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Rathaus Liverpool
Das Grundeinkommen als notwendiges Zentrum unserer Politik

Das unabdingbare Recht auf ein bedingungsloses Grundeinkommen

Jeder Mensch hat sich schon lange das Recht auf ein bedingungsloses Grundeinkommen verdient, und dies im wahrsten Sinne des Wortes. Unser  gesellschaftliches Erbe in Form von Infrastruktur, Gebäuden und Wissen ist immens. Die gesamte Wertschöpfung der Gesellschaft basiert darauf. Es wird immer deutlicher sichtbar, dass Wissen, Kapitalakkumulation und Kreativität die eigentlichen Motoren der Gesellschaft sind. Dennoch basiert die Verteilung der Basis der Wertschöpfung nicht auf einer kollektiven Idee, sondern hängt meist von der individuellen Art der Tätigkeit ab. Weder wird diese Art nach ethisch sinnvollen Gesichtspunkten beurteilt, noch spielt der Fleiß, also die Menge der produktiven Tätigkeit eine große Rolle. Weiter bedingt sich die Verteilung eben auch essentiell durch unsere Abstammung und zu einem nennenswerten Teil vom Glück. Dinge, die eben nur bedingt durch unser eigenes Verhalten beeinflusst werden können.

Das Recht auf Teilhabe am bestehenden Wohlstandsniveau ist somit offensichtlicher denn je, denn Dinge, die nur aufgrund unserer Geschichte und unserer Kultur entstanden sind und heute erst dadurch entstehen können, bringen Einzelnen Profite. Die so entstandene Kapitalakkumulation bedingt weitere Gewinne, die dann als Vermögen vererbt werden und Familienreichtum entstehen lassen. Wirtschaftsmacht, die dazu führt, dass kleine, aber enge und freiwillige Zusammenschlüsse noch mächtiger werden und noch mehr Einfluss haben. Eine Art Spiel, welches mit seiner Spitze des Eisbergs an den Finanzmärkten, auch Kapitalismus genannt wird. Dieses Spiel schreit nach einer Spielregel des regelmäßigen ökonomischen Ausgleichs.

Für den normalen Bürger auf der anderen Seite des Kapitalismus, quasi der Spielfigur, entsteht das Gefühl der Gruppenzugehörigkeit, die Identität, nur noch durch die Benutzung von Apple oder Windows, VW oder Toyota, Fahrrad oder Flugzeug, Mietwohnung oder Eigentum, Aldi, Lidl oder Bio-Essen oder aber auch Elektro oder Rock, also durch die Art des Konsumierens. Längst definiert man sich nicht mehr im Kollektiv als Schreiner, Maurer oder IT-Fachmann. Dies ist auch geradezu unmöglich geworden, schließlich muss sich der IT-Fachmann erstmal entscheiden, ob er IT-Fachmann für Windows oder für Apple wird, der klassische Schreiner muss sich bereits ein weitergehendes Alleinstellungsmerkmal suchen, da er nicht mit IKEA oder Firmen mit ähnlichen industriellen Fertigungsmethoden konkurrieren kann. Solche wettbewerbsfähigen Fertigungsmethoden machen die Leistung der Arbeitsteilung aber auch den kollektiven Identitätsverlust durch ungleiche Arbeit erst bewusst deutlich.

Die Definition des Ich erfolgt also immer stärker aus dem Konsum, als aus beruflichen Tätigkeiten. Die Tätigkeiten, die ausgeführt werden müssen, werden immer spezifischer, sodass nur noch bedingt Gruppen entstehen können, die die gleiche Tätigkeit durchführen. Wenn also die eigene Persönlichkeit direkt mit dem Konsum verknüpft ist, aber nicht mehr mit der Tätigkeit, dann müssen auch Artikel 1 des GG, die Würde des Menschen, und vor allem Artikel 2 des GG, das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, neue Konsequenzen mit sich bringen. Diese verfassungsmäßig garantierten Rechte erfordern eben nicht mehr das Recht auf Arbeit, sondern immer mehr ein Recht auf Konsum. Die Debatte muss also darüber geführt werden, wie viel Konsum gesellschaftlich für jeden unbedingt zu ermöglichen ist, um die Grundrechte zu wahren.

