Bedingungsloses Grundeinkommen

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GESCHEHEN 26.01.14


Offener Brief an Prof. Dr. Sascha Liebermann

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Offener Brief von Otto Lüdemann an Prof. Dr. Sascha Liebermann anlässlich seiner Bilanz zum Abschluss der Europäischen Bürgerinitiative zum Bedingungslosen Grundeinkommen (kurz: EBI zum BGE) am 14. Januar 2014, siehe: http://blog.freiheitstattvollbeschaeftigung.de/2014/01/15/europaeische-buergerinitiative-grundeinkommen-abgeschlossen-scheitern-oder-erfolg/
 
Lieber Herr Liebermann,
Sie sollten wissen, dass viele Menschen, die aus ehrlicher Überzeugung die EBI unterschrieben haben, Ihre Bilanz zur EBI auf der Website Ihrer Initiative vor allem mit kopfschüttelnder Verwunderung quittiert haben. Auch mir scheint Ihre Kritik ins Leere zu treffen. Dem Ihnen selber am Herzen liegenden langfristigen Anliegen der Einführung eines BGE in Deutschland, Europa und der Welt haben Sie damit wahrscheinlich einen schlechten Dienst erwiesen. Niemand kann doch leugnen, dass das Sammeln von 285.000 Unterschriften aus 28 EU-Ländern innerhalb eines Jahres, wie auch das Entstehen von BGE-Initiativen in 24 dieser Länder die Grundeinkommensbewegung in Europa einen entscheidenden Schritt vorangebracht haben.
Vor allem drei Argumente sind es, mit denen Sie glauben, ihre Leser davon überzeugen zu müssen, dass die EBI eher gescheitert ist, als dass sie ein Erfolg gewesen wäre.
 
1. Sie kritisieren die überwiegende Nutzung des Online-Sammelsystems

Natürlich wird kaum jemand widersprechen, wenn Sie sich die Dynamik der Schweizer Volksinitiative auch für deutsche Verhältnisse herbeiwünschen. Was sie nicht sagen, ist, dass die Menschen in einem kleinen Land eben leichter zu mobilisieren sind als in einem großen (so wie sich ein kleines Boot im Wasser leichter bewegen lässt als ein Ozeanriese); auch fehlt es Deutschland an einer Volksabstimmungstradition, die in der Schweiz bereits mehr als eineinhalb Jahrhunderte währt. Auch ist leider nichts darüber  bekannt, dass Ihre eigene Initiative das immerhin vorhandene Angebot handschriftlicher Unterschriften in herausragender Weise gefördert hätte.
 
2. Zum Argument einer angeblich bisher fehlenden kritischen Bewertung des allzu unverbindlichen Charakters der EBI 
ist zu berücksichtigen, dass der nicht ganz zu Unrecht inkriminierte „unverbindliche Charakter“ der Zielformulierungen uns als Antragstellern beim zweiten Anlauf aufgenötigt wurde. Beim ersten Anlauf hatten unsere Forderungen nämlich durchaus verbindlichen Charakter, aber die Kommission hat sich „aus vertragsrechtlichen Gründen“ als dafür nicht zuständig erklärt.
 
3. Über die Frage, ob das BGE nun ein allgemeines „Menschenrecht“ oder ein „Bürgerrecht“ sein soll, lässt sich trefflich streiten. Für beide Positionen gibt es starke Argumente. Die wurden zu Beginn der EBI-Kampagne ausgiebig ausgetauscht, dann aber um gemeinsamer konsensfähiger Ziele willen vorläufig zurückgestellt. In einer produktiven Debatte sollten solche kontroversen Argumente benannt und gegeneinander abgewogen werden, statt dazu nur einseitig polemisch zu argumentieren.
 
Schließlich stellen Sie noch, ohne dafür konkrete Anhaltspunkte benennen zu können,  die aktuelle und auch künftige Arbeit des aus der EBI hervorgegangenen europäischen Netzwerks UBIE in Frage und bringen es damit - vielleicht ja ungewollt - in Misskredit.
Das ist mehr als bedauerlich; umso mehr, als das Netzwerk hofft, vielleicht schon bald
Treffen organisieren zu können, bei denen genau jene „Diskussion um ein BGE“ geführt werden kann, die Sie in Ihrem Beitrag einfordern, eine solche nämlich, die  sich durch „Beharrlichkeit und Geduld, Offenheit gegenüber Kritik und ernsthafte Auseinandersetzung mit Einwänden“ auszeichnen sollte.
 
Wir hoffen nun, dass Sie nicht nur der vorliegenden kritischen Erwiderung im selben Geist begegnen, sondern möglichst auch bei den angesprochenen Treffen gerne mit von der Partie sein möchten.
 
Otto Lüdemann


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Kommentare

miltonbGE schrieb am 01.02.14:

Lieber Herr Lüdemann,
ich stimme durchaus Herrn Prof. Liebermann zu, dass sich die UBIE selbst belügt. Er hat recht, darauf hinzuweisen.
Zudem ist das BGE seit 70 Jahren längst erforscht :
0,5 * (Einkommen - Familienköpfe * Grundfreibetrag) = 0,5 * Einkommen - Familienköpfe * bGE
stellt auf der linken Seite nach Friedman die Finanzierung des bGE als 0,5 * Grundfreibetrag bis Grundfreibetrag <= Prokopfeinkommen immer sicher, auf der rechten Seite den individuellen Rechtsanspruch. That´s all.



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