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Gemeinsam stark
Grundeinkommen bei Vollbeschäftigung?

Autorin: Christine Ax

Ob es uns gefällt oder nicht: Wer das Grundeinkommen möchte, muss ich auch mit der Entwicklung der Arbeitsmärkte beschäftigen.
Warum? Viel zu sehr beruht die Argumentation der Freunde des Grundeinkommens auf der Annahme, dass wir dauerhaft keine Vollbeschäftigung haben werden. Vor gar nicht allzu langer Zeit hätte ich diese These unterstrichen. Inzwischen bin ich skeptisch. Denn die Wahrscheinlichkeit wächst, dass wir zumindest in Deutschland in Zukunft einen Fachkräftemangel haben werden und wohl auch sinkende Arbeitslosenzahlen – die Betonung liegt auf FACHKRÄFTEN. Immer mehr Unternehmen stellen ältere Menschen ein, begeben sich auf den Pfad der Integration, und die Bildungsanstrengungen wachsen.
 
Ein weiterer Aspekt macht mich nachdenklich: Steigende Energie- und Rohstoffpreise sorgen in Verbindung mit Rahmenbedingungen, die Niedriglöhne zulassen (fehlendes Mindesteinkommen) dazu, dass die Wettbewerbsfähigkeit des Faktors Arbeit steigen wird und Energie und Rohstoffknappheiten substituiert. Die Rahmenbedingungen verschieben sich in Richtung „mehr Nachfrage nach menschlicher Arbeit“. Ganz zentral ist in diesem Zusammenhang die Frage: „Wie bezahlt?“.

Für mich heißt das: Wir müssen in Sachen Grundeinkommen und seine politische Durchsetzbarkeit differenzierter argumentieren. Und bevor sich jetzt irgendwelche Leute den falschen Gegner suchen: Ich argumentiere nicht gegen das Grundeinkommen. Wohl aber für eine andere Argumentation für das Grundeinkommen bzw. für eine andere Argumentation gegenüber den Gegnern des Grundeinkommens.
 
Spannend finde ich, dass Althaus in Sachen BGE am Ball bleibt. Was mir an dem Althaus-Vorschlag gefällt, ist: Die Forderung nach dem Grundeinkommen in Gestalt eines Bürgergeldes beruht auf der Idee einer großen Sozialstaatsreform und der damit verbundenen VEREINFACHUNG. Mit der Betonung dieses Aspektes kann das BGE viele neue Freunde finden. Was die Höhe angeht: In Verbindung mit Wohnkostenzuschüssen ist es der Anfang vom Ausstieg aus der „Arbeitszwanggesellschaft“. Althaus und seine Freunde argumentieren mit monetären Anreizsystemen, was marktkonform ist. (Die Regierungspolitik in Sachen Hartz IV ist in diesem Punkt nicht konsistent: Würde die CDU tatsächlich annehmen, dass Geld ein Anreiz ist erwerbstätig zu werden, dann wären die Zuverdienstmöglichkeiten anders geregelt.) Aber auch an dieser Stelle ist die Frage nach Mindestlohn ein Schlüssel um die Rolltreppe nach unten zu stoppen. Denn dass Hartz IV und das Grundeinkommen im Kontext des durchschnittlichen Lohnniveaus – insbesondere im so genannten Niedriglohnsektor – diskutiert werden müssen, ist meiner Meinung nach zwingend.
 
Daraus ergibt sich nicht nur eine Chance für die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften und der SPD. Es gibt weitere Gründe: Vom Lohnniveau hängt auch ab, wie viel gute Arbeit wir uns in Zukunft gegenseitig abkaufen können. Eine Rückkehr in die Subsistenzwirtschaft halte ich für nicht sinnvoll und wenig attraktiv, und ich bin bekanntermaßen eher ein Fan von „guter Arbeit“ – von Tätigkeiten und Produkten, die uns der Mühe wert sind. Denn die Mühe, die ich mir mit meiner Arbeit und der Qualität eines Produktes gebe, hat einen Wert und ist der Maßstab, an dem sich alle Produkte und ihre Qualität messen lassen müssen. Wir sollten überhaupt nur Dinge kaufen und nutzen, die ihren Produzenten sehr viel Mühe wert waren und die uns selber später auch der Mühe des Gebrauchs und des Erhalts wert sind.

