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Büchertausch
Wir sind gerade in krassem Maße dabei, uns vom vorbehaltlosen Teilen zu entfernen
Interview mit Otto Lüdemann im Infomagazin Seniorenbedarf

Zur Person: 
Über 20 Jahre lehrte Prof. Lüdemann Erziehungswissenschaften am FB Soziale Arbeit der HAW Hamburg, wo er zudem einen sog. Europa-Lehrstuhl für Interkulturelle Studien inne hatte. Neben seiner Mitgliedschaft in der Internationalen Erich-Fromm-Gesellschaft ist er seit 2009 aktiv in der Grundeinkommensbewegung engagiert, wo er u. a. die “Europäische Bürgerinitiative 2013”, die „Hamburger Utopiewochen 2013 und 2014“ sowie die „Internationale Konferenz „Grundeinkommen & Degrowth 2016“ mit initiiert hat.

Infomagazin Seniorenbedarf: Herr Prof. Lüdemann, als Mitglied des Hamburger Netzwerks Grundeinkommen stehen Sie für ein bedingungsloses Grundeinkommen ein. Warum braucht Deutschland, welches zu den weltweit führenden Wohlfahrtsstaaten gehört, so ein Grundeinkommen?

Lüdemann: Das Grundeinkommen macht in einem großen industrialisierten Land wie Deutschland genauso viel Sinn wie in einem kleinen Dorf in Afrika. Der Grund dafür ist, dass die Entscheidung für ein Grundeinkommen, da wo sie getroffen wird, nicht in erster Linie von verfügbaren staatlichen Finanzen, Expertenempfehlungen oder Regierungsbeschlüssen abhängen sollte; Die Entscheidung muss sich vielmehr vor allem auf den demokratischen Willen des jeweiligen „Souveräns“ (Dorfgemeinschaft, Region, Volk, überregionale oder auch supranationale Gemeinschaft) stützen.

Dieser muss klar die Bereitschaft des Souveräns zum Ausdruck bringen, einen ausreichenden Anteil der gemeinsamen Ressourcen wirklich zu teilen, um eine angemessene gesellschaftliche Teilhabe aller zu garantieren. Was in diesem Sinne „angemessen“ ist, muss ebenfalls einem demokratischen Willensbildungsprozess unterworfen werden.

In den westlichen Industriestaaten sind wir gerade in besonders krassem Maße dabei, uns von diesem Ziel vorbehaltlosen Teilens zu entfernen. Bekanntlich klafft zwischen armen und reichen Menschen dieser Länder, wie auch zwischen diesen und den ärmeren Staaten des globalen Südens als ganzen die „Schere zwischen Arm und Reich“ immer weiter auseinander. Gemäß einer gerade veröffentlichten Studie der bekannten britischen Organisation OXFAM besitzen derzeit 8 Personen so viel wie die ärmere Hälfte der Erdbevölkerung zusammen! Wenn dies auch nur annähernd zutrifft, wird deutlich, über welches Umverteilungspotenzial wir sprechen – auch wenn es sich dabei natürlich nicht um liquide Mittel, sondern um Vermögenswerte handelt, die man nicht einfach mal eben verteilen kann.

Infomagazin Seniorenbedarf: Insbesondere von Wirtschaftsverbänden wird argumentiert, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen die Motivation zur Arbeit hemmt und dies der Wirtschaftsleistung gefährlich werden könnte. Was halten Sie von diesem Argument?

Lüdemann: Wer so argumentiert, spricht seinen Mitmenschen die Fähigkeit ab, das eigene Leben selber in die Hand zu nehmen, es verantwortlich zu führen und zu gestalten, eine Fähigkeit, die man gleichwohl bei denselben Mitmenschen immer dann ganz selbst-verständlich voraussetzt oder auch einfordert, wenn es etwa um die effektive Gestaltung des Berufsalltags, die Wahrnehmung bürgerlicher und politischer Pflichten oder auch um die angemessene Erziehung von Kindern geht.

Tatsächlich zeigt sich an dieser Stelle ein schizophrenes Menschenbild zahlreicher Menschen: ein positives, sympathisches Bild für einen selbst (oder allenfalls zusätzlich noch für ein paar weitere Menschen aus dem vertrauten Umfeld), und ein zweites eher negatives und problematisches Menschenbild für alle andern, denen man dann grundsätzlich erst einmal misstraut. Ein solches „doppeltes“ Menschenbild erweist sich für viele durchaus als praktisch. Es erspart einem nämlich die Mühe, genauer hinzusehen, wenn es um andere Menschen oder komplexe menschliche Beziehungen geht. Sobald es schwierig wird, bietet sich die „Schublade“ mit dem negativen Menschenbild an. Vorurteile treten dann schnell an die Stelle von kritischer und selbstkritischer Urteilsbildung, Vorverurteilungen an die Stelle von eigentlich grundsätzlich erst einmal angezeigter und wünschenswerter Wertschätzung.

Infomagazin Seniorenbedarf: Spätestens bei der Frage nach der Finanzierung so eines Grundeinkommens scheiden sich die Geister. Hat Ihr Netzwerk dazu Argumente und Rechenbeispiele?

Lüdemann: Wer meine Antwort auf Ihre erste Frage wirklich versteht und ernst nimmt, sollte zustimmen, dass die Frage der „Finanzierung“ des Grundeinkommens sich dadurch erheblich relativiert, wenn nicht als obsolet erweist. Ein vom Souverän gebilligtes Grundeinkommen ist eben etwas Anderes als irgendein sonstiges steuerfinanziertes Großprojekt, etwa – um „zufällig“ gewählte Beispiele zu nennen, ein Bahnhof, ein Flughafen oder ein Konzertsaal. Im Unterschied zu diesen Beispielen sind an einem demokratisch beschlossenen Grundein-kommen von Anfang an alle gleichermaßen interessiert und beteiligt, denn alle profitieren gleichermaßen von den positiven Auswirkungen, tragen ggf. auch die Lasten. Der jedem / jeder Einzelnen zugewiesene Grundeinkommensbetrag kann sich zwar als zu hoch oder ökonomisch problematisch herausstellen. Dann muss das korrigiert werden. Das stellt aber nicht mehr den Grundkonsens in Frage.

Natürlich muss die damit angesprochene Umverteilung von vorhandenen Ressourcen möglichst gerecht und effizient organisiert werden. Das ist ein praktisches Problem, das gelöst werden muss, sobald der politische Wille zur Einführung eines Grundeinkommens sich abzeichnet, nicht früher und nicht später. Es gibt dafür längst eine Reihe von Modellen, an denen man sich orientieren kann.

Die meisten greifen entweder auf einzelne Steuerarten oder auf einen Mix derselben zurück, was dafür sorgt, dass die Lasten so ausgewogen wie möglich verteilt werden können. Als Orientierungsmarke für die wünschenswerte Höhe eines Grundeinkommens kann der Hinweis gelten, dass es über dem Wert der offiziell ermittelten Armutsgrenze eines Landes liegen sollte, um eine angemessene gesellschaftliche Teilhabe zu sichern. Andererseits ist auch ein gewisses „Lohnabstandsgebot“ zum Mindestlohn zu respektieren, um für alle einen Anreiz zur Fortführung einer Erwerbsarbeit aufrecht zu erhalten.

Infomagazin Seniorenbedarf: Ängste vor der „Migration in die Sozialsysteme“ werden längst auch von etablierten Parteien geschürt. Würde ein bedingungsloses Grundeinkommen Deutschland nicht noch attraktiver für Zuwanderung machen? Wäre das angesichts des demografischen Wandels gar zu begrüßen?

