Author Archives: Helgo Klatt

Gemeinsam stark
Der Kardinal, das Grundeinkommen & die Demokratie

In der Tat, kaum ein sozialpolitisches Thema stößt auf so großes Interesse wie die Debatte um das bedingungslose Grundeinkommen. Und das ist gut so. Und im Kern geht es immer wieder um das Menschenbild. Dabei verwundert es schon, dass dem obersten Seelenhirten der Katholiken in Deutschland zum Grundeinkommen als erstes einfällt, die Menschen würden mit einem Grundeinkommen zu Hause herumsitzen und der Unterhaltungsindustrie anheimfallen. Es hat eigentlich nur noch das berühmt-berüchtigte Zitat aus dem Neuen Testament gefehlt, aus dem 2. Brief des Paulus an die Thessalonicher: „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“, auf das sich der ehemalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering gern einmal berufen hat. Einmal davon abgesehen, dass dieser Brief des Paulus von der theologischen Wissenschaft als nicht echt angesehen wird, hebt das Zitat auf die ganz besondere Situation ab, dass die Thessalonicher die Hände in den Schoß gelegt hatten, da das Himmelreich auf Erden unmittelbar bevorstehen würde, was von Paulus offenbar (noch) nicht so gesehen wurde.

Bereits heute schon erhalten Millionen Menschen in Deutschland ausschließlich eine Geldleistung zum Leben. Rente, Pension, Arbeitslosengeld oder Grundsicherung sind finanzielle Leistungen der Gesellschaft, ohne dass dafür eine irgendwie geartete Gegenleistung erbracht werden muss. Sitzen diese Menschen nun alle nur noch vor der „Glotze“? Weitere Millionen Menschen in Deutschland arbeiten, ohne dafür einen finanziellen Ausgleich von der Gesellschaft zu erhalten. Was ist mit den Menschen, die die Hausarbeit, die Kinderbetreuung, die Pflegearbeit in den Familien leisten oder sich im Ehrenamt engagieren? Nach dem sozioökonomischen Panel übersteigen diese Arbeitsstunden die vom Statistischen Bundesamt für 2015 gezählten 58,9 Mrd. Arbeitsstunden, die in den Betrieben geleistet und bezahlt wurden, deutlich. Wieso der Kardinal und der Kommentator in der Süddeutschen Zeitung zu der Annahme kommen, dass die Menschen mit einem Grundeinkommen massenweise „die Hände in den Schoß legen“ würden, bleibt unerfindlich.

Ein Grundeinkommen spaltet eine Gesellschaft nicht in die, die einer bezahlten Arbeit nachgehen und in die, die unentgeltlich arbeiten. Ein Grundeinkommen ist eine Anerkennung für geleistete gesellschaftlich wichtige Arbeit und ein Vertrauensvorschuss darauf, dass die Menschen mit einem Grundeinkommen etwas aus ihrem Leben machen. Nur wer heute nicht weiß, wovon er morgen leben wird, kann nicht wirklich frei sein (Karl-Hermann Flach). Bei ca. 350 Krimi-Sendungen wöchentlich im deutschen Fernsehen, bei „nur“ etwa 6 Morden wöchentlich (306 Morde jährlich im Schnitt der letzten fünf Jahre), kann man natürlich ins Grübeln kommen, wer da so alles ohne Ansehen der Person heute schon der Unterhaltungsindustrie anheimfällt, Jung und Alt, Arm und Reich. Und das soll mit einem Grundeinkommen noch mehr werden? Beweise werden dafür natürlich nicht beigebracht, das „weiß“ man ja, das wissen hochgebildete Kardinäle und investigative Journalisten eben. Und woher wissen die Befürworter eines Grundeinkommens, dass sich Menschen mit einem Grundeinkommen mit großer Wahrscheinlichkeit nicht auf die faule Haut legen würden?

