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Expresszug
Wie das Grundeinkommen beim Klimaschutz hilft

Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) unterstützt den Klimaschutz, weil es hilft, aus der Logik von unbegrenztem Profit und  Wachstum unserer fossilen Wirtschaft auszusteigen, und dabei auf die Teilhabe aller setzt.

Solange das Bedingungslose Grundeinkommen als Möglichkeit ausgeklammert wird, bleiben die Lösungsansätze im Klimaschutz in ihrer Reichweite begrenzt. Wenn Erwerbsarbeit in seiner bisherigen Logik weiter universellen Vorrang für die Lebensgestaltung hat, werden die ökonomischen Strukturen sich fortgesetzt an unbegrenztem Profit und Wachstum orientieren. Damit werden alternative Formen des Wirtschaftens, die von vornherein klimafreundlich sind, unnötig erschwert.

Die Potenziale des BGE für den Klimaschutz werden nachfolgend kurz zusammengefasst. (auch als Flyer verfügbar)

Das BGE unterstützt den Ausstieg aus klimaschädlichen Industrien

Ein Großteil der Widerstände gegen einen schnellen Ausstieg aus fossilen und anderen klimaschädlichen Produktionsweisen begründet sich mit der angeblich vordringlichen Sicherung vieler Arbeitsplätze. Werden hingegen im Rahmen eines  Strukturwandels die betroffenen Menschen bedingungslos in ihrer Existenz abgesichert, entstehen neue Entwicklungschancen. Diese beruhen dann auf den Ideen und dem Können der Menschen, statt auf zentralen Fördermaßnahmen mit Bürokratie und Fehlinvestitionen. Menschen z.B. in Braunkohleregionen könnten so vor Ort bleiben und die lokale Wirtschaft neu beleben.

Das BGE mit Klimadividende schafft Akzeptanz für die Ver(s)teuerung klimaschädlicher Produkte

Werden klimaschädliche Produkte durch eine CO2-Steuer oder -Abgabe verteuert und somit verringert, trifft dies Einkommensschwache besonders und führt auch in der Breite zu Widerständen aufgrund steigender Preise. Werden die Einnahmen einer CO2-Steuer pro Kopf einheitlich als Klimadividende wieder ausgezahlt, entsteht ein Ausgleich. Einkommensschwache, die im Verhältnis weniger konsumieren als Wohlhabende, werden so in diesem Modell bevorteilt. Eine Klimadividende kann Teil eines umfassenden Grundeinkommens sein bzw. ein erster Schritt dahin.

Das BGE schafft Freiräume für jeden Einzelnen, klimafreundlich zu arbeiten

Die bedingungslose Existenzsicherung durch ein BGE erleichtert es Menschen, Nein! zu klimaschädlicher Erwerbsarbeit zu sagen und eine Tätigkeit zu wählen, die sinnhafter erscheint und den eigenen Neigungen und Talenten besser entspricht. Auch Sorgetätigkeiten (Care-Arbeit) für andere Menschen wie Kinderbetreuung, Bildung, Pflege, soziale Beratung und Begleitung etc. sind besser  abgesichert, ob als Erwerbsarbeit oder im Familien- und Bekanntenkreis. Auch in unentgeltlicher Form trägt diese Arbeit  zu Wohlstand und Lebensqualität entscheidend bei.

Das BGE unterstützt klimafreundliche Lebensstile mit reduziertem Konsum

Ein großer Teil unseres klimaschädlichen Konsums ist für die Existenzsicherung und Teilhabe der Menschen nicht wirklich erforderlich. Erst Leistungsdruck, Existenzangst, fehlender Sinn oder mangelnde Anerkennung fördern als Ersatzbefriedigung ein gesteigertes Konsum-Verhalten, das Stress lindern, Ablenkung bieten oder Statussymbole beschaffen soll. Mit einem BGE erhält jeder Mensch eine dauerhaft  gesicherte Existenz und Basis-Anerkennung, die offener für Veränderungen macht. Der so garantierte Freiraum lädt dazu ein, den eigenen Lebensstil mit weniger schädlichem Konsum und  Erwerbsarbeit zu gestalten und damit gesünder zu leben. Ein Teil der Versorgung kann  leichter über Eigenarbeit, lokale Initiativen und regionale Netzwerke abgedeckt werden.

