Author Archives: Helgo Klatt

Architektur
Götz Werner, Goldmann Sachs und das Grundeinkommen

In diesen Tagen hat Götz Werner 70. Geburtstag. In diesem Zusammenhang ist auch seine Autobiografie „Womit ich nie gerechnet habe“ erschienen. Außerdem hat ihn die Wirtschaftstageszeitung „Handelsblatt“ in ihrer Weihnachtsausgabe 2013 zum „Familienunternehmer des Jahres“ gekürt. Laudator war Dr. med. Alexander Dibelius, seines Zeichens Deutschland-Chef der berüchtigten US-amerikanischen Investmentbank Goldman Sachs.

Unter der Überschrift „Prediger des Guten“ würdigt Dibelius zunächst Götz Werners unternehmerische Leistung: „Richtiges Gespür für die Marktentwicklung und konsequente Kundenorientierung“. Dibelius spricht vom „Glück des Tüchtigen“ und nennt Götz Werner „eine der großen Gründerpersönlichkeiten der deutschen Wirtschaft“. Werner habe es geschafft, sich selbst mit einer auf den Lehren der Anthroposophie und ihrem positiven Menschenbild basierenden Führungsphilosophie als Marke zu positionieren.

Nach so viel lobenden Worten wird Dr. Dibelius „kritisch“ und lässt doch nur seinen Vorurteilen freien Lauf. Das Unternehmen „dm“ wird zum Einzelfall erklärt und Werners gesellschaftspolitische Visionen des Sozialismus verdächtigt. Er nutze seinen Erfolg (und seine Popularität) auch zur Verbreitung von Ideen, die er (A.D.) im Kontext einer Marktwirtschaft für nicht tragfähig erachte: „Grundeinkommen, das Freiheit schafft“.  Das würde nur funktionieren, wenn man, wie Götz Werner, ein Menschenbild pflege, das davon ausgeht, jeder Mensch arbeite, um über sich hinauszuwachsen, sozial und emotional, nicht nur materiell. Das Grundeinkommen brandmarkt Dibelius als „umfassende staatliche Alimentierung“, ohne zu berücksichtigen, dass heute schon 1 Billion Euro, so Finanzminister Schäuble im Jahr 2010, „umverteilt“ werden, leider kaum zwischen Reich und Arm, sondern  nur im so genannten Mittelstand von der rechten in die linke Tasche. Doch bei so viel Kritik und Unverständnis lohnt es schon, einen Blick auf das so erfolgreiche Leben des Dr. Dibelius zu werfen.

Doch bevor wir uns der Person Alexander Dibelius zuwenden, sollten wir uns einmal das Wesen einer „Investmentbank“ vor Augen führen. Was ist eine Investmentbank? Eine Investmentbank sammelt Geld bei Leuten ein, die gerade viel davon übrig haben und führt es dem „Weltfinanzmarkt“ zu. Der Vergleich mit einem Kasino ist nicht abwegig. Die Eigenkapitalgeber sind Millionäre oder Milliardäre, Ölscheichs  und andere Reiche dieser Welt. Vielfach halten auch die Manager Anteile am Kasino. Kreuzbrave Aktionäre, die schon im 19. Jahrhundert einer der Gründer der Deutschen Bank als dumm und frech charakterisiert hat, wohl eher nicht. Das sogenannte Fremdkapital kommt von den gleichen Leuten und von anderen Unternehmen und Banken, die ihre (kurzfristigen) Liquiditätsüberschüsse dort parken. Der gemeine Kleinanleger kommt allenfalls als Käufer von mehr oder weniger dubiosen Zertifikaten vor.

