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Wunderkerze
Der Papst, Prantl, die Parteien und das Grundeinkommen

„Advent, Advent, ein Lichtlein brennt….“ Mit dem Advent wird in der Christenheit das Kirchenjahr eingeläutet und Advent heißt übersetzt: „Ankunft“. Es gilt die Ankunft eines brandaktuellen Buchs anzuzeigen, das am Ende in einen fast leidenschaftlichen Aufruf zum Grundeinkommen mündet: „Wage zu träumen!“ mit dem Untertitel „Mit Zuversicht aus der Krise“. Der Verfasser ist kein Geringerer als Franziskus, der 266. Papst der katholischen Kirche, der ein sehr lesenswertes Buch vor dem Hintergrund der aktuellen Corona-Pandemie geschrieben hat. Zwei Zeilen in Friedrich Hölderlins Gedicht Patmos hat ihn besonders angesprochen: „Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch.“ Auf ca. 180 Seiten entwickelt der Papst in drei Abschnitten: „Eine Zeit zum Sehen, Eine Zeit zum Wählen und Eine Zeit zum Handeln“ seine sehr kritische Sicht auf Wirtschaft und Gesellschaft in der Krise und fordert eine Neuausrichtung der Gesellschaft in der Post-Covid-Welt. „Wir müssen vor dem Hintergrund der Krise vom Virtuellen zum Realen kommen, vom Abstrakten zum Konkreten.“ Am Ende seines Buchs wird der Papst sehr konkret. Er plädiert vehement für ein universelles Grundeinkommen (Auf Englisch: UBI, Universal Basic Income): „eine bedingungslose Pauschalzahlung an alle Bürger, die über das Steuersystem verteilt werden könnte.“ Und „Durch die Bereitstellung eines universellen Grundeinkommens befreien und befähigen wir die Menschen, in würdiger Weise für die Gemeinschaft zu arbeiten.“

Doch damit nicht genug: eine weitere gewichtige Stimme, dieses Mal der deutschen Publizistik, bekennt sich nun zum Grundeinkommen. Der Starjournalist von der Süddeutschen Zeitung Heribert Prantl hat sich in seinem Newsletter „Prantls Blick – die politische Wochenvorschau“ vom 29.11.20 mit dem Buch des Papstes befasst. Insbesondere mit seinen Aussagen zum Grundeinkommen, und hat eine Rezension in Form eines langen Briefs geschrieben (> Hier zum Download).  Er selbst ist, was das Grundeinkommen betrifft, nicht ohne Skepsis, aber „im Lichte der Corona-Krise gewinne ich Sympathien für ein Grundeinkommen“ und kommt gegen Ende auf Ludwig Marcuse zu sprechen: „Das Traurige an unserer Zeit ist nicht, was sie nicht erreicht hat, sondern was sie nicht versucht.“ Die im deutschen Bundestag vertretenen politischen Parteien tun sich auch sehr schwer, es mit dem Grundeinkommen zu versuchen, und dann noch bedingungslos. Auch wenn sie nicht die wichtigsten Träger des Gedankens vom Grundeinkommen sind, das sind immer noch die Menschen, die sich mit ihren Sorgen und Problemen von der etablierten Politik allein gelassen erleben. Aber es sind doch die Parteien, die in einer repräsentativen Demokratie letztendlich über eine Weiterentwicklung unserer sozialen Sicherungssysteme in Richtung   Grundeinkommen, bedingungslos, entscheiden (müssen). Da lohnt sich ein Blick auf die innerparteiliche Stimmungslage der im Bundestag vertretenen Parteien zum Grundeinkommen.

 Am deutlichsten, kürzlich im August dieses Jahres, haben sich der Finanzminister und Kanzlerkandidat Olaf Scholz und der Minister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil von der Partei der Arbeit, der SPD, im Deutschlandfunk deutlich von einem Grundeinkommen distanziert. Bei den Bündnis-Grünen hat es die Parteibasis immerhin geschafft, der Parteiführung zumindest die Perspektive „Grundeinkommen“ ins Stammbuch, in das neue Grundsatzprogramm, zu schreiben. Am leichtesten dürften es – nunmehr mit dem Papst im Rücken – die Parteien mit dem C im Namen haben. Die CDU braucht doch nur einmal im Archiv der Konrad-Adenauer-Stiftung zu stöbern. Eine Kommission unter dem damaligen thüringischen Ministerpräsidenten Althaus hat 2007 unter dem Titel „Solidarisches Bürgergeld – Den Menschen trauen“ ein vollständiges Konzept für ein Grundeinkommen vorgelegt, das nur weiterentwickelt werden müsste.

