Author Archives: Michael Scholz

Wachsendes Geld
Grundeinkommen und seine Finanzierung – klimasolidarisch und menschenwürdig

Ein Kommentar zum neuen Buch von Dr. Brüne Schloen

Ich hatte wieder Gelegenheit, das neue Buch von Herrn Dr. Schloen mit dem obigen Titel zu lesen. Im Untertitel wird es als 2. Auflage bezeichnet. Genau genommen handelt es sich wohl mehr um eine umfassende Überarbeitung seines vorherigen Buches. Mein Kommentar:

Der Autor hält nicht nur an seiner bisherigen Kritik unverändert fest, sondern fordert explizit von den Politikern und den sie tragenden Parteien eine grundlegende Verhaltensänderung in ihrem Tun gegenüber den Erfordernissen von Staat und Gesellschaft ein. Er klagt die Defizitbereiche an wie:

  • mangelnde Auseinandersetzung mit den massiven Verwerfungen unseres Sozialstaates und mit den Herausforderungen der globalisierten Digitalisierung,
  • Verweigerung notwendiger Maßnahmen gegen verschärfende Gesellschaftsspaltung,
  • zunehmende Einkommensspreizung, Vermögenskonzentration,
  • erodierendes Steuersystem,
  • fehlende Empathie gegenüber unseren schützenswerten Grundwerten!

Der Klimawandel ist ein viel zu großes globales Risiko, als dass man ihn ignorieren oder gar leugnen dürfte. Diese Erkenntnis gewann der Autor als ein wesentliches Ergebnis aus den vielen Kommentaren und Reaktionen auf seine Interviews und Diskussionen,
u.a. im Magazin DER SPIEGEL, Juli2019. Dadurch wurde ihm die Lücke bewusst, die in seinem bisherigen Plädoyer für ein substanzielles Grundeinkommen und dessen Finanzierung bestand. Das zwingt ihn gewissermaßen zu seinem 2. Buch, mit dem er sein Versäumnis korrigiert, indem er darin das BGE und den Klimaschutz in Symbiose vereint sieht! Mittels der Verknüpfung mit dem Klimaschutz verleiht er so der BGE-Idee zugleich eine weitere Legitimation.

Hieraus leitet sich auch seine Empfehlung für ein substanzielles BGE von € 1500 ab, wodurch sichergestellt werden soll, dass auch finanziell Schwächergestellte in die Lage versetzt werden, die eventuellen Mehrbelastungen durch CO2-Steuern (€ 300/to) mitzutragen. Denn das CO2-Steueraufkommen ist eine ganz wichtige Komponente in seinem Finanzierungsmodell, neben einer deutlich höheren Erbschaftssteuer und einer Finanztransaktionsteuer, gepaart mit einer sehr grundsätzlichen Steuerreform, die die Intransparenz und die vielfältigen Steuer-Minderungsmöglichkeiten unseres heutigen Systems restlos beseitigen sollte. Der „Charme“ seines Modells besteht u.a. darin, dass sein Steuermix im Wesentlichen preisneutral ist, was gleichzeitig auch eine Absage an alle Konsumsteuer- basierten Finanzierungsmodelle ist! Und dort, wo die Steuer preisbewegend (CO2-Steuer) ist, soll sie es auch sein!

Um die Anwendbarkeit seines Finanzierungsvorschlages nachzuvollziehen, muss man bereit sein, sich mit vielen Zahlen auseinanderzusetzen. Auch wenn man sicher noch über einige Detailpunkte beizeiten trefflich streiten kann, zeigt dieser Finanzierungsvorschlag, dass sein vorgeschlagenes substanzielles BGE grundsätzlich problemlos finanzierbar ist, und – als eine besondere Herausforderung – seine Idee des Systemwechsels einer Umsetzung bzw. Einführung bei „laufendem Betrieb“ umsetzbar erscheinen lässt.

Die Herausforderung aber besteht ferner auch darin, dass nicht nur die o.e. Defizitbereiche national bearbeitet werden müssen, sondern dass Deutschland auch auf europäischer Ebene eine deutlich höhere Solidaritätsbereitschaft leisten muss, um die Disbalance in den Leistungsbilanzen besser auszugleichen und durch weniger „dirigistische“ Maßnahmen andere EU-Partner an unserem Markt teilhaben zu lassen.

Ein besonders dickes Brett im Rahmen dieser Herausforderungen muss gebohrt werden, wenn es gelingen soll, die Schwierigkeiten des Umsetzungsprozesses zu überwinden und die Auseinandersetzung mit den BGE-Gegnern und ihren Argumenten zu gewinnen, wie etwa dem Festhalten an Liebgewordenem, an Vertrautem, an konservativen Strukturen, kurz: am „Weiter So!“

Vor diesem Hintergrund ruft Herr Dr. Schloen mit seinem Buch dazu auf und ermuntert uns, die schon so weit in unsere Gesellschaft hineingetragenen Ideen BGE und Klimaschutz unbedingt an alle staatlichen und gesellschaftlichen Ebenen heranzutragen, um so am Ende die Verheißungen einer Verbindung der BGE-Idee mit dem Klimaschutz auf ein gutes Leben erlebbar zu machen und auch dem Glauben an den Menschen hinsichtlich seiner Leistungs- und Solidaritätsbereitschaft Raum zu geben.

