dass die Produktion der Erfüllung
der wahren Bedürfnisse des Menschen dienen soll – und nicht den
Erfordernissen der Wirtschaft. Außerdem sei das oberste Ziele des
gesellschaftlichen Arrangements das menschliche Wohlsein und die
Verhinderung menschlichen Leids. Beides, so analysiert Fromm, ist in
unserem gegenwärtigen Gesellschaftssystem nicht gegeben.
Grundeinkommen ermöglicht Wandel des Gesellschaftscharakters
Damit sich der Gesellschaftscharakter ändern kann, also ein Umdenken
bei vielen Menschen möglich wird und insbesondere die Abkehr von der
Marketing-Orientierung gelingt, forderte Fromm bereits 1955 in „Wege aus
einer Kranken Gesellschaft“ die Einführung eines Grundeinkommens. In
„Haben oder Sein“, also 1976, wiederholte er diese Forderung. Zwar legte
sich Fromm dabei nicht fest, ob es sich um eine kostenlose
Grundversorgung mit materiellen Gütern oder um einen regelmäßigen
Geldbetrag handeln solle. Allerdings betonte Fromm ausdrücklich, dass
jeder Mensch das Recht zu leben habe und dieses Recht in keiner Hinsicht
eingeschränkt werden dürfe. Zudem lässt sich Freiheit nur durch ein
garantiertes Grundeinkommen als echte Unabhängigkeit umsetzen – und
nicht nur als unbegrenzte Möglichkeiten beim Konsum.
Widerström stellte in diesem Zusammenhang daher klar: Ein Grundeinkommen
nach Fromm’scher Idee kann somit nur als Bedingungsloses Grundeinkommen
gedacht werden. Und Widerström zeigte mit seinem Vortrag: Erich Fromm
war nicht nur einer der ersten großen Impulsgeber für das Bedingungslose
Grundeinkommen. Fromm lieferte zudem eine ausführliche und fundierte
Begründung, warum das BGE aus psychoanalytischer und
sozialpsychologischer Sicht ein wichtiger Beitrag – wenn nicht ein
notwendiger – zur Verwirklichung einer menschlicheren Gesellschaft ist.
Zum Auftakt der Gespräche über Morgen thematisierten Wolfgang Engler, Rektor der Hochschule für Schauspielkunst “Ernst Busch”, und Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich Böll Stiftung, die Frage, inwiefern das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) den Kapitalismus verändern könne. Und obwohl beide der Idee ein starkes Veränderungspotenzial attestierten, kamen sie zu entgegengesetzten Ergebnissen.
Der BGE-Befürworter Wolfgang Engler erinnerte alle Anwesenden zunächst daran, dass das Bedingungslose Grundeinkommen noch weit davon entfernt sei, mehrheitsfähig zu werden. Zwar sei das Thema – anders als vor zehn Jahren – stärker versachlicht und enttabuisiert. Dennoch: Wer das Thema mehrheitsfähig machen wolle, müsse sich mit den Gegenargumenten auseinandersetzen – und sie prüfen.
Aus diesem Grund ging Engler zunächst auf Gegenargumente ein. Insbesondere die Tatsache, dass Menschen Arbeit ablehnen könnten, ohne eine Konsequenz fürchten zu müssen, sei zwar revolutionär. Engler: „Das Recht, Arbeit abzulehnen, kann man jedoch nur in Anspruch nehmen, wenn alle anderen das nicht tun.“ Außerdem komme hinzu, dass für diejenigen, die sich dieses Recht herausnehmen, andere Personen arbeiten müssten.
In diesem Punkt hakte der Unternehmer Daniel Häni dann auch bei der darauffolgenden Diskussion ein: Es sei längst nicht mehr selbstverständlich, dass man durch Erwerbsarbeit zu Einkommen komme. In Deutschland sei es längst normal, dass die Mehrheit ihr Einkommen nicht mehr durch Erwerbsarbeit beziehe, sondern durch Transfereinkommen. Dass Menschen für andere arbeiten, ist auch im gegenwärtigen Sozialsystem eine Tatsache. Erwerbsarbeit ist auch heute für ein großen Teil der Bevölkerung nicht die Regel.