An vielen Ecken der Welt laufen Untersuchungen, Experimente und Modellversuche zum Grundeinkommen. So unvollkommen all diese Versuche sind zu ergründen, was ein Grundeinkommen mit den Menschen macht, so zeigt sich fast ausnahmslos, dass die Empfänger eines Grundeinkommens nicht nur den aufrechten Gang proben, sondern ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen und befreit von existenziellen Sorgen beginnen, ihr Leben zu gestalten.  Dabei wird entgeltlich oder unentgeltlich weitergearbeitet, tendenziell offenbar mehr als ohne Grundeinkommen. Oder man bildet sich mit einem Grundeinkommen im Rücken weiter, um zu einem erfüllteren Leben zu kommen. Mit einem Grundeinkommen wird gerade nicht gesagt: Ihr werdet nicht gebraucht. Nach einer gerade publizierten Untersuchung einer weltweit tätigen Wirtschaftsberatungsgesellschaft könnten bis 2030 durch die Digitalisierung und durch den Einsatz von Robotern in Deutschland etwa ein Viertel der dann zu leistenden Arbeitsstunden wegfallen. Zwischen drei und zwölf Millionen Beschäftigte, bis zu einem Drittel aller Arbeitskräfte, müssten sich neue Fähigkeiten aneignen oder eine Stelle in einer anderen Branche suchen. Gemildert wird diese Entwicklung zwar durch die absehbare demografische Entwicklung, da das Arbeitskräftepotential bis 2030 voraussichtlich um drei Millionen Menschen sinken wird. Hier in dem massiven Umbruch in der Arbeitswelt, verbunden mit erheblicher Arbeitslosigkeit, liegt eine wirkliche Gefahr für die Demokratie. Ein Grundeinkommen könnte helfen, diesen gewaltigen Veränderungsprozess abzufedern und damit der Demokratie sogar einen Dienst erweisen. Sollte dem Kardinal bei der Analyse der gesellschaftlichen Veränderungen ein Kardinalfehler unterlaufen sein?

Angriff mit Banane
Siemens & Co – die falschen Freunde?

Manchem langjährigen Befürworter des Grundeinkommens kommt es möglicherweise schon ein wenig unheimlich vor, dass immer mehr namhafte Chefs von großen Konzernen für sich das Grundeinkommen entdecken. Im letzten Jahr hatten sich bereits Tim Höttges, Chef der Telekom AG, und  Dr. Sven Leukert, Vicepräsident des  deutschen Softwareunternehmens SAP, für ein Grundeinkommen ausgesprochen. Nicht, dass sie ein Grundeinkommen nötig hätten, so gering ist die Entlohnung von Vorständen in Deutschland noch nicht, aber es scheint sich auch auf den obersten Ebenen von großen Konzernen die Einsicht durchzusetzen, dass angesichts des technischen Wandels, der immer mehr und immer wieder mit dem Schlagwort „Industrie 4.0“ in Verbindung gebracht wird, eine neue bessere soziale Absicherung ihrer Mitarbeiter und der von der bezahlten Arbeit Freigesetzten von Nöten ist. Es würden absehbar „einige auf der Strecke bleiben, weil sie einfach nicht mehr mitkämen“, warnte Kaeser auf dem SZ-Wirtschaftsgipfel. Zur Finanzierung kann Tim Höttges sich immerhin vorstellen, das Grundeinkommen durch die Besteuerung der Gewinne großer Internetkonzerne sicherzu stellen.

Wird die Idee vom Grundeinkommen nun durch die DAX-Konzerne übernommen? So weit sind wir sicherlich noch nicht und zu erwarten ist das auch nicht.  Aber auffällig ist doch, dass Konzernchefs sich überhaupt Gedanken darüber machen, dass die aus dem technischen Wandel resultierende Produktivität, die zunehmend eine Produktivität von Maschinen, Computern oder Robotern sein wird, ziemlich gnadenlos Arbeitsplätze hinwegfegen wird. Es werden auch nicht quasi automatisch neue entstehen, wie es jahrzehntelang gewesen ist. Die OECD rechnet damit, dass in den nächsten Jahren bei einem Wegfall von sieben Arbeitsplätzen nur noch zwei neue Arbeitsplätze entstehen werden. Die Gewerkschaften und viele Politiker hinken bei diesem Thema hinterher, wie leider so oft bei grundsätzlichen gesellschaftlichen Problemen. Das Grundeinkommen ist allerdings ein Projekt der Zivilgesellschaft, und nicht unbedingt eines der politischen Parteien. Die Gesellschaft muss das Grundeinkommen ausdiskutieren und dann der Politik die Vorgaben machen.

Die Konzernchefs, die offenbar über intime Kenntnisse darüber verfügen, wie sich die Arbeitswelt verändert, insbesondere wie sich die Beschäftigungslage und die Einkommenssituation entwickelt, sind ein Teil der Zivilgesellschaft und eingeladen, sich aktiv in die Diskussion über ein Grundeinkommen einzubringen. Vorbildlich hat dies in den letzten 10 Jahren der Unternehmer Götz Werner von „dm“ getan.  Insoweit ist auch Joe Kaeser, sind die anderen Konzernchefs als Mitglieder der Zivilgesellschaft, herzlich eingeladen, sich an der Diskussion über ein Grundeinkommen zu beteiligen, ob Freund oder nicht.

