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Ein Gespenst geht um in Europa

Ein Bedingungsloses Grundeinkommen hat das Bundesverfassungsgericht allerdings (noch) nicht gefordert. Insbesondere BILD hat zu alter Gehässigkeit zurückgefunden. Wer erinnert sich nicht gern an „Florida-Rolf“, jenen Hartz-IV-Empfänger, der doch tatsächlich seine Hartz-IV-Bezüge im sonnigen Florida verleben wollte, was schnell zu einer Gesetzesänderung geführt hat, dass man sich mit Hartz-IV doch bitte schön ein sorgenfreies Leben in Deutschland machen möge. Jetzt hat sich BILD einmal wieder an deutschen Stammtischen umgehört: „Hartz IV-Hammer: Wird Faulheit nicht mehr bestraft?“ (BILD am 6.11.19, Seite 1) Druck, Strafen, Bedingungen, das muss schon sein, dass sich bloß keiner in die Hängematte legt und vielleicht einmal über den Sinn des Lebens nachdenkt. Raffe, schaffe, Häusle baue! Das ist erste Bürgerspflicht. Geld vom Staat? Und das ohne Bedingungen, das geht nicht. Wo kämen wir dann hin? Das Bundesverfassungsgericht rüttelt an den Grundfesten unseres Staats!

Das führt mitten hinein in die aktuelle Diskussion über die Grundrente, die den Menschen, die 35 Jahre sozialversicherungspflichtig gearbeitet haben, im Alter ein bescheidenes Plus bei der Rente sichern soll, das bei ca. 10 % über der staatlichen Grundsicherung liegen würde.  Der Stein des Anstoßes ist die Bedürftigkeitsprüfung, auf die in keinem Fall verzichtet werden darf, so tönt es aus den Reihen der CDU/CSU. Einmal mehr hat sich jetzt die „sozialdemokratische“ Bundeskanzlerin zu Wort gemeldet. Die Abgeordneten sollen aufhören, Beispiele von Villenbesitzern zu erzählen, die die Grundrente beziehen würden. Wolle die Union Volkspartei bleiben, müsse sie sich einfach mal umgucken, wie es beim Bäcker sei oder bei der Reinigungskraft aussehe: Das ist alles kein Spaß! Dort würden Geringverdiener arbeiten – die Grundrentner von morgen. Das sollten eben auch die Wähler der Union sein…. Ein kräftiges Wort! 

Nur was hat die Grundrente, die Grundsicherung bloß mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen zu tun? Das fragt man sich. Da taucht in Kommentaren der letzten Zeit in der Presse verdächtig oft, vornehmlich in den der konservativen Presse, die Warnung auf: Dass hier bloß keiner auf dumme Gedanken kommt! Wir reden bei der Grundrente in keinem Fall über das Bedingungslose Grundeinkommen! Dass gewisse Kreise das Bedingungslose Grundeinkommen wie der Teufel das Weihwasser scheuen, ist bekannt. Die Gegner des Bedingungslosen Grundeinkommen ziehen sich offensichtlich in ihre Burg zurück, kappen alle Verbindungen nach draußen und sehen in einem Bedingungslosen Grundeinkommen bereits die Demokratie in Gefahr. Es sieht so aus, als würden die Vertreter einer harten Linie über die Frage der Bedingungslosigkeit bei der Grundrente sogar die Groko über die Klinge springen lassen. Oder lieber doch nicht? Dann besteht doch die Gefahr, dass ein Wahlkampf über die soziale Gerechtigkeit in diesem Land geführt werden könnte. Davon werden die Wahlkampfmanager einiger Parteien mit Sicherheit abraten.

Steht es nun schlecht um das Bedingungslose Grundeinkommen? Keinesfalls! Mahatma Gandhi (1869 – 1948), der große indische Freiheitskämpfer, hat es gewusst: „Zuerst ignorieren sie Dich. Dann verspotten sie Dich. Dann greifen sie Dich an. Und dann gewinnst Du.“ Greifen die Gegner gerade an?

Europafahne
Pilotprojekte: Türöffner fürs BGE und für Europa

Pilotprojekte zur Erprobung eines Bedingungslosen Grundeinkommens  (BGE) lösen in der öffentlichen, wie z.T. auch wissenschaftlichen  Debatte in der Regel widersprüchliche Reaktionen aus. Die einen knüpfen daran völlig überzogene Erwartungen, weil sie davon ausgehen, dass solche Projekte etwa die generelle Sinnhaftigkeit oder auch die ökonomische Machbarkeit eines BGE wissenschaftlich beweisen oder – je nach persönlicher Positionierung – ggf. auch widerlegen könnten. Andere wiederum lehnen jede Art von Pilotstudie ab, weil sie überzeugt sind, dass damit ohnehin nur falsche oder unbrauchbare Ergebnisse produziert würden. Beiden extremen Positionen ist entschieden zu widersprechen:

– Selbstverständlich können der Sinn und die ökonomische Machbarkeit eines BGE im umfassenden Sinn, also eines BGE gemäß den bekannten Kriterien, mittels einer auf eine bestimmte Zielgruppe und eine begrenzte Dauer festgelegten Pilotstudie weder wissenschaftlich bewiesen noch widerlegt werden; schließlich gehört zu den Definitionsmerkmalen des BGE im Prinzip der universelle Charakter eines damit verbundenen individuellen Rechtsanspruchs auf lebenslange Zahlung an alle Bürgerinnen und Bürger – oder sogar auch an alle Aufenthaltsberechtigten – in einem Land. Das schließt in der Tat Parameter ein, die aufgrund ihres Umfangs und ihrer Komplexität in einer begrenzten  Pilotstudie auf keinen Fall repräsentativ und angemessen abgebildet und wissenschaftlich überprüft werden können. 

– Gleichwohl kann die probeweise Zuwendung eines BGE an eine bestimmte Zielgruppe für eine begrenzte Dauer durchaus Sinn machen, in dem Maße nämlich, wie eine aufgrund bestimmter homogener Merkmale klar definierte Gruppe von Menschen im Rahmen einer solchen Pilotstudie eine Reihe von untersuchungswürdigen und objektiv überprüfbaren Erfahrungen macht. Die Formulierung von entsprechenden empirischen Untersuchungsergebnissen muss selbstverständlich die für die Studie geltenden – und sie relativierenden – Grenzen und Rahmenbedingungen berücksichtigen; sie kann aber in diesem Rahmen durchaus relevante Aussagen machen, sei es im Hinblick auf bestimmte quantifizierbare Aspekte, sei es in qualitativer Hinsicht. 

