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Für eine Redemokratisierung der Ökonomie

Die parademokratische Macht der Finanzökonomie ist dramatisch angestiegen. Es ist Zeit die Lösungsmöglichkeiten umzusetzen und die Ökonomie zu redemokratisieren. Ein Grundeinkommen darf dabei nicht fehlen, es ist eine Demokratiepauschaule in der Sphäre der Ökonomie.

„Joseph Vogl beschreibt die parademokratische Macht der Finanzökonomie über einen nur noch scheinbar souveränen Staat“ in seinem Buch „Der Souveränitätseffekt“, so Tom Wohlfahrt in seinem Artikel im Freitag. Durch das Münzwesen, den Fiskus sowie die Rolle des Staates als Schuldner an den Finanzmärkten ist die Souveränität der Staaten dramatisch eingeschränkt. Er beschreibt, wie die Ökonomie ihre von Politik unabhängigen und undemokratischen Strukturen und Zielvorstellungen hat. So z.B. handelt die Zentralbank unabhängig und verfolgt ausschließlich das Ziel der Preisstabilität während Verteilungsgerechtigkeit, Vollbeschäftigung oder Grundsicherheit ebenso Ziele von Geld- und Zinspolitik sein könnten. Diese Politik, die nicht-staatlich funktioniert, unterliegt keiner demokratischen Kontrolle. 

Der Einfluss der ökonomischen Strukturen auf den Staat ist dabei sehr hoch. Der Staat ist von der Politik der Finanzökonomie heutzutage in erster Linie in seiner Rolle als Schuldner betroffen und agiert damit auf privatwirtschaftlichen Märkten die hauptsächlich durch private ökonomische Interessen bestimmt werden. Ähnlich dem Unternehmer, der Kredite mit Profitinteresse in Produktionsmittel investiert, ist der Staat als Schuldner automatisch auf ökonomisches Wachstum angewiesen. In diesem Sinne ist auch das Bruttoinlandsprodukt als maßgebliche Größe für den Erfolg einer Politik zu verstehen. Das BIP ist die Grundlage dessen, was ökonomisch besteuert werden kann, also als Einnahmequelle für Zinszahlungen dient. Einnahmen aus der kollektiven wirtschaftlichen Aktivität, die je nach Staat in beträchtlichem Umfang direkt in eine willkürliche Privathand zurück fließen. Die Einnahmen die ein Staat aus dem BIP generieren stehen also bereits seit geraumer Zeit nur zu einem gewissen Teil für die eigentlichen öffentlichen Aufgaben zur Verfügung. 

Zugleich ist die Steigerung des BIPs aber auch als politisches ziel Fatal aufgrund von mindestens zwei Gründen. Einerseits bestimmt die Höhe des BIP nicht das Glück der Menschen, da Glück ab einem gewissen Einkommen nicht mehr steigt und andererseits berücksichtigt das BIP keine gesundheitlichen und ökologischen Schäden der zugrunde liegenden Wirtschaftsaktivität. Die Verteilung des BIPs und die Behebung der schädlichen Auswirkungen werden aber aufgrund von notwendigen Zinszahlungen dem Ziel des Wachstums untergeordnet. Ökonomisches Wachstum als Ziel ist offensichtlich gesellschaftlich schädlich aber politisch weiterhin zwingend, weil es strukturell durch die Schuldnerrolle im undemokratischen, kapitalistischen, internationalen System tief verankert ist. Dieser Zwang in Verbindung mit dem Machtinteresse von Politiker lässt anscheinend kaum eine Ausnahme zu. Wachstum ist selbst rhetorisch parteiübergreifender Konsens.     

Sozial und ökologisch gesehen ist die Rolle des Staates als Schuldner auf unabhängigen Finanzmärkten also fatal. Entsprechend ist die Idee, die Wohlfahrt als Lösung vorschlägt, eine Monetative, also demokratische Geld- und Zinspolitik deutlich zu kurz gegriffen. Es ist zwar richtig, eine Demokratisierung der Geld- und Zinspolitik zu fordern. Dies löst allerdings in erster Linie die Probleme im Bereich des Münzwesens, evtl. das Problem der Giralgeldschöpfung etc. Dennoch, dass öffentliche und damit kollektive Schulden gegenüber privaten Bürgern die Politik bestimmen und somit hauptsächlich Politik zur Zahlung von Schulden betrieben wird, wird nicht gelöst. Hier muss aus müssen aus einer Demokratieperspektive weit drastischere Konsequenzen gezogen werden. Eine Geldpolitik könnte zwar theoretisch den Staat entschulden und zukünftig neu gedrucktes Geld an alle Menschen gleichermaßen und nicht anonym oder gar gezielt in die Märkte geben. Dies ist durch eine Monetative aber nicht gesichert sondern höchstens wahrscheinlicher. Außerdem wäre es nicht klug, die sozialen, ökologischen und gesundheitlichen Entwicklungen, die bereits entstanden sind, nicht rückgängig zu machen.