Die Debatte um das Grundeinkommen sollte also lauten:

Muss das zu gewährende wirtschaftliche Grundrecht auf wirtschaftliche Teilhabe so interpretiert werden, dass der gesamte bisherige Sozialstaat entfällt, und welche Elemente müssen über dieses Recht hinaus ermöglicht werden?

Die sozial-ökologischen Konsequenzen

Die Umsetzung dieses Rechts hat zahlreiche ökologische Konsequenzen. Einerseits findet die Rückkehr zur Sinnhaftigkeit der Tätigkeit statt, abseits von der Idee des Geldschöpfens. Die Idee, dass eine Tätigkeit, meist Arbeit genannt, in erste Linie zum Lebenserwerb dient, wird durch Freiheit ersetzt. Freiheit, die positiv, unabhängig von der Höhe der Teilhabe, auf der Bedürfnispyramide auf der höchsten Stufe, der Selbstverwirklichung innerhalb des Kapitalismus ansetzt. So wird die Selbstverwirklichung zum Grundsatz des Tätigwerdens. Es wird schwieriger zu rechtfertigen, dass durch das eigene Handeln andere direkt oder indirekt leiden, wenn das Argument der Lebensnotwendigkeit der Tätigkeit entfällt und die Betäubung des eigentlichen inneren Strebens der Menschen durch Geld und Kaufkraft nur zu offensichtlich wird. Klima- und Umweltschädigungen, aber auch schlechte Behandlung von Arbeitnehmern, vielleicht auch Waffenproduktion oder Ähnliches werden arbeitsmarkttechnisch noch teurer, und somit die Gewinnspanne für Unternehmer, die so etwas verstärkt machen, geringer.

Weiter wird, wenn die Notwendigkeit von Jobs, insbesondere von Billigjobs, entfällt und die Menschen sich auf die Sinnhaftigkeit aller Tätigkeiten im Leben rückbesinnen, die natürlicheren, eher auf Eigenversorgung ausgerichtete und günstigere Lebensform auf dem Land wesentlich attraktiver. Was eine ausgewogenere Verteilung der steigenden Weltbevölkerung auf unserem Erdball für die ökologische Ausgeglichenheit unseres Planten bedeutet, braucht in Zeiten von Systemtheorien wohl nicht näher erläutert werden. Die Entstehung der Megacities von Shanghai, Sao Paulo, Tokio oder Mexiko City an sich sollte dies wohl deutlich machen.

Beide Argumente machen den Bruch der Wachstumsideologie, die aus grüner Sicht so schädlich ist, deutlich. Aber wir sollten uns auch der Macht bewusst sein, die durch ein Grundeinkommen in positiver wie in negativer Sicht wieder zurück an das Volk oder die Menschheit gegeben wird. Dieses Recht ist die direkte Verlängerung der Demokratie von der Politik in die Wirtschaft. Wir brauchen Vertrauen und Zuversicht, was die Menschheit angeht. Ein System muss nicht nur auf Vertrauen bauen, sondern darauf aufgebaut werden, um als System nicht enttäuscht zu werden und letztendlich fehlzuschlagen. Der globalisierte Kapitalismus hält die Möglichkeiten dazu bereit.

Die oben gestellte Frage nach der Interpretation des immer aktuelleren Rechts auf ein Grundeinkommen lässt sich also leicht beantworten. Wollen wir den Schritt in Richtung eines globalen ökologisch ausgewogenen Kapitalismus wagen, dann müssen wir den Menschen alle Freiheit lassen und ein Grundeinkommen als bedingungsloses Recht gewähren, welches die Existenzsicherung und die gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Wenn dieses Wohlstandsniveau für alle bedingungslos gewährt wird, dann kann jede Leistung, die heute als Existenzsicherung dient, entfallen. Dass es sich bei diesen Leistungen um Arbeitsersatzleistungen wie ALG I und II sowie Rente handelt, ist nicht ganz zufällig in einem System, in der die Arbeit hauptsächlich zum Erwerb dient. Es würde also ein Sozialstaat ausreichen, der sich auf Kranke und Pflegebedürftige in Form von Versicherungen, sowie auf Kinder, Jugendliche, Ausländer und Alte in Form Bildung und Integration konzentriert. Hierbei sollte aber wieder stärker auf staatliche Kollektiv- Leistung wie Schulen und Altenheime gesetzt werden, anstatt auf hoch individuelles Betreuungsgeld als 150te Sozialleistung.