Lüdemann: Vorweg ist zu dieser Frage zu sagen, dass wir als westliche Industrieländer mit dem bei uns verfügbaren Produktionspotenzial, dank der Liberalisierung der Märkte, dem sich entwickelnden Finanzkapitalismus und der darauf gestützten neoliberalen Politik, die Globalisierung, und damit auch die Flüchtlingsströme erst ausgelöst haben. Unabhängig von der Frage des „demographischen Wandels“ ist deshalb das Mindeste, was man erwarten kann, dass wir Verantwortung bei der Bewältigung der Folgen unseres Handelns übernehmen. An dieser Stelle zeigt sich freilich eine weitere Form der Schizophrenie im mehrheitlichen öffentlichen Bewusstsein hierzulande: Einerseits neigt man dazu, die Vorteile und Wohltaten der globalen Vernetzung hervorzuheben und ist gleichzeitig bereit, die Augen vor den fatalen Risiken von globalen Freihandelsabkommen zu schließen. Andrerseits möchte man jedoch Zuwanderung abwehren, die ihrerseits eine direkte Konsequenz der Globalisierung ist.

Es gibt wahrscheinlich keine Patentlösung für dieses Dilemma, solange wir als Menschen in den Industrieländern nicht begreifen, in welchem Maße wir selbst Teil des Problems sind. Falls jedoch der Punkt erreicht wird, dass ein Grundeinkommen bei uns mehrheitlich gewollt wird, könnte ein erster sinnvoller Schritt darin bestehen, dessen Einführung nicht im nationalstaatlichen, sondern von Anfang an mindestens im europäischen Rahmen anzustreben. Eine problematische „Anreizfunktion“ zur Migration würde damit zumindest im innereuropäischen Rahmen entfallen. Statt – wie derzeit zunehmend der Fall – die EU als Austragungsort von nationalen Rivalitäten zu erleben, würde Europa damit für seine Bürgerinnen und Bürger zu einer Quelle der Erfahrung von Solidarität.

Bezüglich eines befürchteten Anreizes zur Migration aus Ländern außerhalb von Europa ist zu sagen, dass dieser Anreiz offensichtlich auch ohne Grundeinkommen jetzt schon besteht, denn auch jetzt schon müssen die bestehenden Sozialsysteme ja die Kosten einer Aufnahme von Migranten verkraften, bis diese eventuell irgendwann auf eigenen Füßen stehen. Ob ein Grundeinkommen den Anreiz da noch steigert, ist fraglich. Auch gäbe es ggf. Möglichkeiten, dieses Problem dadurch zu relativieren, dass etwa Migranten den Anspruch auf ein vollumfängliches Grundeinkommen erst zusammen mit einem unbeschränkten Aufenthalts-recht erwerben.

Infomagazin Seniorenbedarf: Die Schweizer haben in einer Volksabstimmung mit großer Mehrheit die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens für jeden Einwohner abgelehnt. Signalisiert dies nicht, dass sich auch die deutsche Bevölkerung gegen so ein Grundeinkommen aussprechen würde?

Lüdemann: Wenn man Schlussfolgerungen aus der Abstimmung in der Schweiz ziehen kann, dann eher im umgekehrten Sinn, dass die Schweizer ein bemerkenswertes Beispiel für die Attraktivität der Idee des Grundeinkommens geliefert haben, insofern es ihnen gelungen ist, und zwar aus dem Stand, die Zustimmung von knapp 25 % der Bevölkerung zu erreichen (ein Resultat, von dem die SPD bei uns nach 150 Jahren wechselvoller Parteigeschichte nur träumen kann!).

Hinzukommt der Umstand, dass eine parallel zur Abstimmung durchgeführte Umfrage ergeben hat, dass mehr als 60 % der Schweizer Stimmberechtigten die Idee des Grundeinkommens keineswegs grundsätzlich ablehnen, viele jedoch Zweifel und Bedenken bezüglich der vorgeschlagenen Umsetzungsmodalitäten hegten, dass sie außerdem fest davon überzeugt waren, dass das Thema auf der Tagesordnung bleiben wird. Dieses Ergebnis passt auch zu dem einer anderen, fast gleichzeitig durchgeführten europaweiten Umfrage; danach befürworten im Schnitt ebenfalls mehr als 60 % der europäischen Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich ein bedingungsloses Grundeinkommen (in den südeuropäischen Ländern sogar mehr als 70 %).

Infomagazin Seniorenbedarf: In Finnland testet man das bedingungslose Grundeinkommen gerade. Wie kommt es, dass die finnische Regierung sich dazu entschlossen hat? Und was haben Sie für Erwartungen an diesen Feldversuch?

Lüdemann: Nach allem, was über das finnische Experiment bekannt ist, wird dieses in der Grundeinkommensbewegung sehr ambivalent wahrgenommen. Einerseits freut man sich darüber, dass es die Diskussion über das Thema befördert, andrerseits rechtfertigen die beschlossenen Rahmenbedingungen die schlimmsten Befürchtungen, was die daraus zu erwartenden Schlussfolgerungen betrifft: Tatsächlich sind im Rahmen des Experiments für eine begrenzte Zeit von zwei Jahren und an eine begrenzte Zahl von 2000 Personen Transferzahlungen exakt in Höhe des bisherigen Arbeitslosengeldes von monatlich 560,- € vorgesehen. Die Empfänger werden ausschließlich unter Arbeitslosen ausgelost. Welche Auswirkungen ein Grundeinkommen auf Menschen hätte, die es nicht zum bloßen Überleben, sondern als Ergänzung zu einer vorhandenen Erwerbsarbeit sowie im Sinne der Entwicklung ihrer persönlichen Potenziale nutzen möchten, kommt bei einem solchen Untersuchungs-design überhaupt nicht in den Blick. Schlussfolgerungen, die einer solchen Zielsetzung des Grundeinkommens Rechnung tragen, sollen deshalb anscheinend von vornherein ausge-schlossen werden. Umgekehrt formuliert, scheint es den Organisatoren der Initiative eher um ein Modell zu gehen, dass im Sinne neoliberaler Politik Möglichkeiten des Bürokratieabbaus auf Kosten von sozialstaatlichen Errungenschaften demonstrieren soll, dabei aber emanzi-patorische Potenziale des Grundeinkommens bewusst und systematisch ausblendet.

Infomagazin Seniorenbedarf: Wo sehen Sie die größten (bürokratischen und partei-politischen) Hürden für die Etablierung eines Grundeinkommens in Deutschland? So eine Neuerung wäre immerhin sehr substanziell.

Lüdemann: Ich neige dazu, als größte Hürde für die Einführung eines Grundeinkommens eine Mentalität des Festhaltens am Bestehenden anzusehen; weniger Bürokratie oder Parteien, wohl aber eine tief sitzende Angst vor Veränderung ist die Ursache. Gelingt es, diese mentale Hürde in der Bevölkerung zu überwinden, werden auch Bürokraten keine Chance mehr haben, und Parteipolitiker sind bekanntlich immer die ersten, die ihr Fähnchen nach dem vorherrschenden Wind ausrichten.

Infomagazin Seniorenbedarf: Herr Prof. Dr. Lüdemann, was kann der Einzelne tun, um sich für ein bedingungsloses Grundeinkommen stark zu machen? Sich, wie Sie es tun, in Netzwerken engagieren?

Lüdemann: Warum nicht! Wer dazu motiviert ist, soll dies gerne tun. Wir können zusätzliche Mitstreiter/Innen gut gebrauchen. Es ist aber auch schon viel gewonnen, wenn immer mehr Menschen sich anschicken, das Grundeinkommen in seiner wesentlichen emanzipatorischen Intention wirklich zu „denken“ und darüber in ihrem Umfeld zu reden beginnen.