Menschen imstande setzen, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen
Engler fokussierte sich im Laufe seines Vortrags somit auch auf die Frage: Was passiert, wenn Menschen nicht mehr arbeiten? Bleibt für sie das Leben hinreichend interessant? Schließlich sei es heute so, dass der Beruf das Leben regele. Wenn dies wegfalle, müsse sich jeder selbst organisieren. Mit der Einführung des BGE sei es daher wichtig, die Menschen imstande zu setzen, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen.
Engler sieht im BGE den letzten Schritt einer Entwicklung, die seit ca. 1880 in Gang gekommen ist: Die Erfindung und Entwicklung des Sozialstaats, die mit der Einführung der Kranken- und Unfallversicherung durch Bismarck ihren Anfang nahm. Diese Sozialversicherungen seien Teil des Sozialeigentums, also des kollektiven Eigentums, an dem Einzelne teilhaben. Das BGE sei in dieser Tradition folgerichtig, denn, so Engler: „Das BGE ist der letzte Schritt, Menschen gegen Risiken, die sie selbst nicht zu verantworten haben, zu versichern.“
Bis heute ist das Sozialeigentum jedoch im wesentlichen an Arbeit gebunden. Mit dem BGE vollziehe sich daher ein radikaler Bruch: „Das BGE löst das Sozialeigentum vom Arbeiter ab und bezieht es auf den Menschen, der hinter dem Arbeiter steht.“
Dies sei nicht ohne Konsequenz. Denn auch heute noch gebe es eine tonangebende Schicht, die von der Arbeit der anderen lebe. Früher seien das die Feudalherren gewesen. Heute profitiert vor allem die Elite aus Wirtschaft und Politik von der Arbeit der anderen. Dieses Prinzip falle mit dem BGE.
Die unmittelbare Konsequenz des BGE sei deshalb: Jeder kann zur Lohnarbeit nein sagen. Dadurch herrsche Waffengleichheit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Insbesondere sei niemand mehr gezwungen, an einer Arbeit festzuhalten, die destruktiv für die Gesellschaft sei. Viele sinnlose und schädliche Tätigkeiten könnten wegfallen. Gleichzeitig müssten Arbeitgeber die Arbeit so gestalten, dass sie attraktiv wird: durch eine attraktive Entlohnung sowie durch eine menschenwürdige Gestaltung der Arbeit bzw. der Arbeitsbedingungen.
Am Fundament dessen nagen, was Menschen gefügig macht
Engler zog daher als Fazit: „Die Frage nach dem BGE wirkt wie ein Maulwurf, der am Fundament dessen nagt, was Menschen gefügig macht.“ Die Idee des BGE erfülle daher allein durch ihre Existenz eine unverzichtbare Funktion. Das BGE werfe einen Anker in die Zukunft und stelle damit Fragen an unsere Gesellschaft.
Diesen Impuls griff Häni später erneut auf, indem er sagte: „BGE ist keine politische Forderung. Es ist ein Kulturimpuls. Es stellt Fragen.“
Ein mit der Idee symphatisierender Gegner
Viele kritische Fragen zum BGE hatte auch Ralf Fücks, der Vorstand der Böll-Stiftung. Zwar betonte er in seinem Statement, dass an der Idee des BGE vieles sympathisch und attraktiv sei. Das BGE verspreche, eine neue Stufe des Sozialstaats zu sein, das den Kapitalismus transformiert. Fücks provozierte jedoch mit der Frage: „Ist das der Kommunismus durch die Hintertür?“ Denn schließlich sei es die ursprüngliche Idee des Kommunismus gewesen, die Verteilung der Produktivität vom Leistungsprinzip abzukoppeln. Genau das sei beim BGE auch der Fall.
Zwar stehe für ihn fest: „Bürgerliche Freiheit und Gleichheit braucht ein soziales Fundament.“ Dennoch habe er mit der Idee einer pauschalen Zahlung, das alle Bedürfnisse befriedigen soll, ein Problem. Denn dadurch seien besondere Bedarfe nicht gedeckt, z.B. für Behinderte oder für Wiedereingliederungsmaßnahmen.
Außerdem sei es Unsinn, den Bürger von der Arbeit zu emanzipieren. Zwar sei das individuell vielleicht attraktiv, gesellschaftlich jedoch schädlich. Das BGE bezeichnete Fücks in diesem Zusammenhang als „Rente für alle“.
