Ein bedingungsloses Grundeinkommen verhindert nicht nur wirkungsvoll
Armut. Es würde Menschen ermutigen, mehr denn je ihr Schicksal selbst in
die Hand zu nehmen und dazu beitragen, den Gründer- und
Innovationsgeist zu stärken.
Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens ist einfach
Jeder Mensch bekommt monatlich vom Staat einen pauschalen Geldbetrag
zur Verfügung gestellt. Dieser Betrag ist so bemessen, dass er kein
Leben in Luxus, aber die Befriedigung der Grundbedürfnisse und eine
würdevolle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht. Als
Gegenleistung fordert der Staat: nichts! Alle Sanktionen der
Hartz-IV-Gesetzgebung werden abgeschafft.
“Wer soll das bezahlen?”, lautet das häufigste Gegenargument. Doch
dieses Argument läuft ins Leere. Denn de facto ist das Grundeinkommen
schon so gut wie bezahlt. Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde
nämlich einen Großteil der derzeit bestehenden Sozial- und
Transferleistungen ersetzen – nicht nur Hartz IV, sondern beispielsweise
auch das BAföG, die Grundsicherung bei der Rente oder das Kindergeld.
Dass sich ein Grundeinkommen problemlos umsetzen ließe, hat unter
anderem Prof. Straubhaar vom Hamburgischen WeltWirtschaftsInstitut
nachgerechnet: Ein bescheidener Betrag von 600 Euro monatlich ließe sich
sogar ohne Steuer- und Abgabenerhöhungen finanzieren. Davon profitieren
nicht nur diejenigen, die kein eigenes Einkommen haben und die deswegen
auf Transferleistungen angewiesen sind.
Es profitieren insbesondere all die, die nur ein vergleichsweise
geringes Einkommen erzielen: Alleinerziehende, Menschen, die einen
Angehörigen pflegen, die meisten Existenzgründer und die vielen, die in
Berufen und Branchen arbeiten, in denen beschämend niedrige Löhne längst
zum Alltag gehören. Armut wäre damit weitestgehend abgeschafft.
Doch das Grundeinkommen schafft nicht nur ein Mehr an sozialer
Gerechtigkeit. Es schafft auch ein Mehr an Leistungsgerechtigkeit: Denn
anders als bei der gegenwärtigen Hartz-IV-Gesetzgebung gäbe es keine
absurden Zuverdienstgrenzen mehr. Arbeit lohnt sich daher bei einem
Grundeinkommen immer ab dem ersten selbst verdienten Euro. Und mehr
Arbeit lohnt sich erst recht.
Vor allem aber ermöglicht ein Grundeinkommen mehr Freiheit
Denn dadurch, dass es bedingungslos ausgezahlt wird, entfällt der
durch die Hartz-IV-Gesetze de facto bestehende Arbeitszwang. Die Folge:
Niemand müsste mehr miserable Arbeitsbedingungen bei schlechten Löhnen
akzeptieren. Der Ruf nach einem Mindestlohn wäre von jetzt auf nachher
überflüssig. Denn wer ein existenzsicherndes Grundeinkommen hat, der
kann selbst entscheiden, wo sein persönlicher Mindestlohn liegt – und
auf Augenhöhe mit dem Chef verhandeln. Ausbeuterische
Arbeitsverhältnisse hätten so keine Chance mehr.
Ein Grundeinkommen würde dadurch einen dringend nötigen Wandel des
gesellschaftlichen Klimas ermöglichen: Vielerorts bestimmen
Existenzängste und die Sorge um die Sicherheit des Arbeitsplatzes das
Denken. Wie tief verwurzelt diese Ängste in der Seele der Deutschen
sitzen, kann man den Umfragen entnehmen, laut derer die meisten jungen
Menschen davon träumen, einen sozialversicherungspflichtigen
Arbeitsplatz zu erhalten – und nicht etwa Unternehmer und damit Chef zu
werden. Kreative und innovative Ideen für Unternehmensgründungen und
damit auch neue, zukunftssichere Arbeitsplätze erhalten so oftmals
keinerlei Chance auf Verwirklichung. Für ein Land, das einzig und allein
von Ideen und vom Know-how lebt, wird das zunehmend zum
Entwicklungshemmnis. Doch es ist nicht nur die Angst vor dem Scheitern,
die Gründungen schon im Ansatz verhindert: Zu viele Menschen können sich
die Durststrecke während der Gründungsphase schlichtweg nicht leisten.