So ist es durchaus bemerkenswert – und auch wissenschaftlich relevant –

wenn etwa bei der finnischen Pilotstudie festgestellt wird, dass die Arbeitsmotivation von Erwerbslosen sich in signifikanter Weise positiv verändert, sobald diese an Stelle einer klassischen, an Bedingungen und Gegenleistungen geknüpften staatlichen Transferleistung eine bedingungslose Zuwendung erhalten. Auf eine derartige Veränderung der Arbeitsmotivation kann z.B. mittels quantifizierbarer Daten aufgrund von Fragebögen oder Verhaltensanalysen geschlossen werden, oder auch mittels gezielter, themenzentrierter Interviews, die in einer qualitativen Analyse ausgewertet werden. Im besten Falle wird die finnische Studie aufgrund entsprechender Ergebnisse im nächsten Jahr dazu führen, dass die Politik künftig bei Transferleistungen an Arbeitslose auf Forderungen nach Gegenleistungen und/oder die Androhung von Sanktionen verzichtet. Ein solcher Schritt, so ungewiss er derzeit sein mag, und so bescheiden er angesichts der realen Herausforderungen wäre, sollte keineswegs gering geschätzt werden, auch im Sinne einer Signalwirkung, die davon für Europa insgesamt ausgehen würde. 

Das gilt, auch wenn sich andrerseits nicht leugnen lässt, dass es gegenwärtig schlecht um Europa bestellt ist, was eben vor allem damit zu tun hat, dass es bisher nicht gelungen ist, über die wirtschaftliche und monetäre Integration hinaus auch ein integriertes soziales Europa zu schaffen. Dies wiederum ist nicht zuletzt dem Widerstand der Finanzmärkte und der dominierenden mit ihnen verbündeten politischen Kräfte zuzuschreiben, die kein Interesse an einem „sozialen“ Europa haben, das sich auf mündige, für Demokratie und Selbstbestimmung eintretende sowie am Gemeinwohl orientierte Bürgerinnen und Bürger stützt, einem Europa, wie z.B. auch ein BGE es befördern würde. 

In diesem Zusammenhang mag die in jüngster Zeit aus gegebenem Anlass intensiv diskutierte Frage von Interesse sein, als wie aktuell die Thesen von Karl Marx gegenwärtig noch einzuschätzen sind. Gleich drei Mainstream-Ökonomen (Ingo Pies, Werner Plumpe und Bertram Schefold), beantworteten diese Frage am 7.5.2018 beim Hamburger ZEIT-GESPRÄCH (organisiert vom „Wirtschaftsdienst), jeweils aus unterschiedlichen Perspektiven in bemerkenswerter Einmütigkeit in dem Sinne, dass mit Marx heute – im wörtlichen wie im übertragenen Sinn – „kein Staat mehr zu machen“ sei. 

Freilich gibt es auch andere Stimmen, etwa die des Arbeits- und Wirtschaftssoziologen Klaus Dörre aus Jena. Für ihn gibt es an der Aktualität zentraler Marxscher Thesen keinen Zweifel, weil die Marxsche Grundidee eines unausweichlichen Zwangs zur fortwährenden Akkumulation des Kapitals uneingeschränkt auch auf den aktuellen Finanzkapitalismus zutreffe. Im absehbaren weiteren historischen Verlauf gelte dies sogar noch verstärkt für den sich mittels sozialer Netzwerke und internationaler Medienkonzerne rasant weiterentwickelnden „digitalen Kapitalismus“.

Klaus Dörre beschreibt dieses Prinzip der nie endenden Kapitalakkumulation mit einem Begriff, der zwar nicht von Marx selbst stamme, der aber aus der späteren Imperialismus- und Kolonialismuskritik“ vertraut sei und das Gemeinte sehr plastisch und zutreffend beschreibe, nämlich dem Begriff der „Landnahme“. Tatsächlich lasse sich unschwer zeigen, wie der Kapitalismus immer wieder darauf angewiesen sei, sich neue Felder für Kapitalinvestitionen zu erschließen, und dies auch umsetze,

wobei sich solche Investitionen längst weitgehend, weg von der finanziellen Unterstützung konkreter realer Unternehmensprojekte, hin zu abstrakten und virtuellen Finanzprodukten verlagert hätten. Grundsätzlich habe sich jedoch an dem Prinzip der Inbesitznahme und des sich Einverleibens immer neuer, bisher noch nicht dem Kapitalismus unterworfener Subjekte, Objekte oder Strukturen geändert. Irgendwelche Chancen für eine Änderung dieses Sachverhalts seien nicht erkennbar. Einzig der Umstand, dass inzwischen der Klimawandel und Umweltzerstörungen im globalen Maßstab die Überlebensfrage der Menschheit und des Planeten stellten, lasse hoffen, dass dadurch noch ein radikaler Bruch mit dem zerstörerischen Prinzip fortwährender und nie endender Kapitalakkumulation erzwungen werden könne. Mit eben dieser Überlegung konfrontiert, fiel den erwähnten Mainstream-Ökonomen bei der Hamburger Podiumsdiskussion freilich als Gegenargument nur die „originelle“ These ein, dass – dem Sinne nach – die Welt aus ihrer Sicht im Gegenteil nur „durch noch mehr Kapitalismus zu retten sei“. Die Frage, wie das gehen solle 

ließen sie freilich unbeantwortet.  

 An dieser Stelle möchte ich dafür plädieren, in der Grundeinkommensbewegung, im Gegenzug zu einer solchen Reaktion, Klaus Dörres’ Metapher der „Landnahme“ mit umgekehrtem Vorzeichen zu verwenden, im Sinne von: „Europa  und seine Bürgerinnen und Bürger für das Grundeinkommen einnehmen“. Europäische Pilotprojekte werden so zu „Bulldozern“ bzw. zur „Vorhut“bei der Erschließung Europas fürs BGE. Außer den bereits laufenden können und sollten weitere Pilotprojekte mit anderen inhaltlichen Akzenten folgen, etwa zur Erprobung eines Kindergrundeinkommens oder zur Bekämpfung der Altersarmut. Eine besonders geeignete Zielgruppe wären Menschen, die freiwillig Angehörige pflegen möchten und aus diesem Grunde ihre Erwerbsarbeit reduzieren oder ganz aufgeben müssen. In den Niederlanden z.B. gibt es bereits Beispiele von Nachbarschaftsgruppen, in denen Menschen sich, bei Pflegebedarf von nahen Angehörigen, auf freiwilliger Basis zur wechselseitigen Unterstützung verpflichten. Was läge angesichts des generellen „Pflegenotstands“ in unseren Gesellschaften näher, als die Forderung, dass der Staat daraus ein Modell zur systematischen bedingungslosen finanziellen Unterstützung von pflegewilligen Angehörigen macht. Die EU-Kommission könnte

dazu eine dringende Empfehlung an die nationalen Regierungen aussprechen, sofern sie oder das EU-Parlament (oder auch beide) nicht selbst eine entsprechende Initiative ergreifen wollen. 

