Author Archives: Helgo Klatt

Senioren beim Schachspiel
Grundrente & Grundeinkommen

Leserbrief zum Artikel „Hilft die Grundrente gegen Altersarmut?“ im Hamburger Abendblatt vom 4.11.19, Seite 3:

Das mit der Grundrente ist ja ganz schön, aber ist sie schon in „trockenen Tüchern“?

Wohl kaum! Was ist denn nun mit den Einkünften aus Kapitalvermögen? Am Anfang hieß es doch, von der CDU-Vorsitzenden im Fernsehen und anderen, selbstverständlich werden Einkünfte aus Kapitalvermögen wie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung mitgezählt. Jetzt ist es schon nach wenigen Tagen still darum geworden. Die immer wieder gern bemühte Frau des vermögenden  Zahnarztes mit einer in 35 Jahren erarbeiteten kleinen Rente –  er lebt von Kapitalerträgen, sie mit – darf sich freuen. Die Grundrente dürfte sicher sein…. Ein Ausnahmefall! Man scheint realisiert zu haben, dass Einkommen aus Kapitalvermögen einer pauschalen Kapitalertragssteuer in Höhe von (nur) 25 % unterliegen, die in Form einer Abgeltungssteuer erhoben wird. Damit erfährt das Finanzamt des Steuerpflichtigen/Grundrentenempfängers nichts über die Höhe von Erträgen aus Kapitalvermögen. Oder hat man richtigerweise erkannt, dass Grundrentenempfänger kaum über Einkünfte aus Kapitalvermögen verfügen dürften? Man könnte übrigens, nachdem wir mit vielen Ländern Abkommen über den Austausch von steuerrelevanten Daten abgeschlossen haben, doch einmal darüber nachdenken, ob eine pauschale Besteuerung von 25 % auf Kapitalerträge (von einem Finanzminister Peer Steinbrück einstmals eingeführt), die z. B. eine Familie Quandt mit ihren Dividenden aus ca. 50 % ihrer BMW-Aktien mit einigen hundert Millionen Euro jährlich außerordentlich begünstigt, noch zeitgemäß ist.

Da durch den Umstand, dass nicht alle Einkunftsarten berücksichtigt werden (können) entsteht eine leichte „Unschärfe“ bei der Einkommensprüfung, die sicher zu verschmerzen ist. Das zeigt aber auch, dass es von vornherein ziemlich unsinnig gewesen ist, sowohl Bedürftigkeit oder jetzt den Bedarf aufwendig zu überprüfen. Oder ist es die Angst, dass von einer (fast) bedingungslosen Grundrente der Schritt zu einem bedingungslosen Grundeinkommen möglicherweise nur noch klein wäre? Schon die gedankliche Nähe zwischen Grundrente und Grundeinkommen geht vielen Politikern und Kommentatoren offenbar auf die Nerven. Dabei werden mit der Grundrente die Koordinaten unseres Rentensystems, das auf dem Äquivalenzprinzip beruht, ein weiteres Mal verschoben. Der Rentenexperte Prof. Bert Rürup hält die strikte Orientierung am Äquivalenzprinzip vor dem Hintergrund eines postindustriellen Arbeitsmarkts für nicht mehr zukunftsfähig (DIE ZEIT v. 14.11.19). Das Bedingungslose Grundeinkommen läßt grüßen.

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Ein Gespenst geht um in Europa

Ein Bedingungsloses Grundeinkommen hat das Bundesverfassungsgericht allerdings (noch) nicht gefordert. Insbesondere BILD hat zu alter Gehässigkeit zurückgefunden. Wer erinnert sich nicht gern an „Florida-Rolf“, jenen Hartz-IV-Empfänger, der doch tatsächlich seine Hartz-IV-Bezüge im sonnigen Florida verleben wollte, was schnell zu einer Gesetzesänderung geführt hat, dass man sich mit Hartz-IV doch bitte schön ein sorgenfreies Leben in Deutschland machen möge. Jetzt hat sich BILD einmal wieder an deutschen Stammtischen umgehört: „Hartz IV-Hammer: Wird Faulheit nicht mehr bestraft?“ (BILD am 6.11.19, Seite 1) Druck, Strafen, Bedingungen, das muss schon sein, dass sich bloß keiner in die Hängematte legt und vielleicht einmal über den Sinn des Lebens nachdenkt. Raffe, schaffe, Häusle baue! Das ist erste Bürgerspflicht. Geld vom Staat? Und das ohne Bedingungen, das geht nicht. Wo kämen wir dann hin? Das Bundesverfassungsgericht rüttelt an den Grundfesten unseres Staats!

