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Zusammen sind wir stark
Auf dem Wege zu einer produktiven Grundeinkommensgesellschaft

Bericht zu einem Arbeitskreistreffen des „AK Wege aus der Entfremdung“Im Rahmen der Internationalen Erich-Fromm-Gesellschaft vom 17.-19.01.2020 in Tübingen

  1. Freitagabend: Wiedersehen / Kennenlernen im Restaurant „Mauganeschtle“.

Wir bilden eine bunt zusammengewürfelte Gruppe aus Ehemaligen und Neuen, die teils mit dem Thema bereits vertraut, teils auch komplette „Novizen“ sind. Diese Mischung ist durchaus gewollt, spiegelt sie doch die Realität eines BGE, das in der Gesellschaft erst noch ankommen muss.

  1. Samstagmorgen: Video-Diskussion mit R.D. Precht, H. Welzer und K. Gentinetta über das Thema: „Schöne neue digitale Welt“, siehe: https://www.youtube.com/watch?v=hdQhdJajQf8

Das gemeinsame Anschauen des Videos (genauer: im Wesentlichen etwa ab Minute 31.00) dient uns als Einstieg in einen intensiven Austausch über das BGE, das insbesondere seitens Richard David Precht, aber grundsätzlich auch seitens Harald Welzer als eine geeignete und angemessene Antwort auf die mit der Digitalisierung zu erwartenden großen Probleme auf dem Arbeitsmarkt angesehen wird. Die dritte Gesprächspartnerin, Katja Gentinetta, Politik-Wissenschaftlerin aus der Schweiz, lehnt dagegen das BGE entschieden ab; sie setzt eher auf eine Anpassung und Weiterentwicklung bestehender sozial-staatlicher Systeme und Instrumente. Auch in unserer Gruppe löst das Video eine lebhafte Diskussion über die Herausforderungen der Digitalisierung im privaten Bereich, in der Arbeitswelt sowie in Gesellschaft und Politik insgesamt aus. Bezüglich einer angemessenen Antwort darauf finden sich neben überzeugten Befürwortern eines BGE auch Skeptiker der Idee und Menschen, die erst noch dabei sind, sich ihre Meinung zu bilden. Genau dazu will das Ausstellungsprojekt einen wesentlichen Beitrag leisten, das wir am Nachmittag vorstellen:

  1. Samstagnachmittag 1: Otto Lüdemann und Michael Scholz / Präsentation des Hamburger Ausstellungsprojektes zum BGE:

Hier ein paar Kernaussagen zu den Zielen des Projektes: „Mit einer interaktiven und mobilen Erlebnis-ausstellung zur Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens möchten wir öffentliche Orte schaffen, wo Menschen von dieser Idee berührt, inspiriert und zu einer aktiven Auseinandersetzung angeregt werden. Die Ausstellung lädt ein zum Nachdenken über sich, das Leben, die Arbeit – oder auch ‚Nicht-Arbeit‘ – und darüber, was sich alles mit der Schaffung eines BGE ändern würde.“ Ein Internet-Auftritt zu dem Projekt, inkl. Spenden-Plattform, findet sich unter: http://www.mensch-grundeinkommen.net, ergänzende Präsentationen des Projektes unter folgenden Links:

Auf der Website in der Menuleiste am oberen Rand, rechts unter dem Button: MEHR
Alternativ In der Fußleiste, mittig, unter dem Button: „Medien und Dokumente“.

Die folgende „Ideenskizze“ bietet eine erste Konkretisierung der Ziele an:

„Wir möchten die Ausstellung als Treffpunkt für eine gesellschaftliche Debatte, – nicht nur in Deutschland, sondern europaweit – etablieren. Das Bedingungslose Grundeinkommen soll nicht als arbeitsmarkt- oder sozialpolitische Maßnahme „verkauft“, sondern als demokratischer und kultureller Impuls angeboten werden, dessen Potenziale für Demokratie, Arbeit, Ökologie und Wirtschaft erst mit einer intensiven öffentlichen Diskussion deutlich werden. Dafür möchten wir die Ausstellung in Deutschland und Europa zu so vielen Menschen wie möglich bringen und sie nicht allein als Konsumenten ansprechen, sondern als Akteure in diese Entwicklung einbinden.“