Entsprechend muss sich das Gemeinwesen (möglichst transnational, schliesslich sind alle Entwicklungen international und an den Grenzen ist die Problematik gar dramatischer) wesentlich weiter in den Bereich von Wirtschaft (re-)demokratisieren. Eine Pauschale, die eine Mindestteilhabe regelmäßig sichert, gezahlt als Grundeinkommen wäre somit eine Basis für die weitere Demokratisierung und Emanzipation von der Ökonomie. Ein Grundeinkommen ist so verstanden, nur eine eine demokratische Stimme für den Bereich der Ökonomie. Zusätzlich aber reduziert ein Grundeinkommen auch den Druck auf verschuldete Privatleute. Somit werden Abhängigkeitsverhältnisse abgebaut und ein Grundeinkommen trägt zur ökonomischen Emanzipation bei allen Wirtschaftsaktivitäten bei. Dies stärkt die demokratischen Machtstrukturen bei allen Produktions- und Konsumtionsprozessen einer Gesellschaft. Legt man ein Grundeinkommen gleich auf einer Höhe an, die garantiert, dass man abgesichert und frei das Leben gestalten darf, garantiert man zugleich ein dauerhaftes Vetorecht gegenüber allen eigenen Handlungen. Das Ausmaß an Freiheit wäre neuartig und extrem hoch.    

Eine solche Perspektive mit dem Ziel der weiteren Demokratisierung zeigt zwar wie richtig Wohlfahrt damit liegt, das Ökonomie demokratisiert werden muss, aber auch, dass dies viel mehr Lebensbereiche betrifft, als dass man nur Geldpolitik demokratisieren sollte. Auch die Besteuerung, als die direkte Einnahme von Geld für den Staat braucht Demokratisierung. Denn hier entsteht erst die politische Option Sozial-, Ökologie- und Gesundheitsinteressen, also kollektive Interessen der Gesellschaft, sinnvoll zu steuern. Politik muss in der Lage sein diese Dinge demokratisch zu gestalten. Geregelt werden diese Ziele de facto meist durch Einschränkungen im ökonomischen System durch die Besteuerung von Gütern, deren Produktionsprozessen, von Ressourcennutzung, von anderer Wirtschaftsaktivität, von Besitz etc. Dieses Steuersystem muss ökonomisch, sozial und ökologisch sinnvoll die gesamte Gesellschaft gestalten. Ein Grundeinkommen bedeutet Demokratie aufgrund des angesprochenen Vetorecht für die eigenen Aktivitäten, aber auch aufgrund der Möglichkeit diesen politischen Prozess unter Einsatz der gesamten Streitkraft ohne Ablenkung mitzugestalten, was ebenfalls erst durch ein Grundeinkommen gesichert wird. Privatinteressen in der Politik würden den kollektiven Interessen im demokratischen Prozess erst durch diese Voraussetzungen sicher und schnell unterlegen sein. Das demokratische Potenzial der Gesellschaft würde voll ausgeschöpft und im Sinne der kollektiven Interessen der Gesellschaft (inkl. der Existenzsicherheit aller) eingesetzt.

