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Expresszug
Wie das Grundeinkommen beim Klimaschutz hilft

Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) unterstützt den Klimaschutz, weil es hilft, aus der Logik von unbegrenztem Profit und  Wachstum unserer fossilen Wirtschaft auszusteigen, und dabei auf die Teilhabe aller setzt.

Solange das Bedingungslose Grundeinkommen als Möglichkeit ausgeklammert wird, bleiben die Lösungsansätze im Klimaschutz in ihrer Reichweite begrenzt. Wenn Erwerbsarbeit in seiner bisherigen Logik weiter universellen Vorrang für die Lebensgestaltung hat, werden die ökonomischen Strukturen sich fortgesetzt an unbegrenztem Profit und Wachstum orientieren. Damit werden alternative Formen des Wirtschaftens, die von vornherein klimafreundlich sind, unnötig erschwert.

Die Potenziale des BGE für den Klimaschutz werden nachfolgend kurz zusammengefasst. (auch als Flyer verfügbar)

Das BGE unterstützt den Ausstieg aus klimaschädlichen Industrien

Ein Großteil der Widerstände gegen einen schnellen Ausstieg aus fossilen und anderen klimaschädlichen Produktionsweisen begründet sich mit der angeblich vordringlichen Sicherung vieler Arbeitsplätze. Werden hingegen im Rahmen eines  Strukturwandels die betroffenen Menschen bedingungslos in ihrer Existenz abgesichert, entstehen neue Entwicklungschancen. Diese beruhen dann auf den Ideen und dem Können der Menschen, statt auf zentralen Fördermaßnahmen mit Bürokratie und Fehlinvestitionen. Menschen z.B. in Braunkohleregionen könnten so vor Ort bleiben und die lokale Wirtschaft neu beleben.

Das BGE mit Klimadividende schafft Akzeptanz für die Ver(s)teuerung klimaschädlicher Produkte

Werden klimaschädliche Produkte durch eine CO2-Steuer oder -Abgabe verteuert und somit verringert, trifft dies Einkommensschwache besonders und führt auch in der Breite zu Widerständen aufgrund steigender Preise. Werden die Einnahmen einer CO2-Steuer pro Kopf einheitlich als Klimadividende wieder ausgezahlt, entsteht ein Ausgleich. Einkommensschwache, die im Verhältnis weniger konsumieren als Wohlhabende, werden so in diesem Modell bevorteilt. Eine Klimadividende kann Teil eines umfassenden Grundeinkommens sein bzw. ein erster Schritt dahin.

Das BGE schafft Freiräume für jeden Einzelnen, klimafreundlich zu arbeiten

Die bedingungslose Existenzsicherung durch ein BGE erleichtert es Menschen, Nein! zu klimaschädlicher Erwerbsarbeit zu sagen und eine Tätigkeit zu wählen, die sinnhafter erscheint und den eigenen Neigungen und Talenten besser entspricht. Auch Sorgetätigkeiten (Care-Arbeit) für andere Menschen wie Kinderbetreuung, Bildung, Pflege, soziale Beratung und Begleitung etc. sind besser  abgesichert, ob als Erwerbsarbeit oder im Familien- und Bekanntenkreis. Auch in unentgeltlicher Form trägt diese Arbeit  zu Wohlstand und Lebensqualität entscheidend bei.

Das BGE unterstützt klimafreundliche Lebensstile mit reduziertem Konsum

Ein großer Teil unseres klimaschädlichen Konsums ist für die Existenzsicherung und Teilhabe der Menschen nicht wirklich erforderlich. Erst Leistungsdruck, Existenzangst, fehlender Sinn oder mangelnde Anerkennung fördern als Ersatzbefriedigung ein gesteigertes Konsum-Verhalten, das Stress lindern, Ablenkung bieten oder Statussymbole beschaffen soll. Mit einem BGE erhält jeder Mensch eine dauerhaft  gesicherte Existenz und Basis-Anerkennung, die offener für Veränderungen macht. Der so garantierte Freiraum lädt dazu ein, den eigenen Lebensstil mit weniger schädlichem Konsum und  Erwerbsarbeit zu gestalten und damit gesünder zu leben. Ein Teil der Versorgung kann  leichter über Eigenarbeit, lokale Initiativen und regionale Netzwerke abgedeckt werden.