Mit dieser Zielsetzung und den ersten Konkretisierungen einer geplanten Umsetzung haben wir auch die Verantwortlichen eines im Herbst 2019 neu gegründeten Forschungsinstituts und Kompetenz-zentrums zum BGE an der Universität Freiburg i.Br. überzeugen können, uns zu unterstützen,
nämlich das Freiburg-Institute-of Basic Income Studies (FRIBIS) / Götz-Werner-Professur: Prof. K.J. B. Neumärker:

  1. Präsentation der Ziele und geplanten Arbeitsweise von FRIBIS (= „

Geplant ist, einen einmaligen internationalen und interdisziplinären Verbund von Forschern und zivil-gesellschaftlich Aktiven zur Erforschung des bedingungslosen Grundeinkommens in all seine Facetten zu errichten. Dazu werden Workshops und Tagungen organisiert und sich Gruppen von Wissenschaftlern und zivilgesellschaftlich Aktiven zu spezifischen Themen bilden, um Wissenstransfer aus der Forschung sowie Herausforderungen von Zivilgesellschaft und Politik an die Wissenschaft zu gestalten und Implemen-tierungspotentiale zu ermitteln. Eine FRIBIS-Nachwuchsforschergruppe wird auch errichtet.

  1. Samstagnachmittag 2: Rainer Funk: / Beitrag: „Innere Widerstände gegen eine zeitnahe Einführung des BGE aus sozialpsychologischer Sicht nach Erich Fromm“

Erich Fromm hat sich bekanntlich schon im Jahr 1966 dezidiert für ein „garantiertes Einkommen für alle“ ausgesprochen, wie er das BGE seinerzeit noch nannte. Er war sich aber auch der Widerstände in der Gesellschaft bewusst, die bisher eine rasche Einführung verhindert haben.

Rainer Funk präsentiert und kommentiert in seinem Beitrag eine Reihe von entsprechenden Widerständen, die er aus den von Erich Fromm unterschiedenen Orientierungen des Gesellschafts-charakters (oder auch: Sozial-Charakters) ableitet. Da der Gesellschaftscharakter sich im Laufe der Zeit ändert und es auch – kontextabhängig – jeweils mehr oder weniger dominierende Orientierungen gibt, können die so abgeleiteten Widerstände variabel sein. Gemeinsam ist ihnen jedoch, dass sie in der Regel auf einer Selbstentfremdung der Menschen beruhen, die sie im Sinne eines Abwehr-mechanismus daran hindert, ihre eigenen menschlichen und produktiven Kräfte zu entfalten. Exemplarisch ist dies am besten am Beispiel der von Fromm so benannten Marketing-Orientierung des Gesellschaftscharakters zu erkennen, näher erläutert etwa im Kapitel über den Marketing-Charakter in dem Buch: Rainer Funk: Das Leben selbst ist eine Kunst, Einführung in Leben und Werk von Erich Fromm, Herder-Verlag 2018.

  1. Samstagabend: Daniel Weißbrodt: Autorenlesung aus dem Buch: „Kurzer Abriss der deutschen Geschichte von 2020 – 2050 / Wie das Bedingslose Grundeinkommen unser Leben und unsere Gesellschaft verändert hat“.

Anlässlich der Autorenlesung am Samstagabend mit Daniel Weißbrodt stoßen zu unserer Gruppe einige weitere Teilnehmer hinzu, die davon über eine Pressenotiz in der Lokalpresse erfahren haben.

Daniel Weißbrodt nimmt uns mit auf eine Zeitreise in die Zukunft, nämlich ins Jahr 2050, von wo er in einem „fiktiven Bericht“ auf 30 Jahre zurückliegender deutscher Geschichte zurückblickt, in denen das Bedingungslose Grundeinkommen eingeführt wurde.