Daher gilt: Das Grundeinkommen würde einen völlig neuartigen und
nachhaltigen Gründergeist erst ermöglichen. Dazu gehört auch die
Möglichkeit, sich ständig weiterbilden zu können. Auch dafür würde ein
Grundeinkommen eine Basis schaffen.
Gerade in der entstehenden Wissensgesellschaft ist ein ununterbrochenes
sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis nicht mehr die Regel.
Umso wichtiger ist es, den Sozialstaat weiterzuentwickeln: hin zu einem
bedingungslosen Grundeinkommen, das den Tüchtigen belohnt,
Innovationsgeist fördert und dabei in der sich immer rasanter
verändernden Gesellschaft niemanden links liegen lässt.
Ob es uns gefällt oder nicht: Wer das Grundeinkommen möchte, muss ich auch mit der Entwicklung der Arbeitsmärkte beschäftigen. Warum? Viel zu sehr beruht die Argumentation der Freunde des Grundeinkommens auf der Annahme, dass wir dauerhaft keine Vollbeschäftigung haben werden. Vor gar nicht allzu langer Zeit hätte ich diese These unterstrichen. Inzwischen bin ich skeptisch. Denn die Wahrscheinlichkeit wächst, dass wir zumindest in Deutschland in Zukunft einen Fachkräftemangel haben werden und wohl auch sinkende Arbeitslosenzahlen – die Betonung liegt auf FACHKRÄFTEN. Immer mehr Unternehmen stellen ältere Menschen ein, begeben sich auf den Pfad der Integration, und die Bildungsanstrengungen wachsen.
Ein weiterer Aspekt macht mich nachdenklich: Steigende Energie- und Rohstoffpreise sorgen in Verbindung mit Rahmenbedingungen, die Niedriglöhne zulassen (fehlendes Mindesteinkommen) dazu, dass die Wettbewerbsfähigkeit des Faktors Arbeit steigen wird und Energie und Rohstoffknappheiten substituiert. Die Rahmenbedingungen verschieben sich in Richtung “mehr Nachfrage nach menschlicher Arbeit”. Ganz zentral ist in diesem Zusammenhang die Frage: “Wie bezahlt?”.
Für mich heißt das: Wir müssen in Sachen Grundeinkommen und seine politische Durchsetzbarkeit differenzierter argumentieren. Und bevor sich jetzt irgendwelche Leute den falschen Gegner suchen: Ich argumentiere nicht gegen das Grundeinkommen. Wohl aber für eine andere Argumentation für das Grundeinkommen bzw. für eine andere Argumentation gegenüber den Gegnern des Grundeinkommens.
Spannend finde ich, dass Althaus in Sachen BGE am Ball bleibt. Was mir an dem Althaus-Vorschlag gefällt, ist: Die Forderung nach dem Grundeinkommen in Gestalt eines Bürgergeldes beruht auf der Idee einer großen Sozialstaatsreform und der damit verbundenen VEREINFACHUNG. Mit der Betonung dieses Aspektes kann das BGE viele neue Freunde finden. Was die Höhe angeht: In Verbindung mit Wohnkostenzuschüssen ist es der Anfang vom Ausstieg aus der “Arbeitszwanggesellschaft”. Althaus und seine Freunde argumentieren mit monetären Anreizsystemen, was marktkonform ist. (Die Regierungspolitik in Sachen Hartz IV ist in diesem Punkt nicht konsistent: Würde die CDU tatsächlich annehmen, dass Geld ein Anreiz ist erwerbstätig zu werden, dann wären die Zuverdienstmöglichkeiten anders geregelt.) Aber auch an dieser Stelle ist die Frage nach Mindestlohn ein Schlüssel um die Rolltreppe nach unten zu stoppen. Denn dass Hartz IV und das Grundeinkommen im Kontext des durchschnittlichen Lohnniveaus – insbesondere im so genannten Niedriglohnsektor – diskutiert werden müssen, ist meiner Meinung nach zwingend.
