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Atomium Brüssel
Grundeinkommen, JETZT!

von Otto Lüdemann und Michael Scholz

Das bisher letzte Buch von Professor Straubhaar zum Thema BGE, war im September 2021 mit vielen Vorschusslorbeeren angekündigt worden. Ein Aktivenkreis hatte die Gelegenheit, im Vorfeld von Prof. Straubhaar über seine neuen Erkenntnisse und Feststellungen informiert zu werden, was natürlich dazu führte, dass wir eine wirklich inhaltsschwere Diskussion auf den Zeitpunkt verschieben mussten, an dem die meisten von uns das neue Buch dann auch gelesen hatten.

Der Aktivenkreis hat das Buch in diesem Frühjahr gelesen und in mehreren Runden die Fragenkomplexe entwickelt, die eine deutlichere Klarstellung liefern sollten. Am 19.5. haben Otto Lüdemann und Michael Scholz Professor Straubhaar mit den wesentlichen Fragen konfrontieren können. Hier das Resümee seiner Antworten:

Thomas Straubhaars Antworten auf unsere Fragen (Resümee):

1) Unsere erste Frage lautete, sinngemäß zusammengefasst: Weshalb verwenden Sie nicht durchgängig den Begriff „Soziale Marktwirtschaft“, zumal Sie doch in der Sache in dem Buch an zahlreichen Stellen eine Position vertreten, die eher diesen Begriff als den „nackten“ Begriff „Marktwirtschaft“ nahelegen würde?

Antwort:

  1. Sein Hauptargument war, er wende sich mit seinem Buch an die Gruppe der Menschen, die von sich ein Selbstverständnis als „Neoliberale“ hätten, einem Verständnis, dem er sich auch selber verbunden fühle, das aber zurückgehe auf die „Freiburger Schule“ (ab 1930 ff), die ja den Ordoliberalismus wie auch den Neoliberalismus geprägt habe, wobei sich die Jünger der Freiburger Schule sehr wohl für ein Regelwerk im Sinne der „Sozialen“ Marktwirtschaft eingesetzt hätten, das fair, gerecht und vertrauensvoll alle an den Erfolgen des Kapitalismus beteiligt.
    Konfrontiert mit der Feststellung, dass heute (zumindest im deutschsprachigen Raum) der Begriff „neoliberal“ in der Öffentlichkeit und in den Medien weithin zu einem negativ besetzten „Kampfbegriff“ geworden sei, dem authentische soziale Qualitäten und Ansprüche weithin abgesprochen würden, zeigte er sich davon wenig beindruckt! Für ihn gehe es darum, mit der Forderung nach Einführung eines BGE das Konzept einer in seinem Sinn „neoliberalen“ Ökonomie zu „retten“. Im Wesentlichen stelle aus seiner Sicht vor allem und ausschließlich dieses Instrument das erforderliche Korrektiv bereit, um die von ihm eingeräumten Ausnahmen eines punktuell möglichen Missbrauchs von Marktmacht, etwa von großen Konzernen, auszugleichen.
  1. Ergänzend fügte er hinzu, dass nach seiner Wahrnehmung vor allem die Menschen in der Schweiz noch hinter dem von ihm vertretenen Selbstverständnis der „Neoliberalen“ stünden, für die er denn auch sein Buch geschrieben habe. Das Argument, dass die Leserschaft seines Buches im gesamten übrigen deutschen Sprachraum eine erheblich größere Anzahl von Personen ausmachen dürfte, (bei denen man dieses Verständnis nicht voraussetzen könne), schien ihn nicht zu beeindrucken, selbst wenn er zugeben musste, dass dort inzwischen längst überwiegend ein völlig anderes, eher negativ besetztes Verständnis des Begriffs Neoliberalismus im Sinne von „totaler“ Marktwirtschaft vorherrsche.

