Bei “Zehn Jahre Hartz IV” von heilsamem Druck zu sprechen, ist einmal wieder eine Verhöhnung der Schwächsten unserer Gesellschaft. Was wurde den Menschen mit den Hartz-Gesetzen nicht alles versprochen: Aktivierung der Arbeitslosen, “Florida-Rolf” raus aus der Hängematte, Sprungtuch in eine existenzsichernde Arbeitswelt, eine moderne schlagkräftige Arbeits- und Sozialverwaltung und in bestem deutschen Neusprech wurde der antragsstellende Arbeitslose oder Sozialhilfeempfänger zum “Kunden” befördert, alles verdichtet im Schlagwort vom “Fördern und Fordern”. Die eine Hälfte des Versprechens wurde ohne Zweifel eingehalten: Gefordert wurde und wird ohne Ende, gnadenlos. Ein rigides Sozialstaatsregime hat die “Hängemattenbewohner” fest im (Würge-) Griff und die Angst vor dem sozialen Abstieg diszipliniert all diejenigen, die noch einen Arbeitsplatz haben. Und das Fördern? Da schreibt der Autor ja selbst: “Das Fordern klappt zwar ganz gut, das Fördern dagegen weniger.” Mit den geplanten Rechtsvereinfachungen wird das Fördern zwar noch nicht ganz eingestellt, werden die Ansprüche von König Kunde aber deutlich zurückgeschnitten und das Fordern (noch) einfacher gemacht.
Da war aber noch etwas versprochen worden: Der Abbau der Arbeitslosigkeit. Allerdings, auch hier wird wieder einmal getarnt, getrickst und getäuscht. In Aussicht gestellt war ein Abbau der Arbeitslosigkeit bis in die Nähe einer Friktionsarbeitslosigkeit von 2 bis 3 %, was dann als Vollbeschäftigung gewertet werden sollte. Davon sind wir allerdings immer noch meilenweit entfernt. Selbst die heute als Erfolg verbuchten knapp 3 Millionen Arbeitslose statt gut 5 Millionen im Jahr 2005 sind eher das Ergebnis kreativer Buchführung als effizienter Bemühungen der Arbeitslosigkeitsverwalter. Es heißt ja bekanntlich: Trau keiner Statistik, es sei denn, du hast sie selbst gefälscht. Es ist schon ein besonderes Kabinettstückchen moderner Statistikgestaltung wie ganze Personengruppen aus der offiziellen Arbeitslosenstatistik herausgehalten werden. Stellvertretend seien an dieser Stelle die Arbeitslosen über 58 Jahre genannt oder die, die sich gerade “in Maßnahme” befinden. Im Übrigen ist ein Dauereffekt der Arbeitsplatzvermittlung oft nicht zu erkennen. Man spricht in diesem Zusammenhang schon von Drehtürvermittlung. BILD war am 2.12.14 schon näher dran an der Wahrheit, als sie titelte: “Hartz IV – Die bittere Bilanz! – 4,4 Mio. Arbeitslose, 1,7 Mio. Kinder, 1 Mio. Rentner kriegen Stütze”.
Da stellt sich natürlich die Frage, war der “überbordende” Sozialstaat überhaupt der Grund für die gut 5 Millionen Arbeitslosen. Irgendwie schien das ja auf der Hand zu liegen und wurde oft und fest behauptet. Schließlich wurde doch Sonntag für Sonntag in den “Schwarzen Messen” von Deutschlands Talk-Lady Nr. 1 Sabine Christiansen ex cathedra der Niedergang der sozialen Marktwirtschaft herbeigeredet unter tatkräftiger Beihilfe der “Initiative Neue Soziale Markwirtschaft” der Metallarbeitgeber – Vorsteher heute der damalige Superminister für Arbeit und Wirtschaft Clement (SPD) -, die manches Mal gleich zwei oder drei “Botschafter” in einer Talkshow platzieren konnte. Doch immer, wenn etwas auf der Hand zu liegen scheint, lohnt ein Blick in die Sudelbücher des Experimentalphysikus Georg Christoph Lichtenberg (1742 – 1799): “Dinge zu bezweifeln, die ganz ohne weitere Untersuchung jetzt geglaubt werden, das ist die Hauptsache überall.” Könnte es nicht auch Anfang des neuen Jahrhunderts an einer falschen Wirtschaftspolitik gelegen haben? Der schwächelnden Nachfrage mit einer Verstärkung der Angebotspolitik zu begegnen, war ungefähr so richtig, wie eine schwache Glut mit einem Eimer Wasser anzufachen zu versuchen. Den Hintergrund könnte die Einführung des Euro 1999/2002 abgegeben haben, Helmut Kohls Danaergeschenk an Europa. Mit der Einführung des Euro sanken in den neuen Mitgliedsländern die Zinsen und entfachten dort eine konjunkturelle Scheinblüte, verstärkt durch aus Deutschland abwanderndes Kapital, das hier auf Grund der Nachfrageschwäche davon ausging, keine Gewinn sichernde Heimat mehr zu haben, was einen Rückgang der Investitionen in Deutschland bedeutete mit der Folge steigender Arbeitsplatzverluste.
