Bedingungsloses Grundeinkommen

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GESCHEHEN 22.10.10


Die Mehrheit wird es entscheiden

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Persönliches über die "Gespräche über morgen"


Das Wochenende 15. Und 16. Oktober stand für die Hamburger Grundeinkommensaktivisten ganz im Zeichen der "Gespräche über morgen." Die monatelange Vorbereitung, unter anderem mit der Hamburger Krönungsaktion, um Werbung für den Event zu machen, die unzähligen Flyer, Plakate und Einladungen, die verschickt und verteilt wurden, die vielen Helfer, die am Freitag und Samstag mit anpackten bis hin zur Mobilisierung von Freunden und Bekannten. Die konstruktive Zusammenarbeit mit ZeitZeichen und Kampnagel: das alles trug dazu bei, die Gespräche über morgen zu einer gelungenen Veranstaltung werden zu lassen. Genau wie die zahlreichen Podiumsgäste. Vieles, was auf dem Podium gesagt worden ist, hat mich bewegt und motiviert, manchmal ein klein wenig desillusioniert und außerdem erheitert.

Liebermanns Verständnis von Demokratie 

Ein paar der Momente möchte ich festhalten. Sascha Liebermann, der am zweiten Festival-Tag eine Rede hielt und auf Fragen seiner Diskussionspartner und des Publikums reagierte, rückte das Prinzip von Demokratie wieder in mein Blickfeld. Sinngemäß sagte Liebermann, dass die Entscheidung, ob wir ein Grundeinkommen in Deutschland bekommen oder nicht, allein von uns abhängt. Gemeint hat er damit das Volk. Wenn wir als Volk Mitbestimmung in dem Maß wollen, dass wir beispielsweise den Volksentscheid durchsetzen, so wird es genauso kommen. Einfluss auf politische Entscheidungen wird immer dann genommen, wenn sich dafür Mehrheiten bilden, die auf die Repräsentanten unserer Republik genügend Druck ausüben. Keine neue Aussage. Dennoch schien es mir, als hätte ich sie zum ersten Mal überhaupt in ihrer Konsequenz nachvollzogen. Nämlich, dass mein Wunsch, ein bedingungsloses Grundeinkommen zu erleben, ein Wunsch bleiben wird, so lange ihn nicht Millionen andere in unserem Land mittragen und aktiv dafür einstehen. Sollte es also laut Liebermann in zehn Jahren noch immer eine Debatte um das Grundeinkommen geben, aber keinen Beschluss, so müsse man eben damit leben, dass dies Demokratie sei. Nur müsse die andere Seite mit Vorschlägen kommen, die uns für eine lebenswerte Zukunft vernünftig erscheinen.


Derzeit scheinen sowohl unser System als auch die darin geltenden Normen von der Mehrheit akzeptiert zu werden. Wäre das nicht so, gäbe es eine viel stärkere Konzentration auf das Grundeinkommen. Ein junger Mann, der seine Resignation in Bezug auf das Zutrauen zu unseren Politikern formulierte, indem er das Beispiel der Atomenergie anführte und behauptete, seit Jahrzehnten sei das Volk gegen Atomkraft und dennoch habe man jetzt eine Laufzeitverlängerung beschlossen, bekam von Liebermann die interessante Rückfrage, woher er denn wisse, dass die Menschen unseres Landes mehrheitlich dagegen seien.


Grundsätzlich scheint es so zu sein, dass Menschen sehr wohl in der Lage sind, das Schlechte oder das Gute an einer Idee zu erkennen.  Um einen Vergleich heranzuziehen, brauchen Produkte, die ihrer Natur nach sowohl von ausgezeichneter Qualität als auch langer Lebensdauer und Nutzen  sind, keine  künstliche Werbung, um eine rasante Nachfrage zu erzielen. Die Mundpropaganda ist immer noch stärker, als man gemeinhin annimmt. Die Frage, ob nun eine dauerhafte Thematisierung eines Grundeinkommens, z. B.  in den Acht-Uhr-Tagesthemen, die gewünschte öffentliche Debatte endlich lostreten würde, stellt sich mir aus diesem Grund. Dem schließt sich die Frage an, warum es die Mundpropaganda in diesem Fall nicht tut. Das kann damit zu tun haben, dass (noch) nicht genügend Menschen von dieser Idee wissen und so überzeugt sind, dass sie sie in die Realität umsetzen möchten.