2) Unsere zweite Frage bezog sich auf das Straubhaarsche Konzept der „Wertschöpfungssteuer“ als neu zu etablierendes und dann aus seiner Sicht im Prinzip ausschließliches Instrument zur Finanzierung des Grundeinkommens. Sinngemäß zusammengefasst ging es dabei um die Gründe, weshalb er trotz dieser umfassenden neuen Steuer in seinem Buch teilweise zugleich am Begriff der „negativen Einkommensteuer“ festhalte.

Antwort:

Hierzu lieferte er uns als Erklärung, dass sein Konzept der Wertschöpfungssteuer im Grunde eben auch eine Einkommensteuer sei, diese aber im Unterschied zur klassischen Einkommensteuer nicht mehr zwischen unterschiedlichen Formen von Einkommen (wie z.B. Arbeitseinkommen, Mieteinkommen, Kapitalerträgen oder Finanztransaktionsgewinnen) unterscheide, um sie dann auch unterschiedlich zu besteuern. Die neue Wertschöpfungssteuer sei demgegenüber vielmehr eine umfassende Steuer in Höhe von 50 % auf alle Arten von Einkommen, deren gemeinsamer Nenner sei, dass sie eine Art der Wertschöpfung darstellten. Eben deshalb nenne er sie auch „Wertschöpfungssteuer“. Da diese Steuer, zusammen mit den gemäß seinem Konzept eingesparten Sozialabgaben, dazu diene, das Grundeinkommen zu finanzieren, stelle sie aus der Perspektive des Staates, analog zu dem bereits von Friedmann gebrauchten Konzept, tatsächlich eine „negative Einkommensteuer“ dar.

Ein weiterer entscheidender Vorteil bei seiner Wertschöpfungssteuer sei das Prinzip einer systematischen Erhebung der Steuer an der Quelle. Dazu gehöre, dass zukünftig keinerlei Unternehmen oder Organisationen, sondern lediglich die Menschen hinter diesen Einrichtungen besteuert würden, wodurch gleichzeitig auch Überwälzungseffekte vermieden werden könnten. Damit werde auch sichergestellt, dass man Steuer-Ausländern nicht hinterherlaufen müsse. Allerdings müssten Einkünfte jeglicher Art im Ausland im Rahmen der Steuererklärung gemeldet werden.

3) Mit unserer dritten Frage thematisierten wir den aus unserer Sicht von Thomas Straubhaar in seinem Modell in unzureichender Höhe angesetzten monatlichen Grundeinkommensbetrag von 1000,- €, wobei dieser ja bereits jetzt unter der offiziellen Armutsgrenze liegt. Hinzukam – wie sich etwas später in unserem Gespräch bestätigte – dass davon auch noch die Krankenkassenbeiträge in Höhe von ca. 200,- € monatlich abzuziehen wären.

Seine Festlegungen der Höhe des Grundeinkommens rechtfertigt Thomas Straubhaar mit folgenden Argumenten:

  • Er wähle diese Größenordnung und auch den einheitlichen Steuersatz von 50 % aus praktischen Gründen, der leichteren Berechnung wegen. Letztlich sei es eine politische Entscheidung, die Höhe dieser Sätze festzulegen. Es sei für ihn kein Problem, die Finanzierung durch entsprechende Anpassung sicherzustellen.
  • Sein Modell des BGE sehe allerdings vor, dass die Krankenversicherung aus dem BGE zu bezahlen sei, die er auch noch mit € 200 pro Kopf veranschlage.
  • Gleichzeitig würden alle existenzsichernden Sozialleistungen durch das BGE ersetzt. Jeglicher Mehrbedarf müsse beantragt werden. Und den Mehrbedarf zu erfüllen, bleibe gesellschaftliche Verpflichtung.
  • Die sich für Singles möglicherweise ergebenden finanziellen Probleme aufgrund besonderer örtlicher Miethöhen müssten die Singles dann vielleicht mit der Gründung von WG’s lösen.
  • Wohngeld nach heutiger Art oder gar besondere Miethöhen bei der Festlegung des BGE zu berücksichtigen, lehne er als überhaupt nicht zielführend ab.