Aurélie Hampel, eine französische BGE-Aktivistin, schlägt ihrerseits ein Projekt für den Agrarsektor vor. An Stelle der bisher von der EU nach dem Gießkannenprinzip überwiegend in den industriellen Agrarsektor investierten Milliarden-Subventionen, könnten die in der Landwirtschaft arbeitenden Menschen direkt, in Form eines BGE, unterstützt werden. Ein entscheidender Gewinn läge dabei in besseren Chancen fürs Überleben, bzw. für die Neugründung, von kleineren, aber dafür umweltverträglich und nachhaltig wirt-schaftenden Betrieben in der Landwirtschaft; diese scheitern ja häufig nur daran, dass sie sich auf dem Markt nicht gegen die umweltfeindliche, über-mächtige Agrarindustrie behaupten können. 

Wiederum in den Niederlanden gibt es bereits mehrere regionale oder kommunale Pilotprojekte, die jeweils Teilaspekte unterschiedlicher BGE-Modelle erproben. 

Was läge auch hier näher, als dass solche regionalen oder kommunalen Projekte sich mit europäischen Partnern zusammenschließen, die über vergleichbare Rahmenbedingungen und Infrastrukturen verfügen und somit ähnlich gelagerte Interessen haben. In diesem Zusammenhang ist etwa das Angebot der Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange an die aktuelle schleswig-holsteinische Regierungskoalition in Kiel zu erwähnen, in ihrer Stadt einen Feldversuch zum BGE zu starten. Im Rahmen dieser Initiative könnte z.B. die Zusammenarbeit mit bereits auf diesem Feld erfahrenen europäischen Partnern dem Projekt zusätzlich Gewicht und Bedeutung verleihen. 

Abschließend möchte ich selber noch das Projekt einer europäischen Pilotstudie skizzieren, bei der es um die m.E. für einen BGE-Feldversuch wie den in Flensburg ebenfalls besonders geeignete Gruppe von Berufsanfängern oder auch Quer- und Wiedereinsteigern geht. Es liegt auf der Hand, dass Personen dieser Gruppe einerseits in der Regel in besonderem Maße auf finanzielle Unterstützung angewiesen sind, da sie am Anfang einer Phase stehen, wo sie versuchen, ihr Leben in die eigene Hand zu nehmen. Andrerseits handelt es sich zugleich um eine Gruppe, an der im Prinzip auch Wirtschaft und Politik ein besonderes Interesse haben sollten; ist sie doch besonders dafür prädestiniert, dass aus ihr künftig innovative Start-up-Unternehmen hervorgehen, einmal entsprechende Gelegenheiten zur Profilierung und Bewährung der Interessierten vorausgesetzt. Folgende Skizze zu Rahmenbedingungen und Eckdaten einer solchen Pilotstudie mag dazu dienen, diese Überlegungen weiter zu konkretisieren. 

So sollte im Rahmen der Studie: 

– allen Berufsanfängern (im o.g. erweiterten Sinn) die monatliche Zahlung eines Existenz und gesellschaftliche Teilhabe sichernden BGE garantiert werden,

– dies flächendeckend z.B. in 3 kleineren EU-Ländern mit unterschiedlichen Arbeitsmarkt-Rahmenbedingungen (alternativ: in vergleichbaren Regionen in größeren Ländern),

– das Ganze während einer Periode von 3 bis maximal 5 Jahren.

– Eine vergleichende Begleitstudie sollte Fragen der Be- und Entlastungswirkungen des BGE auf Jobchancen, ggf. Arbeitszeitkürzungen und verändertes Konsumverhalten der Betroffenen prüfen;  

– Ferner sollten signifikante Veränderungen des Arbeitsmarktes in den betroffenen Ländern berücksichtigt werden. 

Dazu gehören eine erwartete Entwicklung von Start-Up-Unternehmen, von Aktivitäten der Selbständigen sowie die Bereitstellung von offenen Stellen. Die Begleitstudie sollte sich auf quantitative wie qualitative Untersuchungsmethoden stützen, d.h. z.B. standardisierte Fragebögen, Interviews, Inhaltsanalysen. 

– Die benötigten finanziellen Mittel wären selbstverständlich vor allem abhängig von der Anzahl der in die Studie einbezogenen Länder (Regionen) und Personen. Die Kosten könnten sich aber, den entsprechendem politischen Willen einmal vorausgesetzt, durchaus in einem überschaubaren und realistischen Rahmen bewegen, zumal im Falle einer wünschenswerten ergänzenden Unterstützung seitens der EU. 

– Die finanziellen Investitionen dürften sich sogar auch unabhängig von erwarteten Ergebnissen der Studie als ökonomisch lohnend erweisen, insofern sie voraussichtlich wie ein „Konjunktur- und Job-Beschaffungsprogramm“ wirken würden. Gerade unter diesem Gesichtspunkt könnte die Zielgruppen-Orientierung eines solchen Projektes besonders attraktiv sein für den in Schleswig-Holstein anvisierten Feldversuch, wenn man einmal die Prioritäten und Sensibilitäten der derzeit dort regierenden Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen berücksichtigt. 

– Als ein nicht unerheblicherpositiver Nebeneffekt könnte sich dank der zu erwartenden Innovationsschübe – und zumal bei einer späteren Ausweitung des Projektes – ein spürbarer Rückgang der innereuropäischen Arbeitsmigration ergeben.

Alle in diesem Beitrag thematisierten, und möglicherweise weitere europäische Pilotprojekte stellen m.E. – gerade aufgrund ihrer Unterschiedlichkeit und Vielfalt –  Mosaiksteine im Dienste derselben Grundidee von mehr Solidarität, Selbstbestimmung und sozialer Gerechtigkeit in Europa dar. Ein ebenso naheliegendes wie gebotenes Ziel des Europäischen Netzwerkes UBIE könnte es deshalb sein, mittels Dokumentation einer Reihe von entsprechenden Projektergebnissen eine Synopsis (Gesamtschau) von Schritten zu einem europäischen BGE zu erstellen. 

Auch wenn auf diese Weise nicht sofort ein BGE im umfassenden Sinn (flächendeckend und gemäß den bekannten Kriterien) eingeführt würde, wäre daran doch erkennbar, dass der Geist des BGE weiter wächst; zugleich erfahren Bürgerinnen und Bürger dank konkreter Erfahrung eines BGE – oder BGE-ähnlicher Leistungen – europaweit am eigenen Leibe, dass es sich trotz aller Unkenrufe lohnt, für Europa und das europäische Projekt zu kämpfen.