Wasserspender
Kommentar zur Sendung Makro (3sat) vom 14.10.16

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für die informative Sendung zum Grundeinkommen. Allerdings können die Einlassungen von Prof. Butterwegge nicht unwidersprochen bleiben. Der Politikwissenschaftler Prof. Christoph Butterwegge hat zweifellos große Verdienste in der Armutsforschung. Doch beim Grundeinkommen haben ihn offenbar alle guten Geister verlassen. Es gibt ( leider) kaum namhafte Gegner des Grundeinkommens und schon nur wenige, die sich an die Öffentlichkeit wagen. Butterwegge hebt dabei immer wieder auf die Vermögensverteilung ab, so auch in Ihrer Sendung. So ehrenhaft es ist, die ungerechte Verteilung der Vermögen zu beklagen, eine Vermögenssteuer zu fordern und die Erben großer Vermögen stärker zu besteuern, das ist nicht das Thema beim Grundeinkommen. Soweit es beim Grundeinkommen auch um Verteilungsfragen geht, betrifft es die Verteilung von Einkommen, geht es darum, solange wie die Verteilung auf der Primärebene, der Ebene der Verteilung der Einkommen vor Steuern und Sozialabgaben, nicht halbwegs gerecht ist, auf der Sekundärebene (nach Steuern und Sozialabgaben)  allen Menschen ein existenzsicherndes Basiseinkommen zu verschaffen.

Die Bürgerversicherung, ein Lieblingsthema von Butterwegge, ist keine Alternative zum Grundeinkommen, sondern nur eine andere Form der Finanzierung einer allgemeinen Rentenversicherung für alle Menschen, bei der alle Arten von Einkommen mit zur Finanzierung herangezogen werden. Die Idee ist im Prinzip für die Rente im Alter ja nicht schlecht, nur was hat die Bürgerversicherung mit dem Grundeinkommen zu tun? Das Grundeinkommen greift viel weiter aus. Butterwegge hat fast immer am Thema vorbei geredet.  Es war schlicht gesagt auch nicht zu verstehen, wieso es mit einem Grundeinkommen zwangsläufig zu einem Sozialabbau kommen soll, wie Butterwegge meinte. Natürlich fallen mit einem Grundeinkommen eine ganze Reihe von heutigen Sozialstaatsleistungen weg. Es kann beispielsweise ja nicht zugleich ein Grundeinkommen für Kinder und Kindergeld geben. Im Übrigen beträgt der „Haushalt“ des Sozialstaats unter Einbeziehung aller Altersbezüge und sonstigen sozialen Leistungen bereits heute schon ca. 1 Billion Euro p.a. Es geht an der Sache völlig vorbei, wenn man wie Butterwegge nur die steuerfinanzierten öffentlichen Haushalte in den Blick nimmt.

Sollten die Mittel für ein Grundeinkommen nicht reichen, kann man zur Finanzierung doch ganz selbstverständlich Steuererhöhungen für die „da oben“ ins Auge fassen, aktuell beispielsweise bei der Erbschaftssteuer. Ein Mehrfaches des heutigen Aufkommens in Höhe von ca. 5 Mrd. Euro p.a. wären doch ohne Weiteres denkbar. Was Butterwegge zur Bedarfsgerechtigkeit ausgeführt hat, habe ich schlicht nicht verstanden. Es ist doch gerade der Witz beim Grundeinkommen, dass man nicht mehr seine Bedürftigkeit nachweisen muss wie bei Hartz IV.  Auch was Butterwegge  zu den Gewerkschaften, die mit einem Grundeinkommen entmachtet würden, gesagt hat, konnte ich nicht nachvollziehen. Selbstverständlich wird es auch mit einem Grundeinkommen Löhne geben, die wie bisher verhandelt werden müssen, von all den übrigen Aufgaben der Gewerkschaften einmal ganz abgesehen.

Die Weltrevolution wird es allerdings auch mit einem Grundeinkommen nicht geben. Die ungleiche Vermögensverteilung wird man auch mit einem Grundeinkommen nicht befriedigend lösen. Das Grundeinkommen ist auch keine Wunderwaffe gegen alle Ungerechtigkeiten dieser Welt. Aber vor der Weltrevolution kann man noch eine ganze Menge am Sozialstaat verbessern, unter Anderem durch ein Grundeinkommen. Butterwegge  hat sich um Kopf und Kragen geredet. Ich hätte ihm gern zurufen:  „Hättest Du geschwiegen, ein Philosoph wärest Du geblieben.“

Mit freundlichen Grüßen

Helgo Klatt

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