4) In unserer vierten Frage war der Vorschlag enthalten, bei der für eine BGE-Finanzierung erforderlichen Steuerreform, außer der von ihm vorgeschlagenen und in vieler Hinsicht sinnvollen Wertschöpfungssteuer, auf weitere andere Steuerressourcen zurückzugreifen, um so die Lasten zu verteilen und weitere Mittel für die Finanzierung zu erschließen.

Seinen Verzicht auf weitere Steuerressourcen rechtfertigt Thomas Straubhaar demgegenüber mit folgenden Argumenten:

  • Das wäre eher eine politische Entscheidung, er als Ökonom habe einen anderen Fokus.
  • Er sehe in der direkten Steuer eine bessere Form der Besteuerung (klarer, transparenter) und weniger bürokratisch als mit indirekten Steuern.

Die Herausforderung einer sozialökologischen Transformation steht anscheinend bei ihm nicht im Fokus.

5) In der fünften Frage ging es darum, unseren Gesprächspartner auf die Gründe anzusprechen, weshalb er als Ökonom in seinem Buch mit keiner Silbe das Konzept der Gemeinwohlökonomie (GWÖ) erwähnt. Umso mehr als dieses doch, wenn auch auf einer ganz anderen Ebene und mit anderen Mitteln als das Grundeinkommen, die Funktion eines effektiven Korrektivs für Defizite und möglichen Macht-missbrauch im marktliberalen System ausfüllen könne.

Antwort:

In seiner Antwort auf diese Frage vermied Thomas Straubhaar es, zu der angesprochenen Frage einer notwendigen grundlegenden Strukturreform der Wirtschaft Stellung zu beziehen.

Er stritt zwar nicht grundsätzlich ab, dass das GWÖ-Konzept ein alternativer, legitimer Ansatz sein könne, unterstrich aber zugleich, dass sich für ihn eben allein das marktliberale Prinzip (d.h. auch inkl. des von der GWÖ kritisierten Prinzips der „Gewinnmaximierung“) dauerhaft bewährt habe. Nur dieses Prinzip garantiere, den durch die Ökonomie zu erwirtschaftenden „Kuchen“ möglichst groß zu machen, um damit dann auch das Grundeinkommen finanzieren zu können.

Fazit:

Wenn wir auch nicht alle wissenswerten Details abfragen und diskutieren konnten, so konnten wir doch einige wesentliche Elemente zu unser aller besserem Verständnis klären. Wenn es auch in der allgemeinen Beschreibung eine ganze Reihe akzeptabler Berührungspunkte zu geben scheint, so erscheint uns Straubhaars Vorgehensweise und Sichtweise im Kern nur bedingt mit unseren Vorstellungen kompatibel, wobei wohl der wesentliche Unterschied darin besteht, dass wir das BGE als Voraussetzung gesellschaftlicher Teilhabe u n d als soziokulturellen Impuls verstehen, wobei beides sinnvoller- oder notwendigerweise auch mit Maßnahmen in anderen gesellschaftlichen Lebensbereichen kombiniert werden kann/muss. Er scheint das BGE hingegen lediglich als Mittel zum Zweck für die Erhaltung seiner (sozialen) Marktwirtschaftslehre zu verstehen. Dadurch ergibt sich wohl auch eine ganz unterschiedliche Sicht auf gesellschaftliche Bedürfnisse und Wünsche, denen wir sehr unterschiedlich Rechnung tragen wollen.

Diagramme
Für eine Redemokratisierung der Ökonomie

Die parademokratische Macht der Finanzökonomie ist dramatisch angestiegen. Es ist Zeit die Lösungsmöglichkeiten umzusetzen und die Ökonomie zu redemokratisieren. Ein Grundeinkommen darf dabei nicht fehlen, es ist eine Demokratiepauschaule in der Sphäre der Ökonomie.