Auch wenn für alle klar ist, dass es sich um einen sehr subjektiven, fiktiven und insoweit natürlich anfechtbaren Versuch handelt, die mögliche Zukunft unseres Landes vorwegzunehmen, wird dieser Versuch vom Autor doch unter Rückgriff auf sorgfältige Recherchen, z.T. auch Fakten, und vor allem auf seine methodisch geschulte Herangehensweise als Historiker unternommen, was dem gewagten Unternehmen letztlich gleichwohl eine gewisse Plausibilität verleiht. Dementsprechend dankte das Publikum dem Autor mit herzlichem Beifall.

  1. Sonntagmorgen: Otto Lüdemann und Michael Scholz / Gemeinwohlökonomie und Bedingungsloses Grundeinkommen
  1. Kurzvideo zu Zielen und Arbeitsweisen der GWÖ, präsentiert von deren Gründer, Christian Felber.
  2. Power-Point „Wem gehört die Welt?“ Die PPP versucht, in ca. 20 Folien mit kurzen Begleittexten Ottos Grundthese zu veranschaulichen, dass eine engere Zusammenarbeit von BGE und GWÖ als zwei inzwischen europa- und weltweit aufgestellten Bewegungen erhebliche produktive Synergien auslösen und im Ergebnis gleichermaßen zu größerer sozialer u n d ökologischer Nachhaltigkeit bei den betroffenen Menschen und Unternehmen/Gesellschaften führen werde. Ausführlicher wird diese These in einem Beitrag dargestellt und analysiert. der auf der Website der Internationalen Erich-Fromm-Gesellschaft nachzulesen ist: www.fromm-gesellschaft.eu/index.php/de/publikationen-blog/zur-diskussion
  3. Austausch: Es wird der Wunsch geäußert, mehr über die Arbeitsweise der GWÖ, insbesondere bezüglich der Evaluierung und Zertifzierung der Unternehmen, zu erfahren. Unsere beiden anwesenden Experten; Günther Grzega, ehemaliger Vorstandchef der Sparda-Bank München, für deren GWÖ-Zertifizierung er gesorgt hat, und Alessandra Hensel, seit kurzem Geschäftsführerin des Landesverbandes Baden-Württemberg und Koordinatorin der entsprechenden GWÖ-Regionalgruppen, geben dazu bereitwillig Auskunft: In ihren Beiträgen unterstreichen sie, dass der GWÖ-Zertifizierungsprozess ein dynamischer und demokratischer Prozess ist. Schrittweise werde darin in der Regel die gesamte Belegschaft eines Unternehmens einbezogen, wobei auch das benutzte Evaluierungsinstrument, die sog. GWÖ-Matrix oder -Bilanz, immer wieder einer Überprüfung und bedarfsgerechten Anpassung unterzogen werde.
  4. Ottos Vorschlag eines BGE- Pilotprojektes, bei dem als Zielgruppe Mitarbeiter/Innen eines GWÖ-Unternehmens für eine begrenzte Zeit eine regelmäßige finanzielle Zuwendung, also eine Art „partielles BGE“ (etwa im Sinne einer Eurodividende) erhalten würden. Das Erkenntnisinteresse einer wissenschaftlichen Begleitstudie dazu läge darin, Konsequenzen im Verhalten der Mitarbeiter/ Innen bezüglich einer gewünschten Reduzierung ihrer Arbeitszeit oder einer Veränderung ihrer Arbeitsplatzbeschreibung zu dokumentieren und auszuwerten. Die Auswertung könnte sich nötigenfalls auch auf eine Kontrollgruppe stützen, die kein partielles BGE erhalten würde. Von Interesse wären gleichermaßen Reaktionen des Managements zur Überprüfung/ Veränderung der Arbeitsorganisation. Die Finanzierung eines solchen Pilotprojektes müsste entweder z.B. aus EU- oder aus Stiftungsmitteln gewährleistet werden. Der Vorschlag wird von den anwesenden GWÖ-Experten als bedenkenswert angesehen. Sie erwägen, ihn in den einschlägigen Gremien der GWÖ diskutieren und bewerten zu lassen.
  1. Rückblick und Ausblick: Das Treffen wurde allgemein als sehr informativ und anregend erlebt. Falls das erwähnte Pilotprojekt auf Interesse stoßen und sich daraus weiterführende Perspektiven ergeben sollten, könnte sich daraus zugleich auch das Interesse unserer Gruppe an einer Vertiefung und Weiterentwicklung unseres Gedankenaustauschs ergeben. Ein solches Interesse könnte sich freilich durchaus auch ohne ein solches Pilotprojekt ergeben, etwa wenn sich im Rahmen des bereits erwähnten neugegründeten Forschungsinstituts FRIBIS in Freiburg eine Perspektive zur näheren Erforschung der von uns thematisierten offenen Fragen ergeben sollte. Als Beispiel für eine solche besondere Forschungsfrage kann die einer anzunehmenden gemeinsamen Werteorientierung der beiden Bewegungen GWÖ und BGE gelten, ist doch bei beiden erkennbar, dass es ihnen nicht nur um Reduzierung von habenorientierter Fremdbestimmung, und damit von „Entfremdung“, sondern vielmehr zugleich auch im Sinne Fromms um die wünschenswerte Förderung von seinsorientierter Selbstbestimmung der Menschen geht.
Senioren beim Schachspiel
Grundrente & Grundeinkommen

