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Menschenmenge
Unterwandert das BGE das System?

Autor: Harald Kother

Zum Auftakt der Gespräche über Morgen thematisierten Wolfgang Engler, Rektor der Hochschule für Schauspielkunst “Ernst Busch”, und Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich Böll Stiftung, die Frage, inwiefern das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) den Kapitalismus verändern könne. Und obwohl beide der Idee ein starkes Veränderungspotenzial attestierten, kamen sie zu entgegengesetzten Ergebnissen.

Der BGE-Befürworter Wolfgang Engler erinnerte alle Anwesenden zunächst daran, dass das Bedingungslose Grundeinkommen noch weit davon entfernt sei, mehrheitsfähig zu werden. Zwar sei das Thema – anders als vor zehn Jahren – stärker versachlicht und enttabuisiert. Dennoch: Wer das Thema mehrheitsfähig machen wolle, müsse sich mit den Gegenargumenten auseinandersetzen – und sie prüfen.


Aus diesem Grund ging Engler zunächst auf Gegenargumente ein. Insbesondere die Tatsache, dass Menschen Arbeit ablehnen könnten, ohne eine Konsequenz fürchten zu müssen, sei zwar revolutionär. Engler: „Das Recht, Arbeit abzulehnen, kann man jedoch nur in Anspruch nehmen, wenn alle anderen das nicht tun.“ Außerdem komme hinzu, dass für diejenigen, die sich dieses Recht herausnehmen, andere Personen arbeiten müssten.

In diesem Punkt hakte der Unternehmer Daniel Häni dann auch bei der darauffolgenden Diskussion ein: Es sei längst nicht mehr selbstverständlich, dass man durch Erwerbsarbeit zu Einkommen komme. In Deutschland sei es längst normal, dass die Mehrheit ihr Einkommen nicht mehr durch Erwerbsarbeit beziehe, sondern durch Transfereinkommen. Dass Menschen für andere arbeiten, ist auch im gegenwärtigen Sozialsystem eine Tatsache. Erwerbsarbeit ist auch heute für ein großen Teil der Bevölkerung nicht die Regel.

Menschen imstande setzen, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen

Engler fokussierte sich im Laufe seines Vortrags somit auch auf die Frage: Was passiert, wenn Menschen nicht mehr arbeiten? Bleibt für sie das Leben hinreichend interessant? Schließlich sei es heute so, dass der Beruf das Leben regele. Wenn dies wegfalle, müsse sich jeder selbst organisieren. Mit der Einführung des BGE sei es daher wichtig, die Menschen imstande zu setzen, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen.

Engler sieht im BGE den letzten Schritt einer Entwicklung, die seit ca. 1880 in Gang gekommen ist: Die Erfindung und Entwicklung des Sozialstaats, die mit der Einführung der Kranken- und Unfallversicherung durch Bismarck ihren Anfang nahm. Diese Sozialversicherungen seien Teil des Sozialeigentums, also des kollektiven Eigentums, an dem Einzelne teilhaben. Das BGE sei in dieser Tradition folgerichtig, denn, so Engler: „Das BGE ist der letzte Schritt, Menschen gegen Risiken, die sie selbst nicht zu verantworten haben, zu versichern.“

Bis heute ist das Sozialeigentum jedoch im wesentlichen an Arbeit gebunden. Mit dem BGE vollziehe sich daher ein radikaler Bruch: „Das BGE löst das Sozialeigentum vom Arbeiter ab und bezieht es auf den Menschen, der hinter dem Arbeiter steht.“

Dies sei nicht ohne Konsequenz. Denn auch heute noch gebe es eine tonangebende Schicht, die von der Arbeit der anderen lebe. Früher seien das die Feudalherren gewesen. Heute profitiert vor allem die Elite aus Wirtschaft und Politik von der Arbeit der anderen. Dieses Prinzip falle mit dem BGE.

Die unmittelbare Konsequenz des BGE sei deshalb: Jeder kann zur Lohnarbeit nein sagen. Dadurch herrsche Waffengleichheit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Insbesondere sei niemand mehr gezwungen, an einer Arbeit festzuhalten, die destruktiv für die Gesellschaft sei. Viele sinnlose und schädliche Tätigkeiten könnten wegfallen. Gleichzeitig müssten Arbeitgeber die Arbeit so gestalten, dass sie attraktiv wird: durch eine attraktive Entlohnung sowie durch eine menschenwürdige Gestaltung der Arbeit bzw. der Arbeitsbedingungen.