“Politisch hat Hartz IV das Machtgefüge der Republik verschoben.” Da hat der Autor sicher recht. Die SPD verharrt im Bund seit Jahren im 25%-Turm. Beliebt gemacht hat sich Gerhard Schröder, der Genosse der Bosse, bei den Arbeitgebern und bei der CDU/CSU. Die SPD könne stolz sein auf die Agenda 2010, sagte kürzlich der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall. Selbst mit der Rente ab 63 und dem Mindestlohn sind offenbar kaum Wähler zurückzugewinnen. Misstrauisch wird der Mindestlohn beäugt. Vielleicht ist es ja eine Mogelpackung. Viele schon bekannt gewordene Umgehungsstrategien der Arbeitgeber deuten bereits darauf hin. Der Mindestlohn ist eh der falsche Weg. Damit werden Arbeitsplätze mit geringer Wertschöpfung vernichtet. Besser wäre es gewesen, gleich auf ein existenzsicherndes Grundeinkommen umzusteigen. Ein Grundeinkommen würde die intrinsische Arbeitsmotivation und die Verhandlungsmacht des Einzelnen stärken, die Freiheit selbständig etwas zu wagen fördern und die sozialen Sicherungssysteme wirksam entlasten, bzw. wirklich sicherer machen. Diskutiert wird das Grundeinkommen in allen Parteien, am wenigsten leider in der SPD, in der erklärten Partei der sogenannten kleinen Leute, die sehr wahrscheinlich am meisten von einem Grundeinkommen profitieren würden. Angela Merkel lässt es in der Konrad-Adenauer-Stiftung denken, die es unter dem Titel “Solidarisches Bürgergeld” vorgelegt hat. Dass es keine Ausgeburt des sogennanten real existierenden Sozialismus ist, dafür stehen beispielsweise Götz Werner, der Gründer der Drogeriemarktkette “dm”, oder der erzliberale Ökonom Prof. Thomas Straubhaar von der Uni Hamburg. Allerdings hat sich auch die heutige Vorsitzende der Linkspartei Katja Kipping bereits vor Jahren für ein Bedingungsloses Grundeinkommen für jeden Bürger ausgesprochen, was in der Sozialpolitik zu den wenigen animierenden Ideen gehöre, wie jüngst in der FAZ zu lesen war.
“Heilsamer Druck” ist sicher manchmal ganz gut, gut beispielsweise für unsere Flüchtlinge, die in der Schweiz oder Liechtenstein oder Luxemburg ihr sauer verdientes Geld vor dem deutschen Fiscus in Sicherheit gebracht hatten und sich jetzt unter dem heilsamen Druck von Steuer-CDs reihenweise offenbaren. Im vergangenen Jahr haben sich laut der Finanzbehörde in Hamburg 880 Steuerbetrüger selbst angezeigt, um der Strafverfolgung zu entgehen. In den vergangenen 5 Jahren haben sich insgesamt 2.520 Hamburger selbst angezeigt. Sie hatten Kapitalerträge in Höhe von 690 Mill. Euro nicht versteuert. Da stellen sich doch zwei Fragen: Wieso war eine Selbstanzeige eigentlich strafbefreiend, wo doch jeder kleinste Verstoß gegen die Hartz-Gesetze von der Arbeitsagentur auf das Schärfste geahndet wurde und wird? Und wer ist eigentlich “sozial schwach”, der Steuerbetrüger oder der Hartz IV- Empfänger, der sich im dichten Gestrüpp der Hartzgesetze verfangen hat, die (allzu) oft selbst den Mitarbeitern der Arbeitsagenturen ein Rätsel sind.