Die Arbeit geht uns nicht aus
Fücks kritisierte in diesem Zusammenhang insbesondere die These, dass uns die Arbeit infolge der kybernetischen Revolution ausgehe. Dies sei ein Trugschluss. Denn die älter werdende Gesellschaft sorge ganz automatisch für eine höhere Nachfrage nach Arbeit, insbesondere nach Dienstleistungen. Gleichzeitig gebe es aufgrund der demografischen Entwicklung ein geringeres Angebot an Arbeitskräften.
Fücks stellte zudem infrage, ob sich mit Hilfe des BGE die Teilhabe an der Gesellschaft durch alle überhaupt erzielen lasse. Schließlich könne man die Bedingung für eine gesellschaftliche Teilhabe nicht auf ein bestimmtes Einkommen reduzieren. Teilhabe könne man nicht mittels einer Transferzahlung erzielen. Vielmehr seien die notwendigen Voraussetzungen dafür gesellschaftliche Bildung und berufliche Eingliederung.
Das BGE bezeichnete Fücks daher als ideale Plattform für Akademiker in prekären Verhältnissen, bezweifelte jedoch stark, dass es ideal für alle sei. Schließlich erfordere ein BGE ein hohes Maß an Selbstorganisation. Denen, die jetzt schon aus der Gesellschaft herausfielen, werde dadurch nicht geholfen. Vielmehr handele es sich um eine Stillegungsprämie für die, die jetzt schon am Rand stünden.
Als Alternative zum BGE forderte Fücks daher Investitionen in Menschen und Institutionen, insbesondere in Kindergärten, Schulen und Weiterbildungseinrichtungen. Gerade angesichts knapper Haushalte sei hierbei Prioritätensetzung notwendig: Man müsse sich entscheiden, ob man die Transferleistungen erhöhe oder Investitionen in Bildung und Bildungsinstitutionen tätige.
Fücks warnte davor, durch das BGE die Erwerbsarbeit zu schwächen: „Glauben Sie nicht, dass dieses Land mit weniger Leistungsethos auskommen wird als in der Vergangenheit.“ Denn gerade die Transferleistungen müssten von einer Minderheit durch Produktion und Dienstleistungen erwirtschaftet werden. Deswegen komme die Gesellschaft ohne diese organisierte Arbeit nicht aus. Nur mit hoher Leistungsbereitschaft könne die Gesellschaft die Herausforderungen der Zukunft bewältigen: den ökologischen Umbau der Industriegesellschaft, den verschärften internationalen Wettbewerb durch die Globalisierung und die älter werdende Gesellschaft.
Systemgefahr durch Unterminierung des Sozialstaats
In diesem Zusammenhang betonte Fücks auch, dass das BGE die Axt an das Solidarprinzip lege. Denn das Prinzip unseres gegenwärtigen Sozialstaats sei ein selbstverständliches Geben und Nehmen – je nach Situation des Einzelnen. Das selbstverständliche Geben falle mit dem BGE jedoch weg. Fücks sieht daher sehr wohl die Gefahr, dass das BGE das bestehende System unterwandern könne, und zwar das System des Sozialstaats.
Fücks forderte statt des BGE daher eine Grundsicherung, die an Bürgerarbeit gekoppelt sei, an gesellschaftlich sinnvolle Tätigkeiten. Außerdem schlug er ein Bildungsgrundeinkommen vor, also ein Anrecht darauf, für bestimmte Zeit eine Grundfinanzierung zu erhalten, um sich bilden zu können – zum Beispiel in Form von Bildungsgutscheinen.
Zum Abschluss der Diskussion ging Wolfgang Engler auf diese Thesen des Böll-Vorstands ein. Engler betonte dabei, dass wir in Deutschland mehr und mehr in einer kulturell gespaltenen Gesellschaft leben: Chancen, insbesondere auch für Bildung, werden in Deutschland vor allem durch Herkunft bestimmt. Das BGE könne dieses Problem zwar nicht lösen, aber allein schon die Diskussion darüber sei eine Aufforderung, es zu lösen.
Die Hamburger UKW-Band
Fotocredits:
SIGNS+PICTURES Akademie der gesellschaftlichen Verantwortung.
Von Karsten Jakubowski
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