Diese Hinleitung in die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens habe
ich auf der Veranstaltung des Vereins Tribüne e.V. am 29.4.2015 als
Impulsvortrag gehalten. Anschließend folgte eine Entgegnung von MdB Nina
Scheer (SPD) und eine lebhafte Debatte mit ca. 15 Gästen unter der
Moderation von MdL Martin Habersaat (SPD S-H).
Nach der Illusion der Selbstversorgung – bekannte Grundsätze, neu betrachtet
Impulsvortrag bei der Veranstaltung der Tribüne e.V. in Glinde am 29.4.2015
Worum es geht: Grundeinkommen, und zwar bedingungslos:
– als individueller Rechtsanspruch (also ohne Haushaltsprinzip);
– ohne finanzielle Bedürftigkeitsprüfung;
– ohne verbindliche Gegenleistung, z.B. durch Arbeit;
– und ausreichend hoch für Existenz und Teilhabe (Vorschläge dazu liegen meist zwischen 850 und 1100 EUR);
Zu Beginn habe ich zwei Botschaften mitgebracht:
Die erste Botschaft:
Das Grundeinkommen wird kommen (ich
versuche mir daher den Konjunktiv abzugewöhnen) – jedoch: ich gebe keine
Prognose, wann dies sein wird und was bis dahin noch passieren wird,
noch, auf welche Weise es eingeführt wird.
Die zweite Botschaft:
Grundeinkommen ist prinzipiell finanzierbar, weil
– die Menge an verfügbaren Produkten und
Dienstleistungen bei weitem ausreicht, alle, die hier leben, für ein
würdiges Leben zu versorgen,
– und deshalb ohne zusätzliches Geld ein
Teil der volkswirtschaftlichen Finanzströme, die diese hohe
Produktivität repräsentieren, als Grundeinkommen an alle umgeleitet
werden kann.
Konkret gerechnete Modelle gibt es
etliche, mit Schwerpunkten auf unterschiedlichen Steuerarten oder
Kombinationen davon. Je nach eigener ökonomischer Weltanschauung wird
jede und jeder ein passendes Modell finden.
Anspruchsvoll ist nicht die prinzipielle
Finanzierbarkeit, sondern der Übergang aus dem jetzigen System in ein
System mit Bedingungslosem Grundeinkommen.
Aber, diese Hürden des Übergangs sind überwindbar, sobald der gesellschaftliche Wille dazu stark genug ist – aber auch nur dann!
Eine wesentliche Kraft für eine Wende in Richtung Bedingungsloses Grundeinkommen ist damit verknüpft, dass wir die derzeit noch dominante Illusion der Selbstversorgung überwinden lernen.
Wir sind der Selbstversorgung für unsere materiellen Grundbedürfnisse längst entwachsen und das tendenziell bis zu 100%. Stattdessen leben wir in einer umfassenden materiellen Fremdversorgung bei einer weitgehend fragmentierten Arbeitsteilung. Als Verrechnungs- und Tauschmittel in dieser Arbeitsteilung dient uns das Geld. Aber Geld selbst ist keine reale Versorgung und hat in diesem Sinne auch keinen materiellen Wert. Wird dies bewußt reflektiert, erscheinen einige bekannte Grundsätze und Begriffe unseres Sozial- und Wirtschaftssystems in neuem Licht.
Zunächst ist dies der Begriff der Bedürftigkeit:
In einer Selbstversorgungs-Wirtschaft
erscheinen diejenigen als bedürftig, die sich nicht selbst versorgen
können. Diese Sichtweise ist an ein vermeintliches Unvermögen oder
Schicksal der Betroffenen gekoppelt, während es heute tatsächlich eine
gesellschaftliche Entscheidung ist, bestimmte Menschen nach bestimmten
Kriterien aus einer finanziellen Sicherheit auszuschließen.
Erkennen wir die bestehende
Fremdversorgung an, ist Grund-Bedürftigkeit ein Grundmerkmal aller
Menschen in der Wirtschaft. Erkennen wir gleichzeitig das Anrecht auf
rechtliche Freiheit und Gleichheit für alle an, dann ist der Schritt zur
freien und gleichen Ausstattung aller mit Geld für die Grundbedürfnisse
in der arbeitsteiligen Fremdversorgungswirtschaft nur logisch.
Und weiter: Haben wir einmal die
Grund-Bedürftigkeit so gestillt, dann wird ein unbefangener Blick
möglich: auf die tatsächlichen Bedürftigkeiten, nach Bildung,
Gesundheit, sozialer und politischer Teilhabe und nicht zuletzt nach
Liebe.