Diese Gelder werden dann, zumeist hochspekulativ, an den Börsen dieser Welt auf eigene Rechnung (Eigenhandel genannt, der in der EU gerade weitgehend verboten werden soll) in Aktien und Anleihen, in Devisengeschäften und Derivaten oder an den Rohstoffmärkten vermehrt. Die Kunst besteht nun darin, das Eigenkapital möglichst niedrig zu halten, im niedrigen einstelligen Prozentbereich und das entsprechend hohe Fremdkapital zu einem möglichst niedrigen Prozentsatz zu verzinsen. Die dabei entstehenden Überschüsse, vermehrt um erhebliche Spekulationsgewinne und Maklergebühren  aus der gewinnträchtigen Mitwirkung  bei weltweiten Unternehmensfusionen, werden bei Goldman Sachs brav geteilt zwischen ca. 30.000 Mitarbeitern, die wohl anständig bezahlt werden, und den ca. 300 Partnern, die jeder mit unanständigen, durchaus schon mal im zweistelligen Millionenbereich liegenden Jahresgehältern nach Hause gehen. Warum unanständig? Weil sie als  Partner, wie die Croupiers im Kasino, kaum ein Unternehmerrisiko tragen. Den Rest erhalten die Aktionäre. Das Restrisiko wie es oft verniedlichend heißt, wird, wenn eine Bank erst den erstrebenswerten Status „zu groß (too big to fail)“ erreicht hat, vom Staat, von den Steuerzahlern getragen wie bei einer Reihe von  Bankpleiten zu besichtigen war. Da bisher kaum ein Bankmanager für die riesigen Verluste in seinem Verantwortungsbereich rechtlich belangt worden ist, drängt sich der Verdacht auf, dass die Größe einer Bank auch vor Strafverfolgung schützt („too big to jail“). Allenfalls das zumeist lausig niedrige Eigenkapital geht verloren, aber auch das ist nicht immer sicher.

Wer ist nun Dr. med. Alexander Dibelius? Dibelius, Jahrgang 1959, Abitur mit der Traumnote 1,0, studierte Medizin und arbeitete danach als Assistenzarzt im Fach Herzchirurgie. Frustriert von den Routinetätigkeiten seines Berufs stieg er 1987 bei der Unternehmensberatung McKinsey („Die eiskalte Elite“) als Consultant ein und brachte es dort innerhalb kurzer Zeit zum Partner/Teilhaber. 1993 wechselte er zu Goldman Sachs und übernahm dort 1998 den Bereich  Merger & Aquisitions (M&A), was man mit „Firmenfusion“ übersetzen kann, für Deutschland und einige angrenzende Länder, um dann bei vielen Großfusionen als Berater und Vermittler tätig zu sein. Er begleitete u.a. die Fusion von Daimler und Chrysler und die Übernahme von 34 % der Aktien von Mitsubishi Motors durch Daimler/Chrysler. Beide Vorgänge erwiesen sich als Mega-Flops und dürften Daimler unter dem Chef Jürgen Schrempp, einem Großmeister der Kapitalvernichtung, einen zweistelligen Milliardenbetrag gekostet haben. 2007 durfte er dann sogar den Chrysler-Käufer bei der Trennung von Daimler/Chrysler beraten.  Dibelius ist heute alleiniger Deutschland-Chef von Goldman Sachs und gilt als gut vernetzt in Wirtschaft und Politik. Sein zumeist aggressives Auftreten gilt den einen als raffiniert, andere bewerten ihn schon mal als den „schlechtesten deutschen Bankmanager“. Sein Verständnis vom Bankgeschäft ist konsequent (neo-)liberal. Vor Studenten vertrat er 2010 die Ansicht: „Banken …. haben keine Verpflichtung, das Gemeinwohl zu fördern“. 

Sollte Dr. Dibelius nun etwa auch einmal ein Grundeinkommen, bedingungslos, bekommen? Auf den ersten Blick sicher nicht. Sein persönliches Vermögen von etwa 300 Millionen Euro, wie DER SPIEGEL schreibt, dürfte ihn davor bewahren, auf Hartz IV-Niveau abzurutschen, selbst wenn er im „Rosenkrieg“ mit seiner angetrauten Ehefrau die Hälfte davon verlieren sollte, wie ebenfalls zu lesen war. Ja, auch ein Grundeinkommen für Dr. Dibelius! Vielleicht versteht er dann, woher der Reichtum der Nationen und sein persönliches Vermögen kommt: Aus der Bereitschaft von vielen Millionen Menschen, in die Hände zu spucken und das Sozialprodukt zu mehren, Jahr für Jahr, und die zum großen Teil mit Niedriglöhnen abgespeist werden. Seit Anfang der 1980er Jahre ist die Lohnquote am Volkseinkommen ständig gesunken, insgesamt um ca. 10 Prozentpunkte. Seit 1950 sind die Nettolöhne real um 300 % gestiegen, das Sozialprodukt um 700 % und die Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Kapital um 1.150 %.