„Joseph Vogl beschreibt die parademokratische Macht der Finanzökonomie über einen nur noch scheinbar souveränen Staat“ in seinem Buch „Der Souveränitätseffekt“, so Tom Wohlfahrt in seinem Artikel im Freitag. Durch das Münzwesen, den Fiskus sowie die Rolle des Staates als Schuldner an den Finanzmärkten ist die Souveränität der Staaten dramatisch eingeschränkt. Er beschreibt, wie die Ökonomie ihre von Politik unabhängigen und undemokratischen Strukturen und Zielvorstellungen hat. So z.B. handelt die Zentralbank unabhängig und verfolgt ausschließlich das Ziel der Preisstabilität während Verteilungsgerechtigkeit, Vollbeschäftigung oder Grundsicherheit ebenso Ziele von Geld- und Zinspolitik sein könnten. Diese Politik, die nicht-staatlich funktioniert, unterliegt keiner demokratischen Kontrolle. 

Der Einfluss der ökonomischen Strukturen auf den Staat ist dabei sehr hoch. Der Staat ist von der Politik der Finanzökonomie heutzutage in erster Linie in seiner Rolle als Schuldner betroffen und agiert damit auf privatwirtschaftlichen Märkten die hauptsächlich durch private ökonomische Interessen bestimmt werden. Ähnlich dem Unternehmer, der Kredite mit Profitinteresse in Produktionsmittel investiert, ist der Staat als Schuldner automatisch auf ökonomisches Wachstum angewiesen. In diesem Sinne ist auch das Bruttoinlandsprodukt als maßgebliche Größe für den Erfolg einer Politik zu verstehen. Das BIP ist die Grundlage dessen, was ökonomisch besteuert werden kann, also als Einnahmequelle für Zinszahlungen dient. Einnahmen aus der kollektiven wirtschaftlichen Aktivität, die je nach Staat in beträchtlichem Umfang direkt in eine willkürliche Privathand zurück fließen. Die Einnahmen die ein Staat aus dem BIP generieren stehen also bereits seit geraumer Zeit nur zu einem gewissen Teil für die eigentlichen öffentlichen Aufgaben zur Verfügung. 

Zugleich ist die Steigerung des BIPs aber auch als politisches ziel Fatal aufgrund von mindestens zwei Gründen. Einerseits bestimmt die Höhe des BIP nicht das Glück der Menschen, da Glück ab einem gewissen Einkommen nicht mehr steigt und andererseits berücksichtigt das BIP keine gesundheitlichen und ökologischen Schäden der zugrunde liegenden Wirtschaftsaktivität. Die Verteilung des BIPs und die Behebung der schädlichen Auswirkungen werden aber aufgrund von notwendigen Zinszahlungen dem Ziel des Wachstums untergeordnet. Ökonomisches Wachstum als Ziel ist offensichtlich gesellschaftlich schädlich aber politisch weiterhin zwingend, weil es strukturell durch die Schuldnerrolle im undemokratischen, kapitalistischen, internationalen System tief verankert ist. Dieser Zwang in Verbindung mit dem Machtinteresse von Politiker lässt anscheinend kaum eine Ausnahme zu. Wachstum ist selbst rhetorisch parteiübergreifender Konsens.     

Sozial und ökologisch gesehen ist die Rolle des Staates als Schuldner auf unabhängigen Finanzmärkten also fatal. Entsprechend ist die Idee, die Wohlfahrt als Lösung vorschlägt, eine Monetative, also demokratische Geld- und Zinspolitik deutlich zu kurz gegriffen. Es ist zwar richtig, eine Demokratisierung der Geld- und Zinspolitik zu fordern. Dies löst allerdings in erster Linie die Probleme im Bereich des Münzwesens, evtl. das Problem der Giralgeldschöpfung etc. Dennoch, dass öffentliche und damit kollektive Schulden gegenüber privaten Bürgern die Politik bestimmen und somit hauptsächlich Politik zur Zahlung von Schulden betrieben wird, wird nicht gelöst. Hier muss aus müssen aus einer Demokratieperspektive weit drastischere Konsequenzen gezogen werden. Eine Geldpolitik könnte zwar theoretisch den Staat entschulden und zukünftig neu gedrucktes Geld an alle Menschen gleichermaßen und nicht anonym oder gar gezielt in die Märkte geben. Dies ist durch eine Monetative aber nicht gesichert sondern höchstens wahrscheinlicher. Außerdem wäre es nicht klug, die sozialen, ökologischen und gesundheitlichen Entwicklungen, die bereits entstanden sind, nicht rückgängig zu machen.