Ist das BGE nicht kapitalistisch?

Das BGE ist weder kapitalistisch noch anti-kapitalistisch. Es stärkt die Selbstbestimmung aller Menschen in der Gesellschaft gegenüber ideologischen Ansprüchen, auch gegenüber kapitalistischen oder sozialstaatlichen Zwängen. Wie sich Gesellschaft und Politik auf dieser Basis entwickeln, z.B. beim Klimaschutz, wird mit dem BGE nicht vorgegeben. Aber es schafft einen Freiraum zum Handeln und entkräftet die Ausrede, man müsse zuerst Geld verdienen, bevor man das Klima retten kann.

Fördert das BGE nicht Konsum, weil dann alle mehr Geld haben?

Das BGE ist nicht mehr Geld für alle, sondern ein garantiertes Minimum. Mehr haben diejenigen, die bisher weniger als das BGE beziehen. Das fördert zunächst den Konsum dieser Menschen, der jedoch ausgeglichen wird, indem der besonders umweltschädliche Konsum bei hohen Einkommen durch stärkere Besteuerung beschnitten wird. Entscheidend für ein klimafreundliches Konsumverhalten sind jedoch Änderungen im Lebensstil, die durch ein BGE abgesichert wären.

Fehlt das für das BGE benötigte Geld nicht bei Klimaschutzprojekten?

Niemand sollte zur Finanzierung anderer Ziele weniger als das Lebens-Minimum erhalten. Zudem erhalten auch alle in Klimaschutzprojekten Tätige ein BGE und dieser Teil des Einkommens müsste nicht durch die Projektfinanzierung abgedeckt werden. Mit BGE im Rücken haben es auch Start-Up-Gründer*innen leichter, ihre Unternehmen mit Klimaschutz-Innovationen zu starten.

Zum Weiterlesen

Hier eine kleine Auswahl von weiteren Veröffentlichungen zum Zusammenhang zwischen Grundeinkommen und  Klimaschutz und Ökologie.

  • Warum Klimaaktivisten für ein bedingungsloses Grundeinkommen sein sollten, von Mathis Hampel, 2017 im  Klimawandelblog auf derstandard.at
     
  • Keine nachhaltige ökologische Transformation ohne bedingungslose soziale Sicherung aller Menschen, von Ronald Blaschke, 2016 auf degrowth.info
     
  • BGE und Degrowth: Texte und Videos einer Konferenz im Mai 2016 in Hamburg : ubi-degrowth.eu
     
  • Freiheit, Gleichheit, Gelassenheit – Mit dem Ökologischen Grundeinkommen aus der Wachstumsfalle, Buch von Ulrich Schachtschneider, 2014 
Fly away
Uns geht es doch gut!

Wenn man mit Menschen über ein Grundeinkommen debattiert ist das nicht immer einfach. Es gibt schließlich einige, in der Gesellschaft denen es gut geht. Diese Menschen sind nicht oder nur schwierig empfänglich für Ideen, die in erster Linie mit Veränderung assoziiert werden, aber ist das Grundeinkommen überhaupt Veränderung?

Gerade in der Generation derer, die kurz vor der Rente stehen oder gerade in Rente gegangen sind soll es tatsächlich auch im 21. Jahrhundert noch Menschen geben, die ihren Arbeitgeber nie gewechselt haben, in ländlichen Regionen sicher mehr als in einer Weltstadt wie Hamburg. So haben diese Menschen doch erfahren, dass unser System extrem erfolgreich und stabil seit dem Zweiten Weltkrieg Fortschritt, Entwicklung und Wachstum mit sich gebracht hat. In Wirklichkeit müssten sie aber einsehen, dass Fortschritt, Entwicklung und Wachstum nicht Stabilität sondern Veränderung bedeuten. In diesem Sinne war die Soziale Marktwirtschaft eingebettet im weltweiten Kapitalismus sehr erfolgreich und „stabil“ dabei Veränderung im Sinne von Fortschritt, Entwicklung und Wachstum zu erzwingen. 