Leserbrief zum Artikel „Hilft die Grundrente gegen Altersarmut?“ im Hamburger Abendblatt vom 4.11.19, Seite 3:

Das mit der Grundrente ist ja ganz schön, aber ist sie schon in „trockenen Tüchern“?

Wohl kaum! Was ist denn nun mit den Einkünften aus Kapitalvermögen? Am Anfang hieß es doch, von der CDU-Vorsitzenden im Fernsehen und anderen, selbstverständlich werden Einkünfte aus Kapitalvermögen wie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung mitgezählt. Jetzt ist es schon nach wenigen Tagen still darum geworden. Die immer wieder gern bemühte Frau des vermögenden  Zahnarztes mit einer in 35 Jahren erarbeiteten kleinen Rente –  er lebt von Kapitalerträgen, sie mit – darf sich freuen. Die Grundrente dürfte sicher sein…. Ein Ausnahmefall! Man scheint realisiert zu haben, dass Einkommen aus Kapitalvermögen einer pauschalen Kapitalertragssteuer in Höhe von (nur) 25 % unterliegen, die in Form einer Abgeltungssteuer erhoben wird. Damit erfährt das Finanzamt des Steuerpflichtigen/Grundrentenempfängers nichts über die Höhe von Erträgen aus Kapitalvermögen. Oder hat man richtigerweise erkannt, dass Grundrentenempfänger kaum über Einkünfte aus Kapitalvermögen verfügen dürften? Man könnte übrigens, nachdem wir mit vielen Ländern Abkommen über den Austausch von steuerrelevanten Daten abgeschlossen haben, doch einmal darüber nachdenken, ob eine pauschale Besteuerung von 25 % auf Kapitalerträge (von einem Finanzminister Peer Steinbrück einstmals eingeführt), die z. B. eine Familie Quandt mit ihren Dividenden aus ca. 50 % ihrer BMW-Aktien mit einigen hundert Millionen Euro jährlich außerordentlich begünstigt, noch zeitgemäß ist.

Da durch den Umstand, dass nicht alle Einkunftsarten berücksichtigt werden (können) entsteht eine leichte „Unschärfe“ bei der Einkommensprüfung, die sicher zu verschmerzen ist. Das zeigt aber auch, dass es von vornherein ziemlich unsinnig gewesen ist, sowohl Bedürftigkeit oder jetzt den Bedarf aufwendig zu überprüfen. Oder ist es die Angst, dass von einer (fast) bedingungslosen Grundrente der Schritt zu einem bedingungslosen Grundeinkommen möglicherweise nur noch klein wäre? Schon die gedankliche Nähe zwischen Grundrente und Grundeinkommen geht vielen Politikern und Kommentatoren offenbar auf die Nerven. Dabei werden mit der Grundrente die Koordinaten unseres Rentensystems, das auf dem Äquivalenzprinzip beruht, ein weiteres Mal verschoben. Der Rentenexperte Prof. Bert Rürup hält die strikte Orientierung am Äquivalenzprinzip vor dem Hintergrund eines postindustriellen Arbeitsmarkts für nicht mehr zukunftsfähig (DIE ZEIT v. 14.11.19). Das Bedingungslose Grundeinkommen läßt grüßen.