Das führt mitten hinein in die aktuelle Diskussion über die Grundrente, die den Menschen, die 35 Jahre sozialversicherungspflichtig gearbeitet haben, im Alter ein bescheidenes Plus bei der Rente sichern soll, das bei ca. 10 % über der staatlichen Grundsicherung liegen würde.  Der Stein des Anstoßes ist die Bedürftigkeitsprüfung, auf die in keinem Fall verzichtet werden darf, so tönt es aus den Reihen der CDU/CSU. Einmal mehr hat sich jetzt die „sozialdemokratische“ Bundeskanzlerin zu Wort gemeldet. Die Abgeordneten sollen aufhören, Beispiele von Villenbesitzern zu erzählen, die die Grundrente beziehen würden. Wolle die Union Volkspartei bleiben, müsse sie sich einfach mal umgucken, wie es beim Bäcker sei oder bei der Reinigungskraft aussehe: Das ist alles kein Spaß! Dort würden Geringverdiener arbeiten – die Grundrentner von morgen. Das sollten eben auch die Wähler der Union sein…. Ein kräftiges Wort! 

Nur was hat die Grundrente, die Grundsicherung bloß mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen zu tun? Das fragt man sich. Da taucht in Kommentaren der letzten Zeit in der Presse verdächtig oft, vornehmlich in den der konservativen Presse, die Warnung auf: Dass hier bloß keiner auf dumme Gedanken kommt! Wir reden bei der Grundrente in keinem Fall über das Bedingungslose Grundeinkommen! Dass gewisse Kreise das Bedingungslose Grundeinkommen wie der Teufel das Weihwasser scheuen, ist bekannt. Die Gegner des Bedingungslosen Grundeinkommen ziehen sich offensichtlich in ihre Burg zurück, kappen alle Verbindungen nach draußen und sehen in einem Bedingungslosen Grundeinkommen bereits die Demokratie in Gefahr. Es sieht so aus, als würden die Vertreter einer harten Linie über die Frage der Bedingungslosigkeit bei der Grundrente sogar die Groko über die Klinge springen lassen. Oder lieber doch nicht? Dann besteht doch die Gefahr, dass ein Wahlkampf über die soziale Gerechtigkeit in diesem Land geführt werden könnte. Davon werden die Wahlkampfmanager einiger Parteien mit Sicherheit abraten.

Steht es nun schlecht um das Bedingungslose Grundeinkommen? Keinesfalls! Mahatma Gandhi (1869 – 1948), der große indische Freiheitskämpfer, hat es gewusst: „Zuerst ignorieren sie Dich. Dann verspotten sie Dich. Dann greifen sie Dich an. Und dann gewinnst Du.“ Greifen die Gegner gerade an?

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Macht DIE WELT Werbung für ein Grundeinkommen?

So prominent hat bisher noch keine Tageszeitung das Thema Grundeinkommen herausgestellt. „1000 Euro“ in übergroßen Lettern auf Seite 1 und mit Ausrufezeichen wird sich einprägen und mit Sicherheit noch mehr Menschen fragen lassen: Warum denn nicht? Da spielt es fast keine Rolle, dass der Autor letztendlich die Einführung eines Grundeinkommens ablehnt. Aber „der gekaufte Bürger“? Eine unsinnigere These zur Ablehnung des Grundeinkommens wurde bisher kaum gewagt. Sie wird allenfalls von Kardinal Marx getoppt, dem Obersten aller Katholiken in Deutschland, der mit einem Grundeinkommen bereits die Gefährdung der Demokratie heraufdämmern sieht. Oder doch nur die Gefährdung der sicheren Kirchensteuereinnahmen?

