Der Pulverdampf ist verraucht. Ist nun alles gut? Der Berg kreißte und gebar eine Maus: Das Bürgergeld oder doch nur Hartz IV light oder auch Hartz V? Im Grunde ist fast alles geblieben wie bisher. Damit auch die CDU/CSU im Bundesrat zustimmen konnte? Der Name Bürgergeld klingt allerdings ein bisschen „netter“, eben bürgerlicher und bleibt doch „Neusprech“. Geblieben ist vor allem das Menschenbild. Der Mensch ist nun mal „dumm, faul und gefräßig“ und muss zum Jagen nicht getragen, sondern geprügelt werden. Fordern und ein bisschen fördern, Peitsche und Zuckerbrot. Geändert hat sich nicht viel. Aber war da nicht noch was? Der Friederich, der Friederich, das ist ein arger Wüterich! Ach ja, Friedrich Merz und andere, die grundsätzlich wenig bis nichts verändern möchten, haben ein Gespenst verscheucht: Das Grundeinkommen oder schlimmer noch: Das Bedingungslose Grundeinkommen. Dieser Krug ist noch einmal an uns vorübergegangen. Dabei hätte das Grundeinkommen beinahe schon mit oder gar von der CDU kommen können.
Zum Glück ist in der aktuellen Diskussion niemand auf die Idee gekommen, mal im Archiv der Konrad-Adenauer-Stiftung in Bonn zu stöbern. Denn da schläft es, das Gespenst. Und das schon seit dem Jahr 2007 unter dem Namen „Solidarisches Bürgergeld“. Der damalige thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus von der CDU hat es, im Auftrag von Angela Merkel, so raunt man, entwickelt. Dem Grundgedanken nach war es schon ein Bedingungsloses Grundeinkommen. Teufelswerk! Da lohnt ein Blick in die Bibel. Im II. Brief des Paulus an die Thessalonicher heißt es doch: „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“, und so tönt es jetzt Land auf, Land ab. Da ist sie wieder, die Peitsche. Aber einmal davon abgesehen, dass die Echtheit des II. Briefs in der theologischen Wissenschaft umstritten ist, in der Erwartung an die Wiederkehr des Herrn (Jesus) und eines Himmelreichs auf Erden, sahen die Thessalonicher in der Arbeit keinen Sinn mehr, was doch verständlich sein dürfte.
Ein Bedingungsloses Grundeinkommen aus der Hand der CDU, das wäre doch was gewesen. Die CDU hat ja manchmal durchaus gute Ideen, leidet aber wie so oft an Gedächtnisverlust. Dabei kann man ein Bedingungsloses Grundeinkommen doch an alle Menschen auszahlen, die dann unbeschränkt dazuverdienen dürfen. Das Grundeinkommen wäre steuerfrei. Jedes Einkommen außerhalb des Grundeinkommens würde mit einer Flatrate in Höhe von beispielsweise 50 % besteuert. Das würde unter anderem auch zu einem Progressionseffekt bei der Einkommenssteuer führen und letztlich vor allem den unteren Einkommensschichten zu Gute kommen. Da wittern einige, nicht zu Unrecht, Umverteilung. Umverteilung, auch noch so ein Unwort. Dabei könnte mit einem Grundeinkommen für alle Bürgerinnen und Bürger auch gleich das dumme, geradezu beleidigende Gerede von der sozialen Hängematte und den Sozialschmarotzern ein Ende haben. Sozialschmarotzer sind im Übrigen doch eher die „sozial Schwachen“, denen es manchmal schwerfällt, ihre der Allgemeinheit geschuldeten Steuern zu zahlen.