Diese grundlegenden sozioökonomischen Zusammenhänge waren vermutlich nicht gerade Gegenstand seiner medizinischen Ausbildung. Das bisschen Banktechnik dürfte er sich in Abendkursen und im „Training on the job“ angeeignet haben.  Verantwortung zu tragen, wie Götz Werner in einem eigenen Unternehmen,  für Tausende von Mitarbeitern und für die Gesellschaft, die erst die Voraussetzungen für ein funktionierendes Wirtschaftssystem zur Verfügung stellt, lernt man dabei wohl eher nicht. Und bei einem Institut wie Goldman Sachs – der volkswirtschaftliche Nutzen geht gegen Null – kommt  einem doch der Gedanke von Bert Brecht in den Sinn: Was ist das Berauben einer Bank gegen das Gründen einer Bank? Vielleicht sollte man  Goldman Sachs & Konsorten auf das bewährte 3-6-3-Banking verpflichten: Einlagen mit 3 % verzinsen, Kredite für 6 % ausleihen und ab 3 Uhr Golfspielen. Dr. med. Dibelius sollte sich als Arzt vor der Menschheit bewähren, dafür hat ihn die Gesellschaft  schließlich gut und teuer ausgebildet, nach unten natürlich abgesichert durch ein Grundeinkommen. Goldman Sachs jedenfalls ist so überflüssig wie ein Kropf und ein Bedingungsloses Grundeinkommen so nötig wie die Luft zum Atmen.

Obdachlos
Ist der „Schröderisme“ gut für Europa? – Non!

Am 23. Mai 2013 feierte die SPD in Leipzig die Gründung des ADAV, des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins, vor 150 Jahren, der Keimzelle der heutigen SPD. Damit begann eine Bewegung für mehr Demokratie und eine gerechtere Teilhabe am Volkseinkommen. Und es begann der Kampf um soziale Schutzrechte, der in den 1880er Jahren einen ersten Höhepunkt in der Schaffung einer Kranken- und Rentenversicherung für Arbeiter erreichte, die landläufig als Bismarcksche Sozialreformen bezeichnet werden. Der Kampf um einen gerechten Sozialstaat ist bis heute nicht beendet. Nur wird er heute noch von der SPD getragen? Vor kurzem wurde auch der Schaffung der so genannten Hartz-Gesetze aus dem Jahr 2003 gedacht und hat sich der Hauptverantwortliche, der Kanzler von 2003, Gerhard Schröder, dafür von seiner Partei und in der medialen Öffentlichkeit feiern lassen. Viel Beifall bekamen Schröder und die SPD dafür in Leipzig auch vom sozialistischen französichen Präsidenten Francois Hollande.

In einem Gastbeitag für die „Frankfurter Rundschau“ vom 24.5.13 hat der Göttinger Politikwissenschaftler Prof. Franz Walter eine ganz andere Stimme aus Frankreich zu Wort kommen lassen. Unter der Überschrift „Deutschland ist kein Vorbild“ referiert Walter Überlegungen und Einsichten des Chefredakteurs der Zeitschrift „Alternatives Economiques“, Guillaume Duval, eines vorzüglichen Kenners der deutschen Verhälnisse. Danach steht Deutschland in Europa vergleichsweise gut da: „nicht wegen der Schröderschen Reformen, sondern trotz dieser alles andere als segensreichen Weichenstellungen des Jahres 2003.“ Nach Ausführungen über die Vorzüge des deutschen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells kommt es bei Duval und Walter knüppeldick: „Der sozialdemokratische Kanzler sei der Propaganda orthodoxer Wirtschaftswissenschaftler und Medienstrategen mangels eigener politischer Substanz auf den Leim gegangen und habe die dort dominierende Interpretation, dass in Deutschland die Ausgaben für das Sozialsystem und den öffentlichen Sektor überbordend seien, kritiklos übernommen. Dadurch konnten sich in den sieben rot-grünen Jahren Ungleichheit und Armut spektakulär ausbreiten. …. Die ergeizige Steuerreform von Schröder mehrte das Vermögen der besitzenden Klasse, …. Die Kaufkraft der Deutschen sank ebenfalls in dieser Zeit einer „beispiellosen Attacke gegen das deutsche Sozialsystem.““

