Author Archives: Helgo Klatt

Live-Work-Create
Macht DIE WELT Werbung für ein Grundeinkommen?

So prominent hat bisher noch keine Tageszeitung das Thema Grundeinkommen herausgestellt. „1000 Euro“ in übergroßen Lettern auf Seite 1 und mit Ausrufezeichen wird sich einprägen und mit Sicherheit noch mehr Menschen fragen lassen: Warum denn nicht? Da spielt es fast keine Rolle, dass der Autor letztendlich die Einführung eines Grundeinkommens ablehnt. Aber „der gekaufte Bürger“? Eine unsinnigere These zur Ablehnung des Grundeinkommens wurde bisher kaum gewagt. Sie wird allenfalls von Kardinal Marx getoppt, dem Obersten aller Katholiken in Deutschland, der mit einem Grundeinkommen bereits die Gefährdung der Demokratie heraufdämmern sieht. Oder doch nur die Gefährdung der sicheren Kirchensteuereinnahmen?

Zugegeben, der Titel des Films „Free Lunch Society“ ist etwas unglücklich gewählt und rückt die Idee vom Grundeinkommen unzulässiger Weise in die Nähe des Traums vom Schlaraffenland. Und das Grundeinkommen ist natürlich nicht die „One-Size-Fits-It-All-Lösung“ für die drängenden Herausforderungen unserer Zeit, wie der Autor unterstellt. Selbstverständlich ist das Grundeinkommen auch nicht so ohne Weiteres finanzierbar. Selbst wenn die Höhe des deutschen Sozialbudgets in Höhe von jährlich ca. 1.000 Milliarden Euro anzeigt, dass erhebliche Mittel zur Finanzierung des Sozialstaats bereitstehen, wird die Einführung eines Grundeinkommens Hand in Hand mit einer weitgehenden Steuerreform gehen müssen. Dabei dürfte über den Daumen gepeilt, das untere Drittel der Einkommenspyramide unter dem Strich gewinnen, es für das mittlere Drittel finanziell gesehen vermutlich zu einem Nullsummenspiel kommt und das obere Drittel belastet wird, wenn es bei der Einkommensverteilung ein wenig gerechter zugehen soll. Um es ganz deutlich zu sagen: Es geht beim Grundeinkommen auch um Verteilungsfragen und die „nerven“ bekanntlich in diesem Land.

Ja, der Arbeitgeberverband und die Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen haben ablehnende Studien zur Finanzierbarkeit eines Grundeinkommens vorgelegt. Bereits im Jahr 2010 hat allerdings auch die Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU unter der Überschrift „Solidarisches Bürgergeld – Den Menschen trauen“ sich mit dem Grundeinkommen befasst und ein in sich schlüssiges Konzept dazu in Buchform vorgelegt, auch zur Finanzierung. Ein durchaus diskutabler Beitrag. Es ist auch völlig gleichgültig, unter welchem Namen ein Grundeinkommen einmal eingeführt wird. Entscheidend ist nicht, was draufsteht, sondern was drin ist. Es macht im Übrigen wenig Sinn, Menschen, die sich für ein Grundeinkommen einsetzen, als spinnerte Aktivisten – „irgendwie links, umweltbewusst oder konsumkritisch“ – abzumeiern. Übrigens standen die USA bereits vor bald einem halben Jahrhundert unter den Präsidenten Johnson und Nixon ganz kurz vor der Einführung eines Grundeinkommens, was am Ende im Senat nur an einer gezielten Falschmeldung über zu erwartende höhere Scheidungsraten gescheitert ist.