 Aber auch eine kleine Partei, die FDP, die immer gern mitregiert hat, muss man nicht vergessen. Sie sollte sich an Karl-Hermann Flach (1929-1973) erinnern, Generalsekretär unter dem damaligen Vorsitzenden Walter Scheel, Wegbereiter für einen modernen Liberalismus und der sozialliberalen Koalition von 1969, der es schon damals auf einen sehr freiheitlich-liberalen Punkt gebracht hatte: „Wer heute nicht weiß, wovon er morgen leben wird, kann nicht wirklich frei sein“. Das heutige liberale Bürgergeld hat allerdings mit einem Grundeinkommen nicht mehr viel zu tun. Die Partei „Die Linke“ kann sich bisher kaum auf eine einheitliche Position zum Bedingungslosen Grundeinkommen verständigen. Vor allem die Gewerkschafter*innen in der Partei tun sich – wie auch innerhalb der SPD – schwer, die Deutungshoheit über die Arbeit ein Stück weit aufzugeben, die Bedeutung der unentgeltlich geleisteten Haus-, Erziehungs- und Pflegearbeit und die vielfach geleistete Ehrenarbeit als Arbeit anzuerkennen. Alle in diesem Zusammenhang anfallenden Arbeitsstunden werden durchaus erfasst und vom Statistischen Bundesamt mit mehr als der Hälfte aller in Deutschland geleisteten Arbeitsstunden veranschlagt. In vielen Köpfen spukt immer noch eine aus dem Zusammenhang gerissene Stelle im Neuen Testament: „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“ (2. Brief des Paulus an die Thessalonicher, Abs. 3, Satz 10). Einmal davon abgesehen, dass die Religionswissenschaft die Echtheit dieses Briefs bestreitet, geht es doch nur darum, dass Paulus die Thessalonicher, die in Erwartung des Himmelreichs auf Erden die Hände in den Schoß gelegt hatten, ermahnt hat weiterzuarbeiten.  Papst Franziskus und Heribert Prantl haben vorgelegt, nun ist es auch an den Parteien, den Ball mit dem Namen Grundeinkommen aufzunehmen und ins Tor zu befördern.

Hamburg hats geschafft
Volksinitiative: BGE-Modellversuch für Hamburg

Ziel der Volksinitiative ist die Verabschiedung – spätestens mit einer Volksabstimmung – eines Gesetzentwurfes für einen wissenschaftlich konzipierten und begleiteten Modellversuch des Bedingungslosen Grundeinkommens in Hamburg. Das Hamburger Netzwerk Grundeinkommen unterstüzt das Vorhaben eines Modellversuchs und die Volksinitiative als Teil ihrer Bildungsarbeit zur Idee des BGE.

Materialien und Quellen:

Chronologie der Ereignisse (letzter Stand oben):

2022 (bisher undatiert) – mündliche Verhandlung vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht und anschließende Entscheidung, ob das Volksbegehren durchzuführen ist.

Blick nach Berlin:
Im Land Berlin wurden für einen nahezu gleichlautenden Gesetzentwurf im Rahmen einer Volksinitiative (=Antrag auf Volksbegehren) ebenfalls ausreichend Unterschriften gesammelt und erfolgreich eingereicht. Im Unterschied zu Hamburg hat der Berliner Senat am 30. März 2021 das angestrebte Volksbegehren mit dem Gesetzentwurf für rechtlich zulässig erklärt: Pressemitteilung des Berliner Senats ; Parlamentsdrucksache mit ausführlicher Zulässigkeitsprüfung des Senats

Nach Anhörung und Debatte hat das Berliner Abgeordnetenhaus den Gesetzentwurf am 19.08.2021 abgelehnt. Die Unterschriftensammlung für das Berliner Volksbegehren ist nun für den 6.5.-5.9.2022 angesetzt.