Entsprechend muss sich das Gemeinwesen (möglichst transnational, schliesslich sind alle Entwicklungen international und an den Grenzen ist die Problematik gar dramatischer) wesentlich weiter in den Bereich von Wirtschaft (re-)demokratisieren. Eine Pauschale, die eine Mindestteilhabe regelmäßig sichert, gezahlt als Grundeinkommen wäre somit eine Basis für die weitere Demokratisierung und Emanzipation von der Ökonomie. Ein Grundeinkommen ist so verstanden, nur eine eine demokratische Stimme für den Bereich der Ökonomie. Zusätzlich aber reduziert ein Grundeinkommen auch den Druck auf verschuldete Privatleute. Somit werden Abhängigkeitsverhältnisse abgebaut und ein Grundeinkommen trägt zur ökonomischen Emanzipation bei allen Wirtschaftsaktivitäten bei. Dies stärkt die demokratischen Machtstrukturen bei allen Produktions- und Konsumtionsprozessen einer Gesellschaft. Legt man ein Grundeinkommen gleich auf einer Höhe an, die garantiert, dass man abgesichert und frei das Leben gestalten darf, garantiert man zugleich ein dauerhaftes Vetorecht gegenüber allen eigenen Handlungen. Das Ausmaß an Freiheit wäre neuartig und extrem hoch.    

Eine solche Perspektive mit dem Ziel der weiteren Demokratisierung zeigt zwar wie richtig Wohlfahrt damit liegt, das Ökonomie demokratisiert werden muss, aber auch, dass dies viel mehr Lebensbereiche betrifft, als dass man nur Geldpolitik demokratisieren sollte. Auch die Besteuerung, als die direkte Einnahme von Geld für den Staat braucht Demokratisierung. Denn hier entsteht erst die politische Option Sozial-, Ökologie- und Gesundheitsinteressen, also kollektive Interessen der Gesellschaft, sinnvoll zu steuern. Politik muss in der Lage sein diese Dinge demokratisch zu gestalten. Geregelt werden diese Ziele de facto meist durch Einschränkungen im ökonomischen System durch die Besteuerung von Gütern, deren Produktionsprozessen, von Ressourcennutzung, von anderer Wirtschaftsaktivität, von Besitz etc. Dieses Steuersystem muss ökonomisch, sozial und ökologisch sinnvoll die gesamte Gesellschaft gestalten. Ein Grundeinkommen bedeutet Demokratie aufgrund des angesprochenen Vetorecht für die eigenen Aktivitäten, aber auch aufgrund der Möglichkeit diesen politischen Prozess unter Einsatz der gesamten Streitkraft ohne Ablenkung mitzugestalten, was ebenfalls erst durch ein Grundeinkommen gesichert wird. Privatinteressen in der Politik würden den kollektiven Interessen im demokratischen Prozess erst durch diese Voraussetzungen sicher und schnell unterlegen sein. Das demokratische Potenzial der Gesellschaft würde voll ausgeschöpft und im Sinne der kollektiven Interessen der Gesellschaft (inkl. der Existenzsicherheit aller) eingesetzt.