Wenn es uns doch gut geht, weil wir so erfolgreich in der globalen Wirtschaft agiert haben, warum sollen wir uns denn dann weiterhin zu Veränderung zwingen lassen? Haben wir nicht heute alle diesen Veränderungsstress? Können wir uns in diesem System überhaupt noch weiter so dynamisch entwickeln wie bisher? Können wir überhaupt einmal mit der Entwicklung fertig sein? Ist die Marktwirtschaft im Globalisierungszeitalter überhaupt noch sozial? Sollten wir nicht versuchen, das Erreichte langsam aber nachhaltig abzusichern um auch in den Genuss dessen zu kommen? Macht nicht das jetzige System Veränderungsstress geradezu zu einem Veränderungszwang den wir uns selber auferlegen? Ist dies nicht der Grund für ansteigende psychische Krankheiten? Ist das Risiko des „weiter so“ vielleicht doch ganz schön hoch? Ist nicht das Grundeinkommen gar die konservativere Variante, die eben bestätigt, dass es uns gut geht, dass wir mit dem Erreichten zufrieden sein können?

Harald Welzer
hat beschrieben wie wir uns momentan diesem Selbstzwang der Veränderung von Entwicklung, Fortschritt und Wachstum aussetzen, nicht nur kollektiv, sondern jeder ganz individuell. Er nennt es die „Mentale Infrastruktur“ und belegt es hier eindrucksvoll. Man stelle sich ein bedingungsloses Grundeinkommen einmal nicht als sozial- oder wirtschaftspolitische Veränderung vor. Es ist der Versuch der mentalen Infrastruktur der Gesellschaft die nötige Ruhe und Gelassenheit für die Herausforderungen der Zukunft zu vermitteln. In diesem Sinne bedeutet ein Grundeinkommen dann Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit für eine Gesellschaft, die tatsächlich alternativlos mit der Dynamik der Globalisierung umgehen muss ohne dabei verrückt zu werden. Beim Einzelnen kommt dann die psychologische Prävention an, die Zufriedenheit erzeugen kann, den Blick auf das Wesentliche befreit und die vor allem die Symptombehandlung beim Psychiater ersetzt.

Rathaus Liverpool
Das Grundeinkommen als notwendiges Zentrum unserer Politik

Das unabdingbare Recht auf ein bedingungsloses Grundeinkommen

Jeder Mensch hat sich schon lange das Recht auf ein bedingungsloses Grundeinkommen verdient, und dies im wahrsten Sinne des Wortes. Unser  gesellschaftliches Erbe in Form von Infrastruktur, Gebäuden und Wissen ist immens. Die gesamte Wertschöpfung der Gesellschaft basiert darauf. Es wird immer deutlicher sichtbar, dass Wissen, Kapitalakkumulation und Kreativität die eigentlichen Motoren der Gesellschaft sind. Dennoch basiert die Verteilung der Basis der Wertschöpfung nicht auf einer kollektiven Idee, sondern hängt meist von der individuellen Art der Tätigkeit ab. Weder wird diese Art nach ethisch sinnvollen Gesichtspunkten beurteilt, noch spielt der Fleiß, also die Menge der produktiven Tätigkeit eine große Rolle. Weiter bedingt sich die Verteilung eben auch essentiell durch unsere Abstammung und zu einem nennenswerten Teil vom Glück. Dinge, die eben nur bedingt durch unser eigenes Verhalten beeinflusst werden können.

Das Recht auf Teilhabe am bestehenden Wohlstandsniveau ist somit offensichtlicher denn je, denn Dinge, die nur aufgrund unserer Geschichte und unserer Kultur entstanden sind und heute erst dadurch entstehen können, bringen Einzelnen Profite. Die so entstandene Kapitalakkumulation bedingt weitere Gewinne, die dann als Vermögen vererbt werden und Familienreichtum entstehen lassen. Wirtschaftsmacht, die dazu führt, dass kleine, aber enge und freiwillige Zusammenschlüsse noch mächtiger werden und noch mehr Einfluss haben. Eine Art Spiel, welches mit seiner Spitze des Eisbergs an den Finanzmärkten, auch Kapitalismus genannt wird. Dieses Spiel schreit nach einer Spielregel des regelmäßigen ökonomischen Ausgleichs.