Infomagazin Seniorenbedarf: Herr Prof. Lüdemann, wir danken Ihnen vielmals für dieses Interview!

the only time is now
ROBOTOPIA – Sollen wir Arbeit neu denken?
Eingangs-Statement zu grundsätzlichen, ggf. derzeit auch utopisch erscheinenden Thesen:  

Angesichts einer globalen Digitalisierung müssten neue Konzepte von Arbeit eigentlich am besten auch gleich in einem globalen Rahmen diskutiert werden. Um realistisch zu bleiben, sollte es aber zumindest ein europäischer Rahmen sein, der dann bezüglich seiner politischen und ökonomischen Ausgestaltung grundlegend zu reformieren wäre.
Der Grund:  Das Konzept von Arbeit, und damit auch der Arbeitsalltag der Menschen, hängt entscheidend von solchen Rahmenbedingungen ab. Fremdbestimmte Erwerbsarbeit und selbstbestimmte freiwillige Arbeit sollten im Rahmen eines solchen europaweiten gemeinsamen Konzeptes von Arbeit gleichermaßen wertgeschätzt und entlohnt werden. Konkret heißt das: An Stelle des Scherbenhaufens einer seit Jahrzehnten fehlgeleiteten, auf Konkurrenz und Gewinnmaximierung basierenden, neoliberalen EU-Politik, bedarf es eines Europa, das auf ein solides gemeinsames, menschen- statt bankenfreundlich konzipiertes Finanz-, Steuer und Sozialsystem gegründet und wirklich demokratisch organisiert ist. Leitbild sollten eine konsequent nachhaltige, solidarische sowie gemeinwohlorientierte Organisation der ökonomischen und gesellschaftlichen Strukturen sein. Optimale Voraussetzungen einer Entwicklung in diese Richtung wären Schritte zur Vorbereitung

  • einer Geld- und Bankenreform,
  • eines europäischen Verfassungskonventes
  • einer konsequenten ökologischen Orientierung der Ökonomie an den Prinzipien der Gemeinwohlökonomie,
  • und die Einführung eines als Kulturimpuls verstandenen bedingungs-losen Grundeinkommens.
Kurz- und mittelfristige Überlegungen

Vielleicht wird die fortschreitende Digitalisierung in Industrie und Wirtschaft wegen der daraus resultierenden massiven Arbeitsplatz-verluste schon eher als bisher gedacht die Einführung eines Grund-einkommens erzwingen oder zumindest erleichtern. In diesem Fall kommt es darauf an, das BGE nicht ausschließlich als probates Mittel zur Armutsbekämpfung oder zur Behebung von arbeitsmarkt-spezifischen Kollateralschäden zu begreifen, – obwohl es auch dazu seinen Beitrag leisten würde -, sondern in erster Linie gemäß seinem eigenständigen Sinn und Wert als Kulturimpuls. Das bedeutet, dass die bekannten Grundkriterien des BGE (also ein sowohl allgemeiner als auch individueller Rechtsanspruch darauf, die Bedingungslosigkeit der Gewährung, eine ausreichende Höhe für angemessene gesellschaft-liche Teilhabe) nicht aufgeweicht werden dürfen. Im Kontext der Frage nach der Zukunft der Arbeit folgt daraus, dass ein BGE nicht Erwerbsarbeit ersetzt, sondern im Regelfall selbstbestimmte (Teilzeit)-Arbeit ermöglicht.

Das Risiko einer „Pervertierung“ des BGE durch Aufweichung seiner Grundkriterien wäre –  gerade in einer zunehmend digitalisierten Welt – dort besonders hoch, wo etwa große Konzerne unter dem Vorwand von Kosten- oder Wettbewerbsdruck versuchen könnten, das BGE als Mittel zum Lohndumping oder auch von vornherein als „Kombilohn“ zu missbrauchen. Dieses Risiko ergibt sich vor allem an Standorten von großen Konzernen (Beispiele: VW in Wolfsburg, Bayer in Leverkusen) wo die Beschäftigten – selbst mit einem BGE – aufgrund der Monopolstellung solcher Unternehmen auf dem Arbeitsmarkt kaum über Verhand-lungsmacht verfügen und  insofern auf  deren Jobangebote angewiesen sind. Auch nach Einführung eines BGE sollte deshalb auf jeden Fall der gesetzliche Anspruch auf Mindestlohn weiter gelten, um so möglichst prekäre Teilzeitbeschäftigungsverhältnisse  auszuschließen.

„Denkraum Arbeit“ http://denkraumarbeit.de, eine Initiative des Progressiven Zentrums  und der Friedrich Ebert-Stiftung, hat unter dem Namen „Gesellschaftsvertrag Solidarische Flexibilität“ grundsätzlich durchaus diskussionswürdige Vorschläge für ein individuelles Teilzeit-arbeits-Wahlrecht  oder auch eines Bonus-Malus-Systems bezüglich der Arbeitsbedingungen von Unternehmen gemacht.
Ein zeitlich begrenztes „Teilzeit-Wahlrecht“, das – wie es dort heißt – über einen „aktiven Staat“ finanziert würde, stellt ja im Grunde nichts Anderes als ein punktuelles und partielles Grundeinkommen dar, allerdings mit einem entscheidenden Manko: Einzelnen erwachsenen Bürgern wird nach diesem Modell – im Unterschied zu einem BGE – auch weiterhin generell nicht zugetraut, ihr Leben ohne Kontrolle oder Zwang zu Gegenleistungen wirklich selbst in die Hand zu nehmen.

Das Konzept eines Bonus-Malus-Systems bei vorbildlichen, bzw. problematischen Arbeitsbedingungen ist seinerseits eine originäre Idee der Gemeinwohlökonomie. Dort sind die Arbeitsbedingungen allerdings nur ein Element in einer ganzen Reihe von Parametern einer um-fassenden „Gemeinwohlbilanz“, zu der beteiligte Unternehmen sich freiwillig verpflichten. Wenn die Autoren von „Denkraum Arbeit“ sich ernsthaft für eine Gemeinwohlorientierung der Ökonomie engagieren wollen,dann sollten sie deshalb gleich eine solche Gemeinwohlbilanz in ihre Überlegungen einbeziehen. Die wurde übrigens bereits 2015 hochoffiziell vom Wirtschafts- und Sozialausschuss des europäischen Parlaments gelobt und mehrheitlich ausdrücklich als wegweisendes Konzept empfohlen.

Trotz einer Reihe von zu bedenkenden Risiken erscheint inzwischen in zahlreichen dafür geeigneten gesellschaftlichen Bereichen eine zeitnahe Digitalisierung und Vernetzung von Produkten und Dienstleistungen plausibel und auch durchaus wünschenswert. Wird es aber gleichzeitig  –  möglichst damit verknüpft – Maßnahmen zur Entschleunigung und Begrenzung von ökonomischem Wachstum geben? Zu wünschen wäre dies, ist aber bisher nicht absehbar.

Leider ist eben davon auszugehen, dass die Wirtschaft nicht freiwillig zu solchen Maßnahmen bereit sein wird, zumal derzeit die Finanzmärkte Milliardensummen in die Digitalisierung investieren und dafür ent-sprechende Renditen erwarten.  Zu erwarten ist deshalb eher, dass der Konkurrenzdruck und das Bestreben nach Gewinnmaximierung noch weiter steigen. Ein probates Mittel, um diesen Tendenzen zu begegnen, könnten lohnende Steuersparanreize sein, etwa in Form von finanziellen Vorteilen oder Erstattungen bei der Körperschaftssteuer für Unternehmen, die bereit wären, auf Gewinnmaximierungsstrategien zu verzichten, bzw. sich einer Gemeinwohlbilanz zu unterziehen. Zahlreiche Beispiele aus der bereits existierenden Praxis der Gemeinwohlökonomie zeigen: Bei kleinen und mittleren Unternehmen, die sich von solchen Vorteilen überzeugen lassen, können derartige Anreize durchaus greifen. Größere oder gar multinationale Konzerne mit großer Marktreichweite lassen sich dadurch allerdings bisher kaum beeindrucken. Gerade darauf käme es freilich an, wenn das Ziel eine nachhaltige und solidarische Gesellschaft in Europa sein soll[1].