Daraus ergibt sich nicht nur eine Chance für die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften und der SPD. Es gibt weitere Gründe: Vom Lohnniveau hängt auch ab, wie viel gute Arbeit wir uns in Zukunft gegenseitig abkaufen können. Eine Rückkehr in die Subsistenzwirtschaft halte ich für nicht sinnvoll und wenig attraktiv, und ich bin bekanntermaßen eher ein Fan von “guter Arbeit” – von Tätigkeiten und Produkten, die uns der Mühe wert sind. Denn die Mühe, die ich mir mit meiner Arbeit und der Qualität eines Produktes gebe, hat einen Wert und ist der Maßstab, an dem sich alle Produkte und ihre Qualität messen lassen müssen. Wir sollten überhaupt nur Dinge kaufen und nutzen, die ihren Produzenten sehr viel Mühe wert waren und die uns selber später auch der Mühe des Gebrauchs und des Erhalts wert sind.
Zurück zum Bürgergeld. Im Moment denke ich: Selbst ein Althaus-Bürgergeld wäre in Verbindung mit Mindestlöhnen angesichts der aktuellen Arbeitsmarktentwicklungen ein großer Fortschritt. Bleibt aber immer noch die ökologische Frage, die am Stellenwert von Konsum hängt und an der Notwendigkeit Alternativen aufzubauen, die ökologisch, sozial und attraktiv sind: Gute Arbeit.
Informationen zum “Solidarischen Bürgergeld” gibt es hier.
Zum Auftakt der Gespräche über Morgen thematisierten Wolfgang Engler, Rektor der Hochschule für Schauspielkunst “Ernst Busch”, und Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich Böll Stiftung, die Frage, inwiefern das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) den Kapitalismus verändern könne. Und obwohl beide der Idee ein starkes Veränderungspotenzial attestierten, kamen sie zu entgegengesetzten Ergebnissen.
Der BGE-Befürworter Wolfgang Engler erinnerte alle Anwesenden zunächst daran, dass das Bedingungslose Grundeinkommen noch weit davon entfernt sei, mehrheitsfähig zu werden. Zwar sei das Thema – anders als vor zehn Jahren – stärker versachlicht und enttabuisiert. Dennoch: Wer das Thema mehrheitsfähig machen wolle, müsse sich mit den Gegenargumenten auseinandersetzen – und sie prüfen.
Aus diesem Grund ging Engler zunächst auf Gegenargumente ein. Insbesondere die Tatsache, dass Menschen Arbeit ablehnen könnten, ohne eine Konsequenz fürchten zu müssen, sei zwar revolutionär. Engler: „Das Recht, Arbeit abzulehnen, kann man jedoch nur in Anspruch nehmen, wenn alle anderen das nicht tun.“ Außerdem komme hinzu, dass für diejenigen, die sich dieses Recht herausnehmen, andere Personen arbeiten müssten.
In diesem Punkt hakte der Unternehmer Daniel Häni dann auch bei der darauffolgenden Diskussion ein: Es sei längst nicht mehr selbstverständlich, dass man durch Erwerbsarbeit zu Einkommen komme. In Deutschland sei es längst normal, dass die Mehrheit ihr Einkommen nicht mehr durch Erwerbsarbeit beziehe, sondern durch Transfereinkommen. Dass Menschen für andere arbeiten, ist auch im gegenwärtigen Sozialsystem eine Tatsache. Erwerbsarbeit ist auch heute für ein großen Teil der Bevölkerung nicht die Regel.
Menschen imstande setzen, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen
Engler fokussierte sich im Laufe seines Vortrags somit auch auf die Frage: Was passiert, wenn Menschen nicht mehr arbeiten? Bleibt für sie das Leben hinreichend interessant? Schließlich sei es heute so, dass der Beruf das Leben regele. Wenn dies wegfalle, müsse sich jeder selbst organisieren. Mit der Einführung des BGE sei es daher wichtig, die Menschen imstande zu setzen, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen.
