Unter dem Titel „Emancipating European Welfare“ fand am Donnerstag, den 10. April 2014, in Brüssel im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss eine europaweite Konferenz zum bedingungslosen Grundeinkommen mit 180 TeilnehmerInnen statt.
Einigkeit gibt es darüber, dass das bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) nicht als Allheilmittel dargestellt werden darf, dass das BGE andere Formen sozialer Sicherheit ergänzen und nicht ersetzen soll und dass das BGE erst in existenz- und teilhabesichernder Höhe und erst in Verbindungen mit anderen Maßnahmen seine volle emanzipatorische und demokratische Wirkung entfalten kann.
Vielfalt der nächsten Schritte auf dem Weg zum BGE:
Eurodividenden-Vorschlag von Philippe van Parijs zur Stabilisierung des Euros wird kontroversiell diskutiert. Spanische BürgerInnen-Initiative will dem erfolgreichen direktdemokratischen Beispiel der Schweiz folgen. Europaparlamentarier Gerald Häfner (Grüne) setzt sich für Verbesserung der Europäischen BürgerInnen-Initiative und der Schaffung eines verbindlichen direktdemokratischen Instruments auf EU-Ebene ein. Holländische und slowenische Listen wollen Weg über Wahlen gehen. In Österreich sieht man Bulgarien als Vorbild, wo der größte Gewerkschaftsbund die Grundeinkommensidee unterstützt. Präsident des größten bulgarischen Gewerkschaftsbundes bietet Unterstützung für Überzeugungsarbeit im ÖGB an und strebt BGE-Pilotprojekte in Bulgarien, Serbien-Montenegro und Griechenland an. In Frankreich überlegt man lokale Grundeinkommen in Alternativwährungen auszubezahlen, während NGO World Vision globales BGE finanziert durch CO2-Emissionszertifikate vorschlägt.
Den vollständigen Bericht mit Links zu Videomitschnitten etc. gibt es hier >>