Am Fundament dessen nagen, was Menschen gefügig macht

Engler zog daher als Fazit: „Die Frage nach dem BGE wirkt wie ein Maulwurf, der am Fundament dessen nagt, was Menschen gefügig macht.“ Die Idee des BGE erfülle daher allein durch ihre Existenz eine unverzichtbare Funktion. Das BGE werfe einen Anker in die Zukunft und stelle damit Fragen an unsere Gesellschaft.

Diesen Impuls griff Häni später erneut auf, indem er sagte: „BGE ist keine politische Forderung. Es ist ein Kulturimpuls. Es stellt Fragen.“

Ein mit der Idee symphatisierender Gegner

Viele kritische Fragen zum BGE hatte auch Ralf Fücks, der Vorstand der Böll-Stiftung. Zwar betonte er in seinem Statement, dass an der Idee des BGE vieles sympathisch und attraktiv sei. Das BGE verspreche, eine neue Stufe des Sozialstaats zu sein, das den Kapitalismus transformiert. Fücks provozierte jedoch mit der Frage: „Ist das der Kommunismus durch die Hintertür?“ Denn schließlich sei es die ursprüngliche Idee des Kommunismus gewesen, die Verteilung der Produktivität vom Leistungsprinzip abzukoppeln. Genau das sei beim BGE auch der Fall.



Zwar stehe für ihn fest: „Bürgerliche Freiheit und Gleichheit braucht ein soziales Fundament.“ Dennoch habe er mit der Idee einer pauschalen Zahlung, das alle Bedürfnisse befriedigen soll, ein Problem. Denn dadurch seien besondere Bedarfe nicht gedeckt, z.B. für Behinderte oder für Wiedereingliederungsmaßnahmen.

Außerdem sei es Unsinn, den Bürger von der Arbeit zu emanzipieren. Zwar sei das individuell vielleicht attraktiv, gesellschaftlich jedoch schädlich. Das BGE bezeichnete Fücks in diesem Zusammenhang als „Rente für alle“.

Die Arbeit geht uns nicht aus

Fücks kritisierte in diesem Zusammenhang insbesondere die These, dass uns die Arbeit infolge der kybernetischen Revolution ausgehe. Dies sei ein Trugschluss. Denn die älter werdende Gesellschaft sorge ganz automatisch für eine höhere Nachfrage nach Arbeit, insbesondere nach Dienstleistungen. Gleichzeitig gebe es aufgrund der demografischen Entwicklung ein geringeres Angebot an Arbeitskräften.

Fücks stellte zudem infrage, ob sich mit Hilfe des BGE die Teilhabe an der Gesellschaft durch alle überhaupt erzielen lasse. Schließlich könne man die Bedingung für eine gesellschaftliche Teilhabe nicht auf ein bestimmtes Einkommen reduzieren. Teilhabe könne man nicht mittels einer Transferzahlung erzielen. Vielmehr seien die notwendigen Voraussetzungen dafür gesellschaftliche Bildung und berufliche Eingliederung.

Das BGE bezeichnete Fücks daher als ideale Plattform für Akademiker in prekären Verhältnissen, bezweifelte jedoch stark, dass es ideal für alle sei. Schließlich erfordere ein
BGE ein hohes Maß an Selbstorganisation. Denen, die jetzt schon aus der Gesellschaft herausfielen, werde dadurch nicht geholfen. Vielmehr handele es sich um eine Stillegungsprämie für die, die jetzt schon am Rand stünden.

Als Alternative zum BGE forderte Fücks daher Investitionen in Menschen und Institutionen, insbesondere in Kindergärten, Schulen und Weiterbildungseinrichtungen. Gerade angesichts knapper Haushalte sei hierbei Prioritätensetzung notwendig: Man müsse sich entscheiden, ob man die Transferleistungen erhöhe oder Investitionen in Bildung und Bildungsinstitutionen tätige.

Fücks warnte davor, durch das BGE die Erwerbsarbeit zu schwächen: „Glauben Sie nicht, dass dieses Land mit weniger Leistungsethos auskommen wird als in der Vergangenheit.“ Denn gerade die Transferleistungen müssten von einer Minderheit durch Produktion und Dienstleistungen erwirtschaftet werden. Deswegen komme die Gesellschaft ohne diese organisierte Arbeit nicht aus. Nur mit hoher Leistungsbereitschaft könne die Gesellschaft die Herausforderungen der Zukunft bewältigen: den ökologischen Umbau der Industriegesellschaft, den verschärften internationalen Wettbewerb durch die Globalisierung und die älter werdende Gesellschaft.

