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Führt Robotik via Konsumsteuer zum bedingungslosen Grundeinkommen?

Anlässlich der Mitgliederversammlung des Hamburger Netzwerk Grundeinkommen e. V. hatte Thorsten Schoop seine Überlegungen zum Grundeinkommen vor dem Hintergrund des technischen Fortschritts unter der Überschrift “Technischer Fortschritt führt zu bedingungslosem Grundeinkommen – finanziert durch Mehrwertsteuer” präsentiert.

Otto Lüdemann antwortete darauf mit seinem Beitrag: “Ein BGE, nur noch kommerziell erwünschter “Roboter-Nebeneffekt” oder doch Chance für einen” emanzipatorischen Kulturimpuls”?”

Im Anschluss an die Präsentation fand eine sehr lebhafte Diskussion statt. Interessierten LeserInnen bietet sich hier nun die Gelegenheit, daran teilzunehmen und sich mit der Finanzierung des Grundeinkommens durch eine Konsumsteuer unter besonderer Berücksichtigung des technischen Fortschritts zu befassen.

StreetArt
Nicht Amazon, sondern Menschen brauchen ein Grundeinkommen!

Thorsten SCHOOP propagiert in seinem Beitrag mit dem plakativen Titel
“AMAZON BRAUCHT GRUNDEINKOMMEN“
die Idee, dass riesige von ihm in der Wirtschaft  erwartete Rationalisierungsgewinne d i e  Chance seien, in absehbarer Zeit das BGE einzuführen.  Er ist sich aber offensichtlich nicht der gravierenden Implikationen bewusst, die der von ihm beschriebenen „Logik“ im Hinblick auf das damit transportierte Menschenbild innewohnen. Zu dem Menschenbild, für das wir uns – jedenfalls nach meinem Verständnis – bisher mit dem BGE im Hamburger Netzwerk eingesetzt haben, steht jenes jedenfalls in krassem Widerspruch. 

Richtig ist wohl Thorstens Annahme, dass die Tendenz zu weiterer Rationalisierung und Automatisierung unerbittlich fortschreitet. Sicher kann man dem auch einige positive Seiten abgewinnen; so mag es durchaus Bereiche geben, in denen eine weitere Automatisierung sinnvoll sein kann. Etwa da, wo den Menschen auf diese Weise noch körperlich schwere oder geistig stumpfsinnige Arbeit abgenommen wird.

Andrerseits haben wir uns zu fragen, ob wir uns den von Thorsten und anderen begeistert als Finanzierungsreserve für ein BGE begrüßten „Produktivitätsfortschritt“ in diesem Ausmaße überhaupt wünschen sollen. Ich kann jedenfalls für mich sagen: Im höhen Alter möchte ich  n i c h t  von einem Roboter gepflegt werden. Ich möchte auch n i c h t, dass meine Enkel und Urenkel überwiegend von Robotern erzogen und unterrichtet werden. Darauf, dass meine Einkäufe von einem Roboter getätigt und zu Hause in den Kühlschrank eingeräumt werden, will ich gerne verzichten. Ich frage mich also eher: Was können wir einer solchen weitgehend überflüssigen, menschlich problematischen bis absurden und abwegigen Entwicklung entgegenstellen?

 Niemand sage, die Entwicklung sei ohnehin nicht aufzuhalten. Die Frage ist sehr wohl, was wir wollen, was wir nicht wollen und was wir eventuell zulassen wollen. Entsprechende konkrete Vorschläge zur Postwachstums- und Gemeinwohl-Ökonomie weisen m.E. durchaus bedenkenswerte Perspektiven auf; und ein BGE wäre, sofern der politische Wille dazu erst einmal da ist, auch unter diesen Vorzeichen realisierbar.

Im Gegenzug möchte ich durchaus, dass ein BGE, für das ich mich heute engagiere, den Menschen morgen ermöglicht, produktive und kreative Eigenkräfte auf der Ebene ihres Denkens, Fühlens und Handelns zu entwickeln und zu entfalten. Das wird nur möglich sein, wenn sie von klein auf die Chance haben, sich im Gebrauch dieser Eigenkräfte zu üben, wenn sie also Chancen haben, diese im alltäglichen Umgang miteinander zu praktizieren. Genau dies würde aber voraussichtlich durch eine über-bordende Automatisierung in Frage gestellt. Unsere physischen, psychischen und geistigen Eigenkräfte würden verkümmern, wenn wir den größten Teil der Alltagsaufgaben blutleeren Maschinen übertragen. Die Frage, wie wir das entstehende gähnende Loch der Langeweile der immer zahlreicheren Menschen ohne Erwerbsarbeit mit immer absurderen und immer über-flüssigeren Freizeit- und Konsumangeboten auffüllen, würde sich dagegen nur umso dringlicher stellen.

Eine – auch partielle oder progressive – Erhöhung der Mehrwertsteuer, wie Thorsten SCHOOP sie propagiert, würde in der Tat einen beträchtlichen Anreiz für die Unternehmen schaffen, noch mehr zu rationalisieren, um im fortbestehenden Konkurrenzkampf die Preise zu halten oder gar zu unterbieten.