[1]Vorgestellt von Klaus Dörre bei einem Vortrag im Rahmen der Tagung der Internationalen Erich-Fromm-Gesellschaft zum Thema: „….nur verschieden interpretiert“? – zur Aktualität von Karl Marx“,  1.-3.6.2018 in Trier 

Vernetzung in europa
Grundeinkommen braucht Europa, Europa braucht Grundeinkommen
Schritt für Schritt zu mehr Nachhaltigkeit und Solidarität

Vorbemerkung

Es mag hilfreich sein, den folgenden Beitrag in den Kontext der europäischen Grundeinkommensbewegung zu stellen. Bekanntlich fand im Jahr 2013 eine „Europäische Bürgerinitiative“ zum Bedingungslosen Grundeinkommen statt, d.h. ein erster Versuch, die Europäische Kommission mit dieser Idee zu befassen. Nach den Regularien dieses seit 2012 in der EU etablierten Instruments direkter Demokratie wäre das auch eingetreten, wenn die Initiative innerhalb eines Jahres mehr als eine Million Unterschriften auf sich vereinigt hätte. Leider ist das so nicht gelungen – es waren am Ende etwa 300.000 Unterschriften. Doch ein anderes Ziel wurde erreicht, nämlich eine erhebliche Steigerung des europaweiten Bekanntheitsgrades der Idee des Grundeinkommens, was letztlich mehr Gewicht hat. Waren doch noch beim Start der Initiative im Januar 2013 „nur“ 15 EU-Länder dabei, während ein Jahr später bereits  25 von insgesamt 28 EU-Staaten vertreten waren, darunter alle wichtigen bevölkerungsreichen Länder.

Dieses ermutigende Ergebnis führte im April 2014 dazu, dass sich in Brüssel ein „Europäisches Grundeinkommens-Netzwerk“ gründete, und zwar unter der Bezeichnung „Unconditional Basic Income Europe“ (U.B.I.E.). Als Zwischenglied zwischen dem globalen „Basic Income Earth Network“, das alle zwei Jahre einen „Weltkongress“ durchführt (das nächste Mal 2016 in Seoul) und den diversen europaweit agierenden nationalen Netzwerken, hat es sich zum Ziel gesetzt, die mit der Europäischen Bürgerinitiative begonnene Arbeit fortzuführen. 

Der folgende Beitrag reiht sich in diese Bemühungen ein. Er versteht sich als Arbeitstext im Sinne eines „working in progress“. Erklärtes Ziel ist es, ein Konzept für die schrittweise umzusetzende Einführung eines garantierten Grundeinkommens für alle Menschen in Europa zu erarbeiten.

Die Finanzierung soll sich gemäß der hier vertretenen Position auf eine Fiskal-Reform stützen, mit der bisher erwerbsarbeits- und gewinnabhängige Steuern durch eine „Besteuerung des Konsums“ bzw. durch eine an eine nachhaltige Gemeinwohlbilanz geknüpfte „Wertschöpfungssteuer“ ersetzt werden. Nach Überzeugung des Autors sind Wertschöpfung und Konsum in der Tat nicht nur unverzichtbare zentrale Grundlagen jedes Wirtschaftskreislaufs, sondern auch die am ehesten geeigneten „Stellschrauben“ für fiskalische Eingriffe, die nicht Partikularinteressen oder Klientelpolitik bedienen, sondern ernsthaft der Sorge ums Gemeinwohl geschuldet sind.

So geht es in diesem Beitrag um die konkrete Utopie der schrittweise umzusetzenden, europaweiten Einführung eines Grundeinkommens mittels einer Steuerreform, die im Dienste des „Gemeinwohls“ steht, und zwar ohne dass Steuerzahler mit geringen oder mittleren Einkommen mehr als bisher belastet werden. An die Stelle der bisherigen – überwiegend quantitativen – muss eine qualitative Vorstellung von Wertschöpfung und von Ökonomie insgesamt treten, zugleich mit der Perspektive einer „enkeltauglichen Zukunft“. 
Um den Wertschöpfungsprozess in diese Richtung zu lenken, sind von zwei Seiten her entsprechende Anreize zu schaffen:

– Einerseits am Beginn der Wertschöpfungskette, also bei der Entscheidung über die für die Produktion von Gütern und Dienstleistungen zu verwendenden Ressourcen, Materialien und Transportwege.

– Andererseits am Ende der Kette, bei den Kaufentscheidungen der Endkonsumenten.

– Schließlich muss sichergestellt sein, dass alle Bürgerinnen und Bürger als Konsumenten über ein ausreichendes regelmäßiges Einkommen verfügen, um überhaupt entsprechende Kaufentscheidungen treffen zu können. Konkret führt dies zu folgenden Steuerreform-Maßnahmen:

 (1) Die bisher vor allem von Großunternehmen für «legale Steuervermeidungsstrategien» genutzte Körperschaftssteuer wird durch eine an ökosoziale Kriterien geknüpfte Steuer, kurz „Wertschöpfungssteuer“, ersetzt. Die Idee knüpft am Vorschlag eines “ökologischen Grundeinkommens” von Ulrich Schachtschneider an, der dafür seinerseits auf spezifische ökologische Steuern als Finanzierungsquelle zurückgreift. (siehe: U. Schachtschneider: ”Freiheit, Gleichheit, Gelassenheit.
 Mit dem Ökologischen Grundeinkommen aus der Wachstumsfalle“, München 2014). Allerdings kommen die von ihm vorgeschlagenen Steuern zum bisherigen System hinzu, während der Charme der hier vorgeschlagenen Lösung darin liegt, dass sie “zwei Fliegen mit einer Klappe schlägt”: Statt Missbrauch der Körperschaftssteuer Förderung des Gemeinwohls. Um effektiv zu sein, setzt eine solche Steuer internationale Akzeptanz voraus; ein mittelfristiges Etappenziel wäre insoweit eine europäische Fiskalunion zur Unternehmensbesteuerung mit vergleichbaren Zielen.

(2) An die Stelle der aktuellen Mehrwertsteuer sowie aller an Erwerbsarbeit geknüpften Abgaben und Steuern tritt ferner mittelfristig eine umfassende Konsumsteuer, die entsprechend höher als die aktuelle Mehrwertsteuer anzusetzen ist. Flexible Konsumsteuertarife berücksichtigen soziale Aspekte und beeinflussen ihrerseits die Nachfrage zugunsten einer wünschenswerten ökosozialen Wertschöpfung.  

(3) Zusammen bilden beide Steuerarten die Finanzierungsvoraussetzung für ein «Garantiertes Grundeinkommen in Europa», dessen Höhe auf der Grundlage einer seriösen Machbarkeitsanalyse demokratisch zu beschließen ist.


An dieser Stelle mag die kritische Frage aufkommen: « Wozu brauchen wir ein „Europäisches Grundeinkommen“? Ist das nicht ein viel zu ehrgeiziges, kaum zu bewältigendes Projekt?  Wäre es nicht realistischer und zielführender, zunächst einmal in aller Bescheidenheit ein Grundeinkommen auf nationaler Ebene anzustreben, dem dann vielleicht eine Vorbildfunktion für andere Länder zukommen kann?

