GESCHEHEN 29.10.11


Vereinte Nationen schlagen Grundsicherung vor!

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Im aktuellen Bericht der UN zur Sozialen Lage in der Welt wird zum ersten Mal eine  weltweite Grundsicherung für alle gefordert!

Hier geht es zum Original-Artikel (in Englisch)
http://www.un.org/apps/news/story.asp?NewsID=40218&Cr=social+protection&Cr1

Eine erste (noch etwas holprige) Zusammenfassung auf Deutsch gibt es bereits hier:
http://www.bge-portal.de/20111027640/Nachrichten/Nachrichten/Vereinte-Nationen-schlagen-Grundeinkommen-vor.html

Korrekterweise sollte man den Begriff  "Social Protection Floor" nicht - wie in der deutschen Zusammenfassung - mit "Grundeinkommen" sondern  mit "Grund- oder Mindestsicherung" übersetzen; 
Die Begriffe "Social Protection Floor" und  "Cash-Transfer" finden in der Tat beide Anwendung sowohl für Zuwendungen im Rahmen von etablierten staatlichen, in der Regel bedarfsgeprüften "Mindest-Sicherungssystemen" als auch für universelle, nicht bedarfsgeprüfte Zuwendungen.

Andrerseits ist der Hinweis bemerkenswert, dass die angesprochenen Zuwendungen angeblich nicht nur den sozialen Zusammenhalt stärken, sondern ökonomisches Wachstum generieren sollen. Wie soll das gehen, wenn sie nur das physische Überleben sichern, den Menschen darüber hinaus aber nicht nicht zutrauen, Verantwortung für ihre eigene ökonomische Existenz zu übernehmen !?

Insoweit handelt es sich auf jeden Fall um einen beträchtlichen Fortschritt, wenn die UNO überhaupt finanzielle Zuwendungen zur Abdeckung individueller existenzieller Bedarfe als normalen Standard einfordert. Haben Weltbank und IWF doch bisher genau gegen solche minimalen individuellen Cash-Transfers Druck gemacht und bekommen nun anscheinend Gegenwind von der UNO; 

Allerdings ist bisher leider weder von "individuellem Rechtsanspruch" noch von "bedingungslosen Zuwendungen" die Rede. Genau dieser Umstand erlaubt denn auch leider Politikern wie Sarkozy, die Initiative zu begrüßen, ohne sich verpflichtet zu fühlen, daraus Konsequenzen für die eigene Sozialpolitik zu ziehen, diese vielmehr als nachahmenswertes, wenn auch vorerst leider nicht erreichbares Vorbild hinzustellen.

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Kommentare

Sören Kiel schrieb am 30.10.11:

Lieber Otto, du hast dich mit dem Experiment in Namibia mehr befasst als ich, deshalb korrigiere mich, wenn ich etwas Falsches schreibe, aber der dortige "cash transfer" war doch - glaube ich - auch nicht viel mehr als das zum (Über-)Leben gerade Nötige, aber schon das hat einen Unterschied gemacht und wirtschaftliche Aktivität in Gang gebracht - oder irre ich?



Otto Lüdemann schrieb am 31.10.11:

Lieber Sören,
Es stimmt, die Zuzwendung für die Menschen in Otjivero ist äußerst bescheiden.
Dafür gibt es - zumindest für die Dauer des Experiments - andere, bei sonstigen Cash-Transfers keineswegs selbstverständliche Bedingungen, nämlich den individuellen Anspruch und die Bedingungslosigkeit. Das sorgt dafür, dass die Menschen Vertrauen fassen, ihr Leben, inkl. ökonomischer Existenz, in die Hand nehmen, aber nicht, dass wir es bereits mit einem BGE in unserem Sinn zu tun haben, Otto



RainerA schrieb am 31.10.11:

Ein Fortschritt ist es allemal. Jedoch können sich Anhänger einer restriktiven Workfare-Politik noch dahinter verstecken, dass sie damit ein "social protection floor" haben. Das ist auch kein Wunder, denn die UN, ILO und G20 sind nicht unabhängig von Regierungen. Interessant im Hinblick auf das BGE sind die Beispiele im Video:
http://www.ilo.org/global/about-the-ilo/press-and-media-centre/videos/video-news-releases/WCMS_166379/lang--en/index.htm