Engler sieht im BGE den letzten Schritt einer Entwicklung, die seit ca. 1880 in Gang gekommen ist: Die Erfindung und Entwicklung des Sozialstaats, die mit der Einführung der Kranken- und Unfallversicherung durch Bismarck ihren Anfang nahm. Diese Sozialversicherungen seien Teil des Sozialeigentums, also des kollektiven Eigentums, an dem Einzelne teilhaben. Das BGE sei in dieser Tradition folgerichtig, denn, so Engler: „Das BGE ist der letzte Schritt, Menschen gegen Risiken, die sie selbst nicht zu verantworten haben, zu versichern.“
Bis heute ist das Sozialeigentum jedoch im wesentlichen an Arbeit gebunden. Mit dem BGE vollziehe sich daher ein radikaler Bruch: „Das BGE löst das Sozialeigentum vom Arbeiter ab und bezieht es auf den Menschen, der hinter dem Arbeiter steht.“
Dies sei nicht ohne Konsequenz. Denn auch heute noch gebe es eine tonangebende Schicht, die von der Arbeit der anderen lebe. Früher seien das die Feudalherren gewesen. Heute profitiert vor allem die Elite aus Wirtschaft und Politik von der Arbeit der anderen. Dieses Prinzip falle mit dem BGE.
Die unmittelbare Konsequenz des BGE sei deshalb: Jeder kann zur Lohnarbeit nein sagen. Dadurch herrsche Waffengleichheit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Insbesondere sei niemand mehr gezwungen, an einer Arbeit festzuhalten, die destruktiv für die Gesellschaft sei. Viele sinnlose und schädliche Tätigkeiten könnten wegfallen. Gleichzeitig müssten Arbeitgeber die Arbeit so gestalten, dass sie attraktiv wird: durch eine attraktive Entlohnung sowie durch eine menschenwürdige Gestaltung der Arbeit bzw. der Arbeitsbedingungen.
Am Fundament dessen nagen, was Menschen gefügig macht
Engler zog daher als Fazit: „Die Frage nach dem BGE wirkt wie ein Maulwurf, der am Fundament dessen nagt, was Menschen gefügig macht.“ Die Idee des BGE erfülle daher allein durch ihre Existenz eine unverzichtbare Funktion. Das BGE werfe einen Anker in die Zukunft und stelle damit Fragen an unsere Gesellschaft.
Diesen Impuls griff Häni später erneut auf, indem er sagte: „BGE ist keine politische Forderung. Es ist ein Kulturimpuls. Es stellt Fragen.“
Ein mit der Idee symphatisierender Gegner
Viele kritische Fragen zum BGE hatte auch Ralf Fücks, der Vorstand der Böll-Stiftung. Zwar betonte er in seinem Statement, dass an der Idee des BGE vieles sympathisch und attraktiv sei. Das BGE verspreche, eine neue Stufe des Sozialstaats zu sein, das den Kapitalismus transformiert. Fücks provozierte jedoch mit der Frage: „Ist das der Kommunismus durch die Hintertür?“ Denn schließlich sei es die ursprüngliche Idee des Kommunismus gewesen, die Verteilung der Produktivität vom Leistungsprinzip abzukoppeln. Genau das sei beim BGE auch der Fall.
Zwar stehe für ihn fest: „Bürgerliche Freiheit und Gleichheit braucht ein soziales Fundament.“ Dennoch habe er mit der Idee einer pauschalen Zahlung, das alle Bedürfnisse befriedigen soll, ein Problem. Denn dadurch seien besondere Bedarfe nicht gedeckt, z.B. für Behinderte oder für Wiedereingliederungsmaßnahmen.
Außerdem sei es Unsinn, den Bürger von der Arbeit zu emanzipieren. Zwar sei das individuell vielleicht attraktiv, gesellschaftlich jedoch schädlich. Das BGE bezeichnete Fücks in diesem Zusammenhang als „Rente für alle“.