Auch bei Duval und Walter wird deutlich, dass wir in Deutschland kein Ausgabenproblem hatten und haben, sondern vielmehr ein erhebliches Einnahmenproblem. Durch Steuersenkungen, Steuerhinterziehung und raffinierte Steuervermeidungsstrategien fehlte und fehlt es an allen Ecken und Kanten für Bildung, für die Sanierung der öffentlichen Infrastruktur und für eine Vorsorge vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden demografischen Probleme. „Der „Schröderisme“ (wie auch der Merkelismus), so Duval, sei weit davon entfernt, die Lösung für die Probleme in Europa zu bedeuten.“ Was heißt das für uns in Deutschland? Wir brauchen keine wirtschaftsliberale SPD und keine sozialdemokratisierte CDU, sondern Parteien, die weniger zurück blicken, sondern mutig nach vorne schauen. Wer hat die Kraft dazu? Wir brauchen Frauen und Männer, die Wirtschaft nicht als „die Deutsche Wirtschaft“ begreifen, sondern als ein umfassendes Agieren aller Menschen, ein Wirtschaften, dass zu allererst dem Gemeinwohl dient und allen Menschen einen gerechten Anteil am wirtschaftlichen Ergebnis sichert. Was wir gar nicht brauchen, sind Medienstrategen, die uns ein X für ein U vormachen, die Bertelsmannstiftung, die uns gerade den Verlust an hunderten Milliarden Euro zur Rettung von Europa „schmackhaft“ machen will oder die von Arbeitgeberorganisationen im Jahr 2000 gegründete INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft), heute unter dem Vorsitz des ehemaligen SPD-Mitglieds und „Super-Ministers“ unter Schröder Wolfgang Clement, die seit Jahren für ein Zurückschneiden des Sozialstaats trommelt, lange Zeit unter tatkräftiger Mithilfe der „Talklady Nr. 1“ Sabine Christiansen im Fernsehen.

Was für Deutschland schon nicht getaugt hat, kann man beim besten Willen Europa nicht wünschen. Merci Guillaume Duval, danke Franz Walter!

PS Liebe Freundinnen und Freunde von der SPD: Laßt Euch nicht ins Schrödersche Bockshorn jagen. Es gibt ein Leben jenseits von Hartz IV und anderen sozialen Grausamkeiten und das ist ein Leben mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen. Wer mehr darüber, diesmal aus französicher Perspektive, wissen möchte, den verweise ich aktuell auf den Beitrag „Gründe für ein Grundeinkommen“ von Mona Chollet in der deutschen Ausgabe von „Le Monde diplomatique“ Mai 2013.

Work harder
Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen

„Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“?
Zum 2. Brief des Paulus an die Thessalonicher

So schallt es oft Befürwortern eines Bedingungslosen Grundeinkommens entgegen. So steht es doch auch in der Bibel. Selbst unser Ex-SPD-Bundesarbeitsminister, Vizekanzler, Parteivorsitzender und bekennender Katholik Franz Müntefering war sich nie zu schade, auf diese Bibelstelle hinzuweisen. Nur, was hat es mit diesem Bibelzitat wirklich auf sich? Und muss man nicht möglicherweise den Gesamtzusammenhang, in den dieses Zitat gestellt ist, berücksichtigen?

Wir finden das Zitat im Neuen Testament im 2. Brief an die Thessalonicher. In einer neu übertragenen und erläuterten Ausgabe von Hans Bruns heißt es im Abschnitt 3, 10: „Wir haben es Euch schon damals gesagt, als wir bei Euch waren: „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“. In den Anmerkungen dazu heißt es dann: „Paulus kennt die Gefahr, der manche verfallen: Sie meinen, sie hätten, zumal wenn die Wiederkunft des Herrn auf sich warten lässt, einen Freibrief zur Faulheit.”

Ich habe dazu Prof. Dr. Gerhard Sellin, Neutestamentler an der Universität Hamburg, befragt. Prof. Sellin vertritt die Auffassung, Paulus würde die Thessalonicher ermahnen, in der Erwartung des Herrn und der Wiederkunft des Himmelreichs auf Erden nicht die Hände in den Schoß zu legen. Diese und nur diese besondere Situation sei hier offensichtlich gemeint. Prof. Sellin wies im Übrigen darauf hin, dass bei der unkritischen Verwendung dieser Bibelstelle bedacht werden sollte, dass der 2. Thessalonicherbrief hinsichtlich seiner Echtheit umstritten sei.

Ergo: Dieses Bibelwort steht der Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens mit Sicherheit nicht entgegen. 

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