Den Befürwortern eines Grundeinkommens „geht es um die Verwaltung eines in Zement gegossenen Status quo“? Hängen nicht vielmehr die Gegner eines Grundeinkommens in einer Endlosschleife fest, wenn sie fordern „Bismarck muss bleiben“? Bismarck als Synonym für das überkommene System der sozialen Sicherung, das in allen Fugen kracht und das eine gewaltige Bürokratie nährt. Sie stellt am laufenden Band Empfänger von Grundsicherung und Hartz-IV-Empfänger immer wieder unter den Verdacht des Sozialbetrugs. Sie trägt dazu in hohem Maße zur verschämten Armut bei, da die „sozial Schwachen“, wie sie gern einmal abwertend diskreditiert werden, sich in der hochkomplexen Antragswelt der vielen Gesetze mit hunderten Paragrafen nicht auskennen. Was ist im Übrigen schlecht daran, frei von Leistungsdruck „an seiner kreativen Selbstverwirklichung zu werkeln“? Ist Selbstverwirklichung nicht ein ganz hohes Ziel unserer Menschenbildung? Nur selbstbewusste, gut gebildete Menschen können kreativ sein. Wir brauchen sie heutzutage mehr denn je. Ein Grundeinkommen könnte mit großer Sicherheit dazu beitragen, da es noch mehr Menschen ermöglichen würde, finanziell abgesichert sich für die eigene Weiterbildung zu entscheiden. Es ist darüber hinaus unzulässig, den Arbeitsbegriff nur auf die entgeltliche Arbeit zu beziehen. Was ist denn mit der ganzen Reproduktionsarbeit und der Pflegearbeit, die in unserer Gesellschaft im Wesentlichen von Frauen geleistet wird und kein selbständiges Einkommen und keine auskömmliche Altersversorgung mit sich bringt?

Ob „1000 Euro im Monat nicht viel Geld sind“ und „nur eine höhere Form der Armut“ bedeutet, liegt im Auge des Betrachters. Bei in 2014 ausgezahlten Durchschnittsrenten von 1.061 (993 in den NBL) Euro für Männer, bzw. 770 (532 in den NBL) Euro für Frauen müssen sehr viele ältere Menschen in Deutschland mit weit weniger als 1.000 Euro im Monat auskommen. Trotz beständig gestiegener Produktivität sind die Reallöhne seit Anfang der 1980er Jahre gesunken. Seit 1980 befindet sich auch die Lohnquote, der Anteil der Arbeitnehmerentgelte am Volkseinkommen, im Sinkflug. Das ist gesamtwirtschaftlich eine außerordentlich bedenkliche Entwicklung. Es wird schlicht zu wenig konsumiert, wenn sich die Einkommen bei den besser verdienenden Selbständigen und Einkommensbeziehern aus Kapitalvermögen konzentrieren, die bedeutende Einkommensbestandteile „auf die hohe Kante“ legen und nicht konsumieren. Es soll an dieser Stelle keineswegs einem schrankenlosen Konsum das Wort geredet werden. Bei der Verwendungsrechnung des BIP machen die privaten Konsumausgaben etwa die Hälfte aus. Auf die Dienstleistungen entfallen davon ca. 35 %, die unter ökologischen Aspekten unbedenklich ausgeweitet werden könnten. Der Konsum im engeren Sinne, Nahrungsmittel, Bekleidung etc., schlägt mit ca. 25 % zu Buch und müsste nur wenig verändert werden. Wohnen und Verkehr mit ca. 40 % Anteil an den privaten Konsumausgaben sollten aus ökologischer Sicht allerdings deutlich zurückgefahren werden.

In der Tat, mit einem Grundeinkommen in Höhe von 1.000 Euro monatlich könnte „kein Arbeitsloser damit heute ein sorgenfreies, „freies“ Leben führen“, was auch nicht der Kern eines Grundeinkommens ist. Vielmehr dient ein Grundeinkommen der Existenzsicherung auf einem menschenwürdigen Niveau. Horst W. Opaschowski spricht von minimaler Existenzsicherung und hat seinem Buch von 2007 den Titel „MINIMEX – Das Zukunftsmodell einer sozialen Gesellschaft“ gegeben. In der Regel wird ein Grundeinkommen den allermeisten Menschen nicht reichen, sodass weiterhin entgeltlich gearbeitet wird. Im Übrigen deuten erste Untersuchungen darauf hin, dass mit einem Grundeinkommen eher mehr als weniger gearbeitet wird, da die intrinsische Motivation zu arbeiten, bei vielen Menschen mit einem Grundeinkommen offenbar steigt.