Solche auf den ersten Blick einleuchtenden kritischen Rückfragen berücksichtigen allerdings nicht, dass die sozialen und politischen Rahmenbedingungen in Europa sich gerade dramatisch verändern. Es geht eben um weit mehr als um bloße Zweifel an zu bürokratischen, sozial ungerechten oder politisch ohnmächtigen europäischen Institutionen. Mit der griechischen Krise, mit der Frage der Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa, mit den Stimmenzugewinnen rechtspopulistischer Parteien oder auch mit den Austritts-Drohgebärden der britischen Regierung stellt sich vielmehr grundsätzlich die Frage: Was wird aus Europa? Ist Europa noch zu retten?

Aber auch: Kann vor diesem Hintergrund die Einführung eines Grundeinkommens überhaupt noch das vordringliche politische Ziel sein? Wird das Grundeinkommen nicht vielmehr unversehens eher ein Mittel – unter anderen – zu eben diesem umfassenderen Zweck, Europa zu retten? Konkret und positiver formuliert: Kann die Perspektive eines garantierten Grundeinkommens, finanziert mittels eines europaweiten, effektiveren und gerechteren Steuersystems, vielleicht dazu beitragen, einen Ausweg aus den aktuellen europäischen Dilemmata zu weisen?

Ein Blick in die Geschichte zeigt immerhin Beispiele für die Verwirklichung von sozialen Reformideen, die den Menschen zu ihrer Zeit zunächst völlig utopisch erschienen sein dürften, deren Konsequenzen gleichwohl historische Bedeutung erlangt haben und heute nicht mehr wegzudenken sind! Wer in Europa würde sich etwa noch ein Leben ohne Krankenkasse und Sozialleistungen zurückwünschen! Braucht Europa also einen neuen Bismarck, der es verstünde, das Grundeinkommen ins Kalkül seiner Machtpolitik einzubauen? Ohne das beharrliche Engagement der den Wandel fordernden Menschen wäre freilich auch ein Bismarck kaum für seine Reformen zu motivieren gewesen. Vielleicht sollten wir deshalb doch eher auf die Menschen setzen, die nicht länger bereit sind, zum Himmel schreiende Skandale hinzunehmen.

THESEN:

Ein dreifacher gravierender „Skandal“ blockiert in der Tat derzeit eine für eine Mehrheit akzeptable Entwicklung eines sozialen, ökologischen und politischen Europa:


(1) Eine doppelte Schere zwischen Arm und Reich, die zwischen armen und reichen Menschen und die zwischen armen und reichen Ländern,

(2) Die Hilflosigkeit der politischen Entscheider angesichts realer ökonomischer und ökologischer Herausforderungen,

(3) Die Gefährdung des historisch einzigartigen europäischen Einigungsprojektes durch die für all dies verantwortliche, globale Finanzelite;

Skandal Nr.1 muss hier nicht näher belegt werden. Er springt den Menschen seit Jahr und Tag auf der Straße und aus den alltäglichen Nachrichten entgegen. Auch Skandal Nr. 2 und 3 werden immer evidenter für alle, die genau hinschauen. Im Widerspruch zur britischen Drohkulisse lautet die vierte These:

(4) Nur die Fortführung des europäischen Einigungsprojekts, verknüpft mit einem konsequenten Systemwechsel kann auf längere Sicht europaweit Frieden, Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit garantieren.


Aspekte und Perspektiven des Systemwechsels

Die Finanzmärkte – und leider zumindest auch ein Teil der Eliten aus Wirtschaft und Politik – fürchten in der Tat nichts mehr als ein starkes und solidarisches Europa, das nicht so leicht unter Druck zu setzen wäre. Die jüngste Entscheidung der EZB, die Märkte mit Milliarden zu fluten, – was den Menschen als kraftvoller Befreiungsschlag aus drohender Deflation verkauft wird -, ist in Wirklichkeit eher ein Offenbarungseid der Politik.
Die unterwirft sich damit dem Diktat der Finanzmärkte und ihrem immer gleichen Handlungsmuster, wonach mit Geld Zeit erkauft wird. Leider wird die gewonnene Zeit nicht für Strukturreformen genutzt, die Europa wieder stark machen könnten.

Eine durchaus mögliche und gebotene Alternative muss deshalb dringend das System selbst in Frage stellen: An die Stelle der von den Märkten als oberstes Ziel angestrebten „Gewinnmaximierung für wenige“, setzt dieser Weg auf die „Gemeinwohloptimierung für alle“. Wichtige dafür erforderliche Hebel liegen als Konzepte längst vor. Sie müssen „nur“ politisch gewollt werden. Es sind z.B.

– Einerseits eine „Vollgeldreform“; sie bricht mit dem Prinzip, die Kompetenz der Geldschöpfung per Kredit den privaten Banken zu überlassen. Das hoheitliche Recht der Geldschöpfung würde wieder ausschließlich einer Zentralbank oder einer anderen wirklich unabhängigen Institution (Monetative) übertragen. Nur so kann die Finanzwirtschaft an der Verfolgung ihres obersten Ziels einseitiger Gewinnmaximierung  gehindert und zugleich der Staat von seiner Schuldenlast befreit werden. Siehe dazu: www.monetative.de

– Andererseits eine Neuorientierung der Wirtschaft, z.B. an den Prinzipien der „Gemeinwohlökonomie“, die darauf abzielt, das Prinzip einer konsequenten Gemeinwohlorientierung in der Realwirtschaft umzusetzen, und zwar nicht im Sinne von „top-down“ aufgezwungenen Maßnahmen, sondern von „bottom-up“ selbstbestimmt entwickelten Reformen, die von den Unternehmen gewollt, demokratisch beschlossen und umgesetzt werden. Siehe dazu: Christian Felber: „Gemeinwohlökonomie“, Wien 2010“.

– Als weitere in dieselbe Richtung weisende Bewegungen sind z.B. zu nennen: „Mehr Demokratie“ und „Democracy International“ „Regional- bzw. Komplementärwährungen“, Postwachstumsökonomie“, „Solidarische Ökonomie“, „Commons“, ….

Der Vorschlag eines europaweit schrittweise einzuführenden Grundeinkommens mittels einer konsequent sozialökologischen Steuerreform stellt ein im Prinzip von den genannten systemischen Reformen unabhängiges Maßnahmenpaket dar, auch wenn alle die Orientierung am Gemeinwohl und viele das Ziel der Nachhaltigkeit teilen. Der hier vorgestellte Steuer-Reformvorschlag kann deshalb ergänzend zu den genannten Ansätzen oder auch unabhängig davon umgesetzt werden.