Zurück zum Bürgergeld. Im Moment denke ich: Selbst ein Althaus-Bürgergeld wäre in Verbindung mit Mindestlöhnen angesichts der aktuellen Arbeitsmarktentwicklungen ein großer Fortschritt. Bleibt aber immer noch die ökologische Frage, die am Stellenwert von Konsum hängt und an der Notwendigkeit Alternativen aufzubauen, die ökologisch, sozial und attraktiv sind: Gute Arbeit.

Informationen zum „Solidarischen Bürgergeld“ gibt es hier.

Selbstbildnis
Raumschiff Grundeinkommen

Autor: Christoph Schlee

Raumschiff Grundeinkommen – eine Basis für Talente

1. Mit dem Grundeinkommen betreten wir alle gemeinsam Neuland. Doch zunächst einmal nur in Gedanken und in der Minderheit. Denn der brave Bürger zögert, sich uns anzuschließen. Er tappt nicht gern im Dunkeln und sperrt sich gegen den Spaziergang ohne Wegmarkierung. Doch seien wir ehrlich: auch wir sind ziemlich ahnungslos, wie unsere Welt aussähe, wenn jeder Bürger Bürgergeld bekäme – ohne Schikane und Sanktionen, einfach so. Und weil das keiner wirklich weiß, bei aller Lust zum Fabulieren, brauchen wir noch Helfer, die den Nebel lichten.

2. Die schlimmste Sünde in unserer auf Bienenfleiß gebauten Ordnung ist die Faulheit. Auch wenn die Technik uns immer mehr Arbeit abnimmt, dürfen wir das noch lange nicht selbst tun. Wo Blutsbande und Herkunft nicht mehr gelten, bestimmt der Fleiß den Platz im Himmelreich. Erwerbsstreben ist heilige Pflicht. Das erscheint uns heute wie eine Philosophie für Kinder – doch mit der müssen wir rechnen. Wer meint, dass Zitate von Paul Lafargue oder ein provokantes „Recht auf Faulheit” gute Gegengifte sind, hat sich verrechnet. So gut es ist, Recht zu haben, weit besser ist es, Recht zu bekommen! Das kriegen wir nur, wenn wir uns einlassen auf den Kindskopf – samt Ethikführerschein.

3. Ein solcher (mit Diplom) ist Arbeitspsychologe Beelmann (Psychologie heute, März 2008). Er berät Arbeitslose und glaubt zu wissen, dass jene „die auf dem Arbeitsmarkt ohnehin schwer zu vermitteln sind, zu Hause bleiben würden.“ Wer resigniert hat, würde auch „mit einem Grundeinkommen sicher nicht mehr arbeiten.“ Was der Volksmund „faul“ nennt, sind für den Psychologen die Frustrierten. Sehen wir mal davon ab, Beelmanns Argumente aus seinen wirtschaftlichen Interessen abzuleiten. Festzuhalten bleibt: für ihn ist das Grundeinkommen ein Raumschiff, das in der Jetztzeit landet. Man nehme eine Prise Grundeinkommen und werfe es in die Alltagssuppe. Wer die schon nicht löffeln will, tut es auch nicht mit Gewürz. Gib dem Bettler keinen Pfennig, er versäuft es. Die innere Logik des Psychologen wie des braven Bürgers: „Alles bleibt gleich, weil ich gleich bleiben will.“