24. Februar 2021Stellungnahme der Volksinitiative an das Hamburgische Verfassungsgericht zum Antrag des Senates

4. November 2020 – Das Hamburgische Verfassungsgericht übersendet den Antrag des Senates, das Volksbegehren nicht durchzuführen, und gibt Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 13. Januar 2021. Die Frist wurde auf Antrag bis zum 28. Februar 2021 verlängert. (Antrag mit Begründung, pdf, 17 MB)
Damit ruhen alle Fristen. Das für Anfang 2021 vorgesehene Volksbegehren ist damit um etliche Monate verschoben.

2. November 2020 – Einreichung eines geringfügig ergänzten Gesetzentwurfes, der den Umgang mit Daten stärker berücksichtigt.

3. September 2020 – Einreichung des Antrags auf Durchführung eines Volksbegehrens.

2. September 2020 – Das Plenum der Bürgerschaft nimmt die Volksinitiative zur Kenntnis.

14. August 2020 – Öffentliche Anhörung im Sozialausschuss der Bürgerschaft (s. Wortprotokoll). Der Ausschuss empfiehlt lediglich die Kenntnisnahme der Volksinitiative.

12. Juli 2020 – Kampagnen-Treffen und Mitgliederversammlung mit Neuwahl der Vertrauenspersonen. Es werden zahlreiche Ideen für die Kampagne zum Volksbegehren gesammelt.

31. März 2020 – Der Senat teilt nach Prüfung mit, dass die Volksinitiative mit über 10.000 gültigen Unterschriften zustande gekommen ist. Nun muss sich die Bürgerschaft mit dem Gesetzentwurf befassen.
(Mitteilung des Senats)

4. März 2020 – Nach nur 3 Wochen Sammlung wird die Volksinitiative mit 13.421 Unterschriften in der Senatskanzlei eingereicht.
(dazu erstellte Bürgerschafts-Drucksache, incl. Protokoll der Gründungsversammlung)

12. Februar 2020 – Anzeige des Beginns der Unterschriftensammlung

9. Februar 2020 – Gründungstreffen des Initiatorenkreises und des Vereins Expedition Grundeinkommen Hamburg mit Wahl der Vertrauenspersonen. Kampagnen-Kick-Off mit über 50 Aktiven.

bis Januar 2020 – die Kampagnengründerinnen Laura Brämswig und Joy Ponader bereiten zusammen mit ihrem Team und Partnern den Gesetzentwurf vor und sammeln mit digitalen Aktionen ca. 4.000 Hamburger Interessierte, um die Volksinitiative in Hamburg zu starten.


Wachsendes Geld
Grundeinkommen und seine Finanzierung – klimasolidarisch und menschenwürdig

Ein Kommentar zum neuen Buch von Dr. Brüne Schloen

Ich hatte wieder Gelegenheit, das neue Buch von Herrn Dr. Schloen mit dem obigen Titel zu lesen. Im Untertitel wird es als 2. Auflage bezeichnet. Genau genommen handelt es sich wohl mehr um eine umfassende Überarbeitung seines vorherigen Buches. Mein Kommentar:

Der Autor hält nicht nur an seiner bisherigen Kritik unverändert fest, sondern fordert explizit von den Politikern und den sie tragenden Parteien eine grundlegende Verhaltensänderung in ihrem Tun gegenüber den Erfordernissen von Staat und Gesellschaft ein. Er klagt die Defizitbereiche an wie:

  • mangelnde Auseinandersetzung mit den massiven Verwerfungen unseres Sozialstaates und mit den Herausforderungen der globalisierten Digitalisierung,
  • Verweigerung notwendiger Maßnahmen gegen verschärfende Gesellschaftsspaltung,
  • zunehmende Einkommensspreizung, Vermögenskonzentration,
  • erodierendes Steuersystem,
  • fehlende Empathie gegenüber unseren schützenswerten Grundwerten!