– Ethisch wie ökonomisch und ökologisch fragwürdige Großprojekte von Großkonzernen,  wie z.B. die Entwicklung selbstfahrender Autos, die Durchsetzung menschenverachtender Marktstrategien mittels  Standort-verlagerung in Billiglohnländer oder auch ein die Demokratie unter-wandernder systematischer Lobbyismus lassen sich vermutlich nur durch entschlossene gesetzgeberische Maßnahmen ausbremsen, die das aktuelle System insgesamt in Frage stellen. Leider scheint dazu bisher der politische Wille weitgehend zu fehlen. Die  Einführung eines BGE in Verbindung mit mehr Gemeinwohlorientierung könnte gleichwohl im öffentlichen Bewusstsein immerhin einen allmählichen Stimmungs-umschwung in Richtung von mehr Erfahrung realer Solidarität und verantwortlicher demokratischer Teilhabe einleiten.

Paradoxerweise stehen die Chancen für eine Einführung des BGE in diesem Sinn auf europäischer Ebene vielleicht sogar besser als in einem nur nationalstaatlichen Rahmen. Diese gewagte These bedarf näherer Begründung. Auf den ersten Blick spricht angesichts des drohenden Zerfalls der EU ja eher alles gegen ein solches Szenario. Nach dem Motto „Zukunft entsteht aus Krise“ ist es aber nicht abwegig, genau darin eine Chance zu sehen. Im Grunde ist die aktuelle Situation nämlich durchaus vergleichbar mit der nach dem 2.Weltkrieg. Damals wie heute standen bzw. stehen wir vor einem Scherbenhaufen. Zum Glück besteht der heute nicht aus Kriegstrümmern, sondern „nur“ aus einer fehlgeleiteten, letztlich gescheiterten EU-Politik. Die Herausforderung aber ist vergleichbar.  Sie lautet:  Europa neu denken !

Die Politologin Ulrike Guérot hat sich mit ihrem lesenswerten Buch „Warum Europa eine Republik werden muss – eine politische Utopie“ dieser Herausforderung gestellt. Mehr Gemeinwohlorientierung ist eine wesentliche Grundlage ihres Konzeptes einer postnationalen euro-päischen Republik. Auf Nachfrage hat sie ausdrücklich bestätigt, dass sie auch ein BGE ausdrücklich als eine innovative, an ihr Konzept anschlussfähige Idee betrachtet.

Wer den Begriff der Arbeit von der Idee des Grundeinkommens her denkt, begreift, dass sein Einkommen, und damit sein Auskommen, nicht länger von einer Erwerbsarbeit abhängt. Er kann also in seinem Kopf Arbeit und Einkommen als Grundlagen der Existenzsicherung von-einander trennen. Noch wichtiger ist die Konsequenz daraus, nämlich die, dass er die Arbeit, die nicht Erwerbsarbeit ist, – z.B. Hausarbeit, Pflegearbeit, freiwillige Arbeit, ehrenamtliche Arbeit….in einem Wort: jede wirklich selbstbestimmte Arbeit – umso mehr schätzen kann. Solche Steigerung der Wertschätzung von selbstbestimmter Arbeit macht den Sinn und Wert eines BGE aus, denn es zeigt sich darin: Es ist menschenfreundlich, es dient dem guten Leben, – mit Erich Fromm gesprochen – es drückt die Liebe zum Leben aus.

Das Risiko in einem weitgehend durch Digitalisierung bestimmten Arbeitsalltag liegt darin, dass die Menschen zunehmend zu Sklaven einer von Maschinen bestimmten Welt werden. Dieses Risiko kann In dem Maße minimiert werden, wie sie sich dank eines BGE die Souveränität über ihr Leben zurückholen. Die Gemeinwohlökonomie kann ihrerseits dafür sorgen, dass entsprechende Risiken von vornherein ausgeschaltet oder zumindest reduziert werden, indem diese bei den Parametern der Gemeinwohlbilanz berücksichtigt werden.

Abschluss-Statement

 Für die Bewertung der Arbeit in einer zunehmend global vernetzten und digitalisierten Welt ist insoweit der entscheidende, allem anderen übergeordnete Maßstab die Frage:  Wie menschenfreundlich – oder wie menschenfeindlich erleben die Menschen die Arbeit?  Dient sie der Liebe zum Leben oder wirken ihre Bedingungen und Organisations-formen sich letztlich destruktiv auf das Leben aus ? Eine digitalisierte Gesellschaft erscheint, trotz offener Fragen und Risiken, mit menschenfreundlichen Arbeitsbedingungen durchaus vereinbar. Die Einführung eines BGE und einer stärkeren Gemeinwohlorientierung der Ökonomie – am besten gleich in Europa – wären dafür besonders förderliche Voraussetzungen.

O. Lüdemann


[1]

Ein von Harald Welzer angeregtes Forschungsprojekt:

http://nachhaltigeswirtschaften-soef.de/givun, bei dem sich erstmalig auch große Konzerne wie Deutsche Post, dm und das Versandhaus OTTO beteiligen, stellt sich derzeit dieser Herausforderung.

Vernetzung in europa
Grundeinkommen braucht Europa, Europa braucht Grundeinkommen
Schritt für Schritt zu mehr Nachhaltigkeit und Solidarität

Vorbemerkung

Es mag hilfreich sein, den folgenden Beitrag in den Kontext der europäischen Grundeinkommensbewegung zu stellen. Bekanntlich fand im Jahr 2013 eine „Europäische Bürgerinitiative“ zum Bedingungslosen Grundeinkommen statt, d.h. ein erster Versuch, die Europäische Kommission mit dieser Idee zu befassen. Nach den Regularien dieses seit 2012 in der EU etablierten Instruments direkter Demokratie wäre das auch eingetreten, wenn die Initiative innerhalb eines Jahres mehr als eine Million Unterschriften auf sich vereinigt hätte. Leider ist das so nicht gelungen – es waren am Ende etwa 300.000 Unterschriften. Doch ein anderes Ziel wurde erreicht, nämlich eine erhebliche Steigerung des europaweiten Bekanntheitsgrades der Idee des Grundeinkommens, was letztlich mehr Gewicht hat. Waren doch noch beim Start der Initiative im Januar 2013 „nur“ 15 EU-Länder dabei, während ein Jahr später bereits  25 von insgesamt 28 EU-Staaten vertreten waren, darunter alle wichtigen bevölkerungsreichen Länder.

Dieses ermutigende Ergebnis führte im April 2014 dazu, dass sich in Brüssel ein „Europäisches Grundeinkommens-Netzwerk“ gründete, und zwar unter der Bezeichnung „Unconditional Basic Income Europe“ (U.B.I.E.). Als Zwischenglied zwischen dem globalen „Basic Income Earth Network“, das alle zwei Jahre einen „Weltkongress“ durchführt (das nächste Mal 2016 in Seoul) und den diversen europaweit agierenden nationalen Netzwerken, hat es sich zum Ziel gesetzt, die mit der Europäischen Bürgerinitiative begonnene Arbeit fortzuführen. 

Der folgende Beitrag reiht sich in diese Bemühungen ein. Er versteht sich als Arbeitstext im Sinne eines „working in progress“. Erklärtes Ziel ist es, ein Konzept für die schrittweise umzusetzende Einführung eines garantierten Grundeinkommens für alle Menschen in Europa zu erarbeiten.