Für den normalen Bürger auf der anderen Seite des Kapitalismus, quasi der Spielfigur, entsteht das Gefühl der Gruppenzugehörigkeit, die Identität, nur noch durch die Benutzung von Apple oder Windows, VW oder Toyota, Fahrrad oder Flugzeug, Mietwohnung oder Eigentum, Aldi, Lidl oder Bio-Essen oder aber auch Elektro oder Rock, also durch die Art des Konsumierens. Längst definiert man sich nicht mehr im Kollektiv als Schreiner, Maurer oder IT-Fachmann. Dies ist auch geradezu unmöglich geworden, schließlich muss sich der IT-Fachmann erstmal entscheiden, ob er IT-Fachmann für Windows oder für Apple wird, der klassische Schreiner muss sich bereits ein weitergehendes Alleinstellungsmerkmal suchen, da er nicht mit IKEA oder Firmen mit ähnlichen industriellen Fertigungsmethoden konkurrieren kann. Solche wettbewerbsfähigen Fertigungsmethoden machen die Leistung der Arbeitsteilung aber auch den kollektiven Identitätsverlust durch ungleiche Arbeit erst bewusst deutlich.

Die Definition des Ich erfolgt also immer stärker aus dem Konsum, als aus beruflichen Tätigkeiten. Die Tätigkeiten, die ausgeführt werden müssen, werden immer spezifischer, sodass nur noch bedingt Gruppen entstehen können, die die gleiche Tätigkeit durchführen. Wenn also die eigene Persönlichkeit direkt mit dem Konsum verknüpft ist, aber nicht mehr mit der Tätigkeit, dann müssen auch Artikel 1 des GG, die Würde des Menschen, und vor allem Artikel 2 des GG, das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, neue Konsequenzen mit sich bringen. Diese verfassungsmäßig garantierten Rechte erfordern eben nicht mehr das Recht auf Arbeit, sondern immer mehr ein Recht auf Konsum. Die Debatte muss also darüber geführt werden, wie viel Konsum gesellschaftlich für jeden unbedingt zu ermöglichen ist, um die Grundrechte zu wahren.

Die Debatte um das Grundeinkommen sollte also lauten:

Muss das zu gewährende wirtschaftliche Grundrecht auf wirtschaftliche Teilhabe so interpretiert werden, dass der gesamte bisherige Sozialstaat entfällt, und welche Elemente müssen über dieses Recht hinaus ermöglicht werden?

Die sozial-ökologischen Konsequenzen

Die Umsetzung dieses Rechts hat zahlreiche ökologische Konsequenzen. Einerseits findet die Rückkehr zur Sinnhaftigkeit der Tätigkeit statt, abseits von der Idee des Geldschöpfens. Die Idee, dass eine Tätigkeit, meist Arbeit genannt, in erste Linie zum Lebenserwerb dient, wird durch Freiheit ersetzt. Freiheit, die positiv, unabhängig von der Höhe der Teilhabe, auf der Bedürfnispyramide auf der höchsten Stufe, der Selbstverwirklichung innerhalb des Kapitalismus ansetzt. So wird die Selbstverwirklichung zum Grundsatz des Tätigwerdens. Es wird schwieriger zu rechtfertigen, dass durch das eigene Handeln andere direkt oder indirekt leiden, wenn das Argument der Lebensnotwendigkeit der Tätigkeit entfällt und die Betäubung des eigentlichen inneren Strebens der Menschen durch Geld und Kaufkraft nur zu offensichtlich wird. Klima- und Umweltschädigungen, aber auch schlechte Behandlung von Arbeitnehmern, vielleicht auch Waffenproduktion oder Ähnliches werden arbeitsmarkttechnisch noch teurer, und somit die Gewinnspanne für Unternehmer, die so etwas verstärkt machen, geringer.

Weiter wird, wenn die Notwendigkeit von Jobs, insbesondere von Billigjobs, entfällt und die Menschen sich auf die Sinnhaftigkeit aller Tätigkeiten im Leben rückbesinnen, die natürlicheren, eher auf Eigenversorgung ausgerichtete und günstigere Lebensform auf dem Land wesentlich attraktiver. Was eine ausgewogenere Verteilung der steigenden Weltbevölkerung auf unserem Erdball für die ökologische Ausgeglichenheit unseres Planten bedeutet, braucht in Zeiten von Systemtheorien wohl nicht näher erläutert werden. Die Entstehung der Megacities von Shanghai, Sao Paulo, Tokio oder Mexiko City an sich sollte dies wohl deutlich machen.