Systemgefahr durch Unterminierung des Sozialstaats

In diesem Zusammenhang betonte Fücks auch, dass das BGE die Axt an das Solidarprinzip lege. Denn das Prinzip unseres gegenwärtigen Sozialstaats sei ein selbstverständliches Geben und Nehmen – je nach Situation des Einzelnen. Das selbstverständliche Geben falle mit dem BGE jedoch weg. Fücks sieht daher sehr wohl die Gefahr, dass das BGE das bestehende System unterwandern könne, und zwar das System des Sozialstaats.

Fücks forderte statt des BGE daher eine Grundsicherung, die an Bürgerarbeit gekoppelt sei, an gesellschaftlich sinnvolle Tätigkeiten. Außerdem schlug er ein Bildungsgrundeinkommen vor, also ein Anrecht darauf, für bestimmte Zeit eine Grundfinanzierung zu erhalten, um sich bilden zu können – zum Beispiel in Form von Bildungsgutscheinen.

Zum Abschluss der Diskussion ging Wolfgang Engler auf diese Thesen des Böll-Vorstands ein. Engler betonte dabei, dass wir in Deutschland mehr und mehr in einer kulturell gespaltenen Gesellschaft leben: Chancen, insbesondere auch für Bildung, werden in Deutschland vor allem durch Herkunft bestimmt. Das BGE könne dieses Problem zwar nicht lösen, aber allein schon die Diskussion darüber sei eine Aufforderung, es zu lösen.

Die Hamburger UKW-Band

Fotocredits:
SIGNS+PICTURES Akademie der gesellschaftlichen Verantwortung.
Von Karsten Jakubowski

Schlechte Arbeit
Der Millionendeal: Arbeitsplatz für Anpassung

Autor: Dr. Hans-Jürgen Arlt

Das Leitbild der bezahlten Arbeit ist eine moderne Lebenslüge. Tatsächlich geht es nur um erarbeitete Bezahlung, wie das überragende Interesse an der zeitlichen Befristung und am Lohn der Arbeit zeigt. Hochgehalten wie eine Monstranz wird das verzerrte Leitbild von Leuten, die auf Wahlplakate schreiben „Arbeit, Arbeit, Arbeit“, die Bündnisse für Arbeit schließen, betriebliche und politische, die Transparente durch die Gegend tragen, auf welchen Sprüche stehen wie „Keine Arbeit ist so schlimm wie keine“. Es sind Gläubige, gläubige Anhänger der Arbeitsgesellschaft, die arbeiten werden bis zum letzten Job so wie andere spielen bis zum letzten Cent.

Menschen sind, anders als die Lilien auf dem Feld, tätige Wesen, die ihre Lebensbedingungen selbst zu gestalten versuchen. Deshalb betreiben sie Ackerbau und Viehzucht, deshalb singen und tanzen sie, deshalb erfinden sie Maschinen und entwickeln Computer. Menschliche Aktivitäten streng nach Arbeit oder Nichtarbeit zu sortieren und die Arbeit primär nach wirtschaftlichen Kriterien zu organisieren, hat nichts Natürliches an sich, beides sind gesellschaftliche Prägungen. Die hohen Priester der Arbeitsgesellschaft verwenden einen zweifachen Deutungstrick. Sie tun so, als lebe unsere Gesellschaft alleine von bezahlter Arbeit, und blenden dabei den – gemessen an Arbeitsstunden größeren – Teil unbezahlter (Frauen-) Arbeit aus. Zudem setzen sie die Notwendigkeit und das Bedürfnis aktiv zu sein mit Erwerbstätigkeit gleich und stellen so jeden, der nicht ‚arbeitet ‘, unter den Generalverdacht der Faulheit. Das hat eine Geschichte.

Wer nicht isst, kann nicht arbeiten. Umgekehrt haben feudale Herrschaften über viele Jahrhunderte hinweg bewiesen, dass man sehr gut essen kann ohne zu arbeiten. Genau dagegen ist die Industriegesellschaft angetreten. Schon die Bezeichnung Industriegesellschaft – vom lateinischen industria, der Fleiß – war ein Kampfbegriff gegen den faulen Adel, gegen das ständische Vorrecht auf Konsum ohne Arbeit. Das aufsteigende Bürgertum hat das Arbeiten, das vorher als asozial galt, das Sklaven, Leibeigenen, Knechten und Mägden aufgebürdet wurde, umgewertet und aufgewertet. Bürgerliche Vordenker wie John Locke und Adam Smith erkoren die Arbeit zum Schöpfer des Eigentums und des Reichtums und brachten sie damit gegen den feudalen Adel in Stellung. „Arbeit macht das Leben süß… der nur hat Bekümmerniß, der die Arbeit haßt“, dichtete 1777 der Wahlberliner Gottlob Wilhelm Burmann.