Nachdem ich mich nun selbst seit einigen Jahren mit dem Thema Grundeinkommen befasse, stelle ich fest, dass es eine tiefgehende Auseinandersetzung mit dem Arbeitsbegriff, dem Geld- und dem Sozialwesen gegeben hat. Viele Fragen, die ich mir zu beantworten versuchte, mündeten in neue Fragen. Dieser Prozess hört nicht an einer bestimmten Stelle auf. Die Beschäftigung mit politischen/gesellschaftlichen Strömungen, kommunistischen oder sozialistischen Theorien, die Betrachtung der historischen Ereignisse und die Frage nach dem, wie unser Finanz- und Steuersystem eigentlich funktioniert – das alles führte dazu, dass mir bewusst wurde, wie wenig ich eigentlich weiß und dass es mühsam ist, sich theoretische Erklärungen für die Gegenwart zu geben. Bei allem kommt mir der Gedanke, dass jemand, dem die Idee des Grundeinkommens noch unvertraut ist, erst einmal jede Menge Hausaufgaben zu erledigen hat, um für sich eine Beurteilung vornehmen zu können. Manchmal werde ich ungeduldig, wenn sich Argumente wiederholen, die sich auf zwei Dinge beziehen: erstens die Frage nach der Finanzierung und zweitens das Menschenbild, das der Einzelne von anderen hat. Ich habe das Gefühl, auf der Stelle zu treten, da ich mich genötigt sehe, die Argumente „das ist nicht zu finanzieren“ und „niemand wolle dann mehr arbeiten“ ernst zu nehmen und auf sie einzugehen. Dass ich zwischenzeitlich meine Überzeugung gewonnen habe, ist nicht sehr hilfreich, denn eine Überzeugung zu vertreten, ist kein Argument.

 
Götz Werner, dem dies hundertfach begegnet, geht scheinbar aus diesem Grund nicht mehr auf die Finanzierungsfrage ein, sondern führt ins Feld, dass das Grundeinkommen faktisch zu finanzieren sei, vor allem, wenn man es nur finanzieren wolle und dass das Bild vom faulen Menschen immer nur für die anderen gälte, aber nie für einen selbst.

Die Herausforderung, sich über ein Grundeinkommen in einem Dialog auseinanderzusetzen, besteht darin, sein Gegenüber diese Fragen selbst beantworten zu lassen. Wer genügend Interesse nach Antworten aufbringt, wird nach diesen suchen und sie letztlich finden. So geht es eigentlich nicht um Überzeugungsarbeit sondern um Informationsarbeit. Aus den Informationen die „richtigen“ Schlüsse zu ziehen, ist aber immer subjektiv. Wie bei einer Psychotherapie gibt der Therapeut keine Antworten auf die drängendsten Fragen des Patienten. Eine Anleitung fürs Leben liefert er nicht, die muss der Patient für sich selbst erarbeiten. Dass der Mensch dazu neigt, Vorbilder zu verehren, sich einer externen Führung anzuvertrauen bzw. ihr schlimmstenfalls blind zu folgen, ist negativ zu werten.

Moderne Leitfiguren

Einen Messias wird es darum speziell in der Grundeinkommensbewegung - hoffentlich - nicht geben. Gerade das kennzeichnet diejenigen, die sich zwar als Leitfiguren der Szene begreifen bzw. zu ihnen gemacht werden, doch im Auftreten dieser Menschen lässt sich eine große Bodenhaftung feststellen und eher eine allgemeine Zurückhaltung in Bezug darauf, wie kämpferisch man sich auf öffentlichen Bühnen oder Podien präsentiert.