Die Finanzierung soll sich gemäß der hier vertretenen Position auf eine Fiskal-Reform stützen, mit der bisher erwerbsarbeits- und gewinnabhängige Steuern durch eine „Besteuerung des Konsums“ bzw. durch eine an eine nachhaltige Gemeinwohlbilanz geknüpfte „Wertschöpfungssteuer“ ersetzt werden. Nach Überzeugung des Autors sind Wertschöpfung und Konsum in der Tat nicht nur unverzichtbare zentrale Grundlagen jedes Wirtschaftskreislaufs, sondern auch die am ehesten geeigneten „Stellschrauben“ für fiskalische Eingriffe, die nicht Partikularinteressen oder Klientelpolitik bedienen, sondern ernsthaft der Sorge ums Gemeinwohl geschuldet sind.

So geht es in diesem Beitrag um die konkrete Utopie der schrittweise umzusetzenden, europaweiten Einführung eines Grundeinkommens mittels einer Steuerreform, die im Dienste des „Gemeinwohls“ steht, und zwar ohne dass Steuerzahler mit geringen oder mittleren Einkommen mehr als bisher belastet werden. An die Stelle der bisherigen – überwiegend quantitativen – muss eine qualitative Vorstellung von Wertschöpfung und von Ökonomie insgesamt treten, zugleich mit der Perspektive einer „enkeltauglichen Zukunft“. 
Um den Wertschöpfungsprozess in diese Richtung zu lenken, sind von zwei Seiten her entsprechende Anreize zu schaffen:

– Einerseits am Beginn der Wertschöpfungskette, also bei der Entscheidung über die für die Produktion von Gütern und Dienstleistungen zu verwendenden Ressourcen, Materialien und Transportwege.

– Andererseits am Ende der Kette, bei den Kaufentscheidungen der Endkonsumenten.

– Schließlich muss sichergestellt sein, dass alle Bürgerinnen und Bürger als Konsumenten über ein ausreichendes regelmäßiges Einkommen verfügen, um überhaupt entsprechende Kaufentscheidungen treffen zu können. Konkret führt dies zu folgenden Steuerreform-Maßnahmen:

 (1) Die bisher vor allem von Großunternehmen für «legale Steuervermeidungsstrategien» genutzte Körperschaftssteuer wird durch eine an ökosoziale Kriterien geknüpfte Steuer, kurz „Wertschöpfungssteuer“, ersetzt. Die Idee knüpft am Vorschlag eines “ökologischen Grundeinkommens” von Ulrich Schachtschneider an, der dafür seinerseits auf spezifische ökologische Steuern als Finanzierungsquelle zurückgreift. (siehe: U. Schachtschneider: ”Freiheit, Gleichheit, Gelassenheit.
 Mit dem Ökologischen Grundeinkommen aus der Wachstumsfalle“, München 2014). Allerdings kommen die von ihm vorgeschlagenen Steuern zum bisherigen System hinzu, während der Charme der hier vorgeschlagenen Lösung darin liegt, dass sie “zwei Fliegen mit einer Klappe schlägt”: Statt Missbrauch der Körperschaftssteuer Förderung des Gemeinwohls. Um effektiv zu sein, setzt eine solche Steuer internationale Akzeptanz voraus; ein mittelfristiges Etappenziel wäre insoweit eine europäische Fiskalunion zur Unternehmensbesteuerung mit vergleichbaren Zielen.

(2) An die Stelle der aktuellen Mehrwertsteuer sowie aller an Erwerbsarbeit geknüpften Abgaben und Steuern tritt ferner mittelfristig eine umfassende Konsumsteuer, die entsprechend höher als die aktuelle Mehrwertsteuer anzusetzen ist. Flexible Konsumsteuertarife berücksichtigen soziale Aspekte und beeinflussen ihrerseits die Nachfrage zugunsten einer wünschenswerten ökosozialen Wertschöpfung.  

(3) Zusammen bilden beide Steuerarten die Finanzierungsvoraussetzung für ein «Garantiertes Grundeinkommen in Europa», dessen Höhe auf der Grundlage einer seriösen Machbarkeitsanalyse demokratisch zu beschließen ist.


An dieser Stelle mag die kritische Frage aufkommen: « Wozu brauchen wir ein „Europäisches Grundeinkommen“? Ist das nicht ein viel zu ehrgeiziges, kaum zu bewältigendes Projekt?  Wäre es nicht realistischer und zielführender, zunächst einmal in aller Bescheidenheit ein Grundeinkommen auf nationaler Ebene anzustreben, dem dann vielleicht eine Vorbildfunktion für andere Länder zukommen kann?

Solche auf den ersten Blick einleuchtenden kritischen Rückfragen berücksichtigen allerdings nicht, dass die sozialen und politischen Rahmenbedingungen in Europa sich gerade dramatisch verändern. Es geht eben um weit mehr als um bloße Zweifel an zu bürokratischen, sozial ungerechten oder politisch ohnmächtigen europäischen Institutionen. Mit der griechischen Krise, mit der Frage der Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa, mit den Stimmenzugewinnen rechtspopulistischer Parteien oder auch mit den Austritts-Drohgebärden der britischen Regierung stellt sich vielmehr grundsätzlich die Frage: Was wird aus Europa? Ist Europa noch zu retten?

Aber auch: Kann vor diesem Hintergrund die Einführung eines Grundeinkommens überhaupt noch das vordringliche politische Ziel sein? Wird das Grundeinkommen nicht vielmehr unversehens eher ein Mittel – unter anderen – zu eben diesem umfassenderen Zweck, Europa zu retten? Konkret und positiver formuliert: Kann die Perspektive eines garantierten Grundeinkommens, finanziert mittels eines europaweiten, effektiveren und gerechteren Steuersystems, vielleicht dazu beitragen, einen Ausweg aus den aktuellen europäischen Dilemmata zu weisen?

Ein Blick in die Geschichte zeigt immerhin Beispiele für die Verwirklichung von sozialen Reformideen, die den Menschen zu ihrer Zeit zunächst völlig utopisch erschienen sein dürften, deren Konsequenzen gleichwohl historische Bedeutung erlangt haben und heute nicht mehr wegzudenken sind! Wer in Europa würde sich etwa noch ein Leben ohne Krankenkasse und Sozialleistungen zurückwünschen! Braucht Europa also einen neuen Bismarck, der es verstünde, das Grundeinkommen ins Kalkül seiner Machtpolitik einzubauen? Ohne das beharrliche Engagement der den Wandel fordernden Menschen wäre freilich auch ein Bismarck kaum für seine Reformen zu motivieren gewesen. Vielleicht sollten wir deshalb doch eher auf die Menschen setzen, die nicht länger bereit sind, zum Himmel schreiende Skandale hinzunehmen.

THESEN:

Ein dreifacher gravierender „Skandal“ blockiert in der Tat derzeit eine für eine Mehrheit akzeptable Entwicklung eines sozialen, ökologischen und politischen Europa:


(1) Eine doppelte Schere zwischen Arm und Reich, die zwischen armen und reichen Menschen und die zwischen armen und reichen Ländern,

(2) Die Hilflosigkeit der politischen Entscheider angesichts realer ökonomischer und ökologischer Herausforderungen,

(3) Die Gefährdung des historisch einzigartigen europäischen Einigungsprojektes durch die für all dies verantwortliche, globale Finanzelite;

Skandal Nr.1 muss hier nicht näher belegt werden. Er springt den Menschen seit Jahr und Tag auf der Straße und aus den alltäglichen Nachrichten entgegen. Auch Skandal Nr. 2 und 3 werden immer evidenter für alle, die genau hinschauen. Im Widerspruch zur britischen Drohkulisse lautet die vierte These:

(4) Nur die Fortführung des europäischen Einigungsprojekts, verknüpft mit einem konsequenten Systemwechsel kann auf längere Sicht europaweit Frieden, Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit garantieren.