Der Klimawandel ist ein viel zu großes globales Risiko, als dass man ihn ignorieren oder gar leugnen dürfte. Diese Erkenntnis gewann der Autor als ein wesentliches Ergebnis aus den vielen Kommentaren und Reaktionen auf seine Interviews und Diskussionen,
u.a. im Magazin DER SPIEGEL, Juli2019. Dadurch wurde ihm die Lücke bewusst, die in seinem bisherigen Plädoyer für ein substanzielles Grundeinkommen und dessen Finanzierung bestand. Das zwingt ihn gewissermaßen zu seinem 2. Buch, mit dem er sein Versäumnis korrigiert, indem er darin das BGE und den Klimaschutz in Symbiose vereint sieht! Mittels der Verknüpfung mit dem Klimaschutz verleiht er so der BGE-Idee zugleich eine weitere Legitimation.

Hieraus leitet sich auch seine Empfehlung für ein substanzielles BGE von € 1500 ab, wodurch sichergestellt werden soll, dass auch finanziell Schwächergestellte in die Lage versetzt werden, die eventuellen Mehrbelastungen durch CO2-Steuern (€ 300/to) mitzutragen. Denn das CO2-Steueraufkommen ist eine ganz wichtige Komponente in seinem Finanzierungsmodell, neben einer deutlich höheren Erbschaftssteuer und einer Finanztransaktionsteuer, gepaart mit einer sehr grundsätzlichen Steuerreform, die die Intransparenz und die vielfältigen Steuer-Minderungsmöglichkeiten unseres heutigen Systems restlos beseitigen sollte. Der „Charme“ seines Modells besteht u.a. darin, dass sein Steuermix im Wesentlichen preisneutral ist, was gleichzeitig auch eine Absage an alle Konsumsteuer- basierten Finanzierungsmodelle ist! Und dort, wo die Steuer preisbewegend (CO2-Steuer) ist, soll sie es auch sein!

Um die Anwendbarkeit seines Finanzierungsvorschlages nachzuvollziehen, muss man bereit sein, sich mit vielen Zahlen auseinanderzusetzen. Auch wenn man sicher noch über einige Detailpunkte beizeiten trefflich streiten kann, zeigt dieser Finanzierungsvorschlag, dass sein vorgeschlagenes substanzielles BGE grundsätzlich problemlos finanzierbar ist, und – als eine besondere Herausforderung – seine Idee des Systemwechsels einer Umsetzung bzw. Einführung bei „laufendem Betrieb“ umsetzbar erscheinen lässt.

Die Herausforderung aber besteht ferner auch darin, dass nicht nur die o.e. Defizitbereiche national bearbeitet werden müssen, sondern dass Deutschland auch auf europäischer Ebene eine deutlich höhere Solidaritätsbereitschaft leisten muss, um die Disbalance in den Leistungsbilanzen besser auszugleichen und durch weniger „dirigistische“ Maßnahmen andere EU-Partner an unserem Markt teilhaben zu lassen.

Ein besonders dickes Brett im Rahmen dieser Herausforderungen muss gebohrt werden, wenn es gelingen soll, die Schwierigkeiten des Umsetzungsprozesses zu überwinden und die Auseinandersetzung mit den BGE-Gegnern und ihren Argumenten zu gewinnen, wie etwa dem Festhalten an Liebgewordenem, an Vertrautem, an konservativen Strukturen, kurz: am „Weiter So!“

Vor diesem Hintergrund ruft Herr Dr. Schloen mit seinem Buch dazu auf und ermuntert uns, die schon so weit in unsere Gesellschaft hineingetragenen Ideen BGE und Klimaschutz unbedingt an alle staatlichen und gesellschaftlichen Ebenen heranzutragen, um so am Ende die Verheißungen einer Verbindung der BGE-Idee mit dem Klimaschutz auf ein gutes Leben erlebbar zu machen und auch dem Glauben an den Menschen hinsichtlich seiner Leistungs- und Solidaritätsbereitschaft Raum zu geben.

Grundeinkommen und seine Finanzierung : Klimasolidarisch und menschenwürdig ; 2., überarb. Aufl. 2020. von Schloen, Brüne . Wiesbaden, Springer Fachmedien Wiesbaden, 2020.
Eintrag bei buchhandel.de

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