4. Landet das Raumschiff Grundeinkommen in einer Vorstellungswelt, erleben wir häufig das intuitive „yes“ oder „no“. Die Würfel sind bereits gefallen, die Entscheidung zum Bürgergeld findet oft bereits im vor-argumentativen Raum statt. Es bekommt da freundliche Aufnahme, wo Lust auf Veränderung herrscht. Doch wem das Jetzt genügt, der erwartet im Raumschiff glibberige, grüne Männchen (faul, gefräßig, arbeitscheu), die Chaos wie Zerstörung bringen, und unsere Arbeitsmoral zersetzen. Und verbietet die Landeerlaubnis! Doch was folgt daraus? Die Vision Bürgergeld reicht nicht aus – braucht eine Brücke. Gerade den Bienenfleißigen fehlt die Gewähr, dass ihre Mühe nicht umsonst ist und die Vision, dass für den Eifer neue Ziele existieren – die mit dem Bürgergeld allein noch nicht beschrieben sind.

5. Was fällt uns bisher dazu ein, wenn brave Bürger Faulheit, Drückeberger wittern – ein jeder Mensch ist (an sich) gut? Wie funktionieren dann die Horrorstreifen? – Die heldenhafte Hilfe bei der Oderflut? Doch Fluten spülen allenfalls Politiker nach oben, und nicht das Grundeinkommen. Trotz Klimawandel herrscht bald wieder Ebbe. Ein jeder äugt, wie der Nachbar werkelt oder in der Sonne liegt – was den braven Bürger bestätigt: es gibt die Faulen und die Fleißigen – das war so und das wird so sein! Anthropologie hilft wenig, wenn er vor uns steht: der Mensch mit seinen Lebensregeln.

6. Das „Raumschiff Grundeinkommen“ bricht ein Tabu. Wie Wolfgang Engler sagt: es ist „keineswegs selbstverständlich, das derjenige, der arbeitet für die zahlen soll, die nicht arbeiten“. Das Recht, zur Arbeit „nein“ zu sagen dürfte in unserer Arbeitsgesellschaft ähnlich anzusiedeln sein wie die Beleidigung des Propheten im Islam oder die Promiskuität im Puritanismus. Auch der (gern von Götz Werner benutzte) Verweis auf die Produktivitätsentwicklung („eigentlich“ bräuchten wir nicht mehr so sehr Erwerbs-Arbeitsgesellschaft zu sein, die Maschinen sind ja für uns fleißig), ist theoretisch richtig, verwechselt aber objektive Verhältnisse mit dem Bewusstseinsstand. Selbst wenn deutsche Autos nur noch in China gebaut und alle dm-Produkte online in Südafrika bestellt würden: die Arbeitsethik würde nicht verschwinden. Wir halten an ihr fest, bis unser Seelchen neuen Grund hat, vor Anker zu gehen. Doch wer will so lange warten? – Also lassen wir uns was einfallen!

7. Wer sind die Gegenspieler? Eben nicht die in den Intellektuellen-Kreisen, mit denen wir so gerne streiten. Nicht jene Freunde, die phlegmatisch zögern, und lieber über Lyrik diskutieren, nach diesem zähen Lehrerjob. Nicht dieser kämpfende Genosse, der den totalen Umsturz will, und jeden kleinen Schritt gedanklich kunstvoll widerlegt. Auch nicht die Grüne aus der Kirchengruppe, die unten gerne unten hätte (und sich ans Chaos der WG erinnert). Sie alle sind schon unterwegs, doch dann die Reifenpanne, das zu viel an Erinnerung im Gepäck. Als Kinder oder Nachbarn braver Bürger, unseres einzig echten Gegenspielers! Der traut dem Braten nicht, wenn wir am ersten sagen: „Es ist Zahltag – ob Sie zur Arbeit kommen oder nicht“ (unsere linken Freunde hielten einfach nur die Hand auf – doch der brave Bürger fragt: „Was kriegen Sie dafür von mir?“ Weil er nun mal so denkt).