Aspekte und Perspektiven des Systemwechsels

Die Finanzmärkte – und leider zumindest auch ein Teil der Eliten aus Wirtschaft und Politik – fürchten in der Tat nichts mehr als ein starkes und solidarisches Europa, das nicht so leicht unter Druck zu setzen wäre. Die jüngste Entscheidung der EZB, die Märkte mit Milliarden zu fluten, – was den Menschen als kraftvoller Befreiungsschlag aus drohender Deflation verkauft wird -, ist in Wirklichkeit eher ein Offenbarungseid der Politik.
Die unterwirft sich damit dem Diktat der Finanzmärkte und ihrem immer gleichen Handlungsmuster, wonach mit Geld Zeit erkauft wird. Leider wird die gewonnene Zeit nicht für Strukturreformen genutzt, die Europa wieder stark machen könnten.

Eine durchaus mögliche und gebotene Alternative muss deshalb dringend das System selbst in Frage stellen: An die Stelle der von den Märkten als oberstes Ziel angestrebten „Gewinnmaximierung für wenige“, setzt dieser Weg auf die „Gemeinwohloptimierung für alle“. Wichtige dafür erforderliche Hebel liegen als Konzepte längst vor. Sie müssen „nur“ politisch gewollt werden. Es sind z.B.

– Einerseits eine „Vollgeldreform“; sie bricht mit dem Prinzip, die Kompetenz der Geldschöpfung per Kredit den privaten Banken zu überlassen. Das hoheitliche Recht der Geldschöpfung würde wieder ausschließlich einer Zentralbank oder einer anderen wirklich unabhängigen Institution (Monetative) übertragen. Nur so kann die Finanzwirtschaft an der Verfolgung ihres obersten Ziels einseitiger Gewinnmaximierung  gehindert und zugleich der Staat von seiner Schuldenlast befreit werden. Siehe dazu: www.monetative.de

– Andererseits eine Neuorientierung der Wirtschaft, z.B. an den Prinzipien der „Gemeinwohlökonomie“, die darauf abzielt, das Prinzip einer konsequenten Gemeinwohlorientierung in der Realwirtschaft umzusetzen, und zwar nicht im Sinne von „top-down“ aufgezwungenen Maßnahmen, sondern von „bottom-up“ selbstbestimmt entwickelten Reformen, die von den Unternehmen gewollt, demokratisch beschlossen und umgesetzt werden. Siehe dazu: Christian Felber: „Gemeinwohlökonomie“, Wien 2010“.

– Als weitere in dieselbe Richtung weisende Bewegungen sind z.B. zu nennen: „Mehr Demokratie“ und „Democracy International“ „Regional- bzw. Komplementärwährungen“, Postwachstumsökonomie“, „Solidarische Ökonomie“, „Commons“, ….

Der Vorschlag eines europaweit schrittweise einzuführenden Grundeinkommens mittels einer konsequent sozialökologischen Steuerreform stellt ein im Prinzip von den genannten systemischen Reformen unabhängiges Maßnahmenpaket dar, auch wenn alle die Orientierung am Gemeinwohl und viele das Ziel der Nachhaltigkeit teilen. Der hier vorgestellte Steuer-Reformvorschlag kann deshalb ergänzend zu den genannten Ansätzen oder auch unabhängig davon umgesetzt werden.

Der europaweite Steuer-Reformprozess im Überblick 

Die erste Stufe entspricht einem Vorschlag von Jean-Marc Scattolin vom „Mouvement français pour un revenu de base“, konzipiert für Frankreich, aber europaweit anwendbar und kurzfristig realisierbar: Eine fiskalische an Stelle der aktuellen beitragsbasierten Finan-zierung der Sozialleistungen würde soziale Standards sichern, ohne in die europäischen Sozialsysteme einzugreifen. Die Maßnahme könnte auf Initiative des EU-Parlaments oder der Kommission, eventuell auch durch eine Europäische Bürgerinitiative angestoßen werden. Unternehmen und Lohnempfänger würden von der Sozialbeitragspflicht entlastet. Die Sozialkosten würden alternativ durch Einnahmen aus der Mehrwertsteuer gedeckt.

In einer zweiten Stufe wäre der Vorschlag einer „Euro-Dividende“ zu nennen, den Philippe van Parijs gemacht hat. Er ist Inhaber des Hoover-Lehrstuhls für Ethik der Ökonomie und des Sozialen in Leuwen (Belgien) sowie Mitbegründer des weltweiten Grundeinkommens-Netzwerkes BIEN. Die Euro-Dividende ist eine erste überzeugende Antwort auf die Herausforderung der doppelten Armutsschere in Europa. Gemäß diesem Vorschlag würde sich eine EU-weite angemessene Erhöhung und Harmonisierung der bestehenden Mehrwertsteuersätze wie ein „Europäischer Länder-Finanzausgleich“ auswirken und die Finanzierung eines „Europäischen Sockelgrundeinkommens“ garantieren.

Die als Ersatz für die Körperschaftssteuer vorgeschlagene „Wertschöpfungssteuer“ könnte nötigenfalls bereits auf dieser Stufe als ergänzende Ressource die Finanzierung der Euro-Dividende über die Mehrwertsteuer ergänzen. Das Gleiche gilt im Prinzip für weitere mögliche Ressourcen wie eine wiedereingeführte Vermögenssteuer oder eine Trans-aktionssteuer. Bestehende Sozialsysteme würden bis zu einer Konsolidierung und Überprüfung der Maßnahme beibehalten, wären ggf. anzupassen oder umzubauen.

Für die dritte Stufe, d.h. für ein garantiertes Grundeinkommen, das ein Leben in Würde und reale gesellschaftliche Teilhabe für alle garantiert, würden zusätzlich auch Lohn- und Einkommensteuern durch die Besteuerung des Konsums ersetzt, was Im Prinzip im Wesentlichen kostenneutral erfolgen könnte und sollte. Für die Finanzierung eines solchen umfassenderen Grundeinkommens würde auf dieselben Prinzipien und Ressourcen wie vorher beim Sockelgrundeinkommen zurückgegriffen. Bestehende Sozialsysteme würden zunächst beibehalten. Behutsames Vorgehen, Schritt für Schritt, würde auch auf dieser Stufe Überprüfungen ermöglichen.

Europaweiter Reformprozess im Detail 

1. Stufe, kurzfristig: Sozialleistungen statt über Beiträge mittels Besteuerung des Konsums finanzieren

Eine moderate Erhöhung der Mehrwertsteuer für die Finanzierung der Sozial-eistungen liegt im wohlverstandenen Interesse der Bürgerinnen und Bürger, der Unternehmen und auch der Politik. Eine partielle fiskalische Finanzierung gibt es ja längst. Der immer dramatischere Verlust von Arbeitsplätzen gefährdet so nicht länger Standards sozialer Sicherung. Die gemäß aktuellem Stand für Sozialleistungen verfügbare Summe bleibt unabhängig von der Anzahl der Erwerbsarbeitsplätze in etwa konstant; Konstant bleiben, trotz mancher hartnäckiger gegenteiliger Behauptungen, auch die Preise;  die Unternehmen werden dank Wegfall der Lohnnebenkosten nämlich zunächst sogar entlastet, auch wenn dieser Umstand durch die nötige entsprechende Mehrwertsteuer-Anpassung  wieder ausgeglichen wird.

Jedes europäische Land kann dann, – gemäß seinem Vorjahresaufwand für soziale Leistungen – eine Pauschale aus Mehrwertsteuer-Einnahmen einplanen; Darüber hinaus bedarf es zunächst keiner weiteren strukturellen Änderungen. Weitere Vorteile sind: Bürgerinnen und Bürger machen europaweit positive Erfahrungen mit einem sozialen Sicherungssystem. Ein möglicher Bürokratieabbau kompensiert zusätzliche Kosten, die dadurch entstehen, dass Transferleistungen für Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger –  die bisher keine Beitragszahler sind – anzupassen wären, um sie nicht zu sehr durch die zwangsläufig partiell erhöhte Mehrwertsteuer zu belasten.