Ist das BGE nicht kapitalistisch?

Das BGE ist weder kapitalistisch noch anti-kapitalistisch. Es stärkt die Selbstbestimmung aller Menschen in der Gesellschaft gegenüber ideologischen Ansprüchen, auch gegenüber kapitalistischen oder sozialstaatlichen Zwängen. Wie sich Gesellschaft und Politik auf dieser Basis entwickeln, z.B. beim Klimaschutz, wird mit dem BGE nicht vorgegeben. Aber es schafft einen Freiraum zum Handeln und entkräftet die Ausrede, man müsse zuerst Geld verdienen, bevor man das Klima retten kann.

Fördert das BGE nicht Konsum, weil dann alle mehr Geld haben?

Das BGE ist nicht mehr Geld für alle, sondern ein garantiertes Minimum. Mehr haben diejenigen, die bisher weniger als das BGE beziehen. Das fördert zunächst den Konsum dieser Menschen, der jedoch ausgeglichen wird, indem der besonders umweltschädliche Konsum bei hohen Einkommen durch stärkere Besteuerung beschnitten wird. Entscheidend für ein klimafreundliches Konsumverhalten sind jedoch Änderungen im Lebensstil, die durch ein BGE abgesichert wären.

Fehlt das für das BGE benötigte Geld nicht bei Klimaschutzprojekten?

Niemand sollte zur Finanzierung anderer Ziele weniger als das Lebens-Minimum erhalten. Zudem erhalten auch alle in Klimaschutzprojekten Tätige ein BGE und dieser Teil des Einkommens müsste nicht durch die Projektfinanzierung abgedeckt werden. Mit BGE im Rücken haben es auch Start-Up-Gründer*innen leichter, ihre Unternehmen mit Klimaschutz-Innovationen zu starten.

Zum Weiterlesen

Hier eine kleine Auswahl von weiteren Veröffentlichungen zum Zusammenhang zwischen Grundeinkommen und  Klimaschutz und Ökologie.

  • Warum Klimaaktivisten für ein bedingungsloses Grundeinkommen sein sollten, von Mathis Hampel, 2017 im  Klimawandelblog auf derstandard.at
     
  • Keine nachhaltige ökologische Transformation ohne bedingungslose soziale Sicherung aller Menschen, von Ronald Blaschke, 2016 auf degrowth.info
     
  • BGE und Degrowth: Texte und Videos einer Konferenz im Mai 2016 in Hamburg : ubi-degrowth.eu
     
  • Freiheit, Gleichheit, Gelassenheit – Mit dem Ökologischen Grundeinkommen aus der Wachstumsfalle, Buch von Ulrich Schachtschneider, 2014 
Am Zaun stehend
“Grundeinkommen und Menschenwürde” von Dr. Brüne Schloen

Ich habe kürzlich  das Buch „Grundeinkommen und Menschenwürde“ von Dr. Brüne Schloen gelesen. Der Autor war Jahrzehnte als Steuerberater und Wirtschaftsprüfer tätig und dürfte sich somit bestens mit unserem derzeitigen System auskennen. Hier mein Kommentar:

Das Buch ist als Weckruf eines parteilosen, aber umso politisch engagierteren Mitbürgers zu verstehen, der unser Bewußtsein für derzeit zwei besonders häßliche Fehlentwicklungen schärfen möchte, denen wir als Gesellschaft mit allen uns zu Gebote stehenden Mitteln entgegentreten sollten / müssen! Der Autor nennt diese Fehlentwicklungen Reformattentismus und Plutokratisierung, die beide für eine politische Haltung stehen, die verhindert, daß wir uns ganz aktuell mit der notwendigen Aufmerksamkeit mit den massiven Verwerfungen unseres Sozialstaates und den Herausforderungen der globalisierten Digitalisierung auseinandersetzen.

Dieser Vorwurf richtet sich ganz entschieden an alle Politiker aller Parteien, die in unserem Parlament vertreten sind, unabhängig davon, ob sie in der Regierungsverantwortung oder der Opposition tätig sind. Ihnen allen ist mehr oder weniger gemeinsam, daß sie sich notwendiger Maßnahmen / Reformen gegen verschärfende Gesellschaftsspaltung, zunehmende Einkommensspreizung, Vermögenskonzentration, erodierendes Steuersystem, Diskurslähmung und Bewußtseinstrübung gegenüber unseren schützenswerten Grundwerten verweigern.

