 PERSPEKTIVEN 20.09.11
Ursula von der Leyen auf Grundeinkommens-Kurs?
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Die Meldungen aus dem Ministerium für Arbeit und Soziales überschlagen sich in diesen Tagen fast: Mindestlohn für alle Branchen. 850 Euro Mindestrente – bei sehr restriktiven Rahmenbedingungen – zur Vermeidung von Altersarmut. Erhöhung des Regelsatzes für Hartz-IV-Empfänger um beschämende 10 Euro mehr ab 2012. Hartz IV vor dem Bundesverfassungsgericht – 14 Städte und Landkreise klagen, weil sie Hartz-IV-Empfänger nicht in Eigenregie betreuen dürfen. Das mit so viel Vorschusslorbeeren bedachte Bildungspaket wird nicht wie gewünscht angenommen, nicht zuletzt steht ihm ein Übermaß an Bürokratie im Wege. Und zu guter letzt meldet die Bundesanstalt für Arbeit, dass 900.000 Hartz-IV-Empfänger als nicht mehr vermittelbar gelten müssen.
Bei so viel Einsicht in Notwendigkeiten (Mindestlohn, Mindestrente. Erhöhung des Regelsatzes) und der Entgegennahme von schlechten Nachrichten (Hartz IV vor dem BVG, Bildungspaket versandet in der Bürokratie, 900.000 Hartz-IV-Empfänger nicht mehr vermittelbar) müsste doch eigentlich auch die zuständige Bundesministerin ins Grübeln kommen: Ist das noch das richtige System der sozialen Sicherung im 21. Jahrhundert? Zumal ihr Jakob Augstein, Herausgeber der Wochenzeitung „Freitag“ vor einiger Zeit in der Talkshow „Anne Will“ attestiert hat, das sie mit dem System Hartz IV „vor die Wand“ fahren würde und ihr empfohlen hatte, es doch einmal mit dem Grundeinkommen zu versuchen.
Da lohnt es doch, einmal nachzusehen, wie es denn ihre Partei, die CDU, mit dem Grundeinkommen hält. Seit 2006 hat eine Kommission der Konrad-Adenauer-Gesellschaft unter der Leitung des Merkel-Vertrauten Dieter Althaus – seiner Zeit thüringischer Ministerpräsident – am Thema Grundeinkommen gearbeitet, mit einem respektablen Ergebnis. Im November 2010 hat Althaus die überarbeitete Fassung des Kommissionsberichts unter dem Titel "Solidarisches Bürgergeld – Den Menschen trauen" – vorgestellt und veröffentlicht. Nach meinem Überblick ist es das zur Zeit umfassendste Konzept zum Grundeinkommen, das – von der sozialen Grundsicherung ganz abgesehen – die Bereiche Arbeitslosigkeit, Krankheit, Rente, Finanzierung und Steuern abdeckt.
Braucht Frau von der Leyen vielleicht nur noch einen kleinen Schubs oder noch ein wenig Nachhilfeunterricht zum Grundeinkommen, dann sollte sie sich in der CDU an den alten Querkopf Kurt Biedenkopf halten, der erst jüngst wieder in seinem Buch „Wir haben die Wahl“ für eine Grundsicherung im Alter ohne Bedürftigkeitsprüfung plädiert hat. Oder sie setzt sich einmal mit der Vorsitzenden „ihres“ Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales Katja Kipping zusammen, einer sachkundigen und erklärten Befürworterin eines Grundeinkommens. Parteiideologien hin oder her, es sind am Ende doch immer wieder die Realitäten der gesellschaftlichen Zustände, die das Handeln von Politikern bestimmen (müssen). Wir Netzwerker unterstützen Frau von der Leyen bei der Kursbestimmung gern.
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