Die Arbeiterbewegung spielte mit und übernahm später mit den „Helden der Arbeit“ sogar die Führung. Das Gothaer Programm der SAP – heute die Abkürzung für „Systemanalyse und Programmentwicklung“, damals für „Sozialistische Arbeiterpartei“ – feierte 1875 die Arbeit als „Quelle allen Reichtums und aller Kultur“. Die Hymne der Arbeiterbewegung, „Die Internationale“, stimmte aus voller Brust an: „Die Müßiggänger schiebt beiseite! Diese Welt muss unser sein.“ August Bebel, einem der sozialdemokratischen Gründerväter, erschien es ganz natürlich zu erklären, der Sozialismus stimme mit der Bibel darin überein, wer nicht arbeite, solle nicht essen.
Der Mensch hat, jedenfalls als Mann, einer bezahlten Arbeit nachzugehen, darin sind sich die Klassenfeinde von gestern einig. Die Sozialpartner von heute auch. Der Schaeffler-Huber ist in Österreich eine Wirtschaft am Pfarrberg, in Deutschland eine Seilschaft am Schuldenberg. Was verbindet den IG Metall Vorsitzenden mit Maria-Elisabeth Schaeffler? „Wir glauben“, sagte die Milliardärin, „dass die notwendigen politischen Entscheidungen leichter fallen, wenn Gesellschafter und Gewerkschaft an einem Strang zum Erhalt der Arbeitsplätze des Unternehmensverbundes Schaeffler-Conti ziehen.” Der Arbeitsplatz als Joker des Arbeitgebers sticht immer, allerdings unter wechselnden Vorzeichen: Werden Arbeitsplätze garantiert, freuen sich Politik und Gewerkschaft, werden Arbeitsplätze eingespart, steigen die Zuversicht der Investoren und der Börsenkurs.

Nicht am Anfang, da war die Proletarisierung, aber später – mit dem Erstarken der Gewerkschaften und des Genossenschaftswesens, mit der Verankerung des Sozialstaates und der politischen Demokratie – wurde die Erwerbsarbeit als Fortschritt erlebt und die Arbeitsgesellschaft ihres Wachstums und Wohlstands wegen gefeiert. Drei vorher nie gekannte gesellschaftliche Strukturmerkmale entwickelten sich zur Selbstverständlichkeit: Erstens bildet die wirtschaftlich organisierte – deswegen produktivitätsorientierte, rationalisierte und technisierte – Arbeit den Ausgangspunkt für die historisch unvergleichliche Leistungsfähigkeit unserer Gesellschaft. Zweitens geht ohne Geld nichts mehr. Je konsequenter und exklusiver das Kriterium der Wirtschaftlichkeit durchschlägt, desto feingliedriger und globaler wird die Arbeitsteilung, desto dominanter das Geld. Von der Schuhsohle bis zum Scheitel, von der gekauften Wiege bis zur bezahlten Bahre sind wir abhängig von anderer Menschen Arbeit, deren Erzeugnisse und Leistungen wir für cash oder auf Kredit erwerben. Wie die Politik im Staat so bekommt die Wirtschaft in der Bank ihr Nervenzentrum. Die Wirkungen eines größeren Störfalls erleben wir gerade. Drittens schließlich wird die individuelle Erwerbstätigkeit, Karriere potentiell inbegriffen, zur Basis der sozialen Existenz, der gesellschaftlichen Anerkennung, sogar der Selbstverwirklichung.

Aus den Widersprüchlichkeiten dieser Anforderungen an die Erwerbsarbeit entstehen Konflikte wie Mücken im Moor. In der Reizfarbe Rot wird über Löhne und Arbeitszeiten, über Leistungen und Lasten des Sozialsystems, über Bildungs- und Aufstiegschancen gestritten; in der Reizfarbe Grün über die Destruktivkraft der Arbeit – keine Herstellung ohne Zerstörung – und über die externalisierten Umweltkosten wirtschaftlich organisierter Tätigkeiten. Tabuisiert bleibt der Knackpunkt, dass die direkte Kopplung von individueller Erwerbsarbeit und sozialer Existenz zur Falle geworden ist.