Der europaweite Steuer-Reformprozess im Überblick 

Die erste Stufe entspricht einem Vorschlag von Jean-Marc Scattolin vom „Mouvement français pour un revenu de base“, konzipiert für Frankreich, aber europaweit anwendbar und kurzfristig realisierbar: Eine fiskalische an Stelle der aktuellen beitragsbasierten Finan-zierung der Sozialleistungen würde soziale Standards sichern, ohne in die europäischen Sozialsysteme einzugreifen. Die Maßnahme könnte auf Initiative des EU-Parlaments oder der Kommission, eventuell auch durch eine Europäische Bürgerinitiative angestoßen werden. Unternehmen und Lohnempfänger würden von der Sozialbeitragspflicht entlastet. Die Sozialkosten würden alternativ durch Einnahmen aus der Mehrwertsteuer gedeckt.

In einer zweiten Stufe wäre der Vorschlag einer „Euro-Dividende“ zu nennen, den Philippe van Parijs gemacht hat. Er ist Inhaber des Hoover-Lehrstuhls für Ethik der Ökonomie und des Sozialen in Leuwen (Belgien) sowie Mitbegründer des weltweiten Grundeinkommens-Netzwerkes BIEN. Die Euro-Dividende ist eine erste überzeugende Antwort auf die Herausforderung der doppelten Armutsschere in Europa. Gemäß diesem Vorschlag würde sich eine EU-weite angemessene Erhöhung und Harmonisierung der bestehenden Mehrwertsteuersätze wie ein „Europäischer Länder-Finanzausgleich“ auswirken und die Finanzierung eines „Europäischen Sockelgrundeinkommens“ garantieren.

Die als Ersatz für die Körperschaftssteuer vorgeschlagene „Wertschöpfungssteuer“ könnte nötigenfalls bereits auf dieser Stufe als ergänzende Ressource die Finanzierung der Euro-Dividende über die Mehrwertsteuer ergänzen. Das Gleiche gilt im Prinzip für weitere mögliche Ressourcen wie eine wiedereingeführte Vermögenssteuer oder eine Trans-aktionssteuer. Bestehende Sozialsysteme würden bis zu einer Konsolidierung und Überprüfung der Maßnahme beibehalten, wären ggf. anzupassen oder umzubauen.

Für die dritte Stufe, d.h. für ein garantiertes Grundeinkommen, das ein Leben in Würde und reale gesellschaftliche Teilhabe für alle garantiert, würden zusätzlich auch Lohn- und Einkommensteuern durch die Besteuerung des Konsums ersetzt, was Im Prinzip im Wesentlichen kostenneutral erfolgen könnte und sollte. Für die Finanzierung eines solchen umfassenderen Grundeinkommens würde auf dieselben Prinzipien und Ressourcen wie vorher beim Sockelgrundeinkommen zurückgegriffen. Bestehende Sozialsysteme würden zunächst beibehalten. Behutsames Vorgehen, Schritt für Schritt, würde auch auf dieser Stufe Überprüfungen ermöglichen.

Europaweiter Reformprozess im Detail 

1. Stufe, kurzfristig: Sozialleistungen statt über Beiträge mittels Besteuerung des Konsums finanzieren

Eine moderate Erhöhung der Mehrwertsteuer für die Finanzierung der Sozial-eistungen liegt im wohlverstandenen Interesse der Bürgerinnen und Bürger, der Unternehmen und auch der Politik. Eine partielle fiskalische Finanzierung gibt es ja längst. Der immer dramatischere Verlust von Arbeitsplätzen gefährdet so nicht länger Standards sozialer Sicherung. Die gemäß aktuellem Stand für Sozialleistungen verfügbare Summe bleibt unabhängig von der Anzahl der Erwerbsarbeitsplätze in etwa konstant; Konstant bleiben, trotz mancher hartnäckiger gegenteiliger Behauptungen, auch die Preise;  die Unternehmen werden dank Wegfall der Lohnnebenkosten nämlich zunächst sogar entlastet, auch wenn dieser Umstand durch die nötige entsprechende Mehrwertsteuer-Anpassung  wieder ausgeglichen wird.

Jedes europäische Land kann dann, – gemäß seinem Vorjahresaufwand für soziale Leistungen – eine Pauschale aus Mehrwertsteuer-Einnahmen einplanen; Darüber hinaus bedarf es zunächst keiner weiteren strukturellen Änderungen. Weitere Vorteile sind: Bürgerinnen und Bürger machen europaweit positive Erfahrungen mit einem sozialen Sicherungssystem. Ein möglicher Bürokratieabbau kompensiert zusätzliche Kosten, die dadurch entstehen, dass Transferleistungen für Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger –  die bisher keine Beitragszahler sind – anzupassen wären, um sie nicht zu sehr durch die zwangsläufig partiell erhöhte Mehrwertsteuer zu belasten.

2. Stufe, mittelfristig: 
EURO-DIVIDENDE – ein europäisches Sockelgrundeinkommen

Vor dem Hintergrund einer solchen breit angelegten positiven Erfahrung sollte es gute Chancen für die Umsetzung auch der nächsten Stufe des Reformprozesses in Richtung „Nachhaltiges und solidarisches Europa“ geben, nämlich für die Einführung des bereits erwähnten Sockelgrundeinkommens, auch „Euro-Dividende“ genannt. Es sollte ohne andere Auflagen als den Nachweis des Wohnsitzes an alle ausgezahlt werden und im Schnitt z.B. der Kaufkraft von etwa 200,- € monatlich in den reichsten Ländern entsprechen – dem Preisniveau entsprechend weniger in den ärmeren Ländern. 

Es wäre eine erste wirklich überzeugende Antwort auf die eingangs erwähnte Herausforderung der„doppelten Schere zwischen Arm und Reich“. Über eine Anpassung der Höhe der Zuwendung an andere realwirtschaftliche Faktoren in den einzelnen Ländern wäre zu diskutieren. Ebenso, nach genauer Kalkulation des erforderlichen Aufwands, über die Frage, ob Erwachsene, Jugendliche und Kinder den gleichen Betrag erhalten sollen, eventuell Kinder die Hälfte.