Grundeinkommen International

Die Argumentation hier legt sich offensichtlich nicht fest, ob ein Grundeinkommen für den Bürger oder für den Menschen gilt, indem sie das Recht auf ein Grundeinkommen aus dem Grundgesetz ableitet, die Entwicklungen dabei aber global betrachtet. Die ökonomischen Bedingungen für die ethische Ableitung des Rechts gelten selbstverständlich weltweit. Dennoch müssen wir uns die Frage nach der Solidarität unter den Völkern ehrlich stellen, denn ein weltweit solidarisches Grundeinkommen würde ein Grundeinkommen in gleicher Höhe für alle bedeuten. Das wäre eine weitgehende Forderung, aber ehrlich betrachtet ist die internationale Solidarität eben auch jetzt nicht vorhanden. Selbst in der so durch Solidarität geprägten Arbeitergesellschaft wird dies deutlich. Für die Rechte von afrikanischen Coca Cola-Mitarbeitern ist noch kein Streik unter Mc Donalds-Mitarbeitern im Westen entstanden und wird auch so schnell nicht entstehen, obwohl die kapitalistische Verknüpfung immens wäre.

Nicht nur, dass, wenn Erwerbsarbeitszwang entfallen würde, Raum für solche Solidarität wäre, auch eine Besinnung zur Loyalität unter den Völkern wäre zum ersten Mal möglich. Loyalität würde sich aber eben auch auf die Anerkennung des Rechts, nicht auf die gleiche Höhe beschränken. Ein zu vollziehender und auch realistischer erster Schritt ist aber wesentlich dem zielorientierten Bekenntnis ohne folgende Taten zu bevorzugen. Internationale Solidarität wäre schön, aber dies gilt weder im heutigen System als realistisch, noch sollten wir die Erwartungen an ein Grundeinkommen zu hoch ansetzen.

Wir sollten dennoch nicht nur nationale Politik an diesem grundlegenden Recht orientieren, auch international bspw. in der Entwicklungspolitik hat ein Grundeinkommensprojekt in Namibia bereits gute Ergebnisse erzielt und wurde auch von bspw. der Weltbank als Best-Practice gelobt. Die eigene Umsetzung, einhergehend mit der internationalen Verbreitung muss also notwendigerweise Zentrum unserer Politik sein.

Menschenmenge
Unterwandert das BGE das System?

Autor: Harald Kother

Zum Auftakt der Gespräche über Morgen thematisierten Wolfgang Engler, Rektor der Hochschule für Schauspielkunst „Ernst Busch“, und Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich Böll Stiftung, die Frage, inwiefern das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) den Kapitalismus verändern könne. Und obwohl beide der Idee ein starkes Veränderungspotenzial attestierten, kamen sie zu entgegengesetzten Ergebnissen.

Der BGE-Befürworter Wolfgang Engler erinnerte alle Anwesenden zunächst daran, dass das Bedingungslose Grundeinkommen noch weit davon entfernt sei, mehrheitsfähig zu werden. Zwar sei das Thema – anders als vor zehn Jahren – stärker versachlicht und enttabuisiert. Dennoch: Wer das Thema mehrheitsfähig machen wolle, müsse sich mit den Gegenargumenten auseinandersetzen – und sie prüfen.


Aus diesem Grund ging Engler zunächst auf Gegenargumente ein. Insbesondere die Tatsache, dass Menschen Arbeit ablehnen könnten, ohne eine Konsequenz fürchten zu müssen, sei zwar revolutionär. Engler: „Das Recht, Arbeit abzulehnen, kann man jedoch nur in Anspruch nehmen, wenn alle anderen das nicht tun.“ Außerdem komme hinzu, dass für diejenigen, die sich dieses Recht herausnehmen, andere Personen arbeiten müssten.

In diesem Punkt hakte der Unternehmer Daniel Häni dann auch bei der darauffolgenden Diskussion ein: Es sei längst nicht mehr selbstverständlich, dass man durch Erwerbsarbeit zu Einkommen komme. In Deutschland sei es längst normal, dass die Mehrheit ihr Einkommen nicht mehr durch Erwerbsarbeit beziehe, sondern durch Transfereinkommen. Dass Menschen für andere arbeiten, ist auch im gegenwärtigen Sozialsystem eine Tatsache. Erwerbsarbeit ist auch heute für ein großen Teil der Bevölkerung nicht die Regel.