Alle diese Defizitbereiche müssen dringend zurückgefahren werden, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt durch mehr Selbstbestimmung, mehr gelebte Solidarität und mehr Menschenwürde zu gewährleisten. Dabei läßt sich der Autor von der Überzeugung leiten, daß alle diese Defizitbereiche durch eine ganzheitliche, grundsätzliche Reform unseres derzeitigen Steuersystems für ein zukunftsfähiges Sozialsystem, das sich im Kern auf ein bedingungsloses Grundeinkommen stützt, überwunden werden können. Dazu liefert er gleichzeitig auch realistische (?) Vorschläge, wie ein grundeinkommensgestütztes System sowohl verteilungsfördernd als auch solide finanziert gestaltet werden kann.

Sein Ergebnis:  ein bedingungsloses Grundeinkommen, das er substanzielles Grundeinkommen nennt, weil es aus heutiger Sicht wirklich auskömmlich bemessen ist, ansonsten aber die Kriterien unserer BGE-Idee beibehält, ist „solide“ finanzierbar! Das geht selbstverständlich nicht ohne eine grundlegende Änderung unseres bestehenden Steuerregimes! Das bedeutet andere Freibeträge, höhere Steuersätze, Verringerung von Sonderausgaben und außerordentllicher Belastung, höhere und nachhaltigere Erbschaftssteuer, besondere Besteuerung von Spekulationsgewinnen (Immobilien), Einführung der Transaktionssteuer (noch nicht berücksichtigt), allerdings auch eine Abkehr von dem gedanklichen Ansatz, das Grundeinkommen im Wesentlichen über Konsumsteuern zu finanzieren. 

Angesichts der vor uns liegenden, nicht mehr zu übersehenden Herausforderungen, die all unsere Wahrnehmung und Achtsamkeit zu handeln erfordern, plädiert Herr Dr. Schloen für eine vielschichtige und intensivere Diskussion in Presse, Zivilgesellschaft und Netzwerken, vielleicht auch unter Einbeziehung von Volksbegehren, mit dem Ziel, eine parlamentarische Debatte zum Thema bedingungsloses Grundeinkommen als eine Voraussetzung für dieses Wagnis stattfinden zu lassen. Erst nach einer so erfolgten Debatte sollte die Grundlage geschaffen sein, die Höhe und Finanzierung des BGE und seine Einführungsmodalitäten festzulegen!

Es könnte vielleicht einmal Dr. Schloens (Mit-)Verdienst sein, daß seine Idee der Umsetzung der Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens auf seinem Rechenmodell fußt, das es möglich erscheinen läßt, daß die Einführung des BGE gewissermaßen als Operation am offenen Herzen vollzogen wird – soll heißen, daß der Übergang aus dem heute bestehenden System in ein neues zukunftsfähiges System gewagt werden kann.

Junge Triebe
Enttäuschende Nachrichten aus Finnland? Wohl kaum.

“Im Februar wurden die ersten Ergebnisse einer Studie aus Finnland veröffentlicht, für die 2.000 zufällig ausgewählte Menschen ohne Arbeit zwei Jahre lang 560 Euro monatlich erhalten haben. Ein Bedingungsloses Grundeinkommen,  zu dem sie sich etwas hätten dazuverdienen können – oder eben auch nicht. (…)

Die Menschen mit dem Grundeinkommen empfanden weniger Stress als die Kontrollgruppe, fast 60 Prozent empfanden ihren Gesundheitszustand als sehr gut oder gut und sie hatten zudem „ein stärkeres Vertrauen in ihre Zukunft und ihre eigenen gesellschaftlichen Mitwirkungsmöglichkeiten“, wie es die Studienleiterin Minna Ylikännö formulierte. Und dennoch wird in vielen Medien die Nachricht so vermeldet: Der Test für das Bedingungslose Grundeinkommen ist gescheitert.(…)”

>> Hier weiterlesen im Blog von Silvia Follmann

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