Von 41 Mill. Privathaushalten verfügten 4 Mill. in 2016 über ein Nettoeinkommen von bis zu 900 Euro im Monat und weitere 20 Mill. 901 bis in der Spitze (!) 2.600 Euro. Besonders prekär sind die Einkommensverhältnisse von Familien mit Kindern, insbesondere bei Alleinerziehenden. Eine aktuelle Studie der Ruhr-Universität in Bochum im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung hat ergeben, dass mit Kindern das Armutsrisiko steigt, im reichen Deutschland ein Skandal für sich. Die gerade bei den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene ins Auge gefasste Kindergelderhöhung um 10 und später um weitere 15 Euro ist geradezu schäbig. insbesondere wenn man bedenkt, dass solche „Wohltaten“ bei Familien, die von Hartz-IV leben müssen, überhaupt nicht ankommen, da jegliches Kindergeld bei diesem Personenkreis auf die Unterstützungsleistungen angerechnet wird. Das Gleiche gilt für das Abschmelzen des „Soli“, den Hartz-IV-Empfänger und „Niedriglöhner“ überhaupt nicht zahlen. Der große amerikanische Ökonom J.K. Galbraith (1908 – 2006) führte die Weltwirtschaftskrise, den „Crash“ von 1929, unter anderem darauf zurück, dass den unteren Einkommensschichten anteilsmäßig am Volkseinkommen zu wenig für den Konsum zur Verfügung stand.

Wieso das „Konzept des Grundeinkommens neue finanzielle Abhängigkeiten vom Staat“ schafft, wird vom Autor zwar behauptet, aber nicht weiter ausgeführt. Das Gegenteil dürfte richtig sein. Der Staat wird hier zum Popanz, einer künstlich hergestellten Schreckgestalt, aufgebaut. Dabei kommt auch ein Grundeinkommen wie alle anderen einkommenswirksamen Zahlungen des Staats nicht von einem „allmächtigen Staat“, da der Staat per se gar kein Geld hat, es sei denn, wir überlassen es ihm in Form von Steuern und Abgaben. In einem demokratisch verfassten Staat entscheiden die Bürger nicht nur über die Höhe der Ausgaben, sondern auch über ihre Verwendung und das würde und muss selbstverständlich auch für ein Grundeinkommen gelten. Dass mit einem Grundeinkommen „eine neue Form von finanzieller Abhängigkeit vom Staat“ institutionalisiert würde, wird auch wieder nur behauptet, aber nicht weiter belegt. Von großem Vertrauen in demokratische Entscheidungen sind derartige Behauptungen nicht getragen. Und wieso der Bürger mit einem Grundeinkommen „vom Subjekt zum hilfsbedürftigen Objekt staatlicher Intervention“ mutiert, bleibt ebenfalls unerfindlich. Immerhin wird zugestanden, dass der „interventionistische Sozialstaat“ einer grundlegenden Reform bedarf und „dass das Grundeinkommen zu einer Reduzierung der Macht von Staatsbürokratien führen würde“.

Am 12.1.18 widmete die Frankfurter Allgemeine Zeitung dem Grundeinkommen unter der Überschrift: „Einfach mal aus dem System aussteigen?“ eine ganze Seite. Der Autor Georg Cremer war bis zu seiner Pensionierung im Juni letzten Jahres Generalsekretär des Caritasverbands. Er kommt zu dem Schluss, dass ein Grundeinkommen wohl finanzierbar wäre, wenn wir auf den Sozialstaat, wie wir ihn kennen, verzichteten. Er möchte es nicht und kommt deshalb zu einer Ablehnung des Grundeinkommens. Aber ganz wohl ist ihm bei seiner Ablehnung nicht: „Aber die Wünsche nach mehr Freiraum für Kreativität, nach sinnstiftender Arbeit und wertschätzenden Arbeitsbedingungen, nach Raum für Versuch und Irrtum sollten wir ernst nehmen. Ebenso den Wunsch freiberuflich Tätiger nach mehr Sicherheit oder den Anspruch, Grundsicherungsempfänger nicht zu beschämen“.