Grundeinkommen und seine Finanzierung : Klimasolidarisch und menschenwürdig ; 2., überarb. Aufl. 2020. von Schloen, Brüne . Wiesbaden, Springer Fachmedien Wiesbaden, 2020.
Eintrag bei buchhandel.de

Am Zaun stehend
„Grundeinkommen und Menschenwürde“ von Dr. Brüne Schloen

Ich habe kürzlich  das Buch „Grundeinkommen und Menschenwürde“ von Dr. Brüne Schloen gelesen. Der Autor war Jahrzehnte als Steuerberater und Wirtschaftsprüfer tätig und dürfte sich somit bestens mit unserem derzeitigen System auskennen. Hier mein Kommentar:

Das Buch ist als Weckruf eines parteilosen, aber umso politisch engagierteren Mitbürgers zu verstehen, der unser Bewußtsein für derzeit zwei besonders häßliche Fehlentwicklungen schärfen möchte, denen wir als Gesellschaft mit allen uns zu Gebote stehenden Mitteln entgegentreten sollten / müssen! Der Autor nennt diese Fehlentwicklungen Reformattentismus und Plutokratisierung, die beide für eine politische Haltung stehen, die verhindert, daß wir uns ganz aktuell mit der notwendigen Aufmerksamkeit mit den massiven Verwerfungen unseres Sozialstaates und den Herausforderungen der globalisierten Digitalisierung auseinandersetzen.

Dieser Vorwurf richtet sich ganz entschieden an alle Politiker aller Parteien, die in unserem Parlament vertreten sind, unabhängig davon, ob sie in der Regierungsverantwortung oder der Opposition tätig sind. Ihnen allen ist mehr oder weniger gemeinsam, daß sie sich notwendiger Maßnahmen / Reformen gegen verschärfende Gesellschaftsspaltung, zunehmende Einkommensspreizung, Vermögenskonzentration, erodierendes Steuersystem, Diskurslähmung und Bewußtseinstrübung gegenüber unseren schützenswerten Grundwerten verweigern.

Alle diese Defizitbereiche müssen dringend zurückgefahren werden, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt durch mehr Selbstbestimmung, mehr gelebte Solidarität und mehr Menschenwürde zu gewährleisten. Dabei läßt sich der Autor von der Überzeugung leiten, daß alle diese Defizitbereiche durch eine ganzheitliche, grundsätzliche Reform unseres derzeitigen Steuersystems für ein zukunftsfähiges Sozialsystem, das sich im Kern auf ein bedingungsloses Grundeinkommen stützt, überwunden werden können. Dazu liefert er gleichzeitig auch realistische (?) Vorschläge, wie ein grundeinkommensgestütztes System sowohl verteilungsfördernd als auch solide finanziert gestaltet werden kann.

Sein Ergebnis:  ein bedingungsloses Grundeinkommen, das er substanzielles Grundeinkommen nennt, weil es aus heutiger Sicht wirklich auskömmlich bemessen ist, ansonsten aber die Kriterien unserer BGE-Idee beibehält, ist „solide“ finanzierbar! Das geht selbstverständlich nicht ohne eine grundlegende Änderung unseres bestehenden Steuerregimes! Das bedeutet andere Freibeträge, höhere Steuersätze, Verringerung von Sonderausgaben und außerordentllicher Belastung, höhere und nachhaltigere Erbschaftssteuer, besondere Besteuerung von Spekulationsgewinnen (Immobilien), Einführung der Transaktionssteuer (noch nicht berücksichtigt), allerdings auch eine Abkehr von dem gedanklichen Ansatz, das Grundeinkommen im Wesentlichen über Konsumsteuern zu finanzieren. 

Angesichts der vor uns liegenden, nicht mehr zu übersehenden Herausforderungen, die all unsere Wahrnehmung und Achtsamkeit zu handeln erfordern, plädiert Herr Dr. Schloen für eine vielschichtige und intensivere Diskussion in Presse, Zivilgesellschaft und Netzwerken, vielleicht auch unter Einbeziehung von Volksbegehren, mit dem Ziel, eine parlamentarische Debatte zum Thema bedingungsloses Grundeinkommen als eine Voraussetzung für dieses Wagnis stattfinden zu lassen. Erst nach einer so erfolgten Debatte sollte die Grundlage geschaffen sein, die Höhe und Finanzierung des BGE und seine Einführungsmodalitäten festzulegen!

Es könnte vielleicht einmal Dr. Schloens (Mit-)Verdienst sein, daß seine Idee der Umsetzung der Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens auf seinem Rechenmodell fußt, das es möglich erscheinen läßt, daß die Einführung des BGE gewissermaßen als Operation am offenen Herzen vollzogen wird – soll heißen, daß der Übergang aus dem heute bestehenden System in ein neues zukunftsfähiges System gewagt werden kann.

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