Bedingungsloses Grundeinkommen

Worte der Gegner

"Ein Grundeinkommen halte ich für moralisch verwerflich. Der Staat würde sich freikaufen von seiner Verantwortung, sich um die Arbeitslosen zu kümmern."

Detlev Scheele, Chef der Bundesagentur für Arbeit

Quelle: tagesspiegel.de, 07.05.2017  

 


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Abschaffung der Sanktionen – Für ein Grundeinkommen!

Anlässlich des Sanktionshungerns von Ralph Boes erklärt das Hamburger Netzwerk Grundeinkommen:

Dass Menschen wegen der Sanktionen bei Hartz IV zum Hungern gezwungen sind verdeutlicht, wie brutal das Sanktionsregime Hartz IV ist. Nach wie vor setzt die herrschende Politik auf Gewalt gegen Menschen, die sich nicht wohlverhalten oder dem schikanösen Druck der Repressionsbürokratie beugen. Dabei zeigt z.B. die Praxis, dass Jobcenter regelmäßig Mahnschreiben und Schuldenbriefe an Kinder in Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften schicken, in denen Zwangsmaßnahmen angekündigt werden und minderjährigen Kindern und ihren Müttern Angst und Schrecken eingejagt wird, höchste Rechtswidrigkeit.

Ralph Boes strebt an, das grundgesetzwidrige Sanktionssystem in Hartz IV über eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe zu stoppen. Hierzu hat er begonnen, den dafür notwendigen Präzedenzfall zu schaffen. Seit dem 1. November 2012 (Beginn der 90-Prozent-Sanktion) ist er gezwungen zu hungern (Sanktionshungern). Ihm wurde durch die Sanktionen die Möglichkeit genommen, die zur Ernährung notwendigen Lebensmittel zu erwerben.

Es muss endlich Schluss gemacht werden mit dem repressiven und paternalistischen „Fürsorgesystem“ in Deutschland. Das Hamburger Netzwerk Grundeinkommen fordert die sofortige Abschaffung der Sanktions- und Leistungseinschränkungsparagraphen bei den Grundsicherungen des Zweiten und Zwölften Sozialgesetzbuches. Wir streiten für die Einführung eines Grundeinkommens, das die Existenz und Teilhabe aller Menschen sichert.

Wir erklären uns solidarisch mit Ralph Boes und allen anderen Widerständigen gegen das brutale Sanktionsregime bei Hartz IV und den anderen Grundsicherungen.

Weitere Informationen zu Ralph Boes: http://grundrechte-brandbrief.de/

 

Über das Hamburger Netzwerk Grundeinkommen

Das Hamburger Netzwerk Grundeinkommen wurde im Februar 2007 als regionale Vertretung des bundesweiten Netzwerks Grundeinkommen mit dem Ziel gegründet, die bundes- und europaweite Grundeinkommensbewegung vor Ort zu verankern und den Grundeinkommensgedanken in die Hamburger Öffentlichkeit zu tragen. Nicht zuletzt soll die Idee selbst weitergedacht werden, denn eine so weitreichende Forderung ist mit vielen offenen Fragen verknüpft. Das Netzwerk Grundeinkommen ist ein Zusammenschluss von Personen und Gruppen mit unterschiedlichem politischen Hintergrund - dies garantiert, dass die Diskussionen immer anregend und kontrovers sind.

Mehr zum Grundeinkommen und zum Hamburger Netzwerk erfahren Sie unter:

www.grundeinkommen-hamburg.de

 

Pressekontakt:

Hamburger Netzwerk Grundeinkommen * Matthias Pätzold * Tel.: 040 / 23 55 55 93

presse@grundeinkommen-hamburg.de


> Pressemitteilung zur Abschaffung der Sanktionen


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