8. Was hält der brave Bürger von dem Bürgergeld? Den Faulen diszipliniert es nicht, dem Armen gönnt er’s nicht, den Reichen neidet er’s und glaubt dazu, dass niemand (außer ihm) sich dann noch müht. Ganz sicher aber schwere Arbeit keinen findet, der sie tut (auch besser bezahlt). Wie helfen wir nun unserem Freund, und zugleich unserer Sache, wenn Raffinesse, Zahlen, harte Fakten (der Typ misstraut!) uns hier nicht weiterhelfen? Weil Arbeit (schlau, Gert Beelmann) „nicht nur materielle Bedürfnisse erfüllt, sondern auch psychosoziale.“ So ist es, doch das ist noch nicht das letzte Wort.

9. „Wer etwas will, sucht Wege, wer etwas nicht will, sucht Gründe“ ist einer der gern gewählten Sätze von Götz Werner. Darum reicht es nicht, sich mit großem Aufwand diesen Gründen zuzuwenden, ohne sich zu fragen, warum denn nicht gewollt wird. Wer etwas will, hat ein Ziel vor Augen. Doch dieses Ziel ist nicht das Grundeinkommen selbst. Seine Faszination resultiert aus dem „Individualtraum“ und der Gesellschaftsutopie dahinter. Erstreben wir ein „Einkommen für alle“, sollten wir darüber reden, wie wir leben und die Gesellschaft gestalten wollen.

10. Zum Beispiel so: Denjenigen, die gern fleißig sein wollen, können wir die Idee der „lernenden Gesellschaft“ schmackhaft machen. In ihr werden die Menschen zu „Unternehmern ihrer eigenen besten Potentiale“. Diese Formulierung stammt aus Peter Spiegels Buch „Eine humane Weltwirtschaft“, in dem er erläutert, wie eine Gesellschaft der „Lebensunternehmer“ gestaltet werden kann. Spiegel fordert neben dem Grundeinkommen eine Art Bildungsgarantie, die jedem Bürger mit auf den Weg zu geben ist. Dabei wird Bildung nicht als Sammlung von Wissen, sondern im Sinne einer tiefen, ganz praktisch erfolgenden Persönlichkeitsbildung verstanden. Diese neue Art von Bildung stellt so manches vom Kopf auf die Füße – und passt doch gut in die überall beschworene Wissensgesellschaft, die eine Revolutionierung unseres Bildungswesens nötig macht.

11. Vom Großunternehmer bis zum Kleinbürger gibt es in dieser Frage eine große Koalition: Bildung und Kultur haben Konjunktur. Wer beim Bürgergeld zögert, ist auf diesem Feld zu gewinnen. Gerade der Skeptiker, der bei einer materiellen Basisgarantie nach dem „Wozu“ und dem „Was folgt“ fragt, wird zu gewinnen sein, wenn es gelingt, die monetäre und die kulturelle Garantie logisch zu verknüpfen. Dabei soll Bildung nicht Vorbedingung für das Grundeinkommen sein (z. B. dass es das bGE erst mit dem Schulabschluss gibt, wie Wolfgang Engler vorschlägt). Materielle und geistige Voraussetzungen sollten deutlich werden als Geschwisterpaar, bei dem die eine nicht ohne die andere leben kann. Die Bildungsgarantie für alle, die Förderung der Persönlichkeit, die Förderung der individuellen Potentiale – haben schon heute eine Mehrheit hinter sich.

12. Noch mal ganz kurz: Der Gegenspieler unseres Grundeinkommens ist weder neoliberal noch altmarxistisch. Er wurzelt in der Mitte der Gesellschaft. Ein gutes Stück auch in uns selbst. Für ihn benötigen wir weder Luftschloss noch Datensammlung. Und, linke Freunde, Robin Hoods Maximen helfen nicht wirklich – zu viele, die schon haben, werden zögern. Begreifen wir das Bürgergeld nur als Sozialidee, verschenken wir das Hauptmoment der Überzeugungskraft. Koppeln wir die Basisgarantie an einen echten Bildungsauftrag, verbinden wir beide mit der Vision einer emanzipatorischen, unternehmerischen und freiheitlichen Bürgergesellschaft! Wenn für ihn in diesem Paket genügend drin ist, kriegen wir ihn in unser Boot – den braven Bürger.

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