Einerseits sind die in diesem Sinne
Bedürftigen nicht nur von der zusätzlichen Last ihrer materiellen
Grundbedürftigkeit befreit, auch diejenigen, die diesen Bedürftigen gute
Angebote machen möchten, werden nicht mehr davon abgelenkt, zunächst
ihre eigene Grundbedürftigkeit sichern zu müssen. So können sich
Bedürftigkeit und Fürsorge auf einer sicheren Basis und auf Augenhöhe
begegnen.
Dies führt uns zum nächsten Grundsatz: Eigenverantwortung und Subsidiarität
Mit der neu gedachten Bedürftigkeit erhält
die Eigenverantwortung eine Aufwertung. Ist die Grund-Bedürftigkeit
gestillt, wird die eigene Verantwortung jedes Einzelnen für die
Gesellschaft viel sichtbarer. Niemand kann sich mehr dahinter
verstecken, dass die Selbstversorgung der materiellen eigenen
Bedürftigkeit Vorrang habe. Es besteht unmittelbar eine
Handlungs-Vollmacht, gesellschaftliche Probleme selbst, ggf. in
Gemeinschaft und in Zusammenarbeit mit sozialstaatlichen Einrichtungen
anzupacken.
Je früher so Menschen und Gemeinschaften
auf Missstände vor Ort reagieren können, um so weniger müssen
übergeordnete Behörden in Anspruch genommen werden. Das ist gelebte
Subsidiarität, für jeden leicht spürbar. Ist der Zwang überwunden, erst
auf die eigene finanzielle Ausstattung achten zu müssen, schafft dies
Spielräume für eine ehrliche Kommunikation über tatsächliche
Bedürftigkeiten und die Verantwortung jedes Einzelnen.
Zugleich können wir eher zulassen, dass wir nicht mit der Verweigerung von Geld drohen müssen, um Leistungen zu erhalten.
Damit sind wir beim nächsten Grundsatz: Leistung und Gegenleistung
Derzeit, noch, haben wir häufig die Prämisse: Leistung nur für Gegenleistung, d.h. in Form einer meist
– vertraglich fixierten
– exakt bemessenen
– und sanktionsbehafteten
Gegenleistung.
Dabei kann eine erwartete Gegenleistung auch ganz anders sein:
– vertrauensbasiert,
– großzügig ungenau bemessen,
– und zeitlich unbestimmt,
so wie es die meisten selbstverständlich
betrachten, wenn sie Freunden oder Nachbarn beim Umzug helfen (und so
übrigens nebenbei einem Umzugsunternehmer eine Erwerbsgelegenheit
nehmen) oder wenn sie z.B. in der Freiwilligen Feuerwehr ständig für
unsere Sicherheit sorgen.
In diesem Sinne ist das Grundrecht auf
Einkommen Ausdruck eines Vertrauens, das vielen von uns tagtäglich –
häufig unbewusst – selbstverständlich ist, das aber in einer irrtümlich
als Selbstversorgung interpretierten Fremdversorgung als
ungerechtfertigt erscheint.
“Wieso soll jemand Geld erhalten, ohne dass eine Gegenleistung gesichert ist?” sagen viele – so oder ähnlich.
Aber wieso soll diese Frage eine größere Berechtigung haben als die umgekehrte, ggf. stille Haltung:
“Wieso soll ich mich für eine Gesellschaft
engagieren, die meine materielle Sicherheit nicht garantieren möchte,
obwohl sie alle Mittel dazu hat?”
Finden zu viele Menschen darauf keine Antwort, untergräbt dies die Bereitschaft zur Teilhabe und damit unser Gemeinwesen.
Betrachten wir daher abschließend zwei weitere Grundsätze:
Soziale Teilhabe und Gute Arbeit
In der Selbstversorgungs-Logik muss Gute
Arbeit gut oder zumindest ausreichend bezahlt sein, um sich aus ihr
finanziell versorgen zu können. Alle anderen Merkmale für Gute Arbeit
müssen dann dahinter zurücktreten, wenn man keine andere finanzielle
Sicherheit hat.
Erkennen wir die Fremdversorgung an,
können wir zulassen, dass eine erzielte materielle Wertschöpfung durch
unbezahlte Fürsorge- und Gemeinwesenarbeit erst ermöglicht wird. Diese,
häufig im Hintergrund stehende Arbeit, muss bereits jetzt über den Preis
der Erwerbsarbeit bzw. der Produkte mitfinanziert werden.
