Category Archives

Posts in Journal category.
Angriff mit Banane
Siemens & Co – die falschen Freunde?

Manchem langjährigen Befürworter des Grundeinkommens kommt es möglicherweise schon ein wenig unheimlich vor, dass immer mehr namhafte Chefs von großen Konzernen für sich das Grundeinkommen entdecken. Im letzten Jahr hatten sich bereits Tim Höttges, Chef der Telekom AG, und  Dr. Sven Leukert, Vicepräsident des  deutschen Softwareunternehmens SAP, für ein Grundeinkommen ausgesprochen. Nicht, dass sie ein Grundeinkommen nötig hätten, so gering ist die Entlohnung von Vorständen in Deutschland noch nicht, aber es scheint sich auch auf den obersten Ebenen von großen Konzernen die Einsicht durchzusetzen, dass angesichts des technischen Wandels, der immer mehr und immer wieder mit dem Schlagwort „Industrie 4.0“ in Verbindung gebracht wird, eine neue bessere soziale Absicherung ihrer Mitarbeiter und der von der bezahlten Arbeit Freigesetzten von Nöten ist. Es würden absehbar „einige auf der Strecke bleiben, weil sie einfach nicht mehr mitkämen“, warnte Kaeser auf dem SZ-Wirtschaftsgipfel. Zur Finanzierung kann Tim Höttges sich immerhin vorstellen, das Grundeinkommen durch die Besteuerung der Gewinne großer Internetkonzerne sicherzu stellen.

Wird die Idee vom Grundeinkommen nun durch die DAX-Konzerne übernommen? So weit sind wir sicherlich noch nicht und zu erwarten ist das auch nicht.  Aber auffällig ist doch, dass Konzernchefs sich überhaupt Gedanken darüber machen, dass die aus dem technischen Wandel resultierende Produktivität, die zunehmend eine Produktivität von Maschinen, Computern oder Robotern sein wird, ziemlich gnadenlos Arbeitsplätze hinwegfegen wird. Es werden auch nicht quasi automatisch neue entstehen, wie es jahrzehntelang gewesen ist. Die OECD rechnet damit, dass in den nächsten Jahren bei einem Wegfall von sieben Arbeitsplätzen nur noch zwei neue Arbeitsplätze entstehen werden. Die Gewerkschaften und viele Politiker hinken bei diesem Thema hinterher, wie leider so oft bei grundsätzlichen gesellschaftlichen Problemen. Das Grundeinkommen ist allerdings ein Projekt der Zivilgesellschaft, und nicht unbedingt eines der politischen Parteien. Die Gesellschaft muss das Grundeinkommen ausdiskutieren und dann der Politik die Vorgaben machen.

Die Konzernchefs, die offenbar über intime Kenntnisse darüber verfügen, wie sich die Arbeitswelt verändert, insbesondere wie sich die Beschäftigungslage und die Einkommenssituation entwickelt, sind ein Teil der Zivilgesellschaft und eingeladen, sich aktiv in die Diskussion über ein Grundeinkommen einzubringen. Vorbildlich hat dies in den letzten 10 Jahren der Unternehmer Götz Werner von „dm“ getan.  Insoweit ist auch Joe Kaeser, sind die anderen Konzernchefs als Mitglieder der Zivilgesellschaft, herzlich eingeladen, sich an der Diskussion über ein Grundeinkommen zu beteiligen, ob Freund oder nicht.

Grundeinkommen ist wählbar
Neu gegründete Partei macht das BGE wählbar!

Am 25. September 2016 gründete sich in München die Partei „Bündnis Grundeinkommen“ (buendnis-grundeinkommen.de). Ihr einziges Ziel ist die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens, so wie es die vier Kriterien des bundesweiten Netzwerks Grundeinkommen vorsehen.

