 IMPULSE 12.09.11
Wie wäre es mit einer richtigen Rentenreform?
- - -
Dass das gesetzliche Rentensystem in Deutschland in seiner jetzigen Form nicht zukunftsfähig ist, wissen wir schon lange. Was das konkret bedeutet, wird immer greifbarer: Altersarmut betrifft inzwischen immer mehr Menschen, auch solche, die jahrzehntelang erwerbstätig waren. Das Problem ist auf der politischen Agenda angekommen.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat Pläne für eine Rentenreform vorgelegt, die unter anderem eine neue Zuschussmöglichkeit für geringe Renten vorsehen. Einen Überblick über die Pläne liefert die Frankfurter Rundschau hier.
„Kein Zuschuss ohne Vorsorge“ - der Titel des FR-Artikels benennt die Logik der Pläne. Eine der Voraussetzungen für den Anspruch auf einen Rentenzuschuss ist der Nachweis eines Mindestzeitraums, in dem private Riester-Vorsorge getroffen wurde. Von der Besserstellung sollen also nicht alle Bezieher_innen geringer Renten profitieren. Die Hürden bedeuten zwangsläufig, dass viele von Armut betroffene Senior_innen durch das Raster fallen. Die von vielen Seiten geäußerte Kritik, dass von der Leyens Instrumente für die Bekämpfung von Altersarmut ungeeignet seien, leuchtet ein.
Wenn wir wollen, dass niemand in Armut leben muss, müssen wir über einen Systemwechsel nachdenken, hin zu universellen Rechtsansprüchen, die sich niemand „verdienen“ muss.
So weit, so gut. Was bedeutet das aber für diejenigen, die Monat für Monat für das Alter gespart und damit vorgesorgt haben? Sollen sie im Alter von genau soviel Geld leben wie diejenigen, die nichts gespart haben? Das wäre sicher nicht gerecht. Eigene Vorsorge muss sich lohnen, das ist ein richtiger, aber schlecht umgesetzter Grundgedanke in von der Leyens Plänen. „Bessere Vorschläge – gerne“, sagt die Ministerin. Aber sie müssen kommen.“
Bitteschön: Die Logik des bedingungslosen Grundeinkommens taugt als Leitbild für ein zukunftsfähiges Sozialsystem. Die Gesellschaft definiert einen Sockelbetrag, ein Mindesteinkommen, unter das niemand fallen darf. Wer nicht vorsorgen konnte oder wollte, hat nicht weniger als das Grundeinkommen, wer vorgesorgt hat, hat aber mehr.
Wir müssen und können ein solches Grundeinkommen nicht auf einen Schlag einführen, zumindest nicht in existenzsichernder Höhe. Aber wir können mit einer Garantierente anfangen, inspiriert vom schwedischen System. Dort werden niedrige Rentenbeträge auf ein Mindestniveau aufgestockt. Die eigenen, durch Beiträge begründeten Rentenansprüche werden aber nur zum Teil angerechnet. Das heißt: Keine Rentnerin und kein Rentner muss in Armut leben, aber wer mehr eingezahlt hat, bekommt auch mit der Garantierente mehr heraus.
--
Ein empfehlenswerter weiterführender Text:
Wolfgang Strengmann-Kuhn u.a. zur Garantierente und warum diese sich gut Einstieg in ein bedingungsloses Grundeinkommen eignet
--
Eine Garantierente gegen Altersarmut? Nutzen Sie die Kommentarfunktion und diskutieren Sie mit!
|