Der besondere Wert dieser unbezahlten Arbeit besteht jedoch gerade in ihrer nicht-finanziellen Ausrichtung. Kein Bedürftiger möchte das Objekt einer betriebswirtschaftlichen Effizienzrechnung sein. Um diesen Spielraum zu ermöglichen, muss die finanzielle Sicherheit unabhängig von der Fürsorge gewährt werden. Der unbürokratischste und demokratisch angemessene Weg dafür ist eine pauschale, freie und gleiche Ausschüttung an alle.
Aber entwertet dies nicht die Erwerbsarbeit?
Keineswegs, sondern im Gegenteil: Es befreit sie von einer krampfhaften Überhöhung, die sie letzendlich selbst diskreditiert.
So wie die Gleichberechtigung keine
Entwertung von Männern, und gleichberechtigte Straßennutzung für
Radfahrer keine Entwertung von Autofahrern bedeutet, so ist auch eine
erwerbsunabhängige finanzielle Sicherheit keine Entwertung der
Erwerbsarbeit. Vielmehr können dann alle Erwerbstätigen, als Individuen
und in organisierter Form, ihre Erwerbsarbeit selbst aufwerten, ohne
jederzeit auf die – natürlich weiterhin notwendigen – Gesetze und
Behörden angewiesen zu sein. Sie können ihr Recht auf Vertragsfreiheit
voll ausschöpfen, weil sie nicht jedem Vertrag aus finanziellen Gründen
zustimmen müssen.
Der unbedingte Vorrang der Erwerbsarbeit macht nur Sinn in der Illusion der Selbstversorgung. Haben wir diese gedanklich und praktisch überwunden, können wir Erwerbsarbeit mit den anderen gesellschaftlich gleichermaßen notwendigen Tätigkeiten gleichstellen und frei kombinieren, ohne an sozialer Teilhabe zu verlieren. Im Gegenteil, wird die Vielfalt der Tätigkeiten außerhalb der Erwerbsarbeit endlich als gleichberechtigt anerkannt und daher auch finanziell ermöglicht, wird auch die soziale Teilhabe vielfältiger.
Und jetzt? Warum gibt es dann noch kein Grundeinkommen?
Das Grundeinkommen läuft in Form einer
politischen Forderung an die etablierte Politik immer noch weitgehend
ins Leere. Solange die Vorstellung der Selbstversorgung das
Alltagsbewußtsein der Mehrheit bestimmt, z.B. durch Sprüche wie
“Du musst auf eigenen Füßen stehen” oder
“Mit einem Job bin ich endlich unabhängig” oder
“Nur wer sich nicht selbst versorgen kann, hat Anspruch auf staatliche Hilfe” oder auch
“Als Gründerin eines Geschäfts habe ich mir meine eigene Existenz aufgebaut”
so lange wird keine etablierte Partei und
kein etablierter Politiker eine Wende hin zum Grundeinkommen als
Priorität ansehen, selbst wenn sie der Idee gegenüber aufgeschlossen
sein sollten.
Wir als kleine Bürgerinitativen,
deutschland- und inzwischen europaweit aktiv, tragen in kleinen
Schritten dazu bei, dass sich eine andere Erkenntnis ganz allmählich
verbreiten kann.
Wenn sie eines fernen oder frühen Tages,
durch welche Ereignisse und Entwicklungen auch immer, zu einer
allgemeinen öffentlichen Erkenntnis wird, erst dann wird es wirklich
spannend werden darüber zu streiten, auf welchen Wegen genau ein
Grundrecht auf Einkommen eingeführt und finanziert werden sollte.
Diese Weiterentwicklung des brüchig
gewordenen, in wesentlichen Teilen paternalistischen Sozialstaates, zu
einem emanzipatorischen, sozialen Staat, baut auf der bereits jetzt
gelebten Bereitschaft der großen Mehrheit auf, das Gemeinwesen zu
tragen. Es ist das zu geringe Vertrauen in diese Bereitschaft, die uns
hemmt, unser Potenzial zu einer Kooperation ohne materielle
Existenzangst voll auszuschöpfen.
In diesem Sinne ist die Einführung des Bedingunglosen Grundeinkommens
keine Maßnahme, die der Gesellschaft von oben verabreicht wird, sondern
ein Reifungsprozess, in dem sich die Gesellschaft – und damit alle
einzelnen Menschen auch für sich persönlich – auf eine andere
ökonomische Logik vorbereiten und in ihre Realisierung hineinwachsen.
Vielen Dank!