2. Stufe, mittelfristig: 
EURO-DIVIDENDE – ein europäisches Sockelgrundeinkommen

Vor dem Hintergrund einer solchen breit angelegten positiven Erfahrung sollte es gute Chancen für die Umsetzung auch der nächsten Stufe des Reformprozesses in Richtung „Nachhaltiges und solidarisches Europa“ geben, nämlich für die Einführung des bereits erwähnten Sockelgrundeinkommens, auch „Euro-Dividende“ genannt. Es sollte ohne andere Auflagen als den Nachweis des Wohnsitzes an alle ausgezahlt werden und im Schnitt z.B. der Kaufkraft von etwa 200,- € monatlich in den reichsten Ländern entsprechen – dem Preisniveau entsprechend weniger in den ärmeren Ländern. 

Es wäre eine erste wirklich überzeugende Antwort auf die eingangs erwähnte Herausforderung der„doppelten Schere zwischen Arm und Reich“. Über eine Anpassung der Höhe der Zuwendung an andere realwirtschaftliche Faktoren in den einzelnen Ländern wäre zu diskutieren. Ebenso, nach genauer Kalkulation des erforderlichen Aufwands, über die Frage, ob Erwachsene, Jugendliche und Kinder den gleichen Betrag erhalten sollen, eventuell Kinder die Hälfte.

Der bekannte slowenische Ökonom Joze Mencinger hat die konkreten ökonomischen und fiskalischen Voraussetzungen und Auswirkungen einer Euro-Dividende im Sinne von Philippe van Parijs’ Vorschlag wissenschaftlich untersucht. Eine Zusammenfassung der Ergebnisse hat er in einem bisher unveröffentlichten Beitrag mit dem Titel:  “The Revenue side of universal basic income in EU and EMU”, auf der Internationalen Konferenz: “UBI and Social Inequality”, Maribor, 20.03.2015 vorgetragen:  Ein durchschnittliches monat-liches Sockeleinkommen von 139,- € in der EU – bzw. von 154,- € in der Eurozone – ließe sich generieren, wenn ein Betrag in der Größenordnung von 50% aller in der EU erhobenen indirekten Steuern in einem zentralen Budget zusammengeführt und dann wieder in Form einer Euro-Dividende gleichmäßig an alle Bürger der EU (bzw. der Eurozone) zurückverteilt würden.
Diese Beträge könnten an die unterschiedlichen Lebensstandards angepasst werden, so dass sich, wie auch Philippe van Parijs schätzt, ein Sockeleinkommen von ca. 200,- € in den reicheren Ländern und von ca.100,- € in den ärmsten Ländern ergäbe. Während die reicheren Länder in begrenztem Umfang zur Kasse gebeten würden – Deutschland, je nach zugrunde gelegter Annahme, für die Eurozone mit  0,44 %, bzw. für die EU mit
1,09 % des Bruttosozialprodukts – würden die ärmeren Länder von einer solchen europaweiten solidarischen Anstrengung erheblich profitieren.

Mencinger geht in seinem Beitrag nicht auf die Frage ein, inwieweit eventuell die positiven Effekte des Sockel-Grundeinkommens für einkommensschwache Bevölkerungsgruppen aufgrund zwangsläufig erhöhter Preise zumindest teilweise wieder aufgehoben würden. Dieser Bumerang-Effekt würde jedoch, wie bereits angedeutet, in dem Maße wieder abgemildert, wie der Fiskus einerseits flexible Mehrwertsteuertarife einführen und andererseits für die Finanzierung der Euro-Dividende nicht nur auf eine europaweit harmonisierte Mehrwertsteuer, sondern auch auf die erwähnte neue Wertschöpfungs-steuer zurückgreifen würde:

1. Flexible Mehrwertsteuertarife

Bei flexiblen Mehrwertsteuertarifen (z.B. Nulltarif für lebensnotwendige Güter und Dienstleistungen, hoher Tarif für Luxusgüter) würden partiell unvermeidliche Preisanstiege für einkommensschwache Bevölkerungsgruppen zumutbar bleiben. Darüber hinaus ist in Philippe van Parijs’ Vorschlag mitgedacht, dass jedes Land sein bestehendes Sozial-system zunächst einmal beibehält.  Das Sockeleinkommen würde in diesem Sinne die Leistungen aus bisherigen Sicherungssystemen ergänzen und tendenziell verbessern. 


2. Ökosoziale Wertschöpfungssteuer

Das Prinzip der Steuer ist einfach: Statt wie bisher ihre Gewinne durch Investitionen in umfangreiche Anschaffungen oder Verschiebung in Steuerparadiese „kleinzurechnen“, müssten Unternehmen im Sinne der Gemeinwohlökonomie (GWÖ) eine positive „Gemeinwohlbilanz“ vorweisen, um Steuerermäßigungen oder auch Steuerfreiheit zu erlangen.

Der Steuerermäßigungsgrad ergäbe sich direkt aus der Punktezahl der GWÖ-Bilanz. Solange – und wie wohl absehbar noch für längere Zeit – ein Großteil der Unternehmen noch nicht die Voraussetzungen einer positiven Gemeinwohlbilanz erfüllt, würden die Einnahmen aus der neuen Wertschöpfungssteuer zur Finanzierung des Sockelgrund-einkommens herangezogen. Der Vorschlag einer „Euro-Dividende“ besticht durch Einfachheit und absehbare Effizienz. 

Aus Sicht des Europäischen Grundeinkommens-Netzwerkes UBIE dürfte die Euro-Dividende, ohne bereits alle Erwartungen an ein Grundeinkommen zu erfüllen, ein Schritt in die richtige Richtung sein; sie würde vor allem den Menschen das Vertrauen in die europäischen Institutionen zurückgeben. Auch diese Maßnahme könnte durch eine Europäische Bürgerinitiative auf den Weg gebracht werden.

3. Stufe, längerfristig:
Ein Grundeinkommen für ein Leben in Würde und gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen in Europa

Die Euro-Dividende würde die Menschen mit dem Prinzip des Grundeinkommens vertraut machen. Zusätzlich würde neu gewonnenes Vertrauen in europäische Institutionen gute Voraussetzungen schaffen, um den Reformprozess fortzusetzen. Ob dies auch bereits der optimale Zeitpunkt wäre, um ein europäisches Referendum zur Einführung eines Grund-einkommens zu fordern, das gesellschaftliche Teilhabe umfassend sichert, lässt sich noch nicht überblicken. Das weltweite Grundeinkommens-Netzwerk B.I.E.N. (Basic Income Earth Network) hat dafür folgende Mindestkriterien formuliert: Individueller Rechtsanspruch, Universalität und Bedingungslosigkeit der Zuwendung sowie deren ausreichende Höhe zur Gewährleistung eines Lebens in Würde. Neben der Wertschöpfungs- und der Konsumsteuer (die an die Stelle der Lohn- und Einkommensteuer treten würde), könnten spätestens auf dieser Stufe auch weitere fiskalische Ressourcen wie Vermögenssteuer oder Finanztransaktionssteuer, für die Finanzierung des Grundeinkommens in Betracht gezogen werden.

Wertschöpfungs- und Konsumsteuer –
Argumente pro und contra 

Ein berechtigter kritischer Einwand gegen den Vorschlag, Einkommenssteuern durch Konsumsteuern zu ersetzen, betrifft den Umstand, dass in den Unternehmensbilanzen außer Lohnsteuern und Lohnnebenkosten auch Steuern auf den Unternehmensgewinn (sog. Körperschaftssteuern) in erheblichem Umfang als „Kosten“ zu Buche schlagen. Würden mit der Abschaffung von „Einkommenssteuern“ im weitesten Sinn auch diese Steuern entfallen, würden nur die Unternehmen davon massiv profitieren. Andererseits gelingt es insbesondere großen Unternehmen gerade auch im aktuellen System, ihre Gewinne „kleinzu-rechnen“ oder auf andere Standorte zu verschieben, um die darauf in Deutschland erhobenen Steuern zu vermeiden.