Aus welchem Grund eine solche Demokratisierung an nationalen Grenzen halt machen sollte ist ebenso schwer zu begründen. In diesem Sinne spricht Wohlfahrt bereits einen wichtigen Bereich an. Die Geldpolitik wirkt im Euroraum bereits transnational, da die EZB, also eine transnationale Institution, über die meisten geldpoltischen Instrumente verfügt. Dies zu demokratisieren ist wichtig, aber Geldpolitik ist nur ein Bereich zur Steuerung der Ökonomie und dessen Auswirkungen. Die Steuerhoheit zu internationalisieren ist mindestens so wichtig. Steueroasen und Praktiken von Multinational Cooperations zeigen deutlich, das nationale Steuerhoheiten unfair wirken. Staaten handeln auch in diesem Bereich ähnlich den privaten Akteuren egoistisch, vom Ziel des Wachstums getrieben, nach privatwirtschaftlichen Interessen. Vogl nennt dies  „Schutz von kapitalstarken Minoritäten“ . Das kollektive Interesse der eigenen Bevölkerung und erst recht der internationalen Bevölkerung wird systematisch untergraben und umgangen. Die Wichtigkeit der internationalen Vereinheitlichung von Steuerpolitik und letztlich die Notwendigkeit einer transnationalen Steuerhoheit ist offensichtlich. Eine internationale Kooperation in diesem Bereich würde auch den internationalen, gemeinsamen Ökologie- und Gesundheitsbekundungen sofort real-politisches Gewicht verleihen, während ein transnationales Grundeinkommen und dessen Einnahmenotwendigkeit eine internationale Steuerhoheit schnell legitimieren würde. Einzelne Staaten sind längst nicht mehr in der Lage Steuer-, Ökologie- und Gesundheitspolitik unabhängig von globalen Märkten zu gestalten. Diese Märkte in ihrer jetzigen Form belohnen aber konkurrierendes anstatt kooperierendes Verhalten. Diese Logik gilt in vielen Politikbereichen weit über europäischen Grenzen hinaus, aber auch tief in die innerstaatliche Politik hinein, denn Kommunal- und Regionalpolitik ist diesen Mechanismen mindestens genauso unterlegen.  

Eine Monetative, ein Grundeinkommen und eine transnationale Steuerhoheit sind demokratische Voraussetzungen in einer globalen Wirtschaft. Der Gestaltungsspielraum der Politik wäre weitaus größer und würde sich auf die wesentlichen Bereichen für eine zukunftsfähige Politik konzentrieren. Die Hegemonie der Ökonomie über die Politik muss endlich aufgebrochen werden. Politik braucht internationale Kooperation und darf Demokratie dabei nicht untergraben. Im Gegenteil, Demokratie muss in dieser Sphäre gar ausgeweitet werden, denn je größer der politische Raum, desto weniger Einfluss auf private Lebenskonzepte darf von diesem Raum ausgehen. Es gibt die politischen Instrumente, die das Potenzial vorweisen Ökonomie und damit die Globalisierung endlich wieder demokratischen Prozessen unterzuordnen. Wir sollten sie schnell nutzen und sie nicht länger hinauszögern. Wir könnten Politik wieder aus den Zwängen der Ökonomie in die Hände der Menschen legen. Ökologie und Gesundheit wären die Themen der Zukunft.

Menschenmenge
Es ist genug für Alle da

Ein Beitrag aus der Bloggerzeitung „Neue online Presse (neopresse)“
von Autor James Morris:

„1.000 Euro Grundeinkommen im Monat für jeden Menschen, unabhängig davon, ob er arbeitet oder nicht. Was zunächst als fantastische Utopie aus einem Science Fiction Roman anmutet, entpuppt sich nach genauer und reiflicher Untersuchung als logische Konsequenz im neuen Zeitalter, wo das alte Finanz- und Wirtschaftssystem nach 100 Jahren nicht nur an seine Grenzen gestoßen, sondern schlichtweg ausgedient hat. In diesem Artikel werde ich anhand von Zahlen, Fakten und Überlegungen aufzeigen, warum wir ein bedingungsloses Grundeinkommen zwingend brauchen und wie dieses eine wahre Revolution in der Welt auslösen wird: mit einem gesicherten Wohlstand für alle Menschen, sowie ungeahnten, neuen Möglichkeiten für eine nachhaltige Wirtschaft und eine Gesellschaft, die frei ist und sich endlich entfalten kann….“

Fortsetzung hier >>

Obdachlos
Ist der „Schröderisme“ gut für Europa? – Non!

Am 23. Mai 2013 feierte die SPD in Leipzig die Gründung des ADAV, des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins, vor 150 Jahren, der Keimzelle der heutigen SPD. Damit begann eine Bewegung für mehr Demokratie und eine gerechtere Teilhabe am Volkseinkommen. Und es begann der Kampf um soziale Schutzrechte, der in den 1880er Jahren einen ersten Höhepunkt in der Schaffung einer Kranken- und Rentenversicherung für Arbeiter erreichte, die landläufig als Bismarcksche Sozialreformen bezeichnet werden. Der Kampf um einen gerechten Sozialstaat ist bis heute nicht beendet. Nur wird er heute noch von der SPD getragen? Vor kurzem wurde auch der Schaffung der so genannten Hartz-Gesetze aus dem Jahr 2003 gedacht und hat sich der Hauptverantwortliche, der Kanzler von 2003, Gerhard Schröder, dafür von seiner Partei und in der medialen Öffentlichkeit feiern lassen. Viel Beifall bekamen Schröder und die SPD dafür in Leipzig auch vom sozialistischen französichen Präsidenten Francois Hollande.

