 GESCHEHEN 02.12.11
'Wählt gut, wählt Boes!'
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Diesmal war er nicht der wortgewaltige Agitator für ein Grundeinkommen, als den wir ihn schon kannten. Am Freitagabend war er der listige Streiter gegen ARGE und Jobcenter. Mitgebracht hatte er seinen "Brandbrief eines entschiedenen Bürgers", adressiert an die Spitzen unseres Staats und an die Bundesagentur für Arbeit. Mit dem Grundgesetz "unterm Arm" machte er deutlich, wie Hartz IV in Verbindung mit dem II. Sozialgesetzbuch gegen elementare Grundrechte verstößt und ein menschenunwürdiges Zwangssystem geschaffen hat, das übrigens Götz Werner schon vor Jahren als nahe zum offenen Strafvollzug verortet hat. Er zieht dabei insbesondere die Artikel 1 GG (Die Würde des Menschen ist unantastbar), 2 GG (Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit), 11 GG (Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet), 12 GG (Freie Berufswahl/Verbot von Zwangsarbeit), 13 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) und 6 GG (Schutz der Familie) heran.
Unter Verweis auf diese Grundgesetzartikel hat er für sich das System Hartz IV erfolgreich unterlaufen. Er hat nichts unterschrieben, auch keine sogenannte Eingliederungsvereinbarung, und bezog und bezieht ungeschmälert seine Leistungen "für seinen unermüdlichen Einsatz für ein Grundeinkommen", wie er sagt. Leider, wie er betont, hat man ihm noch keine Leistungen gekürzt oder gestrichen, denn mit dem Entzug von Leistungen würde sich ihm endlich der Klageweg eröffnen bis hin zum Bunderverfassungsgericht, um Hartz IV und das SGB II endgültig zu Fall zu bringen. Wer seine Argumente im Einzelnen kennen lernen möchte, sei auf seinen "Brandbrief" verwiesen, den man unter www.grundrechte-brandbrief.de herunterladen und dem man sich mit seiner Unterschrift im Netz anschließen kann. Unterschriften stärken ihn und sein Anliegen.
Am Samstag, in einem etwas kleineren Kreis, begegnete uns der nachdenkliche Philosoph Ralph Boes, der uns vermittelt hat, wie wichtig es im Zusammenhang mit dem Kampf um ein Grundeinkommen ist, konfliktfähig und verführungsresistent zu werden, Gruppendruck auszuhalten und auch einmal nein zu sagen, wo es "schön" ist und Gegenargumente zu sammeln und sie "lieben" zu lernen, sie geradezu zu üben. Er benutzte dabei das Bild von einem Bogenschützen, der sich im wahrsten Sinn des Wortes zurück nimmt, um besser zu treffen. Danke, Ralph Boes! Im Frühjahr 2012 kommt Ralph Boes wieder nach Hamburg. Für alle, die am Grundeinkommen und an seiner Arbeit und dem weiteren Fortgang seines Streits mit ARGE und Jobcenter interessiert sind: Ihr wählt gut, wenn Ihr Boes wählt. Den genauen Termin werden wir auch wieder an dieser Stelle bekannt geben.
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