Es gibt also auch aktuell keine Steuergerechtigkeit. Die Lösung des Dilemmas liegt in der bereits  erwähnten Wertschöpfungssteuer. An die Stelle des für die Staatskasse – und damit das Gemeinwohl – fatalen  „Kleinrechnens“ und « Verschiebens » von Gewinnen träte, ohne großen zusätzlichen Aufwand, mit der „Gemeinwohlbilanz“ ein effizientes, qualitatives, sozial-ökologisches Bonus-Malus-System im Dienste der Förderung nachhaltigen Wirtschaftens.
Wie bereits betont, würde eine solche Steuer ihre positive Lenkungswirkung nur unter der Voraussetzung einer konsequenten, zumindest europaweiten, am besten jedoch internationalen Reform der Unternehmensbesteuerung entfalten.

Bekanntlich ist die aktuelle Mehrwertsteuer, also die bekannteste bisherige Form der Besteuerung des Konsums, für viele Menschen ein rotes Tuch. Ihr Argument: Konsumsteuern träfen vor allem Menschen, die den größten Teil ihres Einkommens für Lebensnotwendiges ausgäben. Wenn der Staat Geld für Sozialleistungen brauche, solle er Vermögenssteuern wieder einführen oder Einkommensteuern erhöhen; damit beteilige er auch Reiche und Superreiche an der Finanzierung des Sozialstaats. Die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer würde zwar die Reichen treffen, das damit zu erzielende Steueraufkommen würde jedoch zur Finanzierung von umfassenden Sozialleistungen nicht ausreichen. Sie kommt deshalb bestenfalls als zwar willkommene, aber eben nur ergänzende Finanzierungsquelle in Frage.

Im aktuellen System werden in den Unternehmen alle von den Mitarbeitern zu zahlenden Steuern wie auch die von den Arbeitgebern abzuführenden Sozialabgaben, ggf. weitere Lohnnebenkosten, als Unternehmenskosten in die Preise der Produkte einkalkuliert. 
Nach Umstellung auf eine entsprechend erhöhte Konsumsteuer würden all diese Kosten-bestandteile wegfallen. Ob dies dann zu der erwarteten Senkung der Netto-Preise führen wird, oder ob die steigende Konsumsteuer einen Preisanstieg auslöst, ist in einer Marktwirtschaft zwar grundsätzlich offen, weil abhängig von der Wettbewerbssituation und dem Konsumentenverhalten in der jeweiligen Branche. Andererseits: Ein Unternehmer, der sich der Marktlogik entzieht, riskiert auf seinen Waren sitzen zu bleiben, denn es gilt zugleich: Die Konkurrenz schläft nicht! 


Weitere Argumente zugunsten einer Besteuerung des Konsums statt von Einkommen

Folgende Vorteile der Konsumsteuer sind den meisten Menschen kaum bewusst:

– Förderung von kritischem Preisbewusstsein,
– Ein dadurch möglicher beträchtlicher Bürokratieabbau,
– Ein hohes Maß an Flexibilität bei Anpassung an sich ändernde Bedarfe,
Reduzierter Druck auf den Faktor Arbeit,
– Eine damit verknüpfte konstruktivere Einstellung als Steuerzahler, (weniger „schlaue Steuerfüchse“,mehr kritische, mündige Bürger“),
Wirtschaft im Dienste des Menschen, nicht umgekehrt.

Die Förderung von kritischem Preisbewusstsein
zählt dabei zu den augenfälligsten Vorteilen, werden die Menschen doch schon jetzt bei der Mehrwertsteuer, also der bereits existierenden Form der Konsumbesteuerung, mit jedem Kassenbon und jeder Rechnung – abgesehen vom genauen Zahlbetrag – auch mit Höhe und Tarif der anfallenden steuerlichen Belastung konfrontiert.

Bezüglich des möglichen Bürokratieabbaus

genügt es, an die Komplexität einer Einkommensteuererklärung zu denken, um zu begreifen, welches Ausmaß an Verwaltungsvereinfachung mit einem Verzicht auf die an die Erwerbsarbeit geknüpften Steuern und Abgaben verbunden wäre.

Auch die größere Flexibilität
von Konsumsteuern bei sich ändernden Bedarfen leuchtet unmittelbar ein, bedarf es doch lediglich eines Beschlusses zur Änderung des Steuersatzes, um die Steuer unterschiedlichen Erfordernissen anzupassen. 
Solche Flexibilität schließt zwar auch das Risiko eines Missbrauchs durch die Politik ein. 
Bei verantwortlicher Handhabung erweist sich solche Flexibilität freilich als großer Vorteil, etwa zugunsten einer passgenauen Förderung von Herstellung und Vertrieb nachhaltiger Produkte. 

Reduzierter Druck auf den Faktor Arbeit
ist schließlich einer der wichtigsten, obwohl den Menschen kaum bewussten Vorzüge der Besteuerung des Konsums gegenüber der Besteuerung jeder Art von erwerbsabhängigen Einkommen. In der Tat führt die Besteuerung der Erträge aus lohnabhängiger Arbeit dazu, dass die Unternehmen alle nur erdenklichen Wege und Schleichwege „legaler Steuerflucht“ ausschöpfen, um kostenintensive Vollzeitbeschäftigung einzusparen  (z.B. mittels Rationalisierung, Standortverlagerung in Billiglohnländer!).

Das heizt zugleich den Druck auf den Faktor Arbeit – und damit den Wachstumswahn – ständig weiter an. Mit der Konsumsteuer gäbe es dagegen weniger Druck und keine zusätzlichen Anreize dafür, um jeden Preis Arbeitsplätze einzusparen.

Konstruktivere Einstellung der Steuerzahler
An Stelle der genannten „Steuervermeidungsstrategien“ würden sowohl die Konsumsteuer als auch die Wertschöpfungssteuer eine eher kritisch-konstruktive Einstellung als Steuerzahler fördern. Die Menschen würden weniger dazu gedrängt, sich als “schlaue Steuerfüchse” zu profilieren, vielleicht sogar eher daran Gefallen finden, sich als “kritisch-konstruktive Bürgerinnen und Bürger” zu erweisen.

Wirtschaft im Dienst von Menschen, nicht umgekehrt
In Wirklichkeit geht es freilich noch um mehr, nämlich um die Frage, ob die Produktion von Gütern und Dienstleistungen künftig im Dienste der Menschen oder ob die Menschen im Dienst der – zunehmend maschinellen – Produktion stehen sollen. Eine Reform aber, die sich den Menschen verpflichtet weiß – das legen alle hier vorgetragenen Überlegungen nahe – sollte für eine stringente, an klaren Kriterien orientierte Besteuerung der Wert-schöpfung von Anfang an, als auch für eine Besteuerung des Endkonsums sorgen.

Die Konsequenz wäre:

– Armut würde dank eines somit mittelfristig gewährleisteten „Garantierten Grundein-kommens“ (bzw. auch
  schon dank eines „Sockelgrundeinkommens“) abgeschafft,

–  Praktiken legaler Steuerflucht würden eingedämmt,

–  Kontraproduktive Neid-Debatten und unproduktive Konkurrenz zwischen EU-Ländern würden allmählich
  ihre Berechtigung verlieren,

–  Kooperation, Solidarität und soziale Gerechtigkeit würden dagegen an Bedeutung gewinnen.

Die Reform wäre damit ein Schlüsselbeitrag zur Bewältigung der Krise in Europa. 

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