Zugegeben, der Titel des Films „Free Lunch Society“ ist etwas unglücklich gewählt und rückt die Idee vom Grundeinkommen unzulässiger Weise in die Nähe des Traums vom Schlaraffenland. Und das Grundeinkommen ist natürlich nicht die „One-Size-Fits-It-All-Lösung“ für die drängenden Herausforderungen unserer Zeit, wie der Autor unterstellt. Selbstverständlich ist das Grundeinkommen auch nicht so ohne Weiteres finanzierbar. Selbst wenn die Höhe des deutschen Sozialbudgets in Höhe von jährlich ca. 1.000 Milliarden Euro anzeigt, dass erhebliche Mittel zur Finanzierung des Sozialstaats bereitstehen, wird die Einführung eines Grundeinkommens Hand in Hand mit einer weitgehenden Steuerreform gehen müssen. Dabei dürfte über den Daumen gepeilt, das untere Drittel der Einkommenspyramide unter dem Strich gewinnen, es für das mittlere Drittel finanziell gesehen vermutlich zu einem Nullsummenspiel kommt und das obere Drittel belastet wird, wenn es bei der Einkommensverteilung ein wenig gerechter zugehen soll. Um es ganz deutlich zu sagen: Es geht beim Grundeinkommen auch um Verteilungsfragen und die „nerven“ bekanntlich in diesem Land.

Ja, der Arbeitgeberverband und die Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen haben ablehnende Studien zur Finanzierbarkeit eines Grundeinkommens vorgelegt. Bereits im Jahr 2010 hat allerdings auch die Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU unter der Überschrift „Solidarisches Bürgergeld – Den Menschen trauen“ sich mit dem Grundeinkommen befasst und ein in sich schlüssiges Konzept dazu in Buchform vorgelegt, auch zur Finanzierung. Ein durchaus diskutabler Beitrag. Es ist auch völlig gleichgültig, unter welchem Namen ein Grundeinkommen einmal eingeführt wird. Entscheidend ist nicht, was draufsteht, sondern was drin ist. Es macht im Übrigen wenig Sinn, Menschen, die sich für ein Grundeinkommen einsetzen, als spinnerte Aktivisten – „irgendwie links, umweltbewusst oder konsumkritisch“ – abzumeiern. Übrigens standen die USA bereits vor bald einem halben Jahrhundert unter den Präsidenten Johnson und Nixon ganz kurz vor der Einführung eines Grundeinkommens, was am Ende im Senat nur an einer gezielten Falschmeldung über zu erwartende höhere Scheidungsraten gescheitert ist.

Den Befürwortern eines Grundeinkommens „geht es um die Verwaltung eines in Zement gegossenen Status quo“? Hängen nicht vielmehr die Gegner eines Grundeinkommens in einer Endlosschleife fest, wenn sie fordern „Bismarck muss bleiben“? Bismarck als Synonym für das überkommene System der sozialen Sicherung, das in allen Fugen kracht und das eine gewaltige Bürokratie nährt. Sie stellt am laufenden Band Empfänger von Grundsicherung und Hartz-IV-Empfänger immer wieder unter den Verdacht des Sozialbetrugs. Sie trägt dazu in hohem Maße zur verschämten Armut bei, da die „sozial Schwachen“, wie sie gern einmal abwertend diskreditiert werden, sich in der hochkomplexen Antragswelt der vielen Gesetze mit hunderten Paragrafen nicht auskennen. Was ist im Übrigen schlecht daran, frei von Leistungsdruck „an seiner kreativen Selbstverwirklichung zu werkeln“? Ist Selbstverwirklichung nicht ein ganz hohes Ziel unserer Menschenbildung? Nur selbstbewusste, gut gebildete Menschen können kreativ sein. Wir brauchen sie heutzutage mehr denn je. Ein Grundeinkommen könnte mit großer Sicherheit dazu beitragen, da es noch mehr Menschen ermöglichen würde, finanziell abgesichert sich für die eigene Weiterbildung zu entscheiden. Es ist darüber hinaus unzulässig, den Arbeitsbegriff nur auf die entgeltliche Arbeit zu beziehen. Was ist denn mit der ganzen Reproduktionsarbeit und der Pflegearbeit, die in unserer Gesellschaft im Wesentlichen von Frauen geleistet wird und kein selbständiges Einkommen und keine auskömmliche Altersversorgung mit sich bringt?