Der bekannte slowenische Ökonom Joze Mencinger hat die konkreten ökonomischen und fiskalischen Voraussetzungen und Auswirkungen einer Euro-Dividende im Sinne von Philippe van Parijs’ Vorschlag wissenschaftlich untersucht. Eine Zusammenfassung der Ergebnisse hat er in einem bisher unveröffentlichten Beitrag mit dem Titel:  “The Revenue side of universal basic income in EU and EMU”, auf der Internationalen Konferenz: “UBI and Social Inequality”, Maribor, 20.03.2015 vorgetragen:  Ein durchschnittliches monat-liches Sockeleinkommen von 139,- € in der EU – bzw. von 154,- € in der Eurozone – ließe sich generieren, wenn ein Betrag in der Größenordnung von 50% aller in der EU erhobenen indirekten Steuern in einem zentralen Budget zusammengeführt und dann wieder in Form einer Euro-Dividende gleichmäßig an alle Bürger der EU (bzw. der Eurozone) zurückverteilt würden.
Diese Beträge könnten an die unterschiedlichen Lebensstandards angepasst werden, so dass sich, wie auch Philippe van Parijs schätzt, ein Sockeleinkommen von ca. 200,- € in den reicheren Ländern und von ca.100,- € in den ärmsten Ländern ergäbe. Während die reicheren Länder in begrenztem Umfang zur Kasse gebeten würden – Deutschland, je nach zugrunde gelegter Annahme, für die Eurozone mit  0,44 %, bzw. für die EU mit
1,09 % des Bruttosozialprodukts – würden die ärmeren Länder von einer solchen europaweiten solidarischen Anstrengung erheblich profitieren.

Mencinger geht in seinem Beitrag nicht auf die Frage ein, inwieweit eventuell die positiven Effekte des Sockel-Grundeinkommens für einkommensschwache Bevölkerungsgruppen aufgrund zwangsläufig erhöhter Preise zumindest teilweise wieder aufgehoben würden. Dieser Bumerang-Effekt würde jedoch, wie bereits angedeutet, in dem Maße wieder abgemildert, wie der Fiskus einerseits flexible Mehrwertsteuertarife einführen und andererseits für die Finanzierung der Euro-Dividende nicht nur auf eine europaweit harmonisierte Mehrwertsteuer, sondern auch auf die erwähnte neue Wertschöpfungs-steuer zurückgreifen würde:

1. Flexible Mehrwertsteuertarife

Bei flexiblen Mehrwertsteuertarifen (z.B. Nulltarif für lebensnotwendige Güter und Dienstleistungen, hoher Tarif für Luxusgüter) würden partiell unvermeidliche Preisanstiege für einkommensschwache Bevölkerungsgruppen zumutbar bleiben. Darüber hinaus ist in Philippe van Parijs’ Vorschlag mitgedacht, dass jedes Land sein bestehendes Sozial-system zunächst einmal beibehält.  Das Sockeleinkommen würde in diesem Sinne die Leistungen aus bisherigen Sicherungssystemen ergänzen und tendenziell verbessern. 


2. Ökosoziale Wertschöpfungssteuer

Das Prinzip der Steuer ist einfach: Statt wie bisher ihre Gewinne durch Investitionen in umfangreiche Anschaffungen oder Verschiebung in Steuerparadiese „kleinzurechnen“, müssten Unternehmen im Sinne der Gemeinwohlökonomie (GWÖ) eine positive „Gemeinwohlbilanz“ vorweisen, um Steuerermäßigungen oder auch Steuerfreiheit zu erlangen.

Der Steuerermäßigungsgrad ergäbe sich direkt aus der Punktezahl der GWÖ-Bilanz. Solange – und wie wohl absehbar noch für längere Zeit – ein Großteil der Unternehmen noch nicht die Voraussetzungen einer positiven Gemeinwohlbilanz erfüllt, würden die Einnahmen aus der neuen Wertschöpfungssteuer zur Finanzierung des Sockelgrund-einkommens herangezogen. Der Vorschlag einer „Euro-Dividende“ besticht durch Einfachheit und absehbare Effizienz. 

Aus Sicht des Europäischen Grundeinkommens-Netzwerkes UBIE dürfte die Euro-Dividende, ohne bereits alle Erwartungen an ein Grundeinkommen zu erfüllen, ein Schritt in die richtige Richtung sein; sie würde vor allem den Menschen das Vertrauen in die europäischen Institutionen zurückgeben. Auch diese Maßnahme könnte durch eine Europäische Bürgerinitiative auf den Weg gebracht werden.

3. Stufe, längerfristig:
Ein Grundeinkommen für ein Leben in Würde und gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen in Europa

Die Euro-Dividende würde die Menschen mit dem Prinzip des Grundeinkommens vertraut machen. Zusätzlich würde neu gewonnenes Vertrauen in europäische Institutionen gute Voraussetzungen schaffen, um den Reformprozess fortzusetzen. Ob dies auch bereits der optimale Zeitpunkt wäre, um ein europäisches Referendum zur Einführung eines Grund-einkommens zu fordern, das gesellschaftliche Teilhabe umfassend sichert, lässt sich noch nicht überblicken. Das weltweite Grundeinkommens-Netzwerk B.I.E.N. (Basic Income Earth Network) hat dafür folgende Mindestkriterien formuliert: Individueller Rechtsanspruch, Universalität und Bedingungslosigkeit der Zuwendung sowie deren ausreichende Höhe zur Gewährleistung eines Lebens in Würde. Neben der Wertschöpfungs- und der Konsumsteuer (die an die Stelle der Lohn- und Einkommensteuer treten würde), könnten spätestens auf dieser Stufe auch weitere fiskalische Ressourcen wie Vermögenssteuer oder Finanztransaktionssteuer, für die Finanzierung des Grundeinkommens in Betracht gezogen werden.

Wertschöpfungs- und Konsumsteuer –
Argumente pro und contra 

Ein berechtigter kritischer Einwand gegen den Vorschlag, Einkommenssteuern durch Konsumsteuern zu ersetzen, betrifft den Umstand, dass in den Unternehmensbilanzen außer Lohnsteuern und Lohnnebenkosten auch Steuern auf den Unternehmensgewinn (sog. Körperschaftssteuern) in erheblichem Umfang als „Kosten“ zu Buche schlagen. Würden mit der Abschaffung von „Einkommenssteuern“ im weitesten Sinn auch diese Steuern entfallen, würden nur die Unternehmen davon massiv profitieren. Andererseits gelingt es insbesondere großen Unternehmen gerade auch im aktuellen System, ihre Gewinne „kleinzu-rechnen“ oder auf andere Standorte zu verschieben, um die darauf in Deutschland erhobenen Steuern zu vermeiden.

Es gibt also auch aktuell keine Steuergerechtigkeit. Die Lösung des Dilemmas liegt in der bereits  erwähnten Wertschöpfungssteuer. An die Stelle des für die Staatskasse – und damit das Gemeinwohl – fatalen  „Kleinrechnens“ und « Verschiebens » von Gewinnen träte, ohne großen zusätzlichen Aufwand, mit der „Gemeinwohlbilanz“ ein effizientes, qualitatives, sozial-ökologisches Bonus-Malus-System im Dienste der Förderung nachhaltigen Wirtschaftens.
Wie bereits betont, würde eine solche Steuer ihre positive Lenkungswirkung nur unter der Voraussetzung einer konsequenten, zumindest europaweiten, am besten jedoch internationalen Reform der Unternehmensbesteuerung entfalten.