Ob die Unternehmen dazu motiviert oder gezwungen werden könnten, einen entsprechenden „Rationali-sierungsgewinn“ für die Gewährleistung eines Grundeinkommens zur Verfügung zu stellen, ist eine andere Frage. Aber selbst wenn diese reale Schwierigkeit gelöst werden könnte, würde dies doch in keiner Weise dazu beitragen, den bisher von Unternehmen und Gewerkschaften in paradoxer Einmütigkeit unterhaltenen Teufelskreis zwischen Stimulierung der Massenkaufkraft und ungebremstem Konsumismus zu zerschlagen.

Dies könnte vielmehr nur gelingen, wenn parallel zu einer allmählichen Erhöhung der Mehrwertsteuer (bzw. besser: zu ihrer konsequenten Überführung in eine kombinierte Öko- und Konsumsteuer) Einkommensteuer und Sozialabgaben schrittweise abgeschafft würden. Nur so könnte der ungesunde übermäßige Leistungs- und Konkurrenzdruck aus der Wirtschaft genommen und ein angemessenes, demokratisch gewolltes BGE gewährleistet werden; erst dieses hätte dann die Chance, unabdingbare Voraussetzung für eine wirklich nachhaltige und lebenswerte Postwachstumsökonomie zu sein. 

Drohne
Amazon braucht Grundeinkommen

Autor: Thorsten Schoop

Vielleicht haben es einige in den Medien gelesen, Amazon beabsichtigt in den nächsten Jahren die Auslieferung von Paketen über Drohnen vorzunehmen. Das würde bedeuten, dass ein weiterer Teil der Wertschöpfungskette, den bisher externe Dienstleister (z. B. DHL, DPD, GLS) erledigt haben, von Amazon durchgeführt wird. Darüber hinaus wollen sie diesen Teil dann auch noch automatisieren. In diesem Zusammenhang ist das Buch „Der Allesverkäufer“ von Brad Stone zu empfehlen. Amazon ist ein Unternehmen, das die Möglichkeiten des technischen Fortschritts konsequent nutzt. Das geht sogar soweit, dass dieses Unternehmen in den letzten Jahren auf Gewinne verzichtet hat, um die Investitionen hoch zu halten.

In wenigen Jahren wird es bei Amazon z.B. keine Picker – das sind Mitarbeiter die Ware aus den Regalen holen – und Packer – das sind Mitarbeiter, die die von den Pickern zugeführte Waren zusammentragen verpacken und an den Versand weiterleiten – mehr geben. An einigen Logistik-Standorten sind sie jetzt schon durch Roboter ersetzt.

Das eindeutige Ziel von Amazon ist es, die komplette Wertschöpfungskette von der Bestellung bis zur Auslieferung zu übernehmen und zu automatisieren. Durch den konsequenten Einsatz der technischen Möglichkeiten wird Amazon einen Produktivitätszuwachs in den nächsten Jahren erreichen der enorm sein wird. Die menschliche Arbeitskraft wird dabei immer mehr ausgeschlossen, bis nur noch wenige hochqualifizierte Mitarbeiter übrigbleiben.

Was bedeutet das für die Einführung eines Grundeinkommens?

Durch die zukünftigen technischen Möglichkeiten wird Amazon enorme Kosten sparen. Einer der größten Kostenblöcke dürften die Personalkosten sein. Bei gleichbleibenden Produkt- oder Dienstleistungspreisen, ergibt sich somit die Möglichkeit diesen Betrag, der sich durch die Kostenersparnis angesammelt hat, zu benutzen, um ihn durch eine erhöhte Mehrwertsteuer zur Finanzierung des Grundeinkommens heranzuziehen.

Ganz so einfach wird es dann leider vermutlich doch nicht. Aber im Prinzip wird es so laufen.

Hier ein zum Thema passender aktueller Artikel: „Jeder zweite Job wird durch Automatisierung wegfallen“. In diesem Zusammenhang ist auch interessant, das Google gerade einige der innovativsten Unternehmen gekauft hat, die sich mit der Robotik beschäftigen.

Und genau das ist der Schlüssel zur Einführung des Grundeinkommens. Technischer Fortschritt finanziert das Grundeinkommen.

Für jeden Prozentpunkt der Produktivitätssteigerung, die nahezu ausschließlich durch die Automatisierung erreicht wird, muss die Mehrwertsteuer um ca. 3 % steigen.

Ein Beispiel: Erzielt ein Unternehmen eine Produktivitätssteigerung um 70%, verringern sich die Kosten von 10 auf 3 Euro (das dauert natürlich ein paar Jahre). Dieses Delta wird durch die Mehrwertsteuererhöhung gefüllt. Somit werden die Endverbraucherpreise auch bei einer MwSt. von 230% nicht wesentlich steigen.

Auf diese Weise müsste sich Amazon bei einem Abbau von Arbeitsplätzen nicht mehr mit Gewerkschaften, Betriebsräten und negativer Berichterstattung herum ärgern und könnte ungehemmt weiter den technischen Fortschritt vorantreiben. Maschinen sind immer motiviert, fast immer Einsatzbereit, nicht krank und streiken nie.

Amazon braucht also dringend die Einführung des Grundeinkommens.

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