Die Arbeit geht uns nicht aus
Fücks kritisierte in diesem Zusammenhang insbesondere die These, dass uns die Arbeit infolge der kybernetischen Revolution ausgehe. Dies sei ein Trugschluss. Denn die älter werdende Gesellschaft sorge ganz automatisch für eine höhere Nachfrage nach Arbeit, insbesondere nach Dienstleistungen. Gleichzeitig gebe es aufgrund der demografischen Entwicklung ein geringeres Angebot an Arbeitskräften.
Fücks stellte zudem infrage, ob sich mit Hilfe des BGE die Teilhabe an der Gesellschaft durch alle überhaupt erzielen lasse. Schließlich könne man die Bedingung für eine gesellschaftliche Teilhabe nicht auf ein bestimmtes Einkommen reduzieren. Teilhabe könne man nicht mittels einer Transferzahlung erzielen. Vielmehr seien die notwendigen Voraussetzungen dafür gesellschaftliche Bildung und berufliche Eingliederung.
Das BGE bezeichnete Fücks daher als ideale Plattform für Akademiker in prekären Verhältnissen, bezweifelte jedoch stark, dass es ideal für alle sei. Schließlich erfordere ein BGE ein hohes Maß an Selbstorganisation. Denen, die jetzt schon aus der Gesellschaft herausfielen, werde dadurch nicht geholfen. Vielmehr handele es sich um eine Stillegungsprämie für die, die jetzt schon am Rand stünden.
Als Alternative zum BGE forderte Fücks daher Investitionen in Menschen und Institutionen, insbesondere in Kindergärten, Schulen und Weiterbildungseinrichtungen. Gerade angesichts knapper Haushalte sei hierbei Prioritätensetzung notwendig: Man müsse sich entscheiden, ob man die Transferleistungen erhöhe oder Investitionen in Bildung und Bildungsinstitutionen tätige.
Fücks warnte davor, durch das BGE die Erwerbsarbeit zu schwächen: „Glauben Sie nicht, dass dieses Land mit weniger Leistungsethos auskommen wird als in der Vergangenheit.“ Denn gerade die Transferleistungen müssten von einer Minderheit durch Produktion und Dienstleistungen erwirtschaftet werden. Deswegen komme die Gesellschaft ohne diese organisierte Arbeit nicht aus. Nur mit hoher Leistungsbereitschaft könne die Gesellschaft die Herausforderungen der Zukunft bewältigen: den ökologischen Umbau der Industriegesellschaft, den verschärften internationalen Wettbewerb durch die Globalisierung und die älter werdende Gesellschaft.
Systemgefahr durch Unterminierung des Sozialstaats
In diesem Zusammenhang betonte Fücks auch, dass das BGE die Axt an das Solidarprinzip lege. Denn das Prinzip unseres gegenwärtigen Sozialstaats sei ein selbstverständliches Geben und Nehmen – je nach Situation des Einzelnen. Das selbstverständliche Geben falle mit dem BGE jedoch weg. Fücks sieht daher sehr wohl die Gefahr, dass das BGE das bestehende System unterwandern könne, und zwar das System des Sozialstaats.
Fücks forderte statt des BGE daher eine Grundsicherung, die an Bürgerarbeit gekoppelt sei, an gesellschaftlich sinnvolle Tätigkeiten. Außerdem schlug er ein Bildungsgrundeinkommen vor, also ein Anrecht darauf, für bestimmte Zeit eine Grundfinanzierung zu erhalten, um sich bilden zu können – zum Beispiel in Form von Bildungsgutscheinen.
Zum Abschluss der Diskussion ging Wolfgang Engler auf diese Thesen des Böll-Vorstands ein. Engler betonte dabei, dass wir in Deutschland mehr und mehr in einer kulturell gespaltenen Gesellschaft leben: Chancen, insbesondere auch für Bildung, werden in Deutschland vor allem durch Herkunft bestimmt. Das BGE könne dieses Problem zwar nicht lösen, aber allein schon die Diskussion darüber sei eine Aufforderung, es zu lösen.
Die Hamburger UKW-Band
Fotocredits:
SIGNS+PICTURES Akademie der gesellschaftlichen Verantwortung.
Von Karsten Jakubowski
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