Bekanntlich ist die aktuelle Mehrwertsteuer, also die bekannteste bisherige Form der Besteuerung des Konsums, für viele Menschen ein rotes Tuch. Ihr Argument: Konsumsteuern träfen vor allem Menschen, die den größten Teil ihres Einkommens für Lebensnotwendiges ausgäben. Wenn der Staat Geld für Sozialleistungen brauche, solle er Vermögenssteuern wieder einführen oder Einkommensteuern erhöhen; damit beteilige er auch Reiche und Superreiche an der Finanzierung des Sozialstaats. Die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer würde zwar die Reichen treffen, das damit zu erzielende Steueraufkommen würde jedoch zur Finanzierung von umfassenden Sozialleistungen nicht ausreichen. Sie kommt deshalb bestenfalls als zwar willkommene, aber eben nur ergänzende Finanzierungsquelle in Frage.

Im aktuellen System werden in den Unternehmen alle von den Mitarbeitern zu zahlenden Steuern wie auch die von den Arbeitgebern abzuführenden Sozialabgaben, ggf. weitere Lohnnebenkosten, als Unternehmenskosten in die Preise der Produkte einkalkuliert. 
Nach Umstellung auf eine entsprechend erhöhte Konsumsteuer würden all diese Kosten-bestandteile wegfallen. Ob dies dann zu der erwarteten Senkung der Netto-Preise führen wird, oder ob die steigende Konsumsteuer einen Preisanstieg auslöst, ist in einer Marktwirtschaft zwar grundsätzlich offen, weil abhängig von der Wettbewerbssituation und dem Konsumentenverhalten in der jeweiligen Branche. Andererseits: Ein Unternehmer, der sich der Marktlogik entzieht, riskiert auf seinen Waren sitzen zu bleiben, denn es gilt zugleich: Die Konkurrenz schläft nicht! 


Weitere Argumente zugunsten einer Besteuerung des Konsums statt von Einkommen

Folgende Vorteile der Konsumsteuer sind den meisten Menschen kaum bewusst:

– Förderung von kritischem Preisbewusstsein,
– Ein dadurch möglicher beträchtlicher Bürokratieabbau,
– Ein hohes Maß an Flexibilität bei Anpassung an sich ändernde Bedarfe,
Reduzierter Druck auf den Faktor Arbeit,
– Eine damit verknüpfte konstruktivere Einstellung als Steuerzahler, (weniger „schlaue Steuerfüchse“,mehr kritische, mündige Bürger“),
Wirtschaft im Dienste des Menschen, nicht umgekehrt.

Die Förderung von kritischem Preisbewusstsein
zählt dabei zu den augenfälligsten Vorteilen, werden die Menschen doch schon jetzt bei der Mehrwertsteuer, also der bereits existierenden Form der Konsumbesteuerung, mit jedem Kassenbon und jeder Rechnung – abgesehen vom genauen Zahlbetrag – auch mit Höhe und Tarif der anfallenden steuerlichen Belastung konfrontiert.

Bezüglich des möglichen Bürokratieabbaus

genügt es, an die Komplexität einer Einkommensteuererklärung zu denken, um zu begreifen, welches Ausmaß an Verwaltungsvereinfachung mit einem Verzicht auf die an die Erwerbsarbeit geknüpften Steuern und Abgaben verbunden wäre.

Auch die größere Flexibilität
von Konsumsteuern bei sich ändernden Bedarfen leuchtet unmittelbar ein, bedarf es doch lediglich eines Beschlusses zur Änderung des Steuersatzes, um die Steuer unterschiedlichen Erfordernissen anzupassen. 
Solche Flexibilität schließt zwar auch das Risiko eines Missbrauchs durch die Politik ein. 
Bei verantwortlicher Handhabung erweist sich solche Flexibilität freilich als großer Vorteil, etwa zugunsten einer passgenauen Förderung von Herstellung und Vertrieb nachhaltiger Produkte. 

Reduzierter Druck auf den Faktor Arbeit
ist schließlich einer der wichtigsten, obwohl den Menschen kaum bewussten Vorzüge der Besteuerung des Konsums gegenüber der Besteuerung jeder Art von erwerbsabhängigen Einkommen. In der Tat führt die Besteuerung der Erträge aus lohnabhängiger Arbeit dazu, dass die Unternehmen alle nur erdenklichen Wege und Schleichwege „legaler Steuerflucht“ ausschöpfen, um kostenintensive Vollzeitbeschäftigung einzusparen  (z.B. mittels Rationalisierung, Standortverlagerung in Billiglohnländer!).

Das heizt zugleich den Druck auf den Faktor Arbeit – und damit den Wachstumswahn – ständig weiter an. Mit der Konsumsteuer gäbe es dagegen weniger Druck und keine zusätzlichen Anreize dafür, um jeden Preis Arbeitsplätze einzusparen.

Konstruktivere Einstellung der Steuerzahler
An Stelle der genannten „Steuervermeidungsstrategien“ würden sowohl die Konsumsteuer als auch die Wertschöpfungssteuer eine eher kritisch-konstruktive Einstellung als Steuerzahler fördern. Die Menschen würden weniger dazu gedrängt, sich als “schlaue Steuerfüchse” zu profilieren, vielleicht sogar eher daran Gefallen finden, sich als “kritisch-konstruktive Bürgerinnen und Bürger” zu erweisen.

Wirtschaft im Dienst von Menschen, nicht umgekehrt
In Wirklichkeit geht es freilich noch um mehr, nämlich um die Frage, ob die Produktion von Gütern und Dienstleistungen künftig im Dienste der Menschen oder ob die Menschen im Dienst der – zunehmend maschinellen – Produktion stehen sollen. Eine Reform aber, die sich den Menschen verpflichtet weiß – das legen alle hier vorgetragenen Überlegungen nahe – sollte für eine stringente, an klaren Kriterien orientierte Besteuerung der Wert-schöpfung von Anfang an, als auch für eine Besteuerung des Endkonsums sorgen.

Die Konsequenz wäre:

– Armut würde dank eines somit mittelfristig gewährleisteten „Garantierten Grundein-kommens“ (bzw. auch
  schon dank eines „Sockelgrundeinkommens“) abgeschafft,

–  Praktiken legaler Steuerflucht würden eingedämmt,

–  Kontraproduktive Neid-Debatten und unproduktive Konkurrenz zwischen EU-Ländern würden allmählich
  ihre Berechtigung verlieren,

–  Kooperation, Solidarität und soziale Gerechtigkeit würden dagegen an Bedeutung gewinnen.

Die Reform wäre damit ein Schlüsselbeitrag zur Bewältigung der Krise in Europa. 

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