Das Bündnis ist keine Partei um der Partei willen, sondern ein Vehikel, um der Zustimmung zum Grundeinkommen und seiner Relevanz verbindlich Ausdruck zu verleihen. Sie schafft lediglich die formal notwendigen Voraussetzungen, den Bürgern eine Stimme zu geben, die das Bedingungslose Grundeinkommen als außerordentlich wichtig empfinden und seine Einführung befürworten.

Wählern und bisherigen Nicht-Wählern macht die neue BGE-Partei das Angebot, für etwas stimmen zu können, was sie in ihrer eigenen Selbstbestimmung respektiert. Selbstbestimmte Entscheidungen aller Bürger zu ermöglichen, ist eine Grundvoraussetzung für ihren Mitgestaltungswillen, die ein Grundeinkommen realisiert. 

Das Bündnis Grundeinkommen setzt nicht auf Konkurrenz, sondern Kooperation, indem sie

auf die inhaltliche Bindung an das BGE vertraut. So möchte das Bündnis die öffentliche Debatte intensivieren und damit Grundeinkommens-Befürworter in anderen Parteien stärken.

Mit dem Beschluss ihrer Satzung verständigte sich die BGE-Partei auf ihre Auflösung mit Einführung des Grundeinkommens. Darin spiegelt sich ihr überparteilicher Charakter wider, dem Grundeinkommen und nicht der Partei qua Partei verbunden zu sein. Dieses Selbstverständnis der Überparteilichkeit prägt auch einen wesentlichen Teil der lokalen BGE-Initiativen.

Das Bündnis beschränkt sich inhaltlich auf das, was unter der überwiegenden Mehrheit der Grundeinkommens-Befürworter konsensfähig sein dürfte. So ist die Definition des Bedingungslosen Grundeinkommens durch das bundesweite Netzwerk ebenso breit anerkannt wie der Wunsch, dem Souverän zu ermöglichen, verbindlich für das BGE zu stimmen.

In allen darüber hinausgehenden Fragen vertraut das Bündnis auf die Einschätzung der lokalen Initiativen und erkennt ihre langjährigen Erfahrungen an. Größtmögliche inhaltliche Eigenverantwortung und Vielfalt bei größtmöglicher politischer Verbindlichkeit – das ist das Konzept der neuen BGE-Partei. 

Welche weiteren Schritte sind nun angedacht, um das BGE auf 45 Millionen Wahlzettel zu bringen?

Zunächst müssen Landesverbände gegründet, anschließend Landeslisten aufgestellt und schließlich Unterstützungsunterschriften gesammelt werden. Die Landeslisten können dann bei der Bundestagswahl per Zweitstimme gewählt werden. Sogenannte „nicht-etablierte“ Parteien, zu denen das Bündnis Grundeinkommen gehört, benötigen Unterstützungsunterschriften von Wahlberechtigten – für die Hamburger Landesliste sind 1.282 Unterschriften. 

Hiermit sind alle herzlich eingeladen, die Gründung und Listenaufstellung des Hamburger Landesverbandes mitzugestalten. Über Kontaktaufnahmen freuen sich Michael Sienhold (michael.sienhold@buendnis-grundeinkommen.de) und Joachim Fiedler (jfs-hamburg@t-online.de).

Quelle/Beitrag: AG Bündnis Grundeinkommen

Wasserspender
Kommentar zur Sendung Makro (3sat) vom 14.10.16

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für die informative Sendung zum Grundeinkommen. Allerdings können die Einlassungen von Prof. Butterwegge nicht unwidersprochen bleiben. Der Politikwissenschaftler Prof. Christoph Butterwegge hat zweifellos große Verdienste in der Armutsforschung. Doch beim Grundeinkommen haben ihn offenbar alle guten Geister verlassen. Es gibt ( leider) kaum namhafte Gegner des Grundeinkommens und schon nur wenige, die sich an die Öffentlichkeit wagen. Butterwegge hebt dabei immer wieder auf die Vermögensverteilung ab, so auch in Ihrer Sendung. So ehrenhaft es ist, die ungerechte Verteilung der Vermögen zu beklagen, eine Vermögenssteuer zu fordern und die Erben großer Vermögen stärker zu besteuern, das ist nicht das Thema beim Grundeinkommen. Soweit es beim Grundeinkommen auch um Verteilungsfragen geht, betrifft es die Verteilung von Einkommen, geht es darum, solange wie die Verteilung auf der Primärebene, der Ebene der Verteilung der Einkommen vor Steuern und Sozialabgaben, nicht halbwegs gerecht ist, auf der Sekundärebene (nach Steuern und Sozialabgaben)  allen Menschen ein existenzsicherndes Basiseinkommen zu verschaffen.