Beide Argumente machen den Bruch der Wachstumsideologie, die aus grüner Sicht so schädlich ist, deutlich. Aber wir sollten uns auch der Macht bewusst sein, die durch ein Grundeinkommen in positiver wie in negativer Sicht wieder zurück an das Volk oder die Menschheit gegeben wird. Dieses Recht ist die direkte Verlängerung der Demokratie von der Politik in die Wirtschaft. Wir brauchen Vertrauen und Zuversicht, was die Menschheit angeht. Ein System muss nicht nur auf Vertrauen bauen, sondern darauf aufgebaut werden, um als System nicht enttäuscht zu werden und letztendlich fehlzuschlagen. Der globalisierte Kapitalismus hält die Möglichkeiten dazu bereit.

Die oben gestellte Frage nach der Interpretation des immer aktuelleren Rechts auf ein Grundeinkommen lässt sich also leicht beantworten. Wollen wir den Schritt in Richtung eines globalen ökologisch ausgewogenen Kapitalismus wagen, dann müssen wir den Menschen alle Freiheit lassen und ein Grundeinkommen als bedingungsloses Recht gewähren, welches die Existenzsicherung und die gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Wenn dieses Wohlstandsniveau für alle bedingungslos gewährt wird, dann kann jede Leistung, die heute als Existenzsicherung dient, entfallen. Dass es sich bei diesen Leistungen um Arbeitsersatzleistungen wie ALG I und II sowie Rente handelt, ist nicht ganz zufällig in einem System, in der die Arbeit hauptsächlich zum Erwerb dient. Es würde also ein Sozialstaat ausreichen, der sich auf Kranke und Pflegebedürftige in Form von Versicherungen, sowie auf Kinder, Jugendliche, Ausländer und Alte in Form Bildung und Integration konzentriert. Hierbei sollte aber wieder stärker auf staatliche Kollektiv- Leistung wie Schulen und Altenheime gesetzt werden, anstatt auf hoch individuelles Betreuungsgeld als 150te Sozialleistung.

Grundeinkommen International

Die Argumentation hier legt sich offensichtlich nicht fest, ob ein Grundeinkommen für den Bürger oder für den Menschen gilt, indem sie das Recht auf ein Grundeinkommen aus dem Grundgesetz ableitet, die Entwicklungen dabei aber global betrachtet. Die ökonomischen Bedingungen für die ethische Ableitung des Rechts gelten selbstverständlich weltweit. Dennoch müssen wir uns die Frage nach der Solidarität unter den Völkern ehrlich stellen, denn ein weltweit solidarisches Grundeinkommen würde ein Grundeinkommen in gleicher Höhe für alle bedeuten. Das wäre eine weitgehende Forderung, aber ehrlich betrachtet ist die internationale Solidarität eben auch jetzt nicht vorhanden. Selbst in der so durch Solidarität geprägten Arbeitergesellschaft wird dies deutlich. Für die Rechte von afrikanischen Coca Cola-Mitarbeitern ist noch kein Streik unter Mc Donalds-Mitarbeitern im Westen entstanden und wird auch so schnell nicht entstehen, obwohl die kapitalistische Verknüpfung immens wäre.

Nicht nur, dass, wenn Erwerbsarbeitszwang entfallen würde, Raum für solche Solidarität wäre, auch eine Besinnung zur Loyalität unter den Völkern wäre zum ersten Mal möglich. Loyalität würde sich aber eben auch auf die Anerkennung des Rechts, nicht auf die gleiche Höhe beschränken. Ein zu vollziehender und auch realistischer erster Schritt ist aber wesentlich dem zielorientierten Bekenntnis ohne folgende Taten zu bevorzugen. Internationale Solidarität wäre schön, aber dies gilt weder im heutigen System als realistisch, noch sollten wir die Erwartungen an ein Grundeinkommen zu hoch ansetzen.

Wir sollten dennoch nicht nur nationale Politik an diesem grundlegenden Recht orientieren, auch international bspw. in der Entwicklungspolitik hat ein Grundeinkommensprojekt in Namibia bereits gute Ergebnisse erzielt und wurde auch von bspw. der Weltbank als Best-Practice gelobt. Die eigene Umsetzung, einhergehend mit der internationalen Verbreitung muss also notwendigerweise Zentrum unserer Politik sein.

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