Aggressive Plädoyers oder parolenhafte Motivationsreden wie in der Politik oder bei den Gewerkschaften suchte man daher vergebens, vielmehr gewann ich manchmal den Eindruck, die Befürworter nehmen die Gegenargumente vorweg bzw. gehen in einer solchen  Intensität auf diese ein, dass man sich ab und an fragt, ob dies nicht auch Unsicherheit verbreiten könnte. Die Sehnsucht nach jemandem, der mal „ein Machtwort“ spricht, sickerte dennoch durch, verbunden damit, dass Menschen, die sich bereits für ein Grundeinkommen einsetzen, nun endlich ein größeres Forum beanspruchen wollen bzw. eine breite öffentliche Debatte herbeisehnen. Aus den Reaktionen im Publikum wurde dies manchmal deutlich.


In diesem Zusammenhang sagte Adrienne Göhler einen interessanten Satz, sinngemäß lautete er „Man müsse froh sein, dass die Idee des Grundeinkommens von den Politikern nicht total zerquatscht werde“. Gemeint haben könnte sie damit, dass die Gesellschaft – also die breite Mehrheit unseres Volkes - möglicherweise noch nicht bereit ist und eine öffentliche Debatte auf Bundesebene eher vernichtend als fördernd wirken könnte. Das mag für die Gegenwart zutreffen und man kann darum meinen, dass es gut so ist, wie es ist. Die kleinen Schritte und der eher gemächliche Transport der Grundeinkommensidee in die Gesellschaft scheinen nötig zu sein, um dem Einzelnen die Gelegenheit zu geben, sich mit der Thematik angemessen und in Ruhe zu befassen. Tatsächlich besteht die Schwierigkeit darin, dass die Vorstellung von einem Grundeinkommen althergebrachtes Denken über den Haufen wirft und voraussetzt, dass man Bestehendes wegzudenken in der Lage ist, um ein ganz neues Feld zu betreten. Das alles im Geiste bereits tun zu können, ist nicht ganz leicht. Doch genau diesen Anspruch muss man an sich und andere haben, wenn man aktiv und maßgeblich daran beteiligt sein will, Veränderung zu bewirken.


Wie unangenehm wäre es, sich selbst als jemanden zu identifizieren, der nur allzu schnell einer Idee oder einer Gruppe von Menschen anhängt, ohne genau zu wissen, wovon und warum er eigentlich so überzeugt ist. Das bedeutet verantwortliches Denken.


Wladimir Kaminer schließlich gab ein Beispiel verantwortlichen Unternehmertums, indem er Warren Bennis zitierte: „Managers are people who do things right, while leaders are people who do the right thing.“ Ohne, dass dies konkreter Inhalt seiner Teilnahme am Podium war, reifte in mir der Gedanke, dass die Gräben zwischen „Arm und Reich“, „Stark und Schwach“ eigentlich etwas sein müssen, das es in Wirklichkeit gar nicht gibt. Andere haben nur so lange Macht über mich, wie ich sie gewähren bzw. die Suggestion über bestehende Macht-Verhältnisse in Deutschland auf mich negativ wirken lasse. Gedanklich floss an dieser Stelle alles auf den „Gesprächen über morgen“ Gehörte und Empfundene zusammen – Kaminers Art, den Saal zum Lachen zu bringen, kam da gerade Recht. 

Zwei Tage geballtes bedingungsloses Grundeinkommen und die reale Arbeit, die dadurch im Rahmen des Netzwerkes anfiel, waren für mich persönlich wichtig, nicht nur, um meinen Intellekt zu bereichern. Stühle schleppen, schwere Sachen hin und herschieben, Blumen arrangieren, Plakate aufhängen, den Pinsel schwingen, Karten bedrucken, Kuchen backen, draußen vor der Tür im Regen mit den Rauchern stehen, mit meinen Netzwerkleuten zu sprechen, deren Persönlichkeiten und Ansichten sich manchmal derartig voneinander unterscheiden, dass ich mich wundere, dass wir trotzdem zu einer Bewegung gehören: diese sinnlichen  und realen Erfahrungen gehören für mich unbedingt dazu.


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