Warum gibt es noch kein Grundeinkommen? Die kanadische Sozialwissenschaftlerin Evelyn Forget, die das kanadische Mincome-Experiment (Minimales Einkommen) aus den 1970er Jahren noch einmal untersucht hat, hat es auf den Punkt gebracht: „Die politische Rechte fürchtet, dass die Menschen aufhören werden zu arbeiten und die Linke traut ihnen keine eigenständigen Entscheidungen zu“. Das Grundeinkommen ist ein Projekt der sozialen Sicherheit und der Freiheit zu einem selbstbestimmten Leben. „Wer heute nicht weiß, wovon er morgen leben wird, kann nicht wirklich frei sein.“ (Karl-Hermann Flach 1929 – 1973, Generalsekretär der FDP unter Walter Scheel und Wegbereiter der Sozialliberalen Koalition von 1969). Mit der gerade zwischen den Koalitionären in Berlin aushandelten „Grundrente“ möchte man bei Geringverdienern die Altersrente aufstocken und mit dem von der Bertelsmann-Stiftung ins Spiel gebrachten „Teilhabegeld“ die unteren Einkommensgruppen begünstigen. Beide Maßnahmen sind ja grundsätzlich nicht von der Hand zu weisen, nur beides wären zusätzliche Instrumente einer Sozialstaatspolitik mit hohem regulatorischen Aufwand und den allzu bekannten Abgrenzungsproblemen: Wer soll es bekommen und wer nicht. Es ist an der Zeit, über ein einfaches, übersichtliches und gerechtes Transfersystem nachzudenken. Warum nicht über ein Grundeinkommen? Es muss ja nicht sofort allen 80 Mill. Menschen in Deutschland zu Gute kommen. Man könnte es Schritt für Schritt einführen. Aus vielen einzelnen Maßnahmen der Familienpolitik könnte ein einheitliches Kindergrundeinkommen entwickelt werden, für alle Kinder ohne Rücksicht auf ihre Herkunft und ihren sozialen Status. Alle Menschen über 65 Jahre würden ein Grundeinkommen als eine Art Grundrente ohne bürokratischen Aufwand erhalten, wobei darüber hinaus erworbene Rentenansprüche selbstverständlich unangetastet bleiben. Beide Maßnahmen wären sozial gerecht, zielgenau und unbürokratisch. Der französische Schriftsteller Victor Hugo (1802 – 1885) hat einmal gesagt: „Nichts auf der Welt ist so mächtig wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist.“

Gemeinsam stark
Der Kardinal, das Grundeinkommen & die Demokratie

In der Tat, kaum ein sozialpolitisches Thema stößt auf so großes Interesse wie die Debatte um das bedingungslose Grundeinkommen. Und das ist gut so. Und im Kern geht es immer wieder um das Menschenbild. Dabei verwundert es schon, dass dem obersten Seelenhirten der Katholiken in Deutschland zum Grundeinkommen als erstes einfällt, die Menschen würden mit einem Grundeinkommen zu Hause herumsitzen und der Unterhaltungsindustrie anheimfallen. Es hat eigentlich nur noch das berühmt-berüchtigte Zitat aus dem Neuen Testament gefehlt, aus dem 2. Brief des Paulus an die Thessalonicher: „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“, auf das sich der ehemalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering gern einmal berufen hat. Einmal davon abgesehen, dass dieser Brief des Paulus von der theologischen Wissenschaft als nicht echt angesehen wird, hebt das Zitat auf die ganz besondere Situation ab, dass die Thessalonicher die Hände in den Schoß gelegt hatten, da das Himmelreich auf Erden unmittelbar bevorstehen würde, was von Paulus offenbar (noch) nicht so gesehen wurde.