Ob „1000 Euro im Monat nicht viel Geld sind“ und „nur eine höhere Form der Armut“ bedeutet, liegt im Auge des Betrachters. Bei in 2014 ausgezahlten Durchschnittsrenten von 1.061 (993 in den NBL) Euro für Männer, bzw. 770 (532 in den NBL) Euro für Frauen müssen sehr viele ältere Menschen in Deutschland mit weit weniger als 1.000 Euro im Monat auskommen. Trotz beständig gestiegener Produktivität sind die Reallöhne seit Anfang der 1980er Jahre gesunken. Seit 1980 befindet sich auch die Lohnquote, der Anteil der Arbeitnehmerentgelte am Volkseinkommen, im Sinkflug. Das ist gesamtwirtschaftlich eine außerordentlich bedenkliche Entwicklung. Es wird schlicht zu wenig konsumiert, wenn sich die Einkommen bei den besser verdienenden Selbständigen und Einkommensbeziehern aus Kapitalvermögen konzentrieren, die bedeutende Einkommensbestandteile „auf die hohe Kante“ legen und nicht konsumieren. Es soll an dieser Stelle keineswegs einem schrankenlosen Konsum das Wort geredet werden. Bei der Verwendungsrechnung des BIP machen die privaten Konsumausgaben etwa die Hälfte aus. Auf die Dienstleistungen entfallen davon ca. 35 %, die unter ökologischen Aspekten unbedenklich ausgeweitet werden könnten. Der Konsum im engeren Sinne, Nahrungsmittel, Bekleidung etc., schlägt mit ca. 25 % zu Buch und müsste nur wenig verändert werden. Wohnen und Verkehr mit ca. 40 % Anteil an den privaten Konsumausgaben sollten aus ökologischer Sicht allerdings deutlich zurückgefahren werden.

In der Tat, mit einem Grundeinkommen in Höhe von 1.000 Euro monatlich könnte „kein Arbeitsloser damit heute ein sorgenfreies, „freies“ Leben führen“, was auch nicht der Kern eines Grundeinkommens ist. Vielmehr dient ein Grundeinkommen der Existenzsicherung auf einem menschenwürdigen Niveau. Horst W. Opaschowski spricht von minimaler Existenzsicherung und hat seinem Buch von 2007 den Titel „MINIMEX – Das Zukunftsmodell einer sozialen Gesellschaft“ gegeben. In der Regel wird ein Grundeinkommen den allermeisten Menschen nicht reichen, sodass weiterhin entgeltlich gearbeitet wird. Im Übrigen deuten erste Untersuchungen darauf hin, dass mit einem Grundeinkommen eher mehr als weniger gearbeitet wird, da die intrinsische Motivation zu arbeiten, bei vielen Menschen mit einem Grundeinkommen offenbar steigt.

Von 41 Mill. Privathaushalten verfügten 4 Mill. in 2016 über ein Nettoeinkommen von bis zu 900 Euro im Monat und weitere 20 Mill. 901 bis in der Spitze (!) 2.600 Euro. Besonders prekär sind die Einkommensverhältnisse von Familien mit Kindern, insbesondere bei Alleinerziehenden. Eine aktuelle Studie der Ruhr-Universität in Bochum im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung hat ergeben, dass mit Kindern das Armutsrisiko steigt, im reichen Deutschland ein Skandal für sich. Die gerade bei den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene ins Auge gefasste Kindergelderhöhung um 10 und später um weitere 15 Euro ist geradezu schäbig. insbesondere wenn man bedenkt, dass solche „Wohltaten“ bei Familien, die von Hartz-IV leben müssen, überhaupt nicht ankommen, da jegliches Kindergeld bei diesem Personenkreis auf die Unterstützungsleistungen angerechnet wird. Das Gleiche gilt für das Abschmelzen des „Soli“, den Hartz-IV-Empfänger und „Niedriglöhner“ überhaupt nicht zahlen. Der große amerikanische Ökonom J.K. Galbraith (1908 – 2006) führte die Weltwirtschaftskrise, den „Crash“ von 1929, unter anderem darauf zurück, dass den unteren Einkommensschichten anteilsmäßig am Volkseinkommen zu wenig für den Konsum zur Verfügung stand.