StreetArt
Ein Gespenst geht um in Europa

Ein Bedingungsloses Grundeinkommen hat das Bundesverfassungsgericht allerdings (noch) nicht gefordert. Insbesondere BILD hat zu alter Gehässigkeit zurückgefunden. Wer erinnert sich nicht gern an „Florida-Rolf“, jenen Hartz-IV-Empfänger, der doch tatsächlich seine Hartz-IV-Bezüge im sonnigen Florida verleben wollte, was schnell zu einer Gesetzesänderung geführt hat, dass man sich mit Hartz-IV doch bitte schön ein sorgenfreies Leben in Deutschland machen möge. Jetzt hat sich BILD einmal wieder an deutschen Stammtischen umgehört: „Hartz IV-Hammer: Wird Faulheit nicht mehr bestraft?“ (BILD am 6.11.19, Seite 1) Druck, Strafen, Bedingungen, das muss schon sein, dass sich bloß keiner in die Hängematte legt und vielleicht einmal über den Sinn des Lebens nachdenkt. Raffe, schaffe, Häusle baue! Das ist erste Bürgerspflicht. Geld vom Staat? Und das ohne Bedingungen, das geht nicht. Wo kämen wir dann hin? Das Bundesverfassungsgericht rüttelt an den Grundfesten unseres Staats!

Das führt mitten hinein in die aktuelle Diskussion über die Grundrente, die den Menschen, die 35 Jahre sozialversicherungspflichtig gearbeitet haben, im Alter ein bescheidenes Plus bei der Rente sichern soll, das bei ca. 10 % über der staatlichen Grundsicherung liegen würde.  Der Stein des Anstoßes ist die Bedürftigkeitsprüfung, auf die in keinem Fall verzichtet werden darf, so tönt es aus den Reihen der CDU/CSU. Einmal mehr hat sich jetzt die „sozialdemokratische“ Bundeskanzlerin zu Wort gemeldet. Die Abgeordneten sollen aufhören, Beispiele von Villenbesitzern zu erzählen, die die Grundrente beziehen würden. Wolle die Union Volkspartei bleiben, müsse sie sich einfach mal umgucken, wie es beim Bäcker sei oder bei der Reinigungskraft aussehe: Das ist alles kein Spaß! Dort würden Geringverdiener arbeiten – die Grundrentner von morgen. Das sollten eben auch die Wähler der Union sein…. Ein kräftiges Wort! 

Nur was hat die Grundrente, die Grundsicherung bloß mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen zu tun? Das fragt man sich. Da taucht in Kommentaren der letzten Zeit in der Presse verdächtig oft, vornehmlich in den der konservativen Presse, die Warnung auf: Dass hier bloß keiner auf dumme Gedanken kommt! Wir reden bei der Grundrente in keinem Fall über das Bedingungslose Grundeinkommen! Dass gewisse Kreise das Bedingungslose Grundeinkommen wie der Teufel das Weihwasser scheuen, ist bekannt. Die Gegner des Bedingungslosen Grundeinkommen ziehen sich offensichtlich in ihre Burg zurück, kappen alle Verbindungen nach draußen und sehen in einem Bedingungslosen Grundeinkommen bereits die Demokratie in Gefahr. Es sieht so aus, als würden die Vertreter einer harten Linie über die Frage der Bedingungslosigkeit bei der Grundrente sogar die Groko über die Klinge springen lassen. Oder lieber doch nicht? Dann besteht doch die Gefahr, dass ein Wahlkampf über die soziale Gerechtigkeit in diesem Land geführt werden könnte. Davon werden die Wahlkampfmanager einiger Parteien mit Sicherheit abraten.

Steht es nun schlecht um das Bedingungslose Grundeinkommen? Keinesfalls! Mahatma Gandhi (1869 – 1948), der große indische Freiheitskämpfer, hat es gewusst: „Zuerst ignorieren sie Dich. Dann verspotten sie Dich. Dann greifen sie Dich an. Und dann gewinnst Du.“ Greifen die Gegner gerade an?

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