Bereits heute schon erhalten Millionen Menschen in Deutschland ausschließlich eine Geldleistung zum Leben. Rente, Pension, Arbeitslosengeld oder Grundsicherung sind finanzielle Leistungen der Gesellschaft, ohne dass dafür eine irgendwie geartete Gegenleistung erbracht werden muss. Sitzen diese Menschen nun alle nur noch vor der „Glotze“? Weitere Millionen Menschen in Deutschland arbeiten, ohne dafür einen finanziellen Ausgleich von der Gesellschaft zu erhalten. Was ist mit den Menschen, die die Hausarbeit, die Kinderbetreuung, die Pflegearbeit in den Familien leisten oder sich im Ehrenamt engagieren? Nach dem sozioökonomischen Panel übersteigen diese Arbeitsstunden die vom Statistischen Bundesamt für 2015 gezählten 58,9 Mrd. Arbeitsstunden, die in den Betrieben geleistet und bezahlt wurden, deutlich. Wieso der Kardinal und der Kommentator in der Süddeutschen Zeitung zu der Annahme kommen, dass die Menschen mit einem Grundeinkommen massenweise „die Hände in den Schoß legen“ würden, bleibt unerfindlich.

Ein Grundeinkommen spaltet eine Gesellschaft nicht in die, die einer bezahlten Arbeit nachgehen und in die, die unentgeltlich arbeiten. Ein Grundeinkommen ist eine Anerkennung für geleistete gesellschaftlich wichtige Arbeit und ein Vertrauensvorschuss darauf, dass die Menschen mit einem Grundeinkommen etwas aus ihrem Leben machen. Nur wer heute nicht weiß, wovon er morgen leben wird, kann nicht wirklich frei sein (Karl-Hermann Flach). Bei ca. 350 Krimi-Sendungen wöchentlich im deutschen Fernsehen, bei „nur“ etwa 6 Morden wöchentlich (306 Morde jährlich im Schnitt der letzten fünf Jahre), kann man natürlich ins Grübeln kommen, wer da so alles ohne Ansehen der Person heute schon der Unterhaltungsindustrie anheimfällt, Jung und Alt, Arm und Reich. Und das soll mit einem Grundeinkommen noch mehr werden? Beweise werden dafür natürlich nicht beigebracht, das „weiß“ man ja, das wissen hochgebildete Kardinäle und investigative Journalisten eben. Und woher wissen die Befürworter eines Grundeinkommens, dass sich Menschen mit einem Grundeinkommen mit großer Wahrscheinlichkeit nicht auf die faule Haut legen würden?

An vielen Ecken der Welt laufen Untersuchungen, Experimente und Modellversuche zum Grundeinkommen. So unvollkommen all diese Versuche sind zu ergründen, was ein Grundeinkommen mit den Menschen macht, so zeigt sich fast ausnahmslos, dass die Empfänger eines Grundeinkommens nicht nur den aufrechten Gang proben, sondern ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen und befreit von existenziellen Sorgen beginnen, ihr Leben zu gestalten.  Dabei wird entgeltlich oder unentgeltlich weitergearbeitet, tendenziell offenbar mehr als ohne Grundeinkommen. Oder man bildet sich mit einem Grundeinkommen im Rücken weiter, um zu einem erfüllteren Leben zu kommen. Mit einem Grundeinkommen wird gerade nicht gesagt: Ihr werdet nicht gebraucht. Nach einer gerade publizierten Untersuchung einer weltweit tätigen Wirtschaftsberatungsgesellschaft könnten bis 2030 durch die Digitalisierung und durch den Einsatz von Robotern in Deutschland etwa ein Viertel der dann zu leistenden Arbeitsstunden wegfallen. Zwischen drei und zwölf Millionen Beschäftigte, bis zu einem Drittel aller Arbeitskräfte, müssten sich neue Fähigkeiten aneignen oder eine Stelle in einer anderen Branche suchen. Gemildert wird diese Entwicklung zwar durch die absehbare demografische Entwicklung, da das Arbeitskräftepotential bis 2030 voraussichtlich um drei Millionen Menschen sinken wird. Hier in dem massiven Umbruch in der Arbeitswelt, verbunden mit erheblicher Arbeitslosigkeit, liegt eine wirkliche Gefahr für die Demokratie. Ein Grundeinkommen könnte helfen, diesen gewaltigen Veränderungsprozess abzufedern und damit der Demokratie sogar einen Dienst erweisen. Sollte dem Kardinal bei der Analyse der gesellschaftlichen Veränderungen ein Kardinalfehler unterlaufen sein?