In einem Gastbeitag für die „Frankfurter Rundschau“ vom 24.5.13 hat der Göttinger Politikwissenschaftler Prof. Franz Walter eine ganz andere Stimme aus Frankreich zu Wort kommen lassen. Unter der Überschrift „Deutschland ist kein Vorbild“ referiert Walter Überlegungen und Einsichten des Chefredakteurs der Zeitschrift „Alternatives Economiques“, Guillaume Duval, eines vorzüglichen Kenners der deutschen Verhälnisse. Danach steht Deutschland in Europa vergleichsweise gut da: „nicht wegen der Schröderschen Reformen, sondern trotz dieser alles andere als segensreichen Weichenstellungen des Jahres 2003.“ Nach Ausführungen über die Vorzüge des deutschen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells kommt es bei Duval und Walter knüppeldick: „Der sozialdemokratische Kanzler sei der Propaganda orthodoxer Wirtschaftswissenschaftler und Medienstrategen mangels eigener politischer Substanz auf den Leim gegangen und habe die dort dominierende Interpretation, dass in Deutschland die Ausgaben für das Sozialsystem und den öffentlichen Sektor überbordend seien, kritiklos übernommen. Dadurch konnten sich in den sieben rot-grünen Jahren Ungleichheit und Armut spektakulär ausbreiten. …. Die ergeizige Steuerreform von Schröder mehrte das Vermögen der besitzenden Klasse, …. Die Kaufkraft der Deutschen sank ebenfalls in dieser Zeit einer „beispiellosen Attacke gegen das deutsche Sozialsystem.““

Auch bei Duval und Walter wird deutlich, dass wir in Deutschland kein Ausgabenproblem hatten und haben, sondern vielmehr ein erhebliches Einnahmenproblem. Durch Steuersenkungen, Steuerhinterziehung und raffinierte Steuervermeidungsstrategien fehlte und fehlt es an allen Ecken und Kanten für Bildung, für die Sanierung der öffentlichen Infrastruktur und für eine Vorsorge vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden demografischen Probleme. „Der „Schröderisme“ (wie auch der Merkelismus), so Duval, sei weit davon entfernt, die Lösung für die Probleme in Europa zu bedeuten.“ Was heißt das für uns in Deutschland? Wir brauchen keine wirtschaftsliberale SPD und keine sozialdemokratisierte CDU, sondern Parteien, die weniger zurück blicken, sondern mutig nach vorne schauen. Wer hat die Kraft dazu? Wir brauchen Frauen und Männer, die Wirtschaft nicht als „die Deutsche Wirtschaft“ begreifen, sondern als ein umfassendes Agieren aller Menschen, ein Wirtschaften, dass zu allererst dem Gemeinwohl dient und allen Menschen einen gerechten Anteil am wirtschaftlichen Ergebnis sichert. Was wir gar nicht brauchen, sind Medienstrategen, die uns ein X für ein U vormachen, die Bertelsmannstiftung, die uns gerade den Verlust an hunderten Milliarden Euro zur Rettung von Europa „schmackhaft“ machen will oder die von Arbeitgeberorganisationen im Jahr 2000 gegründete INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft), heute unter dem Vorsitz des ehemaligen SPD-Mitglieds und „Super-Ministers“ unter Schröder Wolfgang Clement, die seit Jahren für ein Zurückschneiden des Sozialstaats trommelt, lange Zeit unter tatkräftiger Mithilfe der „Talklady Nr. 1“ Sabine Christiansen im Fernsehen.

Was für Deutschland schon nicht getaugt hat, kann man beim besten Willen Europa nicht wünschen. Merci Guillaume Duval, danke Franz Walter!

PS Liebe Freundinnen und Freunde von der SPD: Laßt Euch nicht ins Schrödersche Bockshorn jagen. Es gibt ein Leben jenseits von Hartz IV und anderen sozialen Grausamkeiten und das ist ein Leben mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen. Wer mehr darüber, diesmal aus französicher Perspektive, wissen möchte, den verweise ich aktuell auf den Beitrag „Gründe für ein Grundeinkommen“ von Mona Chollet in der deutschen Ausgabe von „Le Monde diplomatique“ Mai 2013.

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