Menschen imstande setzen, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen

Engler fokussierte sich im Laufe seines Vortrags somit auch auf die Frage: Was passiert, wenn Menschen nicht mehr arbeiten? Bleibt für sie das Leben hinreichend interessant? Schließlich sei es heute so, dass der Beruf das Leben regele. Wenn dies wegfalle, müsse sich jeder selbst organisieren. Mit der Einführung des BGE sei es daher wichtig, die Menschen imstande zu setzen, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen.

Engler sieht im BGE den letzten Schritt einer Entwicklung, die seit ca. 1880 in Gang gekommen ist: Die Erfindung und Entwicklung des Sozialstaats, die mit der Einführung der Kranken- und Unfallversicherung durch Bismarck ihren Anfang nahm. Diese Sozialversicherungen seien Teil des Sozialeigentums, also des kollektiven Eigentums, an dem Einzelne teilhaben. Das BGE sei in dieser Tradition folgerichtig, denn, so Engler: „Das BGE ist der letzte Schritt, Menschen gegen Risiken, die sie selbst nicht zu verantworten haben, zu versichern.“

Bis heute ist das Sozialeigentum jedoch im wesentlichen an Arbeit gebunden. Mit dem BGE vollziehe sich daher ein radikaler Bruch: „Das BGE löst das Sozialeigentum vom Arbeiter ab und bezieht es auf den Menschen, der hinter dem Arbeiter steht.“

Dies sei nicht ohne Konsequenz. Denn auch heute noch gebe es eine tonangebende Schicht, die von der Arbeit der anderen lebe. Früher seien das die Feudalherren gewesen. Heute profitiert vor allem die Elite aus Wirtschaft und Politik von der Arbeit der anderen. Dieses Prinzip falle mit dem BGE.

Die unmittelbare Konsequenz des BGE sei deshalb: Jeder kann zur Lohnarbeit nein sagen. Dadurch herrsche Waffengleichheit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Insbesondere sei niemand mehr gezwungen, an einer Arbeit festzuhalten, die destruktiv für die Gesellschaft sei. Viele sinnlose und schädliche Tätigkeiten könnten wegfallen. Gleichzeitig müssten Arbeitgeber die Arbeit so gestalten, dass sie attraktiv wird: durch eine attraktive Entlohnung sowie durch eine menschenwürdige Gestaltung der Arbeit bzw. der Arbeitsbedingungen.

Am Fundament dessen nagen, was Menschen gefügig macht

Engler zog daher als Fazit: „Die Frage nach dem BGE wirkt wie ein Maulwurf, der am Fundament dessen nagt, was Menschen gefügig macht.“ Die Idee des BGE erfülle daher allein durch ihre Existenz eine unverzichtbare Funktion. Das BGE werfe einen Anker in die Zukunft und stelle damit Fragen an unsere Gesellschaft.

Diesen Impuls griff Häni später erneut auf, indem er sagte: „BGE ist keine politische Forderung. Es ist ein Kulturimpuls. Es stellt Fragen.“

Ein mit der Idee symphatisierender Gegner

Viele kritische Fragen zum BGE hatte auch Ralf Fücks, der Vorstand der Böll-Stiftung. Zwar betonte er in seinem Statement, dass an der Idee des BGE vieles sympathisch und attraktiv sei. Das BGE verspreche, eine neue Stufe des Sozialstaats zu sein, das den Kapitalismus transformiert. Fücks provozierte jedoch mit der Frage: „Ist das der Kommunismus durch die Hintertür?“ Denn schließlich sei es die ursprüngliche Idee des Kommunismus gewesen, die Verteilung der Produktivität vom Leistungsprinzip abzukoppeln. Genau das sei beim BGE auch der Fall.



Zwar stehe für ihn fest: „Bürgerliche Freiheit und Gleichheit braucht ein soziales Fundament.“ Dennoch habe er mit der Idee einer pauschalen Zahlung, das alle Bedürfnisse befriedigen soll, ein Problem. Denn dadurch seien besondere Bedarfe nicht gedeckt, z.B. für Behinderte oder für Wiedereingliederungsmaßnahmen.

Außerdem sei es Unsinn, den Bürger von der Arbeit zu emanzipieren. Zwar sei das individuell vielleicht attraktiv, gesellschaftlich jedoch schädlich. Das BGE bezeichnete Fücks in diesem Zusammenhang als „Rente für alle“.