Die Bürgerversicherung, ein Lieblingsthema von Butterwegge, ist keine Alternative zum Grundeinkommen, sondern nur eine andere Form der Finanzierung einer allgemeinen Rentenversicherung für alle Menschen, bei der alle Arten von Einkommen mit zur Finanzierung herangezogen werden. Die Idee ist im Prinzip für die Rente im Alter ja nicht schlecht, nur was hat die Bürgerversicherung mit dem Grundeinkommen zu tun? Das Grundeinkommen greift viel weiter aus. Butterwegge hat fast immer am Thema vorbei geredet.  Es war schlicht gesagt auch nicht zu verstehen, wieso es mit einem Grundeinkommen zwangsläufig zu einem Sozialabbau kommen soll, wie Butterwegge meinte. Natürlich fallen mit einem Grundeinkommen eine ganze Reihe von heutigen Sozialstaatsleistungen weg. Es kann beispielsweise ja nicht zugleich ein Grundeinkommen für Kinder und Kindergeld geben. Im Übrigen beträgt der „Haushalt“ des Sozialstaats unter Einbeziehung aller Altersbezüge und sonstigen sozialen Leistungen bereits heute schon ca. 1 Billion Euro p.a. Es geht an der Sache völlig vorbei, wenn man wie Butterwegge nur die steuerfinanzierten öffentlichen Haushalte in den Blick nimmt.

Sollten die Mittel für ein Grundeinkommen nicht reichen, kann man zur Finanzierung doch ganz selbstverständlich Steuererhöhungen für die „da oben“ ins Auge fassen, aktuell beispielsweise bei der Erbschaftssteuer. Ein Mehrfaches des heutigen Aufkommens in Höhe von ca. 5 Mrd. Euro p.a. wären doch ohne Weiteres denkbar. Was Butterwegge zur Bedarfsgerechtigkeit ausgeführt hat, habe ich schlicht nicht verstanden. Es ist doch gerade der Witz beim Grundeinkommen, dass man nicht mehr seine Bedürftigkeit nachweisen muss wie bei Hartz IV.  Auch was Butterwegge  zu den Gewerkschaften, die mit einem Grundeinkommen entmachtet würden, gesagt hat, konnte ich nicht nachvollziehen. Selbstverständlich wird es auch mit einem Grundeinkommen Löhne geben, die wie bisher verhandelt werden müssen, von all den übrigen Aufgaben der Gewerkschaften einmal ganz abgesehen.

Die Weltrevolution wird es allerdings auch mit einem Grundeinkommen nicht geben. Die ungleiche Vermögensverteilung wird man auch mit einem Grundeinkommen nicht befriedigend lösen. Das Grundeinkommen ist auch keine Wunderwaffe gegen alle Ungerechtigkeiten dieser Welt. Aber vor der Weltrevolution kann man noch eine ganze Menge am Sozialstaat verbessern, unter Anderem durch ein Grundeinkommen. Butterwegge  hat sich um Kopf und Kragen geredet. Ich hätte ihm gern zurufen:  “Hättest Du geschwiegen, ein Philosoph wärest Du geblieben.“

Mit freundlichen Grüßen

Helgo Klatt

Social media & sharing icons powered by UltimatelySocial
error

Jetzt die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens teilen!

Facebook
Twitter