Wenn ohne Geld nichts geht und Bezahlung für die meisten Menschen strikt an Erwerbsarbeit gebunden ist, dann wird der Arbeitsplatz zur Schlüsselstelle, dann ist sozial, was Arbeit schafft. „Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz“ fehlt in keiner Gewerkschaftsrede. Hängen die Arbeitsplätze von der Wirtschaftlichkeit der Arbeit ab, schnappt die Falle zu, jetzt muss man für und gegen Arbeitsplätze, für gute und für billige Arbeit zugleich sein. Denn bezogen auf das einzelne Unternehmen führt die Abschaffung der einen zur zeitweisen Bestandssicherung der anderen Arbeitsplätze. Und für die Arbeitskräfte wird ‚gute Arbeit‘ zum Risiko, sofern sie teure Arbeit ist. Aus diesen Zwickmühlen entspringt der Doppelcharakter der Gewerkschaft als Sozialpartner und Konfliktgegner, mit dem die Öffentlichkeit bis heute nicht zurecht kommt und die Gewerkschaft selbst auch nicht. Diese Falle verursacht den alltäglichen millionenfachen Deal Arbeitsplatz für Anpassung. Was Frauen und Männer sich zumuten lassen an Rücksichtslosigkeit und Willkür, was sie sich auferlegen an Stillhalten, Wohlverhalten und Abnicken steht in einem direkten Zusammenhang mit der Notwendigkeit, den Arbeitsplatz zu behalten, einen besseren zu finden oder überhaupt einen zu bekommen. Diese Falle ist verantwortlich für das Gefühl, man könnte nur (über)leben, solange man nicht so lebt, wie man leben möchte.

Kapitalverwerter und Arbeitskraftbeschützer sind gefangen in den Wiederholungszwängen ihres bald zweihundertjährigen Verstriktseins. Dem Entscheidungskriterium der einen, „mehr Geld“, setzten die anderen „mehr Arbeit“ entgegen – jener Wahnsinn provoziert diesen Unsinn. Beiden entgeht der Auflösungsprozess der Arbeitsgesellschaft, der im Scheitern des – als Beschäftigungsgesellschaft organisierten – Sozialismus einen Meilenstein gesetzt hat. Zu den aktuellen Indizien dieses Auflösungsprozesses gehören sowohl das Ausmaß an Verwahrlosung, sozialer Not und Unsicherheit, verursacht durch den Mangel an Erwerbsarbeit und deren teilweise Entwertung; als auch die Gesundheitsrisiken und Umweltgefahren der Erwerbsarbeit selbst und vieler Produkte, die sie hervorbringt. Das alles erscheint als das kleinere Übel, solange soziale Existenz und Erwerbstätigkeit individuell gekoppelt bleiben.

Ein garantiertes Grundeinkommen könnte aus dieser Zwangslage befreien. Die Idee ist, die Bezahlung von der individuellen Arbeit – nicht von der gesellschaftlichen, das Geld muss ja irgendwo her kommen – so weit zu trennen, dass ein Auskommen auch ohne Erwerbstätigkeit garantiert ist. Auf diese Weise würde auch solche Arbeit honoriert, welche wie die Hausarbeit heute von der Bezahlung abgetrennt ist. Das Grundeinkommen würde es den Einzelnen leichter machen, das Wichtige und das Richtige zu tun (und sich die Zeit zu nehmen darüber zu streiten) – nicht mehr wie heute das Bezahlte oder wie gestern das herrschaftlich Bestimmte. Veränderung müsste nicht mehr als blindes Wachstum, sie könnte als qualitative Entwicklung angelegt sein.

Herr Hättich und Frau Wolltich bekämen eine Chance – nicht länger im Konjunktiv, sondern tatsächlich: Niemand hätte mehr das Alibi, nur des Geldes wegen das Falsche zu tun. Aus der Perspektive der Arbeitsgesellschaft endet das alles ‚natürlich’ im Nichtstun, weil sie sich Tätigkeit nur als Erwerbstätigkeit vorstellen kann. Die Alternativen, die aus einer bestimmten Position denkbar sind – vor allem die undenkbaren – verraten viel über die Begrenztheit dieser Position. Das trifft gewiss auch auf die Parteinahme für ein garantiertes Grundeinkommen zu. Es ist keine Heilsbotschaft, es birgt Risiken, seine politische Akzeptanz und seine Umsetzung machen eine Menge Arbeit. Aber, fragt der Schweizer Schriftsteller Kurt Marti, „wo kämen wir hin, wenn alle sagten: ‚wo kämen wir hin?’ und niemand ginge, um einmal zu schauen, wohin man käme, wenn man ginge.“

Dr. Hans-Jürgen Arlt lebt als Publizist und Kommunikationswissenschaftler in Berlin. Vorher war er zehn Jahre lang Kommunikationschef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).
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