Die Arbeit geht uns nicht aus

Fücks kritisierte in diesem Zusammenhang insbesondere die These, dass uns die Arbeit infolge der kybernetischen Revolution ausgehe. Dies sei ein Trugschluss. Denn die älter werdende Gesellschaft sorge ganz automatisch für eine höhere Nachfrage nach Arbeit, insbesondere nach Dienstleistungen. Gleichzeitig gebe es aufgrund der demografischen Entwicklung ein geringeres Angebot an Arbeitskräften.

Fücks stellte zudem infrage, ob sich mit Hilfe des BGE die Teilhabe an der Gesellschaft durch alle überhaupt erzielen lasse. Schließlich könne man die Bedingung für eine gesellschaftliche Teilhabe nicht auf ein bestimmtes Einkommen reduzieren. Teilhabe könne man nicht mittels einer Transferzahlung erzielen. Vielmehr seien die notwendigen Voraussetzungen dafür gesellschaftliche Bildung und berufliche Eingliederung.

Das BGE bezeichnete Fücks daher als ideale Plattform für Akademiker in prekären Verhältnissen, bezweifelte jedoch stark, dass es ideal für alle sei. Schließlich erfordere ein
BGE ein hohes Maß an Selbstorganisation. Denen, die jetzt schon aus der Gesellschaft herausfielen, werde dadurch nicht geholfen. Vielmehr handele es sich um eine Stillegungsprämie für die, die jetzt schon am Rand stünden.

Als Alternative zum BGE forderte Fücks daher Investitionen in Menschen und Institutionen, insbesondere in Kindergärten, Schulen und Weiterbildungseinrichtungen. Gerade angesichts knapper Haushalte sei hierbei Prioritätensetzung notwendig: Man müsse sich entscheiden, ob man die Transferleistungen erhöhe oder Investitionen in Bildung und Bildungsinstitutionen tätige.

Fücks warnte davor, durch das BGE die Erwerbsarbeit zu schwächen: „Glauben Sie nicht, dass dieses Land mit weniger Leistungsethos auskommen wird als in der Vergangenheit.“ Denn gerade die Transferleistungen müssten von einer Minderheit durch Produktion und Dienstleistungen erwirtschaftet werden. Deswegen komme die Gesellschaft ohne diese organisierte Arbeit nicht aus. Nur mit hoher Leistungsbereitschaft könne die Gesellschaft die Herausforderungen der Zukunft bewältigen: den ökologischen Umbau der Industriegesellschaft, den verschärften internationalen Wettbewerb durch die Globalisierung und die älter werdende Gesellschaft.

Systemgefahr durch Unterminierung des Sozialstaats

In diesem Zusammenhang betonte Fücks auch, dass das BGE die Axt an das Solidarprinzip lege. Denn das Prinzip unseres gegenwärtigen Sozialstaats sei ein selbstverständliches Geben und Nehmen – je nach Situation des Einzelnen. Das selbstverständliche Geben falle mit dem BGE jedoch weg. Fücks sieht daher sehr wohl die Gefahr, dass das BGE das bestehende System unterwandern könne, und zwar das System des Sozialstaats.

Fücks forderte statt des BGE daher eine Grundsicherung, die an Bürgerarbeit gekoppelt sei, an gesellschaftlich sinnvolle Tätigkeiten. Außerdem schlug er ein Bildungsgrundeinkommen vor, also ein Anrecht darauf, für bestimmte Zeit eine Grundfinanzierung zu erhalten, um sich bilden zu können – zum Beispiel in Form von Bildungsgutscheinen.

Zum Abschluss der Diskussion ging Wolfgang Engler auf diese Thesen des Böll-Vorstands ein. Engler betonte dabei, dass wir in Deutschland mehr und mehr in einer kulturell gespaltenen Gesellschaft leben: Chancen, insbesondere auch für Bildung, werden in Deutschland vor allem durch Herkunft bestimmt. Das BGE könne dieses Problem zwar nicht lösen, aber allein schon die Diskussion darüber sei eine Aufforderung, es zu lösen.

Die Hamburger UKW-Band

Fotocredits:
SIGNS+PICTURES Akademie der gesellschaftlichen Verantwortung.
Von Karsten Jakubowski

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