Angriff mit Banane
Siemens & Co – die falschen Freunde?

Manchem langjährigen Befürworter des Grundeinkommens kommt es möglicherweise schon ein wenig unheimlich vor, dass immer mehr namhafte Chefs von großen Konzernen für sich das Grundeinkommen entdecken. Im letzten Jahr hatten sich bereits Tim Höttges, Chef der Telekom AG, und  Dr. Sven Leukert, Vicepräsident des  deutschen Softwareunternehmens SAP, für ein Grundeinkommen ausgesprochen. Nicht, dass sie ein Grundeinkommen nötig hätten, so gering ist die Entlohnung von Vorständen in Deutschland noch nicht, aber es scheint sich auch auf den obersten Ebenen von großen Konzernen die Einsicht durchzusetzen, dass angesichts des technischen Wandels, der immer mehr und immer wieder mit dem Schlagwort „Industrie 4.0“ in Verbindung gebracht wird, eine neue bessere soziale Absicherung ihrer Mitarbeiter und der von der bezahlten Arbeit Freigesetzten von Nöten ist. Es würden absehbar „einige auf der Strecke bleiben, weil sie einfach nicht mehr mitkämen“, warnte Kaeser auf dem SZ-Wirtschaftsgipfel. Zur Finanzierung kann Tim Höttges sich immerhin vorstellen, das Grundeinkommen durch die Besteuerung der Gewinne großer Internetkonzerne sicherzu stellen.

Wird die Idee vom Grundeinkommen nun durch die DAX-Konzerne übernommen? So weit sind wir sicherlich noch nicht und zu erwarten ist das auch nicht.  Aber auffällig ist doch, dass Konzernchefs sich überhaupt Gedanken darüber machen, dass die aus dem technischen Wandel resultierende Produktivität, die zunehmend eine Produktivität von Maschinen, Computern oder Robotern sein wird, ziemlich gnadenlos Arbeitsplätze hinwegfegen wird. Es werden auch nicht quasi automatisch neue entstehen, wie es jahrzehntelang gewesen ist. Die OECD rechnet damit, dass in den nächsten Jahren bei einem Wegfall von sieben Arbeitsplätzen nur noch zwei neue Arbeitsplätze entstehen werden. Die Gewerkschaften und viele Politiker hinken bei diesem Thema hinterher, wie leider so oft bei grundsätzlichen gesellschaftlichen Problemen. Das Grundeinkommen ist allerdings ein Projekt der Zivilgesellschaft, und nicht unbedingt eines der politischen Parteien. Die Gesellschaft muss das Grundeinkommen ausdiskutieren und dann der Politik die Vorgaben machen.

Die Konzernchefs, die offenbar über intime Kenntnisse darüber verfügen, wie sich die Arbeitswelt verändert, insbesondere wie sich die Beschäftigungslage und die Einkommenssituation entwickelt, sind ein Teil der Zivilgesellschaft und eingeladen, sich aktiv in die Diskussion über ein Grundeinkommen einzubringen. Vorbildlich hat dies in den letzten 10 Jahren der Unternehmer Götz Werner von „dm“ getan.  Insoweit ist auch Joe Kaeser, sind die anderen Konzernchefs als Mitglieder der Zivilgesellschaft, herzlich eingeladen, sich an der Diskussion über ein Grundeinkommen zu beteiligen, ob Freund oder nicht.

Social media & sharing icons powered by UltimatelySocial
error

Jetzt die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens teilen!

Facebook
Twitter