Wieso das „Konzept des Grundeinkommens neue finanzielle Abhängigkeiten vom Staat“ schafft, wird vom Autor zwar behauptet, aber nicht weiter ausgeführt. Das Gegenteil dürfte richtig sein. Der Staat wird hier zum Popanz, einer künstlich hergestellten Schreckgestalt, aufgebaut. Dabei kommt auch ein Grundeinkommen wie alle anderen einkommenswirksamen Zahlungen des Staats nicht von einem „allmächtigen Staat“, da der Staat per se gar kein Geld hat, es sei denn, wir überlassen es ihm in Form von Steuern und Abgaben. In einem demokratisch verfassten Staat entscheiden die Bürger nicht nur über die Höhe der Ausgaben, sondern auch über ihre Verwendung und das würde und muss selbstverständlich auch für ein Grundeinkommen gelten. Dass mit einem Grundeinkommen „eine neue Form von finanzieller Abhängigkeit vom Staat“ institutionalisiert würde, wird auch wieder nur behauptet, aber nicht weiter belegt. Von großem Vertrauen in demokratische Entscheidungen sind derartige Behauptungen nicht getragen. Und wieso der Bürger mit einem Grundeinkommen „vom Subjekt zum hilfsbedürftigen Objekt staatlicher Intervention“ mutiert, bleibt ebenfalls unerfindlich. Immerhin wird zugestanden, dass der „interventionistische Sozialstaat“ einer grundlegenden Reform bedarf und „dass das Grundeinkommen zu einer Reduzierung der Macht von Staatsbürokratien führen würde“.

Am 12.1.18 widmete die Frankfurter Allgemeine Zeitung dem Grundeinkommen unter der Überschrift: „Einfach mal aus dem System aussteigen?“ eine ganze Seite. Der Autor Georg Cremer war bis zu seiner Pensionierung im Juni letzten Jahres Generalsekretär des Caritasverbands. Er kommt zu dem Schluss, dass ein Grundeinkommen wohl finanzierbar wäre, wenn wir auf den Sozialstaat, wie wir ihn kennen, verzichteten. Er möchte es nicht und kommt deshalb zu einer Ablehnung des Grundeinkommens. Aber ganz wohl ist ihm bei seiner Ablehnung nicht: „Aber die Wünsche nach mehr Freiraum für Kreativität, nach sinnstiftender Arbeit und wertschätzenden Arbeitsbedingungen, nach Raum für Versuch und Irrtum sollten wir ernst nehmen. Ebenso den Wunsch freiberuflich Tätiger nach mehr Sicherheit oder den Anspruch, Grundsicherungsempfänger nicht zu beschämen“.

Warum gibt es noch kein Grundeinkommen? Die kanadische Sozialwissenschaftlerin Evelyn Forget, die das kanadische Mincome-Experiment (Minimales Einkommen) aus den 1970er Jahren noch einmal untersucht hat, hat es auf den Punkt gebracht: „Die politische Rechte fürchtet, dass die Menschen aufhören werden zu arbeiten und die Linke traut ihnen keine eigenständigen Entscheidungen zu“. Das Grundeinkommen ist ein Projekt der sozialen Sicherheit und der Freiheit zu einem selbstbestimmten Leben. „Wer heute nicht weiß, wovon er morgen leben wird, kann nicht wirklich frei sein.“ (Karl-Hermann Flach 1929 – 1973, Generalsekretär der FDP unter Walter Scheel und Wegbereiter der Sozialliberalen Koalition von 1969). Mit der gerade zwischen den Koalitionären in Berlin aushandelten „Grundrente“ möchte man bei Geringverdienern die Altersrente aufstocken und mit dem von der Bertelsmann-Stiftung ins Spiel gebrachten „Teilhabegeld“ die unteren Einkommensgruppen begünstigen. Beide Maßnahmen sind ja grundsätzlich nicht von der Hand zu weisen, nur beides wären zusätzliche Instrumente einer Sozialstaatspolitik mit hohem regulatorischen Aufwand und den allzu bekannten Abgrenzungsproblemen: Wer soll es bekommen und wer nicht. Es ist an der Zeit, über ein einfaches, übersichtliches und gerechtes Transfersystem nachzudenken. Warum nicht über ein Grundeinkommen? Es muss ja nicht sofort allen 80 Mill. Menschen in Deutschland zu Gute kommen. Man könnte es Schritt für Schritt einführen. Aus vielen einzelnen Maßnahmen der Familienpolitik könnte ein einheitliches Kindergrundeinkommen entwickelt werden, für alle Kinder ohne Rücksicht auf ihre Herkunft und ihren sozialen Status. Alle Menschen über 65 Jahre würden ein Grundeinkommen als eine Art Grundrente ohne bürokratischen Aufwand erhalten, wobei darüber hinaus erworbene Rentenansprüche selbstverständlich unangetastet bleiben. Beide Maßnahmen wären sozial gerecht, zielgenau und unbürokratisch. Der französische Schriftsteller Victor Hugo (1802 – 1885) hat einmal gesagt: „Nichts auf der Welt ist so mächtig wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist.“

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