Bedingungsloses Grundeinkommen

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GESCHEHEN 12.02.20


Volksinitiative: BGE-Modellversuch für Hamburg

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Seit dem 12. Februar werden auch in Hamburg Unterschriften für eine offiziell eingereichte Volksinitiative im Rahmen der Expedition Grundeinkommen gesammelt. Ziel ist die Verabschiedung - spätestens mit einer Volksabstimmung - eines Gesetzentwurfes für einen wissenschaftlich konzipierten und begleiteten Modellversuch des Bedingungslosen Grundeinkommens.

In der ersten Stufe sind 10.000 gültige Unterschriften von in Hamburg Wahlberechtigten erforderlich. Mit Puffer beträgt das Sammelziel mindestens 12.000.
Ist diese Hürde geschafft, muss sich die Hamburger Bürgerschaft mit dem Gesetzentwurf befassen.

Infos zur Kampagne, die Unterschriftenformulare und der Gesetzentwurf sind hier zu finden:

https://expedition-grundeinkommen.de/hamburg/

 


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