Aus welchem Grund eine solche Demokratisierung an nationalen Grenzen halt machen sollte ist ebenso schwer zu begründen. In diesem Sinne spricht Wohlfahrt bereits einen wichtigen Bereich an. Die Geldpolitik wirkt im Euroraum bereits transnational, da die EZB, also eine transnationale Institution, über die meisten geldpoltischen Instrumente verfügt. Dies zu demokratisieren ist wichtig, aber Geldpolitik ist nur ein Bereich zur Steuerung der Ökonomie und dessen Auswirkungen. Die Steuerhoheit zu internationalisieren ist mindestens so wichtig. Steueroasen und Praktiken von Multinational Cooperations zeigen deutlich, das nationale Steuerhoheiten unfair wirken. Staaten handeln auch in diesem Bereich ähnlich den privaten Akteuren egoistisch, vom Ziel des Wachstums getrieben, nach privatwirtschaftlichen Interessen. Vogl nennt dies  „Schutz von kapitalstarken Minoritäten“ . Das kollektive Interesse der eigenen Bevölkerung und erst recht der internationalen Bevölkerung wird systematisch untergraben und umgangen. Die Wichtigkeit der internationalen Vereinheitlichung von Steuerpolitik und letztlich die Notwendigkeit einer transnationalen Steuerhoheit ist offensichtlich. Eine internationale Kooperation in diesem Bereich würde auch den internationalen, gemeinsamen Ökologie- und Gesundheitsbekundungen sofort real-politisches Gewicht verleihen, während ein transnationales Grundeinkommen und dessen Einnahmenotwendigkeit eine internationale Steuerhoheit schnell legitimieren würde. Einzelne Staaten sind längst nicht mehr in der Lage Steuer-, Ökologie- und Gesundheitspolitik unabhängig von globalen Märkten zu gestalten. Diese Märkte in ihrer jetzigen Form belohnen aber konkurrierendes anstatt kooperierendes Verhalten. Diese Logik gilt in vielen Politikbereichen weit über europäischen Grenzen hinaus, aber auch tief in die innerstaatliche Politik hinein, denn Kommunal- und Regionalpolitik ist diesen Mechanismen mindestens genauso unterlegen.  

Eine Monetative, ein Grundeinkommen und eine transnationale Steuerhoheit sind demokratische Voraussetzungen in einer globalen Wirtschaft. Der Gestaltungsspielraum der Politik wäre weitaus größer und würde sich auf die wesentlichen Bereichen für eine zukunftsfähige Politik konzentrieren. Die Hegemonie der Ökonomie über die Politik muss endlich aufgebrochen werden. Politik braucht internationale Kooperation und darf Demokratie dabei nicht untergraben. Im Gegenteil, Demokratie muss in dieser Sphäre gar ausgeweitet werden, denn je größer der politische Raum, desto weniger Einfluss auf private Lebenskonzepte darf von diesem Raum ausgehen. Es gibt die politischen Instrumente, die das Potenzial vorweisen Ökonomie und damit die Globalisierung endlich wieder demokratischen Prozessen unterzuordnen. Wir sollten sie schnell nutzen und sie nicht länger hinauszögern. Wir könnten Politik wieder aus den Zwängen der Ökonomie in die Hände der Menschen legen. Ökologie und Gesundheit wären die Themen der Zukunft.

Menschenmenge
Es ist genug für Alle da

Ein Beitrag aus der Bloggerzeitung “Neue online Presse (neopresse)”
von Autor James Morris:

“1.000 Euro Grundeinkommen im Monat für jeden Menschen, unabhängig davon, ob er arbeitet oder nicht. Was zunächst als fantastische Utopie aus einem Science Fiction Roman anmutet, entpuppt sich nach genauer und reiflicher Untersuchung als logische Konsequenz im neuen Zeitalter, wo das alte Finanz- und Wirtschaftssystem nach 100 Jahren nicht nur an seine Grenzen gestoßen, sondern schlichtweg ausgedient hat. In diesem Artikel werde ich anhand von Zahlen, Fakten und Überlegungen aufzeigen, warum wir ein bedingungsloses Grundeinkommen zwingend brauchen und wie dieses eine wahre Revolution in der Welt auslösen wird: mit einem gesicherten Wohlstand für alle Menschen, sowie ungeahnten, neuen Möglichkeiten für eine nachhaltige Wirtschaft und eine Gesellschaft, die frei ist und sich endlich entfalten kann….”

Fortsetzung hier >>

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